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Belgien:
Streikwelle
der Bahngewerkschaften gestartet
NEIN
ZUR PRIVATISIERUNG DES GÜTERVERKEHRS
von
Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Exklusiv
für K-Online, 4. November 2009.-
Belgiens Eisenbahner gehörten schon immer zu den kämpferischsten
Teilen des Proletariats in diesem kleinen Königreich. Unter den
Gewerkschaftern anderer Branchen heißt es dazu nur schmunzelnd: „Fängst
du bei der Bahn an, dann unterschreibst du im Personalbüro den
Arbeitsvertrag. Kaum kommst du da raus, winkt dich eine Tür weiter
schon die Gewerkschaft zu sich herein.“ Dies ist eine Anspielung auf
den außergewöhnlich hohen Grad gewerkschaftlicher Organisiertheit bei
den Beschäftigten der belgischen Staatsbahn. Eine angedrohte Kündigung
kann rasch einen spontanen Streik der Eisenbahner mit Lahmlegung des
Flughafens Zaventem auslösen. Solche Aktionen geschehen mehrfach im
Jahr und dauern meistens nur wenige Stunden, denn die Bahndirektion
lenkt dann doch zumeist rasch ein.
Im
September 2009 wurden Pläne lauter, wonach der belgische Staat im
Zeichen der Liberalisierungs- und Privatisierungsdiktate der EU-Verträge
die gesamte Gütersparte B-Cargo der belgischen Staatsbahn vom
staatlichen Bahnkonzern erst abtrennen und anschließend rasch
privatisieren will. Die Bahngewerkschaften wittern bei dieser
„Umstrukturierung“ Massenentlassungen für über 500 Eisenbahner und
sind keinesfalls bereit, dies kampflos hinzunehmen. Sie riefen die
Eisenbahner zu einer Protestkundgebung vor dem Hauptsitz von B-Cargo in
Brüssel auf, welche am 2. Oktober 2009 stattfand. Die Geschäftsleitung
der Bahn empfing eine Delegation aus Verhandlungsführern beider
Bahngewerkschaften. Allerdings platzten nach nur wenigen Tagen die Gespräche
zwischen Gewerkschaften und Direktion, weil es nicht zur
gewerkschaftlich geforderten Lohn- und Beschäftigungsgarantie für die
Arbeiter und Angestellten von B-Cargo kam.
Laut
Website der belgischen Bahn wird das Unternehmen landesweit vom 4.
November 2009 ab 22 Uhr bis 5. November 2009 22 Uhr bestreikt. Auch die
profitable Thalys-Sparte ist davon betroffen, wie vermeldet wird. Die
Fluggesellschaften setzen Busse ein, um einen Teil ihres Geschäftes zu
retten.
Sollte
die Bahndirektion nicht nachgeben oder zumindest einen für die
Gewerkschaften akzeptablen Kompromiss anbieten, drohen die
Gewerkschaften mit Ausweitung der Streikaktion auf auch die nächsten
Donnerstage und weiteren Eskalationen. Die Eisenbahner sind sich
bewusst, dass die gesamte belgische Staatsbahn als Staatsbetrieb gefährdet
ist, wenn B-Cargo an eine private Gesellschaft verkauft und weitgehend
kaputt rationalisiert wird.
Sie
verweisen auf das englische Beispiel. Wo Eisenbahner zu Niedriglöhnen
malochen und schwere Bahnunglücke zum Alltagsleben gehören. Dies
jedoch erst, seitdem das Bahnwesen dort vor wenigen Jahrzehnten völlig
privatisiert worden ist. Mit den belgischen Eisenbahnern soll das nicht
zu machen sein.
Auch
Umweltfolgen werden von den Gewerkschaften angeführt. Eine teure
Privatbahn führt zur Verlagerung des Verkehrs auf die Straßen und gefährdet
die Zukunft des Planeten, seiner Natur und der Menschheit. Öffentliches
Eigentum muss also mit allen Kräften verteidigt werden. Belgien wolle
sich doch wohl an das Kyoto-Protokoll halten, so Etienne Libert,
Gewerkschaftssekretär von ACOD-Bahn in Charleroi in einem Interview mit
„solidair“. Und sie macht deutlich, dass es im Interesse aller
Belgier ist, den öffentlichen Dienst des Landes gegen
EU-Privatisierungspläne aktiv zu verteidigen.
Dass
die Partei der Arbeit Belgiens (PvdA/PTB) diesem Thema viel Platz einräumt,
zeigt die solidarische Unterstützung der belgischen Kommunisten für
das Anliegen der kämpfenden |
