WIR WERDEN VON IHNEN AUSGEQUETSCHT WIE ZITRONEN

„They squeeze us and squeeze us, and no juice comes out of us“

von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Kommunisten-Online, 19. Juni 2010. – Naive, anders gesagt, nur sehr einfältige Menschen dachten in diesen Tagen, dass die Herrschaften jener paar hundert Familien, die weltweit das Finanzkapital darstellen, es beim Raubzug auf mindestens 700 - 1000 Milliarden Euro belassen würden, die da derzeit bereits den Völkern der EU-Mitgliedsländer auf wahrlich dreistest zu nennende Art und Weise abgepresst werden. Aufgeklärte und halbwegs informierte und denkfähige Menschen hingegen sind sich einig, dass wir es bei der Hochfinanz mit Nimmersatten zu tun haben. Karl Marx formulierte seine wegweisende, richtige und vielfach sich bestätigende Erkenntnis im Grunde noch sehr bescheiden, dass Kapital bei entsprechendem Profit kühn bis verbrecherisch wird. Wir können dieser Erkenntnis mittlerweile hinzufügen, dass allein die Profiterwartungen von 1000 oder 2000 Milliarden Euro aus der Aneignung von Rohstoffen des Mittleren Ostens zu verbrecherischsten imperialistischen Raubkriegen des Finanzkapitals führen, wie wir sie in Irak und Afghanistan, in der gesteigerten Aggressionsbereitschaft der imperialistischen Hauptmächte gegenüber Iran, Venezuela, Bolivien, Ekuador und Brasilien sowie in solchen Namen schlimmster imperialistischer Verbrechen wie Guantánamo Bay, Abu Ghraib, Gaza usw. tagtäglich miterleben. Oder nehmen wir die gigantische „Ölpest“ im Golf von Mexiko, die auf die extreme Profitgier der großen Finanzkapital-Clans zurückzuführen ist, welche dicke Aktienpakete an den US-Erdölkonzernen halten.

Im Englisch-Schulbuch für die 8. Klasse der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen in der DDR der 70er Jahre ging es in einer Lektion darum, wie sich englische Arbeiter über den „rent collector“ und „landlord“ als „lemonsqueezer“, also den Vermieter äußern: „They squeeze us and squeeze us, and no juice comes out of us“, auf deutsch: Wir werden von ihnen ausgequetscht wie Zitronen, nur kommt kein Saft aus uns raus. In einem Land wie der sozialistischen DDR mit 40 Jahre lang eingefrorenen lächerlich geringen Mietpreisen für Wohnraum war es sehr angebracht, die Schuljugend auf die Alltagsprobleme der Arbeiter in den kapitalistischen Ländern aufzuklären. Mittlerweile hat sich die westdeutsche Bourgeoisie ca. 90% der Immobilien im Osten Deutschlands angeeignet, hat die Obdachlosigkeit neben anderen Segnungen der „Marktwirtschaft“ die Menschen dort längst erreicht. Und nicht wenige „Ossis“ warfen sich in ihrer unvorstellbaren Naivität und Einfältigkeit schon Ende 1989 dem Finanzkapital in Gestalt der „D-Mark“ an den Hals. Viele ernüchterten bald wieder in den „blühenden Landschaften“ voller hunderttausender vernichteter Arbeitsplätze. Und innerhalb weniger Jahre flüchteten mit einer Gesamtzahl von ca. 3 Millionen weitaus mehr „Ossis“ vor der Massenarbeitslosigkeit und dem Elend im Osten Richtung Westen, als in 40 Jahren zuvor aus der sozialistischen DDR in den Westen übergesiedelt waren. Niemand soll was Anstößiges daran finden, denn Massenarbeitslosigkeit und Armut sind ja nun mal weltweit Selbstverständlichkeiten, die aber auch gar nichts mit einem „Unrechtsregime“ zu tun haben könnten. So jedenfalls bemühen sich alle Sprachrohre der Bourgeoisie unsereins dies weiszumachen.

