So überflüssig wie ein Kropf

Oder:
Wie besteuert man Börsenspekulationen zum Wohle der Bürger?

von Günter Ackermann

Ein Satz vorweg: Es gibt bekanntlich zwei französische Wörter, die ins Deutsche übersetzt Bürger heißen: Citoyen und Bourgeois. Citoyen ist Staatsbürger, also du und ich. Nicht zufällig verwenden Marx und Engels, wenn sie den Kapitalismus analysieren, das Wort Bourgeois für Besitzbürger, Kapitalist. Beachtet bitte, dass Attac Citoyen sagt.

Smart und jungdynamisch kommen sie einher. Immer einen flotten Spruch auf den Lippen, alles sehend, alles erkennend und alles wissend: die Globalisierungsgegner von Attac. Vor einem Jahr kannte sie noch niemand, dann, wie Pilze nach einem warmen Sommerregen, schoss Attac aus der Erde. Die Association pour une Taxation des Transactions financières pour l'Aide aux Citoyens (zu deutsch: Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der BürgerInnen) Oder bösartig ausgedrückt: Vereinigung zur Beschaffung für Geld für Waffen, Kriege und anderes für den Bundesfinanzminister. Man mag mir Unsachlichkeit vorwerfen, aber praktisch ist es genau das. Und: Warum finden Finanztransaktionen statt? Warum spekuliert jemand an der Börse? Um des Gewinns Willen oder „zum Wohle der Bürger“? Die Antwort weiß jeder.

Niemand soll sagen, ich sei gegen die Tobinsteuer. Ich bin dafür, dass auch Börsenspekulanten besteuert werden – wenn es denn realistisch wäre oder die Spekulanten spürbar belasten würde. Ulla Lötzer, PDS-MdB und Attac-Mitglied sagte dagegen im Bundestags, als sie den PDS-Antrag zur Einführung der Tobinsteuer begründete: „Richtig ist, dass die Tobinsteuer natürlich nicht gegen massive Fundamentalspekulationen in einer Währung wirken kann.“ und weiter sagt sie: „Sogar die einmalige Belastung könnte durch eine Verringerung oder Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer um den Satz der Tobinsteuer oder durch eine Verrechnung mit fälligen Gewinnsteuern oder Steuergutschriften bei Direktinvestitionen neutralisiert werden.“ Ja um was in aller Welt dann die Tobinsteuer, wenn die Spekulanten sie mit anderen Steuerzahlungen verrechnen können oder sie gar erstattet bekommen? Man kann sich ja über den Sinn und Unsinn dieser Steuer streiten, wenn die Großspekulanten, wie die Deutsche Bank oder die Konzerne wirklich zur Kasse gebeten werden sollen. Aber eine kostenneutrale Steuer?

Die Tobinsteuer wirkt möglicherweise gegen die Zocker, die an ihrem heimischen PC die Aktienkurse durch nervöses und hysterisches Kaufen und Verkaufen durcheinander bringen. Es ist aber im Interesse der Großspekulanten, dass dieses Verhalten möglichst unterbunden wird. Die Tobinsteuer richtet sich womöglich nicht gegen die Großbanken, sondern ist in ihrem Interesse.

Ich bin für die Besteuerung über die Körperschaftssteuer für Großkonzerne. Wenn man bedenkt, dass Siemens keinen Groschen Steuern bezahlt, aber Milliarden Subventionen einstreicht, dass Daimler-Chrysler deshalb seinen Hauptsitz in Stuttgart einrichtete, weil sie in Deutschland mehr Steuern sparen konnten als in Detroit, so erfüllt mich das mit heller Empörung. Sie ebenso zu besteuern wie den Arbeiter am Band oder den Angestellten am PC-Arbeitsplatz, ist eigentlich selbstverständlich. Aber daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dann ändere sich alles zum Guten, ist ja wohl mehr als verwegen. Oder gar, wie es Attac macht, mit der Parole: „Attac - für eine solidarische Weltwirtschaft, gegen neoliberale Globalisierung“ den Eindruck zu erwecken versucht, sie, Attac, habe nun das Rezept gefunden, so wird Etikettenschwindel betrieben.

