Militärdiktatur in Argentinien 1974-1984

DaimlerChrysler gibt Gutachten in Auftrag, nachdem ihr Manager in  Argentinien während der Militärdiktatur ein Unschuldslamm ist und an den M orden an Gewerkschafter nichts zu tun haben soll. 
Gutachter hört weder Überlebende, noch Angehörige der Ermordeten an, noch Staatsanwälte, die sich mit den Verbrechen der Junta beschäftigen - amnesty International macht das böse Spiel mit. Gefälligkeitsgutachten? siehe

Deutsche Justiz erklärt sich für nicht zuständig bei der Strafverfolgung der Hintermänner und Mörder am Tod deutscher Staatsbürger und erklärt ferner, der damalige Chef von Mercedes-Benz Argentinien sei ein Unschuldslamm,  "mangels hinreichenden Tatverdachtes" am Mord  an Gewerkschafterm.  siehe

Zweifel an Prof. Tomuschats Recherchen über verschwundene Betriebsräte bei Mercedes Argentinien

Buenos Aires, 05.12.2003

Während der Militärdiktatur in Argentinien verschwanden 1976 mehrere Betriebsräte der dortigen Mercedes Benz Fabrik spurlos. Recherchen der deutschen Journalistin Gaby Weber deuten darauf hin, dass sie verschleppt, gefoltert und ermordet wurden. Eine Mitschuld der Firmenleitung und insbesondere des damaligen Produktionsleiters Juan Tasselkraut sollte eine von DaimlerChrysler beauftragte Kommission untersuchen. Kommissionsleiter Prof. Christian Tomuschat wird seine Ergebnisse am kommenden Montag, 08.12.2003, in einer Pressekonferenz der DaimlerChrysler AG in Stuttgart vorstellen. Dazu erklärt Gaby Weber:

„Die Untersuchungskommission kam auf Druck der ,Kritischen Aktionäre’ und auf Initiative des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Erich Klemm zustande. Klemm bevorzugte als Leiter dieser Kommission eine Person der argentinischen Kirche. Der erste Vorschlag hieß: Adolfo Pérez Esquivel, argentinischer Friedens-Nobelpreisträger. Der Vorstand von DaimlerChrysler lehnte ihn ab und schlug vor, "amnesty International" (ai) die Leitung zu übertragen. ai führt solche Untersuchungen nicht selbst durch. Daher der zweite Vorschlag: der lutheranische Bischof Helmut Frenz, einst von Pinochet aus Chile ausgewiesen und viele Jahre Generalsekretär von ai Deutschland ­ eine unbestechliche Person. Ihn lehnte die Leitung von ai ab und setzte sich statt dessen unter Ausschluss aller, die in dieser Sache aktiv sind (darunter auch der ,Kritischen Aktionäre’) mit der DaimlerChrysler-Geschäftsleitung zusammen. Das Ergebnis dieser Geheimverhandlungen war die Ernennung von Christian Tomuschat, bis zu diesem Zeitpunkt wegen seiner Arbeit in der ,Wahrheitskommission’ in Guatemala ein angesehener Experte in Sachen Menschenrechte.

Die Kommission besteht nur aus Herrn Tomuschat und zwei nach BAT bezahlten Angestellten. Herr Tomuschat hat keine weiteren Mitglieder aus dem öffentlichen Leben Deutschlands oder Argentiniens aufgenommen. DaimlerChrysler hatte als zweites Kommissionsmitglied den Bischof von La Plata, Héctor Aguer, vorgeschlagen, der in Argentinien berüchtigt ist wegen seiner Kampagnen gegen Empfängnisverhütung, Ehescheidung und Aidsbekämpfung und für sein Werben für die Straflosigkeit für Folterer. Herr Tomuschat erklärte mir gegenüber, dass Aguer der Kommission nur „beratend“ zur Verfügung stehe. Ich habe Herrn Tomuschat bei seinem Aufenthalt in Argentinien Material und Kontakte angeboten.

Auf seinen Wunsch hin habe ich ihn mit vier der überlebenden Mercedes-Betriebsräte zusammen gebracht. An dem Gespräch habe ich selbst nicht teilgenommen. Mir wurde berichtet, dass das Gespräch weniger als zwei Stunden gedauert hat. Die Ex-Betriebsräte boten an, ihm in der Fabrik die Orte der Verschleppungen zu zeigen, was Herr Tomuschat ablehnte. Ein weiteres Gespräch wünschte er nicht. Herr Tomuschat hat mit dem Opferanwalt, Dr. Ricardo Monner Sans, gesprochen, etwa 30 Minuten lang.