LISSABONVERTRAG DER EU SCHAFFT MENSCHENRECHTE AB

Wir Kommunisten sehen da allerdings völlig klar. Für uns gehört es nicht zu den Menschenrechten, aus Angst vor irgendwelchen zu Schreckgespenster mit der Bezeichnung „Terroristen“ hochstilisierten Attentätern mit Foltercamps wie Guantánamo Bay oder Abu Ghraib im Namen irgendeiner „Demokratie“ zu reagieren. Wir sehen es nicht als Menschen- oder Volksrecht einer „Selbstverteidigung Deutschlands am Hindukusch“ an, dass die Bundeswehr am imperialistischen Raubkrieg zur kolonialen Unterwerfung des afghanischen Volkes unter Kommando der USA teilnimmt.

Für uns sind Menschenrechte in erster Linie soziale Menschenrechte zur unbedingten Gewährleistung der Befriedigung der elementaren Grundbedürfnisse von Menschen:

- Recht auf Leben in Frieden

- Recht auf gesundheitliche / medizinische / ärztliche Betreuung

- Recht auf ausreichende Ernährung

- Recht auf menschenwürdige Wohnverhältnisse

- Recht auf Arbeit

- Recht auf Bildung

- Recht auf Kultur

- Recht auf menschenwürdige Kleidung

- Recht auf menschenwürdiges Leben im Alter

usw.

Alle diese elementaren sozialen Menschenrechte werden der Mehrheit der Menschen im flächenmäßig größten und bevölkerungsreichsten Teil der Welt, der sog. „3. Welt“ auf den Kontinenten Asien, Afrika und Lateinamerika vom weltweit herrschenden imperialistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsregime vorenthalten. Gerade in der EU haben viele Naivlinge und Einfältige gedacht, dass ihnen ein auskömmliches Lebensniveau garantiert bleibt, weil das Finanzkapital sich in seinem eigenen Lebensmittelpunkt allzeit relativ sozial geben würde. Jetzt merken immer mehr Menschen in den Völkern der EU, dass ihre durch einstige Generationen hart erkämpften sozialen Errungenschaften immer rascher den Raubzügen des Finanzkapitals in Gestalt von drastischen Kürzungen und Streichungen sozialer Leistungen zum Opfer fallen. Immer mehr Menschen erkennen, dass der Imperialismus nicht fähig ist, die sozialen Menschenrechte wenn auch nur in seinen entwickeltesten Ländern für alle zu gewährleisten.

- Recht auf Frieden?

Imperialistischer Raubkrieg wird alltäglich, nur Profite zählen!

- Gesundheitswesen?

Ärzte, Pharma-Aktionäre, Klinik-Aktionäre, - nur Profit zählt!

- Ernährung?

Nahrungsmittel sind Waren, da zählt nur der Profit!

- Wohnen?

Auf dem Wohnungsmarkt zählt der Profit allein!

- Arbeit?

Dumping- und Hungerlöhne, Arbeitshetze und Mobbing, nur Profit zählt!

- Bildung?

Offen für diejenigen, die zahlen können, denn nur der Profit zählt!

- Kultur?

Verblödung durch BILD und Glotze fürs Volk, um mehr Profit aus ihm zu rauszuholen.

- Kleidung?

Markenbewusstsein, denn nur der Profit zählt.

- Altenteil?

Begehrlichst schielt das Finanzkapital auf die letzten vorhandenen Rententöpfe!

usw.

LISSABONVERTRAG: ABSCHAFFUNG VON ALLEM SOZIALEM

Nehmen wir mal die Sozialpolitik der reaktionären deutschen Regierungen in den letzten 20 Jahren. Immerhin hatten so gut wie die Hälfte aller arbeitsamen Menschen im Exportweltmeister-Land BRD seit den 50er Jahren bis 1990 relativ abgesicherte Arbeitsplätze und konnten sich auf eine hinreichende selbsterarbeitete Altersrente freuen. Die Rede ist da von den Männern, denn bei den Frauen sah es zumeist ganz anders aus. Denn vielen Frauen blieb im Alter oft nur die viel zu kleine Witwenrente, so dass sie nicht selten als Sozialfälle in ärmlichen Lebensverhältnissen endeten.