1.    Genau im richtigen Moment

Die Zeiten, als uns die bürgerliche Propaganda die Mär von den Selbstheilungskräften des Marktes, von der Notwendigkeit der Anpassung der Sozialsysteme z.B. an das der USA oder gar Indonesiens wegen der internationalen Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft, von der Unvermeidbarkeit des Shareholder-Kapitalismus usw. zu überzeugen versuchte und der ganze Unsinn geglaubt wurde, sind vorbei. Immer mehr kritische Stimmen melden sich. Es entsteht in allen Ländern der Welt Widerstand gegen die Wirtschaftspolitik der Regierungen der mächtigsten Industrieländer, also gegen die Globalisierung. Zunehmend politisiert sich die Widerstandsbewegung und richtet sich immer mehr gegen das kapitalistische System selbst. Der Gedanke, dass es Alternativen jenseits des Kapitalismus geben müsse, gewinnt immer mehr Anhänger.

Was aber nur in Ansätzen vorhanden ist, ist die kommunistische Alternative. Wir beginnen uns erst allmählich von der Niederlage vor 10 Jahren zu erholen, es ist noch keine Ausrichtung in Theorie und Praxis erfolgt, die den Kriterien des dialektischen und historischen Materialismus entspricht.

Die unterschiedlichen autonomen Gruppen, die zwar revolutionäre Ansätze vertreten, sind meist nur in einem eingegrenzten Bereich tätig, decken aber nicht das gesamte Spektrum der politischen Notwendigkeiten ab.

Seit einiger Zeit ist deutlich, dass die Opfer der Globalisierung, die Arbeiterklasse, in allen Ländern beginnen, das Märchen von der Allmacht des Marktes zu durchschauen. Nur noch die allerverbohrtesten Journalisten und rechten Politiker tischen dieses Märchen den Menschen auf.

Und jetzt auf einmal Attac. Gegen die Globalisierung und überhaupt. Die Tobinsteuer ist für sie das Maß aller Dinge. Honorige Leute repräsentieren dieses Gebilde. Sie ziehen dabei andere nach und so erscheint Attac als die neue progressive Bewegung gegen die Allmacht des Monopolkapitals.

Attac gibt sich verbalradikal, sogar der Name verspricht zumindest Radikalität oder gar Militanz. Lassen wir Attac selbst sprechen. Auf ihrer Homepage stellt sich Attac wie folgt vor: „Attac ist übrigens durchaus offensiv gemeint (wir wollen die zentralen Probleme in Angriff nehmen), keinesfalls aber militärisch oder gewalttätig.“ ( siehe: http://www.attac-netzwerk.de/attac.html ) Na da haben wir es. Mit Wortspielchen wird Militanz vorgegaukelt –  dass es ein Verein ist, der nur eine neue Steuer einführen will und darin das Heil aller Dinge sieht, erkannt der normale Mensch nicht auf Anhieb. Natürlich ist es nicht „militärisch oder gewalttätig“ zu verstehen. Wieso auch? Attac ist in der Realität das Gegengewicht zur sich immer mehr als militant zu verstehende Anti-Globalisierungsbewegung. Attac gaukelt also Militanz vor ohne es zu sein.

1.1     Wieso ausgerechnet Attac?

1.1.1     Für jeden etwas

Wer das Papier von Attac liest, dem erscheint das, was sie schreiben, schlüssig und klar, die Probleme aufgreifend um Änderungen durchzusetzen. Attac schreibt zum Beispiel: „Das Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) zielt auf die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. Dabei schrecken die Handelspolitiker nicht vor den heute noch in vielen Ländern geschützten Bereichen wie dem Gesundheitswesen, dem Bildungswesen und der Wasserversorgung zurück.“ (siehe: http://www.attac-netzwerk.de/wto/gesundheitheit.html) Natürlich ist das erst mal richtig. Das internationale Monopolkapital dringt in immer mehr Bereiche der Staaten ein. Über ihre Organisationen, wie der Weltwirtschaftsgipfel oder die Weltbank greifen sie in die inneren Angelegenheiten der Staaten ein, verordnen der Freihandel, zerstören dabei die einheimische Wirtschaft, die Umwelt, die sozialen Sicherungssysteme und schicken die Menschen in Elend. GATS ist da ein Beispiel von vielen.

Das gilt nicht minder auch für das Patentschutzabkommen TRIPS. Es wird am Beispiel der Klage deutscher Pharmakonzerne gegen Südafrika dargestellt, dass dort versucht wurde, Südafrika zu zwingen, auf die billigeren Generika gegen AIDS zu verzichten. Südafrika setzte sich allerdings durch.

