Pressemitteilung vom 22. Juni 2004

USA: Kartellverfahren gegen Bayer, Dow und DuPont ausgeweitet

"Betrug an der Tagesordnung"

Das Wall Street Journal berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass in den USA neue Kartellverfahren gegen die Chemiekonzerne Bayer, Dow und DuPont eingeleitet wurden. Demnach wurden die seit zwei Jahren laufenden Ermittlungen wegen Preisabsprachen beim Verkauf von Kautschuk ausgeweitet, so dass nun vor einem Gericht in San Francisco vier Verfahren anhängig sind. Dabei geht es unter anderem um das Kunststoffvorprodukt Urethan und den synthetischen Gummistoff-Neopren. Die Preisabsprachen der Konzerne galten für die weltweit wichtigsten Märkte Nordamerika, Europa und Japan.

Philipp Mimkes, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren: "Recht und Gesetz scheinen für Unternehmen wir DuPont und Bayer Fremdwörter zu sein. Die Konzerne müssten viel stärker kontrolliert werden, denn für multinationale Firmen haben hohe Gewinne stets Priorität gegenüber der Einhaltung der Gesetze". Mimkes weist darauf hin, dass durch den Konzentrationsprozess der letzten Jahre informelle Absprachen immer einfacher werden. "In Deutschland geht die Entwicklung leider in die falsche Richtung, wie das Scheitern des Anti-Korruptionsregisters gezeigt hat", so Mimkes weiter.

Im aktuellen Fall versuchten die Unternehmen, durch Nutzung einer "Kronzeugenregelung" einen Straferlass zu erhalten - nach US-Recht erhält dasjenige Unternehmen Straffreiheit, das dem US-Justizministerium ein bestehendes Kartell als erstes meldet. Nach Angaben des Wall Street Journal muss Bayer daher im Fall von Neopren keine Strafe zahlen. In einem weiteren Fall hätten jedoch Dow und DuPont zuerst mit den Behörden kooperiert. Auch in Europa laufen Ermittlungen gegen Bayer. Im Herbst 2002 hatte die EU Kommission die Bayer-Zentrale in Leverkusen durchsuchen lassen.

In der Vergangenheit gab es bereits eine große Zahl von Betrugsverfahren gegen Bayer: So hatte die Tochterfirma Haarmann & Reimer (H&R) in den 90er Jahren mit fünf Wettbewerbern ein Kartell für Zitronensäure gebildet. Dabei hatten die Firmen Verkaufsquoten ausgehandelt und die Endpreise exakt festgelegt. Während der Existenzphase des Kartells verkaufte H&R allein in den USA für 400 Mio. Dollar überteuerte Zitronensäure. Gegen Haarmann & Reimer wurden Strafen von 100 Mio Dollar verhängt - die bis dahin zweithöchste Kartellstrafe in der US-Geschichte.

Ebenfalls in den USA hatte Bayer über Jahre hinweg bei Lieferungen an die staatlichen Gesundheitsprogramme "Medicare" und "Medicaid" falsche Preise gemeldet. Dem Staat waren durch die Preismanipulationen jährliche Schäden von rund einer Milliarde Dollar entstanden. Den US-Behörden fielen geheime Firmen-Dokumente zu, in denen die Manipulationen als bewährte "Marketing-Instrumente" beschrieben wurden. Bayer zahlte schließlich 14 Millionen Dollar Entschädigung. Bereits in den 80er Jahren beteiligte sich Bayer an einem europaweiten Kartell für den Kunststoff Polyethylen. Auch damals waren Preise und Quoten exakt abgestimmt gewesen.