Gravierendste Änderungen gab es in den letzten 20 Jahren für Arbeitslose in Deutschland. Vorbei jene Zeiten mit Arbeitslosengeld für vorübergehende Arbeitslosigkeit, Arbeitslosenhilfe bei Langzeitarbeitslosigkeit und Sozialhilfe bei Arbeitsunfähigkeit.

Erst musste der „Aufbau Ost“ in Form des hochprofitablen Verhökerns der volkseigenen Betriebe der DDR dafür herhalten, aus vor allem der Arbeiterklasse heraus gequetschte öffentliche Steuermittel den Subventionsschwindlern namens „Investoren“ via Treuhandgesellschaft zuzuschanzen. Als dies nicht reichte, wurden die Arbeitslosenleistungen erheblich gekürzt und bis zum Jahr 2000 bereits dem mittlerweile bis zum Überdruss ausgereizten Dumping- und Hungerlohnsystem der Arbeitskräfte-Überlassungs- und Leih- und Zeitarbeitsfirmen Tür und Tor seitens der reaktionären bürgerlichen und opportunistischen Regierenden geöffnet. Die opportunistischen Gewerkschaften des DGB mit seinen korrupten Bonzen an der Spitze hielten still, dafür gab es EU- und andere einträgliche Pöstchen von „Politik und Wirtschaft“. Man sehe sich da mal die Biografie von Monika Wulf-Mathies an, zum Beispiel bei Wikipedia.

Wir können festhalten, dass zwischen 1990 und 2000 der Lohnraub des Finanzkapitals an der Arbeiterklasse in Deutschland seinen Rekord für die gesamte Periode seit 1950 erreichte. Ermöglicht wurde dies auch sehr wohl dadurch, dass die Arbeiterklasse keine bzw. nur sehr unzureichende Abwehrkämpfe führte. Verheerend wirkt sich das Fehlen einer in den proletarischen Massen verwurzelten kommunistischen Partei in Deutschland aus.

Den demagogischen Politiker-Singsang von den ach so drückenden „Lasten aus der deutschen Teilung“ nimmt seit 2000 auch der naivste und einfältigste Dummkopf den Regierenden nicht mehr ab. Der ungehemmte Generalangriff des Finanzkapitals auf die inzwischen zu Cents gewordenen Groschen der Arbeiterklasse in Deutschland bedurfte einer öffentlichkeitswirksamen neu zu erfindenden Begründung für Zwangsmaßnahmen der opportunistischen Schröder-Regierung bzw. des reaktionären Merkel-Regimes. Schröders „Agenda 2010“ wurde mit dem Zwang begründet, dass die „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“ gegenüber wirtschaftlich aufstrebenden Drittweltländern wie China „verbessert“ werden müsste. Die weitere Senkung der „Lohn-Stück-Kosten“ und „Lohn-Nebenkosten“ sollte die Ware Arbeitskraft für das Finanzkapital billiger machen. Die Renten wurden von der Lohnentwicklung entkoppelt, so dass sie in Deutschland real seit Jahren sinken. Die Reallöhne sanken ebenfalls weiter ab. Und die Arbeiterklasse wurde mit einem Dauer-Feuerwerk eingelullt, dass „das scheue Reh“ namens Kapital alle Betriebe schließen und nach China verlegen würde, wenn die Arbeiterklasse gegen diesen Lohn- und Rentenraub aufmucken würde.