In Katar musste auch die WTO dem zustimmen. Es fällt immer noch genug Profit bei den Medikamenten gegen AIDS in Europa und Nordamerika an. Die ärmsten Länder der Welt werden sich die teuren Originalmedikamente nicht leisten können. Warum nicht da dem Faktischen nachgeben? Wer aber den Text von Attac liest, hat den Eindruck, Attac habe das durchgesetzt.

Ein anderes Beispiel: Soziale Sicherungssysteme. Da belehrt der Attac-Autor Harald Klimenta (http://www.attac-netzwerk.de/sozsich/sozsys.doc) seine Leser: „Es ist ein fataler Irrtum, Sozialausgaben als Staatsausgaben zu bezeichnen, Staatsausgaben finanzieren sich aus nicht zweckgebundenen Steuern. Sozialabgaben sind keine Steuern, die der Staat für etwas verbraucht, sondern Versicherungsleistungen, die vom Staat umverteilt werden.“ Wer behauptet eigentlich, Sozialabgaben seien Steuern? Ich habe es bisher noch nie gehört. Dass sie von den Lohnabhängigen allerdings wie Steuern wahrgenommen werden, steht auf einem anderen Blatt.

Allerdings behaupten die Berliner Parteien, man müsse, um die deutsche Wirtschaft international konkurrenzfähig zu machen, die Lohnnebenkosten senken. Deshalb die unselige Ökosteuer, die bekanntlich diese Kosten senken soll, in Wirklichkeit aber eine Subventionierung der Konzerne ist. Dass das alles ein Märchen ist, von wegen Lohnnebenkosten, sagt Attac nicht - stattdessen die Belehrung, Versicherungsleistungen seinen keine Steuern. Herr Klimenta hat nach Kolumbus Amerika ein zweites Mal entdeckt.

Attac erfindet das Rad neu, sagte mir jemand, der selbst bei Attac ist. Jedenfalls tut Attac so, als sei dies der Fall. Tatsächlich geht es darum, nur Attac ins Gespräch zu bringen. Als im Sommer in Genua der junge Demonstrant von Polizisten ermordet wurde, erwähnte das Attac aus ihrer Homepage noch drei Tage nach dem Mord mit keinem Wort. Stattdessen berichtete man ausführlich über eigene Aktivitäten, was bei näherem Hinsehen allein neckische Spielchen waren.

1.1.2 Die faulen Tricks zur Mitgliedergewinnung oder Mit Speck fängt man Mäuse

Trick 1: Man mache die Erscheinungsform zum Wesen oder Das Rad wird neu erfunden

Dass der Prozess der sog. Globalisierung ganze Völker ins Elend treibt, ist offenkundig. Dass der Neoliberalismus, mit seiner Maxime, der Markt regele alles, nicht funktioniert, ist ebenfalls offenkundig. Globalisierung ist nichts anderes, als die Weiterentwicklung des Kapitalismus über die engen nationalen Grenzen hinaus. Globalisierung ist nichts anderes als das, was der Kapitalismus immer schon machte: Schaffung und Eroberung des Weltmarktes. Bediente man sich zu Marx’ Zeiten des Telegrafen und des Dampfschiffes zur internationalen Kommunikation, hat man heute Computer, weltweite Datenkommunikation und Flugzeuge. Das eröffnet neue Möglichkeiten, die das Großkapital natürlich zu seinem Nutzen einsetzt - neue Möglichkeiten der Profitmaximierung. Dahinter steckt aber immer nur das Profitstreben des Kapitals. Wenn heute ein Teil der Gewinne aus Börsenspekulationen besteht, so steckt aber immer dahinter die Profiterwartung aus der Warenproduktion. Die Börsenspekulationen können sich zeitweise zwar verselbständigen. Das beseitigt aber nicht, dass im Zentrum immer noch die Produktion von Waren steht. Wir haben in letzter Zeit die Baisse auf dem sog. Neuen Markt erlebt. Bisher spekulativ überhöht gehandelte Aktien stürzten in den Abgrund. Hier wurden zunächst diese Aktien in der Hoffnung auf Riesengewinne beim Verkauf der Waren (oder Dienstleistungen) überteuert gehandelt, das löste eine Hausse aus und zog Zocker an, die ein Börsenfieber auslösten und diese Aktien ins total Überhöhte zogen. Als sich aber herausstellte, dass die erwarteten Gewinne ausblieben, stürzten die Aktien ins Bodenlose. Marktbereinigung nannten das die Börsenleute. Seit den Zeiten von Marx hat sich einzig die Erscheinungsform geändert, das Wesen des Kapitalismus, gesellschaftliche Produktion – private Aneignung, ist geblieben.

