Attac: Erobern, Unterwandern, Assimilieren

von Noch-nicht-Assimiliertes - 29.06.2002 20:22

Welche Ziele treiben die ChefInnen von Attac an? Diskussionen darüber entfachen immer wieder aufs Neue. Viele lehnen die Debatte auch ab, weil damit Attac noch wichtiger würde. Das ist verständlich, übersieht aber, daß Attac, gefüttert von Millionen aus Staats- und Elitenmitteln, in der Hauptsache damit beschäftigt ist, andere politische Zusammenhänge "einzusammeln", hegemoniale Öffentlichkeit zu betreiben und sich selbst von Null auf Hundert als Sprachrohr in der Debatte um Politik sowie als institutionalisierte Zivilgesellschaft zu konstruieren.

Dieser Prozeß ist auch personell nachweisbar. Attac Deutschland ist nach dem selben Muster aufgebaut worden wie z.B. der führende Attacverband in Frankreich. Die neokeynesianistische Presse sowie Lobbyorganisationen aus diesem Bereich haben die Organisation in den Mittelpunkt geschoben. Attac wurde als das bezeichnet, was es dann auch wurde - öffentliche Führungsorganisation. Das wurde Attac nicht durch den massenhaften Zulauf, sondern den gab es, weil Attac als Führungsverband hochgelobt wurde.
Personell begann Attac vor allem mit Personen, die 1999 beim Weltwirtschaftsgipfel in Köln mit skandalösen Strategien der Entpolitisierung sowie der geschickten Verbindung von Integration und Ausgrenzung eine klare Dominanz aufbauten - z.B. Peter Wahl von WEED und Jutta Sundermann von Share (Verden). Hinzu kamen die Manager aus dem ökokapitalistischen Verdener Ökozentrum, ehemalige Anarchisten, die zu marktwirtschaftlich orientierten Projektberatern mutiert waren.
Als die damals an Antiglobalisierungsbewegung bezeichneten Proteste auch in Deutschland starkes Interesse weckten und die Möglichkeit einer Entstehung von Widerständigkeit offensichtlich wurde, förderten von taz bis Gerhard Schröder große Teile gesellschaftlicher "Mitte" den Aufbau von Attac - ein Haufen von nur sehr wenigen Mitgliedern wurde zum Zentrum. Schon kurz danach war Attac der Meinungsführer. Wer nicht dazugehörte, wurde an den Rand gedrängt oder (auch das ist passiert) einfach gegen den eigenen Willen als Attac-Gruppe dargestellt.
Diese Vereinnahmung wurde im Laufe des Jahres 2001 zur Strategie. Etliche Organisationen traten selbst bei - von Trotzkisten, die plötzlich für Tobin Tax Schilder trugen, bis zu Gewerkschaften und Parteien (u.a. der Parteiverband Hessen-Süd der SPD-Entwicklungshilfeministerin). Gut sichtbar wurde die Politik an der Eingemeindung von medico international und der BUKO. In diesen beiden Organisationen agierten wichtige Führungspersonen aus dem Spektrum der Soli-Gruppen, die den Internationalismus stark besetzten. Sie waren wichtig für eine Kanalisierung von Protest. Von Beginn an war schon der Ila-Funktionär Werner Rätz in der Attac-Führungsetage. Sein Kurs wies die Züge moderner Integrationslogik auf: Sich selbst ständig von Attac distanzieren, sich mit den Kollegen aus der Führung streiten, um Pluralität vorzutäuschen und dann andere aufsaugen zu können. Das trieb ab 2001 die ehemals wichtigste Attac-Aufbauerin Jutta Sundermann zur Perfektion. Sie stieg scheinbar aus dem Attac-Führungszirkel aus und zunächst bei medico ein. Als Folge gründete medico mit Attac zusammen Kampagnen. Inzwischen sitzt medico-Altvorderer Thomas Seibert im Attac-Rat. Perfekt, gelungener Entrismus. Also weiter ... im Vorfeld des letzten BUKO agierte Jutta Sundermann intensiv im BUKO - nur einige Monate, aber das reichte, um ein neues SprecherInnenteam zusammenzubauen, das dann auf dem BUKO gewählt wurde. Also Station Nummer drei nach Attac und Medico. Der Rest ging dann schnell - inzwischen ist selbst BUKO-Mann Uli Brand, der gleichzeitig noch Bücher mit Kritik an NGOs und Lobbyarbeit veröffentlicht, im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Neben ihm finden sich noch die gewendeten Marxisten wie Huffschmid usw., die schon seit einem Jahr Modernisierungspolitik betreiben, sowie den Überall-dabei-und-jede-Meinung-ist-gut-wenn-ich-dadurch-ins-Gespräch-komme-Leuten wie Elmar Altvater. Damit schreitet die Assimilierung weiter fort. Uli Brand ist definitiv jemand, der einen Ruf als Attac-Kritiker hat - und damit auch klarere Attac-KritikerInnen rausdrängt aus den Debatten, weil er ja schon da sitzt. Die wichtigsten Attac-Kritiker sind selbst Attacis - wie sagt Attac so schön: "Organisation neues Typ". Sehr wahr - Herrschaft der modernsten Sorte. Welch Zufall, daß Jutta Sundermann vor kurzem mit Uli Brand im BUKO zusammen eine Kampagne aufgebaut hat ... der BUKO ist assimiert, die formale Mitgliedschaft ist da gar nicht mehr nötig - es wirkt viel besser, wenn eine gewisse Spannung bleibt, damit die Kanalisierung nicht auffällt. Wer darf als nächstes mit dem Andockversuch der IntegrationskünstlerInnen rechnen???
Die einzige Angst, die den FunktionärInnen noch bleibt, findet sich in einem Text des Attac-Spitzenmannes Felix Kolb im neuesten Massen-Rundbrief (S.4): "Der Erfolg von Attac basiert ganz stark auf der Konzentration auf konkrete, pragmatische und einleuchtende Forderungen, die von Menschen mit verschiedenen weltanschaulichen und politischen Überzeugungen geteilt werden können. Deshalb würde die Radikalisierung der politischen Rhetorik mittelfristig mit einem massiven Verlust von öffentlicher Unterstützung und Bündnispartnern einhergehen."
Aktionen sind bei Attac aber auch gar nicht mehr vorgesehen. Die kommenden EU- oder WTO-Gipfel stehen nicht einmal mehr im Haushalt. Dafür aber ein fetter Pro-Demokratie-Aktionstag vor der Bundestagswahl - am 14.9. in Köln. Zusammen mit den Gewerkschaftsjugendverbänden (die Gewerkschaften haben sich ja schon für Rotgrün geäußert ...). Für dieses Demokratie-"Volks"fest bekommt Attac dann auch Zuschüsse von deutlich über 100.000 Euro - fast alles aus staatlichen Quellen. Auch das ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen.

Die Basis, auch die, die (noch) nicht eingemeindet/assimiliert ist, wird dabei immer härter instrumentalisiert. Zu den Aktionen am 14.9. in Köln (zur Wahl) mobilisiert Attac "gemeinsam mit den fünf Jugendorganisationen von Ver.Di ... sowie der Anti-Atom-, Friedens- und Erwerbslosenbewegung". Also die ganze Anti-Atom-Bewegung ist dabei. Definiert Attac. Die Basis hat im Dasein schon ihre Schuldigkeit getan, wozu sie da ist, definierten zwei Handvoll Wichtig-Leute bei Attac. Sieht so in einem Jahr die ganze politische Bewegung in Deutschland aus?

Homepage: http://www.projektwerkstatt.de/debatte/struktur/attac.html