Die Arbeiter- und Volksbewegung reagierte protestierend mit „Montagsdemonstrationen“. Dies jedoch viel zu vereinzelt und eher spontan. Die opportunistischen Gewerkschaften beteiligten sich gar nicht bis äußerst zögerlich an diesen Protesten, so dass vom reaktionären bürgerlichen Staat gehätschelte antikommunistische pseudolinke Politsekten und kleinbürgerliche Revoluzzer sich an die Spitze dieser „Montagsdemonstrationen“ stellten und die letzten klassenbewussten Arbeiter von der Teilnahme an diesen nun lächerlich wirkenden Veranstaltungen verprellten. Der Widerstand der Massen in Deutschland gegen die „Agenda 2010“ brach bis 2005 weitestgehend zusammen. Die imperialistische Hochburg Deutschland wurde zum beispielgebenden Lohn- und Sozialräuber für alle EU-Mitgliedsländer. Die nicht wenigen Naivlinge und Einfältigen gingen weiterhin dem herrschenden Finanzkapital auf den Leim. Andere sahen zähneknirschend, wie trotz in Deutschland weitverbreiteten übelsten massivsten Lohndumpings mit „zur Rettung der Arbeitsplätze“ in vielen privatkapitalistischen Firmen geübtem Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld usw. usf. ganze Industriebereiche zwecks Profitmaximierung vom Finanzkapital nach China und in andere „Billiglohnländer“ verlagert wurden. Massenarbeitslosigkeit und Massenverelendung erfassen seit 2000 auch sehr zunehmend den einst wirtschaftlich relativ stabil prosperierenden Westen Deutschlands.

Während im vorigen Jahrhundert in der Bundesrepublik Deutschland gezahlte relativ hohe Löhne Arbeiter und Angestellte aus aller Welt anlockten, um in Deutschland Lohnarbeit zu verrichten, veränderte sich in den letzten 10 Jahren dieser Trend in sein Gegenteil: Immer mehr Ost- und auch Westdeutsche suchen Lohn und Brot in den Nachbarländern Deutschlands, weil sie so der Massenarbeitslosigkeit, den Dumping- und Hungerlöhnen sowie der grassierenden Massenverelendung in Deutschland entrinnen wollen. Das ohne öffentliches Achselzucken offenbar vom Volk hingenommene Heraufsetzen des Rentenalters von 65 auf 67 in Deutschland ließ sich in den westlichen, südlichen und nördlichen Nachbarländern keinesfalls so kampflos vom profitlüsternen Finanzkapital durchsetzen. In Belgien gab es schon den Generalstreik, als der gesetzliche Vorruhestand von 58 auf 60 angehoben wurde. In Frankreich wird um jede verlagerte Arbeitsstelle hart gekämpft, stehen die Arbeiter auf Barrikaden vor besetzten und mit explosiven Gasflaschen gesicherten Betrieben im Kampf um die Durchsetzung hoher Abfindungssummen. Nur in Deutschland kommen die Finanzkapitalisten auf die billigste Tour davon, wenn sie „dichtmachen“, massiv entlassen und Produktions- und Dienstleistungsbereiche in Billiglohnländer verlegen. Und die naivsten und einfältigsten Arbeiter und Angestellten entblöden sich bei all dem in Deutschland nicht, sich „zu teuer“ vorzukommen und das profitgeile Ausbeuterkomplott aus Finanzkapital und dessen politisch Deutschland verwaltenden Anhang auch noch zu „verstehen“, für die Profitgelüste des Klassengegner „Verständnis“ aufzubringen.

Es hat aber auch in letzter Zeit erste Anzeichen für spontan aufflammenden heißen Klassenkampf in Deutschland gegeben. Die Beschäftigten der Firma Karmann griffen gar zum „Bossnapping“, sprachen also sehr wohl „französisch“ mit ihrem Boss und ließen sich nicht kampflos um Lohn und Brot bringen. Aber noch immer ist Deutschland weit entfernt von einer Kampffront gewerkschaftlich organisierter klassenbewusster Arbeiter, die kämpferisch ihre Rechte bewusst und gemeinsam verteidigen. Noch immer fehlt der Arbeiterklasse in Deutschland ihre stärkste Waffe, die kommunistische Partei.

In Gestalt der Weltwirtschafts- und Finanzkrise verstärkte das international organisierte Finanzkapital seine seit 1990 eingeleitete Großoffensive im Klassenkampf gegen die Arbeiterklasse in Gestalt der Massen der ausgebeuteten und unterdrückten Völker. Der Profitgier des Finanzkapitals sind bereits viele hunderte Milliarden Euro und Dollar aus öffentlichen Haushalten und Staatskassen zum Opfer gefallen, so dass nun die ultimativen Plünderungen der Altersrenten und aller Sozialversicherungssysteme auf der unmittelbaren Tagesordnung des Diktats der nimmersatten Hochfinanz stehen.