Attac greift nun diese Erscheinungsform heraus und erklärt, dagegen etwas machen zu wollen. Es werden griffige Parolen verwendet, wie „Attac für eine solidarische Weltwirtschaft gegen neoliberale Globalisierung“ oder „Globalisierung ist kein Schicksal - eine andere Welt ist möglich!“ oder „Die Welt ist keine Ware“, in Österreich kommt Attac gar mit der selbstentlarvenden Parole „Globalisierung braucht Gestaltung“ (http://www.attac-austria.org/mostviertel/mostviertel.php). Als wenn letzteres – Gestaltung – der Kapitalismus nicht schon seit Beginn macht: Er gestaltet die Welt zum Nutzen seiner Profitinteressen. Attac versteht sich als „Netzwerk für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte“ (ebenda).

Das zieht einfältige humanistisch gesinnte Intellektuelle magisch an. Ehrenwerte Menschen zwar, die den radikalen Schritt, die wahren Ursachen der Misere zu bekämpfen – den Kapitalismus –, nicht erkennen oder das nicht wollen.

Das zieht aber auch eitle Selbstdarsteller an, die sich gern das Image verpassen, links oder gar sozialistisch zu sein. Beispiel: Gregor Gysi oder die Attac-Connection in der PDS.

Trick 2: Mit dem Speck „Promis bei Attac“ geht man jetzt dezent hausieren.

Möchtergenpromis und lokale und regionale „ehrenwerte Menschen“ meinen, wenn der und die bei Attac ist und außerdem bin ich ja auch für mehr Menschlichkeit im Kapitalismus, sich auch Attac anschließen zu müssen. Der Trick 1 wird auf allen Ebenen angewandt. Offensichtlich funktioniert er.

Trick 3: Überall in den Vordergrund drängen, aber in Wirklichkeit nichts machen.

Ein Beispiel: In der Friedensbewegung spielt Attac nun überhaupt keine Rolle. Sie sagen selbst, sie sähen in der Bewegung gegen den Krieg nur den Aspekt Globalisierung. Am 17. November 2001 fand in Dortmund eine Demo und Kundgebung gegen den Krieg in Afghanistan statt. Oben auf der Tribüne hatten noch nicht einmal die Veranstalter ein Transparent angebracht. Attac, das nun überhaupt nicht an der Bewegung beteiligt ist, erblödete sich und brachte ein Attac-Transparent an. Die Veranstalter wagten nicht, es zu entfernen. Wenn eine der beteiligten Parteien, DKP, MLPD oder PDS, deren Mitglieder die Bewegung maßgebend mittragen, eine Parteienwerbung angebracht hätten, wäre sie – mit Recht – entfernt worden. Aber gegen Attac wagt man das nicht.

Aber eine Neuerung ist gesichtet worden: Das Attac-Symbol (Prozentzeichen aus 2 Weltkugeln) erschien mit anderen Untergrund: Als rote Fahne. Für mich ein offenkundiges Indiz, dass Attac sich jetzt auch als links einstufen lassen möchte.

Trick 4: Fragen stellen, sie nicht oder falsch beantworten

Attac schreibt: „In diesem Korridor emanzipatorischen Politikverständnisses haben unterschiedliche Vorstellungen über Wege und Instrumente wie dieser Konsens in praktische Politik umgesetzt werden kann, Platz.“ (aus: Zwischen Netzwerk, NGO und Bewegung, Das Selbstverständnis von ATTAC 8 Thesen) Was der „Korridor emanzipatorischen Politikverständnisses“ ist? Gemeint ist wohl, dass alles im Unverbindlichen bleibt.