Ein weiteres Gespräch lehnte er ab. Dr. Monner Sans bot ihm an, ihn mit den in der argentinischen Strafsache tätigen Staatsanwälten zusammen zu bringen. Auch dies lehnte Herr Tomuschat ab. Ich habe Herrn Tomuschat angeboten, ihn mit den Hinterbliebenen der Verschwundenen Betriebsräte zusammen zu bringen und ihn darauf hingewiesen, dass diese Familien trotz der vielen Jahre immer noch tief verletzt seien. Herr Tomuschat hat dieses Angebot abgelehnt. Er hat mit keinem der Hinterbliebenen gesprochen.

Es gibt in der Fabrik Mercedes Benz Argentinien (MBA) nicht nur die (korrupte) Gewerkschaft für die Arbeiter, SMATA, sondern auch die für die Meister und mittleres Management, die „Asociacion Personal Superior“. Sie wurde gegründet von Alfredo M., seit den 60er Jahren ihr Generalsekretär bzw. leitender Funktionär. Alfredo M. war 36 Jahre bei MBA tätig, zuletzt als Meister, und ist im Jahr 2001 ausgeschieden. M. schickte mir im April 2003 eine e-mail, in dem er mir berichtete, dass er am 14.12.1976 (am selben Tag wie die MBA-Arbeiter Grieco und Vizzini) entführt und von Kommissar Rubén Lavallén (verurteilter Kindesräuber und ab 1978 Sicherheitschef bei Mercedes) gefoltert und zu gewerkschaftlichen Aktivitäten verhört wurde. Als er am nächsten Morgen, nach mehreren Stunden Folter, verspätet ins Werk kam, wartete dort Produktionschef Tasselkraut auf ihn, der über das Vorgefallene informiert war. M. schwieg über das Vorgefallene bis April diesen Jahres. Da war gerade Herr Tomuschat in Argentinien und befragte die Personen, die ihm von der Firma vorgeschlagen wurden, darunter mehrere Gewerkschafter der „Asociacion Personal Superior“, MBA-Angestellte. M.s Name stand nicht auf der Liste. Als er fragte, warum er, der am eigenen Leib die Repression erfahren habe, nicht mit Tomuschat sprechen solle, erhielt er von der Werksleitung die Antwort, dass seine Aussage für die Arbeit von Herrn Tomuschat „kontraproduktiv“ sei. Ein Gespräch kam nicht zustande.

Wenige Tage, nachdem M. zu mir über e-mail Kontakt aufgenommen hatte, versuchten Unbekannte, ihn vor seiner Haustür zu entführen. Der Versuch misslang, M. erstattete Strafanzeige. Wochen später wurde er im Park mit den Worten bedroht, dass er aufhören solle, mit der deutschen Journalistin zu reden, wenn ihm sein Leben lieb sei. Ich bat die Regierung um Hilfe, und das Menschenrechtssekretariat bot Polizeischutz an. Nachdem ihn die Staatsanwaltschaft in Buenos Aires vernommen hatte, hörten die Drohungen auf. Ich schickte eine Kopie seiner Zeugenaussage an die Staatsanwaltschaft Nürnberg. Diese verzichtete aber auf M.s Vernehmung und stellte das Ermittlungsverfahren ein.“

Dr. Gabriele Weber / 0054-9-11-53767533 E-Mail an Gaby Weber

Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt, Immanuelkirchstraße 3-4, 10405 Berlin
Dr. Konstantin Thun, Rechtsanwalt, Gartenstraße 30, 79098 Freiburg
Roland Beckert, Rechtsanwalt, Gartenstraße 30, 79098 Freiburg
Claus Richter, Rechtsanwalt, Martinstraße 4, 12167 Berlin

Pressemitteilung der Rechtsanwälte der Koalition gegen Straflosigkeit zu den Argentinienverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth

1. Die Justizpressestelle des Oberlandesgerichts Nürnberg hat heute eine Presseerklärung herausgegeben (www.justiz.bayern.de/olgn/presse/info/fr_aktuell.htm ), deren Tenor der Erklärung wie folgt lautet:

I. Das Amtsgericht Nürnberg erließ am 28.11.2003 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Haftbefehl gegen den früheren argentinischen Staatspräsidenten und Chef der argentinischen Militärjunta Jorge Videla (78), den früheren Oberbefehlshaber der Marine Emilio Massera (78) und den Chef des ersten Heerescorps der Zone 1, Carlos Guillermo Suarez Mason (79). Gegen alle drei Beschuldigte besteht der dringende Tatverdacht des Mordes in mittelbarer Täterschaft an den Staatsbürgern Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank.  

II. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth stellte das Verfahren gegen den deutsch-argentinischen ehemaligen Produktionsleiter des Mercedes-Benz-Werkes in Buenos Aires mangels hinreichenden Tatverdachtes ein.  

III. "Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth stellte das Ermittlungsverfahren mangels Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit gegen die Juntamitglieder und weitere Beschuldigte insoweit ein, als es sich um nicht deutsche Staatsangehörige handelt."

2. Die Rechtsanwälte der Koalition gegen Straflosigkeit kommentieren dies wie folgt:

2.1. Die Koalition gegen Straflosigkeit ist ein Zusammenschluß von Nichtregierungsorganisation (www.menschenrechte.org/koalition ) die seit 1998 gemeinsam mit argentinischen Familienangehörigen von Verschwundenen und Toten der Militärdiktatur und Menschenrechtsorganisationen auf die Aufklärung der Verbrechen in der Diktatur und Bestrafung der Täter in Deutschland hinarbeitet. Der Erlass der Haftbefehle gegen die zwei ehemaligen Mitglieder der argentinischen Militärjunta ist ein großer Erfolg für die mittlerweile fünfjährige Arbeit dieser Nichtregierungsorganisation. Nach überaus langwierigen und ausführlichen Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zu dem Ergebnis gekommen, dass die Militärjunta ein „Terrorregime samt Repressionsapparat mit hierarchischen Befehlsstrukturen errichtet hat, mit dem Ziel der systematischen Tötung politisch anders Denkender, so genannten "Subversiver". Aufgrund ihrer Willensherrschaft über diesen organisatorischen Machtapparat, der Kenntnis über dessen Funktionsweise und ihrer absoluten Befehlsgewalt hatten sie unter Ausnutzung der bestehenden Befehlsketten "regelhafte Abläufe ausgelást, die zur Tötung der nachgenannten Opfer führten".  

2.2. Die Einstellung des Verfahrens gegen den früheren Produktionsleiter des Mercedes-Benz-Werks in Buenos Aires Juan T. ist nicht nachvollziehbar. Wir werden uns dagegen mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen. Bereits seit längerem hatte die Koalition gegen Straflosigkeit einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Produktionsleiter angeregt, weil ein dringender Tatverdacht bestand, dass dieser durch die Weitergabe der Adresse eines später verschwundenen Betriebsrates, Diego Nunez am 12.08.1997 Beihilfe zum Mord an Nunez geleistet hat (ausführlich : www.labournet.de/branchen/auto/dc/ar/haftbefehl.pdf )

3. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Führt führt das Ermittlungsverfahren nunmehr noch gegen 69 weitere Militärs im Hinblick auf 14 Tatopfer, darunter auch die Nachkommen zwangsausgebürgerter deutsch-jüdischer Immigranten weiter. Wir hoffen, dass diese Ermittlungen auch bezüglich der anderen Diktaturopfer zu Ergebnissen und letztlich zu weiteren Haftbefehlen gegen weitere Militärs führen. Im übrigen ist der Einstellungsbescheid im einzelnen zu analysieren.
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat zunächst die Presse informiert, ohne bisher die Geschädigten der Straftaten und ihre Opfer Gelegenheit zu geben, die Bescheide zur Kenntnis zu nehmen. Ob gegen die Teileinstellung bezüglich der nichtdeutschen Tatopfer Rechtsmittel eingelegt werden und alle weiteren Fragen, müssen daher sorgfältig erörtert werden, sobald uns die Bescheide zugestellt wurden.

Kontakt : Rechtsanwälte Thun und Beckert/Freiburg 0761 ì 202 770, RA.Beckert@Beckert-Thun.De; Rechtsanwalt Kaleck/Berlin 030 - 446 792 12, WKA@DieFirma.Net