FÜR WEN UND WOFÜR MERKEL UND WESTERWELLE ZU LASCH SIND

Unser Bundesengelchen Merkel hat sich etwas schwer getan und spürbar gezögert, das vor einigen Tagen verkündete drastische „Sparpaket“ mit einem Umfang von 80 Milliarden Euro an Sozialkürzungen zu verkünden. Das Finanzkapital besteht da auf einer schnelleren Gangart beim Enteignen des Volkes hinsichtlich Altersrente, Reallohn, Kaufkraft und Sozialzuschüssen in Notlagen. Der Lissabon-Vertrag der EU sieht nichts Soziales mehr vor und ist nun Gesetz innerhalb des reaktionären Bollwerkes namens Europäische Union.

Unsereins fiel auf, dass es in den letzten Wochen immer mehr „öffentliche Kritik“ am Bundesengelchen Merkel und Bundesbengelchen Westerwelle hagelte. Dabei wurde nicht etwa thematisiert, dass zunehmend Hungerlöhner in Deutschland in ihrem Elend verzweifeln. Nein, die „öffentliche Kritik“ ist reinster Medienzauber von BILD bis ZEIT. Wer dahinter steckt, verrät bestens die deutsche Ausgabe der Financial Times vom 16. Juni 2010: „... 92 Prozent der Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sind von Schwarz-Gelb enttäuscht ... Mehr als drei Viertel der 530 Befragten - darunter 79 Vorstände von Großkonzernen und 21 Minister und Ministerpräsidenten - halten die Regierung für zu schwach, um die anstehenden Probleme zu meistern ...“. (1)

Fettgedruckt ist dann von „dramatischem Vertrauensverlust“ die Rede. Um wessen Vertrauen muss es wohl bei denen gehen, die vom Zentralorgan des Finanzkapitals „Elite“ genannt werden? Das Vertrauen der 30-40% Nichtwähler in Deutschland ist da gewiss nicht gemeint. Den Wortführern und Propagandisten der Reaktion geht es um das „Vertrauen der Finanzmärkte“, der Gewinnler und Profitmacher auf Gebieten wie Ausquetschen überschuldeter Staatshaushalte, Ausplündern der Renten- und Gesundheitskassengelder, Entwertung von Dollar und Euro und jeglichem Geld. Die Financial Times stellt einen „tiefen Riss zwischen der bürgerlichen Koalition und ihrer Klientel“ fest. Das ist Klartext!

49% jener „Elite“ halten unser Bundesengelchen Merkel für eine „schwache Kanzlerin“, 89% jener „Elite“ halten Bundesbengelchen Westerwelle für „keinen guten Außenminister“. Einfältige und Naivlinge mögen da ja meinen, dies hinge mit der Wirtschaftskrise zusammen, die den „Führungskräften“ ach so sehr zu schaffen machen würde. Aber nein! Laut Financial Times sehen 59% dieser „Führungskräfte“ die Konjunkturaussichten „optimistisch“. Was nichts weiter heißt, als dass die Profite und Einkünfte bestens für diese Finanzkapitalisten und deren managenden und verwaltenden Anhang stimmen und somit deren Luxus blüht.  81% der „Topmanager“ bezeichnen die „Auftragslage in den Unternehmen“ als „gut oder sehr gut“. Was heißt, dass das Krisengefasel allerbestens noch dazu herhält, die Menschen im Volke einzuschüchtern, niederzuhalten und fernzuhalten vom aktiven Klassenkampf.