Oder: „Die Erarbeitung konkreter Politik und praktischer Maßnahmen werden aus der Vielfalt heraus und in solidarischer Auseinandersetzung unterschiedlicher Meinungen entwickelt.“(ebenda) Nun ja, jetzt wissen wir es. Aus mehreren Nichts mischt man ein gemeinsames Nichts zusammen und die Summe der verschiedenen Nichts bildet sich dann Attac-Politik. Die gemeinsame Grundlage ist ja nur die Tobinsteuer und die Demokratisierung der Spekulationen an der Börse, an deren Einführung das Heil aller Dinge hängt, die aber lt. Attac-Aktivistin und PDS-MdB Ulla Lötzer den Spekulanten nichts kosten soll.

Laut Attac ist man aber inzwischen von der „Ein-Punkte-Orientierung“ weggekommen. „Inzwischen sind viele Fragen der ökonomischen Globalisierung Gegenstand von ATTAC Initiativen: Regulierung der Finanzmärkte, des Welthandels, der ökonomischen Nord-Süd-Beziehungen u.a.“ Sie wollen die Finanzmärkte regulieren? Wie? Geheimnis von Attac! Oder die ökonomischen Nord-Süd-Beziehungen sollen reguliert werden. Ob Attac es noch nicht bemerkt hat: Diese Beziehungen sind längst reguliert – im Interesse der Großkonzerne. Weltbank und Weltwirtschaftsgipfel sind Gremien dieser Regulierung. Welche Alternativen hat Attac? Mobilisiert Attac eine Bewegung gegen den Kapitalismus für die Abschaffung der neokolonialen Abhängigkeit z.B. Afrikas? Fehlanzeige!

Der Trick besteht vor allem darin, mit den Fragen, die Attac stellt, bereits den Anschein zu erwecken, als sei die Frage bereits die Antwort oder, wenn eine Antwort erfolgt, diese so allgemein zu halten, dass viele erst mal zufrieden sagen: „Ja, das ist es!“ So z.B. die Attac-Forderung nach demokratischer Kontrolle der Finanzmärkte. Der Markt im Kapitalismus gestaltet sich anarchisch, unkalkulierbar und unkontrollierbar. Das gilt natürlich auch für die Finanzmärkte, wobei noch hinzu kommt, dass diese international abgewickelt werden. Wie man das demokratisch kontrollieren kann, die Antwort hierzu bleibt Attac schuldig. Wer diese Kontrolle mit welchen Mitteln durchführen soll, wie die Kontrolleure bestimmt werden, wird nicht gesagt.

Sehen wir uns ein Beispiel an, wie die Attac-Aktivistin Lötzer (PDS-MdB) ihre Bundestagsrede zur Tobinsteuer per eMail ankündigte:

„Trotz aller rhetorischen Annäherungsversuche der Bundesrgeierung an die globalisierungskritische Bewegung nach Genua und dem Berliner ATTAC-Kongress wurde der Antrag, und damit eine der Kernforderungen von ATTAC, von den Regierungsfraktionen alternativ- und initiativlos abgelehnt.“

Dazu folgt die Pressemitteilung von Ulla Lötzer, und als Anlage ihre Rede aus dem Bundestag, auch mit der Bitte, in entsprechenden örtlichen Zusammenhängen wie z.B. ATTAC darauf hinzuweisen.

In zwei Absätzen taucht dreimal Attac auf. Dass dies aber eine alte PDS-Forderung war, lange bevor Attac in Deutschlands auftauchte, verschweigt der Wahlkreisbüro-Mitarbeiter des Attac-Mitglieds und PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Lötzer. Zufall?

Und es wird so getan, als sei Attac „die globalisierungskritische Bewegung nach Genua“ (oder ist gar gemeint: die globalisierungskritische Bewegung von Genua?). Dass Attac, wenn man sie schon zu dieser Bewegung hinzu zählt, nur der kleinere Teil und der rechte Flügel dieser Bewegung ist, wird dezent verschwiegen.

2.    Wie demokratisch ist Attac?

„Soziale Bewegungen verfügen über ein großes Potential, gesellschaftliche Veränderung anzustoßen und - im günstigsten Fall - auch durchzusetzen. Ihr politisches Gewicht ist bedeutend größer als das von einzelnen Organisationen. ATTAC als Teil dieser Bewegung zieht den wichtigsten Teil seines Potentials aus dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger an der Basis.“( Aus: Zwischen Netzwerk, NGO und Bewegung-Das Selbstverständnis von ATTAC, 8 Thesen)

Attac stellt sich als eine Art Überbündnis dar, aber gleichzeitig auch als Basisorganisation. Die Kraft und der Elan von Bürgerinitiativen, wie sie z.B. in den 70er und 80er Jahren entstanden und manches erreichten, steht so als scheinbares Leitbild da. Dass diese Bürgerinitiativen, mangels politischer Ausrichtung, mit der Zeit versandeten, im ungünstigsten Fall sogar käuflich waren, zumindest aber meist Kirchturmpolitik machten, sollte man hier mal bedenken. Die Anbetung der Basis, wenn deren Aktivitäten nicht kanalisiert und gezielt ausgerichtet werden durch Organisationsstrukturen und klare politische Ausrichtung, wird nicht verlangt.

