Aus Betrieb & Gewerkschaft
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Wichtige Rubriken und Beiträge Der Krieg der herrschenden Klasse gegen das Volk Kampf den ideologischen Diversanten Für den Aufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands Gegen den imperialistischen Krieg Wider
den Block der zur
Geschichte |
Schluss-Erklärung
der Aktionskonferenz am 4. Juni 2003 in Oberhausen (einstimmig
verabschiedet von den 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus über 34
Betrieben) „Der
Horrorkatalog von Kanzler Schröder muss vom Tisch!“ Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Es ist empörend! Während sich die Herren Abgeordneten soeben noch eine Diätenerhöhung genehmigten, startet die Bundesregierung einen in der Geschichte der BRD beispiellosen Angriff auf unsere sozialen Rechte und Errungenschaften. Die Regierung bewegt sich dabei exakt im Rahmen dessen, was die Unternehmerverbände fordern. Was in der
„Agenda 2010“ als „Reform des Sozialwesens“ bezeichnet wird, ist in
Wirklichkeit der Auftakt zu seiner weitgehenden Zerschlagung. Schon jetzt werden
weitere Angriffe wie Rentenkürzungen, Aufhebung von Tarifverträgen,
Zwangsarbeit für arbeitslose Jugendliche angekündigt. Die Regierungspläne
stoßen bei den Gewerkschaftsmitgliedern und in den Belegschaften auf breite
Ablehnung. Wir können es uns nicht erlauben, auf irgendwelche Parteitagsbeschlüsse
zu hoffen, bei denen nur kosmetische Veränderungen an Schröders Kurs
herauskommen können. Schluss damit!
Wir haben Verantwortung für uns und die Zukunft unserer Jugend! Es ist Zeit für
uns zu handeln! Wir rufen dazu
auf, Kämpfe, Streiks und Protestaktionen gegen die Agenda 2010 vorzubereiten
und durchzuführen, bis hin zum Generalstreik Wir verteidigen
unsere Gewerkschaften gegen alle Versuche, sie zu diffamieren oder als
„Ewig-Gestrige“ zu verleumden. Wir brauchen starke Gewerkschaften, überparteilich
und kämpferisch! Es ist eine
Provokation aller Kolleginnen und Kollegen, wenn der DGB-Vorsitzende Sommer
ausgerechnet am 24. Mai 2003, dem Tag der bundesweiten, gewerkschaftlichen
Massendemonstrationen gegen den Kurs der Bundesregierung, das „Ende der
Proteste“ ankündigt. Dazu hat er weder
einen Auftrag noch die Berechtigung. Der Einsatz der ganzen gewerkschaftlichen
Kampfkraft ist erforderlich, um dieses volksfeindliche Regierungsprogramm zu
Fall zu bringen. Am 29. April
machten die Metaller in Schweinfurt mit einem mehrstündigen Streik und
Demonstrationen von 5000 Beschäftigten einen Anfang. Bereiten wir betriebliche
Proteste und Aktionen vor. Wir verstehen uns
als aktiver Bestandteil des Widerstands und Protestes, der auch von den
Gewerkschaften ausgeht und sind offen für ein breites Bündnis gegen die Agenda
2010. Wir erklären
unsere Solidarität mit den streikenden Metallern und Stahlarbeitern in den
neuen Bundesländern. Ihr Kampf um die 35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich
richtet sich gegen die Massenarbeitslosigkeit und die Unternehmerprofite. Wir
brauchen keine „Agenda“, sondern ein Kampfprogramm, mit dem wir wirksam
gegen die Massenarbeitslosigkeit vorgehen können. Entfalten wir darüber eine
breite, demokratische Diskussion in den Betrieben. Für die 30
Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! Für die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden! Für mehr
Lehrstellen besonders in der Großindustrie! Gegen Maßregelungen
und Disziplinierung aktiver Kolleginnen und Kollegen. Gegen Behinderung von
gewerkschaftlicher und politischer Betätigung im Betrieb! Praktische
Schlussfolgerungen: 1. Einrichtung
einer gemeinsamen Homepage zur gegenseitigen schnellen Information über
Betriebs- und Branchengrenzen hinaus. 2.
Einberufung einer weiteren Aktionskonferenz im September in Oberhausen, um die
Erfahrungen auszuwerten und weitere gemeinsame Kampfschritte vorzubereiten. Beschlossen von TeilnehmerInnen aus folgenden Betrieben: Krefeld (Siemens Duewag, Siempelkamp), Duisburg (Thyssen Krupp Stahl AG, Thyssen Krupp Tailored Blanks GmbH, Hüttenwerke Krupp Mannesmann, verdi Betriebsgruppe Arbeitsamt, Klinikum Duisburg, Deutsche Angestellten Akademie, Deutsche Steinkohle AG) Mülheim (ehemalige Mannesmann-Stahlbetriebe) Oberhausen (MAN Turbo, GHH Rand) Essen (Widia, Magnequench) Gelsenkirchen (bundesweite Bergarbeiterinitiative „Kumpel für AUF“, Pilkington-Glas, verdi Kollegen der Stadtverwaltung) Bochum: Johnson Controls Automotive, Opel AG, Berufsfortbildungswerk Bochum/Herne, Herne (verdi-Erwerbsloseninitiative) Recklinghausen (Hella) Dortmund (Siemens VDO, Hoesch Spundwand GmbH, Thyssen Krupp Stahl AG) Hattingen (Kone, Orenstein&Koppel) Velbert (Erbslöh GmbH) Troisdorf (Corus Mannstaedt-Werke) Düsseldorf (Euro Sales Finance, Vodafone D2), Offenbach (MAN Roland AG) Esslingen (Festo), Stuttgart (Mahle AG) sowie weiteren Einzelpersonen |
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