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Aus Betrieb & Gewerkschaft

Nicht von ATTAC vereinnahmen lassen!

Eine aktuelle Pressemitteilung von WEED, Gründungsorganisation von Attac, zeigt einmal mehr, wie konzern-, markt- und staatsbezogen sie sind. Attac ist in seiner Zentrale eine Art "Staatslinke" - geschaffen, um Protest zu verhindern und via Medien als Dachverband aller zu erscheinen und damit eine mainstream-orientierte Politik zu machen.

Hier wird im folgenden eine Pressemitteilung präsentiert. Sie erschien am 4.10.2001 aus der Feder von WEED. WEED hat zusammen mit der Verdener JungmanagerInnenclique "Share" (inzwischen aufgelöst) Attac gegründet. Peter Wahl ist Mitglied des Koordinierungskreises von Attac.
Die Presseinfo ist nur ein Beispiel für viele:
- Attac bezieht Positionen, die ständig zwischen Markt und Staat aufteilen (eine analytisch völlig falsche Einteilung - kein Markt besteht ohne Herrschaftsstrukturen!

- Attac ist nicht zufällig als Reaktion auf die sich ausweitenden Proteste um die sog. "Globalisierung" gegründet worden und wird ständig als Dach der "GlobalisierungskritikerInnen" benannt. Unter anderem deswegen ist in Deutschland bislang keine Basisbewegung entstanden. Die Verlagerung von internationalen Treffen vom basisbewegungsreichen Italien ins NGO-Mitteleuropa (Deutschland, Benelux) spricht Bände.

- Die Forderungen von Attac (Schließung der Offshore-zentren und Tobin Tax) sind nicht nur gegen den Kapitalismus wirkungslos, sondern sollen sogar der Stabilsierung der Finanzmärkte und der abgesicherten Gewinnmacherei dienen.

- und mehr ... kritische Texte zu Attac, Tobin Tax usw. auf www.hoppetosse.net.

Und jetzt aktuelle: Luxemburg u.a. schuld am Terrorismus! Tobin-Tax-Einnahmen für mehr Unternehmensgewinne verwenden! Diese letzte Forderung ist zwar nicht zwingend mit der (ansonsten aber eher negativ wirkenden Tobin Tax) verbunden, zeigt aber, welches Denken hier vorherrscht!
Es stellt sich die Frage, wie es sein kann, daß viele, viele Gruppen und EinzelakteurInnen sich an einem solchen Projekt beteiligen - bis hin zu anarchistischen und sozialistischen Kreisen, die eintreten, die Werbetrommel rühren usw.

Hier die Pressemitteilung:

WEED zu G7-Finanzministertreffen in Washington:
Tobin Tax und Neutralisierung von Offshore Zentren gehören auf die Tagesordnung

Tobin Steuer auch im europäischen Alleingang möglich

"Mit kosmetischen Eingriffen in das Bankgeheimnis und dem Einfrieren einiger weniger Konten ändert sich nichts an der Rolle von Offshore Zentren für kriminelle Geldwäsche und Steuerhinterziehung," erklärte WEED Finanzmarktexperte Peter Wahl zur Tagung der G7-Finanzminister an diesem Wochenende in Washington.

"Die Offshore Zentren sind generell ein Stabilitätsrisiko auf den Finanzmärkten, das insbesondere für Entwicklungsländer gefährlich ist" so Wahl. "Verarmung und Elend als Folge von Finanzmarktcrashs sind ein Nährboden für Gewalt und Terrorismus. Eine langfristig wirksame Bekämpfung des Terrorismus muss die Offshore Zentren dicht machen. Sie haben keinerlei positive Bedeutung für die Weltwirtschaft."

WEED fordert die Finanzminister und Notenbanker außerdem auf, den Ankündigungen einer neuen internationalen Finanzarchitektur endlich Taten folgen zu lassen. "Der Reformeifer nach der Asienkrise ist völlig eingeschlafen," sagte Wahl.

Außerdem weist WEED darauf hin, dass eine Tobin Steuer in Form einer Exit-Steuer auch im europäischen Alleingang zu realisieren ist. Mit einer europäischen Steuer würde, wie Experten, darunter die Enquête "Globalisierung" des Bundestages, feststellen, ein Lenkungseffekt eintreten und Steuereinnahmen geschaffen, ohne dass die europäischen Finanzmärkte benachteiligt werden.
Auch das Argument von Finanzminister Eichel, dass Exporte und Investitionen verteuert würden ist aus zweierlei Gründen gegenstandslos:

Mit der Stabilisierung der Wechselkurse durch die Tobin Steuer reduzieren sich die Kosten zur Absicherung von Wechselkursrisiken. Dies wird die Mehrkosten der Steuer mindestens kompensieren. Dies gilt zumindest wenn die Märkte funktionieren.
Bei Marktversagen könnte die Reduzierung der Einfuhrumsatzsteuer um den Satz der Tobin Steuer Kostenneutralität für den Handel garantieren. Für Investoren im Ausland kann die Gewinnsteuer um die gezahlte Tobin Steuer gesenkt werden.

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