EU-WEITER LOHN- UND SOZIALRAUB BIS 2020 ZU VOLLENDEN

Am Ende des besagten Artikels in der Financial Times kommen dann die Gelüste des Finanzkapitals zum Vorschein. Da ist von „ehrgeizigeren Sparvorschlägen“ die Rede, die „die Entscheider sich wünschen“: „So sollen Steuervorteile bei Schicht- und Nachtarbeit gestrichen (86%) , der ermäßigte Satz bei der Mehrwertsteuer abgeschafft (80%) und der Spitzensteuersatz angehoben werden (66%). Zustimmung erhält die Bundesregierung lediglich für ihren Kurs in der Griechenland-Krise...“

Klartext: Bei Schicht- und Nachtarbeit soll es weniger Nettolohn für den Arbeiter und weniger Kosten für den ausbeutenden Kapitalisten geben. Die Mehrwertsteuererhöhung trifft zu 90% die Arbeiterklasse, die einen Großteil ihres geschrumpften Lohnes in Nahrung steckt. Über Spitzensteuersatz macht sich keine Gedanken, wer die Steuerschlupflöcher nutzen kann und Steuerberater bezahlt, Der diskrete Charme der Bourgeoisie zeigt sich darin, etwas Augenauswischerei durchaus „zuzugestehen“. Aber im Grunde wünschen sich die Herrschaften vom Finanzkapital so etwas wie einen „Führer“ im Kanzleramt des Regierungschefs, welcher engagierter, eiserner, diktatorischer, „führungsstärker“ deutsches Kanonenfutter nach Afghanistan liefert und dafür weitaus mehr Gelder aus der Arbeiterklasse rausquetscht.

Die belgische Metrotime schildert, dass unser Bundesengelchen Merkel auch in der EU derzeit „Spießruten laufen“ musste. Deutschland ist nach Meinung der EU-Politiker zu sehr mit dem Absichern seiner eigenen „Wettbewerbsposition“ beschäftigt, anstatt sich „solidarisch“ zu verhalten gegenüber anderen EU-Mitgliedsländern. Süffisant wird zitiert, dass 86% der Deutschen „unzufrieden mit der Regierung“ sind. Dabei formuliert das Finanzkapital schon mal die „EU-2020“-Strategie, den EU-weiten Lohn- und Sozialleistungsraub an der Arbeiterklasse und den Volksmassen. (2)

Klartext: Noch mehr Hunderte von Milliarden Euro sollen auch von Deutschlands Staatshaushalt „für den Schuldendienst der EU-Länder“ bereitgestellt werden äh dem Finanzkapital in den nimmersatten Rachen geworfen werden. Denn wenn die Inflation kommt, dann trifft sie eben die Völker. Großaktionäre, Führungskräfte und politisch-militärisch-administrativer Anhang profitieren auch bei verschärfter Verelendung der Völker in der EU bestens weiter. Die Staatenpleite wird ohnehin zur EU-Pleite, und zahlen muss nach Logik der Herrschaften die ausgebeutete und unterdrückte Arbeiterklasse.

Auch in Frankreich geht die Großoffensive des Finanzkapitals unvermindert weiter. Das Rentenalter soll von 60 auf 62 erhöht werden, so verkündete es die reaktionäre Regierung des CIA-Günstlings Sarkozy dort. „Länger arbeiten ist nun mal unvermeidlich“, verkündete der französische Arbeitsminister Woerth sein „Naturgesetz aus heiterem Himmel“, wie ich es mal nenne. Aber er führt auch einen „Grund“ an, wohl mit Blick auf die viel zuviel hinnehmenden Volksmassen in Deutschland. „Auch verweist er auf das Ausland, um seinen Plänen Durchsetzungskraft zu verleihen“, so Metrotime, ihn wörtlich zitierend: „Hier ist keine Magie möglich. Alle unsere europäischen Partner haben das getan. Es ist nicht möglich, außerhalb der Bewegung zu bleiben.“ (3) Ist es wirklich nur Zufall, dass diese Bemerkung unsereins an „die Bewegung“ der Hitlerfaschisten erinnert, welche Deutschland von 1933-45 politisch beherrschte und die offene, terroristische Diktatur der am meisten imperialistischen, am meisten chauvinistischen und reaktionärsten Kreise des Finanzkapitals ausübte? Auf die Aktualität von Dimitroffs Faschismusdefinition sei hier hingewiesen.

Derselben Quelle zufolge kündigten die französischen Gewerkschaften Streiks und Protestaktionen für September 2010 an. Wie ergänzend die Financial Times berichtet, kündigten die spanischen großen opportunistischen Gewerkschaften offenbar unter dem Druck der rebellierenden Basis, der Arbeiterklasse, einen Generalstreik für den 29. September 2010 gegen die „Arbeitsmarktreform“ genannte „Lockerung des Kündigungsschutzes“ in Spanien an.