Attac behauptet, dass es basis- und bewegungsorientiert sei. Attac: Von daher wäre es kurzsichtig, die Bewegungsorientierung zu verabsolutieren und die institutionell verfestigten Strukturen gegen die Bewegungselemente auszuspielen. ATTAC sollte Synergieeffekte zwischen beiden organisieren. (ebenda) Also doch Organisationsstrukturen? Natürlich gibt es die. Aber keine geregelten. Es treten Attac-Vertreter auf, die haben Funktionen und sprechen im Namen von Attac. Nur: Keiner hat sie gewählt, keine kontrolliert sie demokratisch. Attac: „Wenn ATTAC es versteht, diese Elemente der jeweiligen Situation angemessen zu kombinieren, könnte eine dynamische Stabilität entstehen, die dem Projekt eine erfolgreiche politische Zukunft sichert. Wie man diesen Organisationstypus dann nennt, ist zunächst zweitrangig. Sicher werden Organisationssoziologen sich über kurz oder lang dazu etwas einfallen lassen. In der Zwischenzeit begnügen wir uns mit: ATTAC ist ATTAC.“ (ebenda)

Und weil Attac Attac ist, gilt all das nicht, was in anderen Organisationen üblich und richtig ist: Niemand kann im Namen der Organisation sprechen, der nicht demokratische legitimiert ist, es findet eine demokratische Kontrolle durch die Mitglieder statt. Es gibt, zumindest intern und oder mit den gewählten Revisoren, eine Kontrolle der Finanzen. Nicht so bei Attac. Es gibt nichts, was an demokratische Kontrolle und demokratische Wahlen erinnert.

Das gilt auch für die Programmatik. Das hier mehrfach erwähnte Thesenpapier ist das einzige, was programmähnlich ist (wobei sich die Frage stellt: Woher diese Thesen, wenn Attac ja eine Nichtorganisation ist?)

Es sei also festgestellt: Bei Attac ist Beliebigkeit System. Beliebigkeit ist aber immer auch Willkür. Und Willkür ist alles andere als demokratisch. Das ganze Geschwätz von Basisorientierung und Bewegungsorientierung soll nur den wirklichen Charakter von Attac verschleiern: Attac ist undemokratisch organisiert, ist politisch nicht eindeutig – Attac ist eben Attac: Eine Organisation die einfältige Gutmenschen, Karrieristen, Selbstdarsteller und dubiosen Gestalten Gelegenheit zum Agieren gibt mit dem Ziel, diejenigen, die sich ehrlich um die Lösung der Probleme bemühen, von der Orientierung zur Lösung abzuhalten.

3.    Fazit

In dem Moment, als die Bewegung gegen die Folgen der Globalisierung und den Neoliberalismus politische Dimensionen anzunehmen drohte, als sich immer mehr Menschen fragten, ob man nicht doch den Kapitalismus als Ursache der Misere vorstellen kann, taucht aus dem Nichts Attac auf und fordert eine Tobinsteuer, demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, kommt mit griffigen Parolen wie: „Die Welt ist keine Ware“ usw. Alles schöne und ehrenwerte Forderungen und Parolen, aber neu und richtig sind sie nicht – und sie sind beim den x-ten Aufguss, diesmal durch Attac, nicht richtiger und praktikabel geworden.

Attac stieg wie ein Rakete hoch, verbreitet gleißendes Licht und macht Krach. Wer die Rakete abschoss und vor allem wer sie finanziert, das liegt im Dunkeln.