Laut EU-Kommissionpräsident Barroso ist die EU-Kommission „die Wirtschaftsregierung Europas“. EU-Währungskommissar Olli Rehn lobte die in Spanien, Italien, Portugal und Deutschland angekündigten Sparprogramme als „angemessen, um das Ziel zu erreichen“ und „den Vorgaben der EU entsprechend“. Gegen nun mehr 20 der 27 EU-Länder laufen „Defizitverfahren“, seit am 15. Juni 2010 auch gegen Dänemark, Finnland und Zypern solche Verfahren eingeleitet wurden und Bulgarien demnächst damit bedacht werden soll. In der Eurozone hält sich nur Luxemburg an die 3%-Maastricht-Grenze. Außerhalb der Eurozone in der EU schaffen dies bisher noch Schweden und Estland.

Klartext: Wir erleben den EU-weiten stark forcierten Generalangriff des außer sich geratenden Finanzkapitals auf die Arbeiterklasse, wobei die reaktionären bürgerlichen Regierungen direkt dem Diktat des Finanzkapitals zu folgen haben. Wir haben es in der EU mit einer klaren Diktatur des Finanzkapitals zu tun. Die Plünderungen der Mittel für Soziales erreichen derzeit ein nie gekanntes Ausmaß in der EU, wobei allein das Finanzkapital Nutznießer dieses Raubzuges an der Arbeiterklasse, an den Völkern ist. Fast alle EU-Staatshaushalte befinden sich bereits im festen Würgegriff des Finanzkapitals.

WAS KÖNNEN UND MÜSSEN WIR TUN

Für die Arbeiterklasse kommt es darauf an, die Vielfalt der Formen des Klassenkampfes endlich in vollem Umfang zu nutzen. Der Klassenkampf hat alle Ebenen erreicht und muss somit auch seitens der Arbeiterklasse überall und auf allen Ebenen bewusst und beharrlich geführt werden. Für die Gewerkschaften wird es immer zwingender zur Notwendigkeit, EU-weit koordinierte Protestaktionen zu organisieren, um überhaupt noch Erfolge bei der Abwehr der forcierten Großoffensive des Finanzkapitals zu erzielen. Daneben muss durch die antiimperialistisch-demokratischen Kräfte massiv unter den Volksmassen Aufklärungsarbeit geleistet werden, damit der Klassenkampf seitens der Arbeiterklasse und Volksmassen sich nicht auf reine Abwehrschlachten erschöpft, sondern zunehmend auch in revolutionäres Kämpfen für die Überwindung des selbst zerstörerischen und unmenschlichen Imperialismus als Gesellschaftsordnung einmündet.

Wir stehen vor heißen zugespitzten Klassenkämpfen in der EU und weltweit. Wir Kommunisten bereiten uns darauf vor, an diesen Klassenkämpfen sehr aktiv teilzunehmen. Wir werden nicht zulassen, dass kommunistische Parteien und Organisationen verboten werden und zu verschwinden haben. Wir werden die revolutionäre politische Massenarbeit entwickeln und die kommunistische Partei sein, welche die Arbeiterklasse und die Völker Europas und der Welt dringend nötig haben. Ohne uns, ohne kommunistische Partei, kann weder die bürgerliche Ordnung endgültig und konsequent zerschlagen werden, noch die Diktatur des Proletariats durch die Arbeiterklasse errichtet werden. Es ist an der Zeit, dass wir uns auf heiße zugespitzte Klassenkämpfe in der EU und weltweit vorbereiten.

Quellen:

(1)  Claudio de Luco, Berlin, Elite verzweifelt an Schwarz-Gelb, in Financial Times vom 16. Juni 2010

(2)  Merkel moet spitsroeten lopen op EU-top, in Metrotime (Belgien) vom 17. Juni 2010

(3)  Frankrijk verhoogd pensioenleeftijd, in Metrotime (Belgien) vom 17. Juni 2010, gestützt auf www.lefigaro.fr