Wie überhaupt die Frage mich bewegt, woher für Attac diese ganz offensichtlich nicht kleinen Finanzquellen sprudeln, wo die Geldquellen liegen. Aus der Vergangenheit kennen wir solche Organisationen, die von der Bedeutungslosigkeit innerhalb kürzester Zeit zu hoher Bedeutung aufstiegen. Aus mittlerweile freigegebenen Akten wissen wir doch jetzt (dazu gab es auch jüngst eine Buchveröffentlichung einer britischen (?) Journalistin), wie die CIA im Kalten Krieg angeblich linke und demokratische Kultur-Bündnisse aufbaute, die einen sehr honorigen Anstrich hatten und sich mit Dissidenten schmückte. Und stand nicht ebenso jüngst im ND, dass der französische Staatspräsident jahrzehntelang über einen "Privatfonds" nach Gutdünken und geheim verfügen konnte, bis Chirac den Bogen überspannte, so dass dieses Instrument jetzt abgeschafft bzw. "reguliert" wird (er darf zwar noch Geld verteilen, aber sozusagen nur gegen Quittung), womit beträchtliche Summen plötzlich liquidiert werden müssen. Ist es Zufall, dass ATTAC aus Frankreich kommt?

Ich habe nur auf den Umstand aufmerksam machen wollen, dass zumindest die Frage gestellt werden sollte, ob nicht die, gegen die Attac zu kämpfen vorgibt, die eigentlichen Finanziers sind. Immerhin wäre es von Vorteil, wenn die Bewegung gegen die sozialen Folgen des modernen Kapitalismus in harmlose unverbindliche Bahnen gelenkt werden könnte, in Bahnen, wie sie Attac vertritt. Genau das liegt im Interesse des Großkapitals.

Und was die demokratische Legitimation der Attac-Funktionäre betrifft: Dass Unverbindlichkeit anstelle klarer Programmatik steht – es ist das nicht mein Drang zur Bürokratisierung, die mich zu dieser Kritik treibt. Im Gegenteil. Funktionäre, die nicht legitimiert und kontrollierbar sind, neigen zum Missbrauch ihrer Macht. Organisationen, Vereine dienen einen Zweck, stellen sich Aufgaben. Eine Universalorganisation ist ein Unding. Attac wäre eine Eier legende Wollmilchsau. Aber genau so versteht sich Attac - jedenfalls scheinbar.

Aber das ist nur der Schein. Attac hat eine Aufgabe, hat Programmatik und hat Kontrolle der Funktionäre – allerdings nicht durch die Mitglieder, sondern durch die Hintermänner, wer immer die auch sein mögen.

Attac kokettiert mit seiner Organisationsform und tut so, als sei sie neu. Attac steigert sich in die Selbstgefälligkeit, wenn sie schreiben, dass Organisationssoziologen einst den Organisationstyp benennen werden. Wir sollten nicht darauf warten, sondern schon jetzt mit dem scharfen Blick von Marxisten versuchen, eine Organisation zu analysieren, die Universalanspruch stellt. In Wirklichkeit ist Attac – im günstigsten Fall – ein Verein von konfusen Kleinbürgern mit edlen Absichten. Für mich aber ist es wahrscheinlicher, dass das Engagement dieser konfusen kleinbürgerlichen Gutmenschen von knallharten Kapitalinteressen oder aus Staatskassen finanziert wird.

Meine Empfehlung an alle Linken:

Geht nicht in die Falle von Attac!
Verschwendet nicht eure Kräfte für Attac!

Sinnvoller ist es, da für eine konsequente Politik für die Arbeiterklasse zu kämpfen, wo sich der Kampf lohnt: in den Gewerkschaften und den politischen Organisationen der Linken, Sozialisten und Kommunisten.

Nicht Attac wird den Widerstand gegen die globalen Unterdrückungen und das Profitstreben organisieren. Es führt kein Weg an der Mühe vorbei, die traditionellen Organisationen der Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften, zu stärken und sie wieder dahin zu bringen, dass sie ihre eigentlichen Aufgaben, Kampf für soziale Verbesserungen für die Arbeiterklasse, gegen die Willkür des Kapitals, wieder aufnehmen und führen. Diese Ochsentour ist erfolgversprechender als die scheinbare Patentlösung Attac.

Was aber vor allem notwendig ist, ist die Sammlung und Organisierung der Kommunisten. Die soziale Bewegung muss politisiert werden, muss Richtung und Ziel bekommen. Auch wenn wir davon noch weit entfernt sind, die einzige dauerhafte Lösung des Problems ist die Beseitigung des Kapitalismus, ist die Errichtung der Diktatur des Proletariats.

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