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Gewerkschaften
fordern / verteidigen Sozialstandards in der EU
GEGEN
EIN ASOZIALES EUROPA
Ein
Bericht mit Bildern von der Großdemo der belgischen Gewerkschaften in
Brüssel
Text
und Fotos von Jens-Torsten Bohlke
Brüssel,
24. März 2011. (Kommunisten-online am 26. März 2011) – In der
Arbeiter-und Universitätsstadt Leuven 40 Kilometer vor Brüssel
sammelte sich der aktive Kern von 5-10 Genossinnen und Genossen der PvdA
bereits um 8 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz, um eine Befragung unter den
Passanten darüber durchzuführen, wo der Schuh derzeit drückt und wofür
heute unbedingt gekämpft werden muß. Unsere Partei legt weiterhin Auge
und Ohr dicht an die Volksmassen und insbesondere an die Arbeiterklasse,
um ihre Massenbasis zu stärken.
HERAUS
ZUR KAMPFDEMONSTRATION IN BRÜSSEL
Kurz
vor 9 Uhr erschienen dann massenhaft Gewerkschaftsaktivisten, die an
ihren grünen und roten Jacken leicht auszumachen waren. Erst standen
wir alle noch recht bunt durcheinander, traf jeder Bekannte auf einen
Plausch. Dann gaben die grün gekleideten Gewerkschafter das Zeichen zum
Aufbruch zu den Bussen, während die rot gekleideten Gewerkschafter die
Bahn Richtung Brüssel Südbahnhof nahmen. Insgesamt fünf Busse
erwarteten uns grün gekleidete Gewerkschafter. Im Bus spielte leise die
Radiomusik.
Kaum
hatten alle Platz genommen, kam Kriestel und zählte mal eben durch.
Kriestel griff sich nach der Abfahrt auch gleich mal das Mikrophon,
nachdem ihre Helfer von der Gewerkschaftsjugend überall kleine
Kunststoffbeutelchen angebracht hatten. Kriestel hieß uns alle ganz
herzlich im Namen der ACV Leuven willkommen und bat darum, für
jeglichen Abfall bitte die Mülltüten zu benutzen. Sie erklärte, dass
wir zum Atomium-Parkplatz fahren werden und anschließend zum
Atomium-Platz marschieren würden, wo die zentrale Veranstaltung der
ACV-CSC stattfindet. Sie bat darum, sich ihre Ruifnummer zu notieren und
ihr bescheid zu sagen, wenn man nicht den Bus zurück nehmen würde. Um
13 Uhr sollten sich alle wieder im Bus einfinden, spätestens um 13:30
Uhr würde abgefahren werden.
Wir
hielten kurz vor der Stadtgrenze von Leuven, wo die Gewerkschaftsjugend
die Lunch-Pakete in den Bus verfrachtete. Es gab für jeden Teilnehmer
vier belegte Brötchen und eine Dosa Cola, Fanta oder Cola light. So
erreichten wir bei sonnig-warmem Frühlingswetter binnen einer guten
halben Stunde den großen Parkplatz nahe dem Atomium in Brüssel und
liefen anschließend eine weitere halbe Stunde zum Atomium-Platz. Dort
begann gerade die ACV-CSC-Veranstaltung mit Ansprachen der
Gewerkschaftsvorsitzenden von ACV und CSC vor einer vierstelligen Zahl
von Menschen.
Um
11:55 Uhr heulten die Sirenen: ES IST FÜNF VOR 12!
Der
Tenor der Reden war eindeutig: Merkel und Sarkozy hätten es geschafft,
Barroso und Van Rompuy davon zu überzeugen, dass Sozialabbau wie in
Deutschland und Frankreich EU-weit durchgesetzt werden müsse, um unter
dem Vorwand der Haushaltssanierung den arbeitenden Menschen die
Krisenlasten aufzubürden und dabei die Finanzmärkte nicht mal
anzutasten. Wir Arbeiter und Angestellte, wir Gewerkschafter würden
keinen Wettbewerb mitmachen, dessen Gewinner das Land mit den
niedrigsten Löhnen und den niedrigsten Sozialstandards wäre. Wir haben
die Krise nicht verursacht und werden nicht für ihre Folgen aufkommen.
Viel mehr seien die Finanzmärkte zu zügeln und das Geld für zu
sanierende Haushalte bei denen zu holen, die mehr als genug davon haben.
EU-Kommissionsvorsitzender Barroso würde 24.000 Euro Monatsgehalt aus
EU-Steuergeldern der steuerzahlenden Arbeiter und Angestellten erhalten,
so dass ihm mal eben 5% weniger sicherlich nicht sonderlich schmerzen könnten.
Aber dem deutschen Arbeiter Heinrich mit 4,81 Euro Stundenlohn tut sein
Hungerlohn schon jetzt sehr weh, denn seine Familie lebt seit Jahren in
menschenunwürdiger Not. Dieses „deutsche Modell“ will kein Arbeiter
und kein Angestellter in den Beneluxländern, sondern der deutsche
Hungerlöhner Heinrich braucht unsere Hilfe sehr dringend.
Bei
den Arbeitern und Angestellten kam dieser Tenor der Reden bestens an.
„Tous ensemble, tous ensemble“ wurde immer wieder laut in Sprechchören
gerufen, was „Alle Zusammen!“ heißt und einen Aufruf zum
proletarischen Internationalismus beinhaltet. Laute Buh-Rufe
erschallten, als Barrosos Gehaltshöhe genannt wurde. Auch wurde laut
gebuht, wenn von den Finanzmärkten die Rede war.
SCHWEIGEMINUTEN
FÜR 1-EURO-MINDESTLOHN IN RUMÄNIEN
Aber
es gab auch ein andauerndes Schweigen auf dieser recht kämpferischen
Veranstaltung. Als der rumänische Gewerkschaftsführer sprach,
herrschte minutenlang ein schon sehr betretenes Schweigen. Die Menschen
schienen offenbar kaum glauben zu können, was sie da in bester französischer
Sprache vernahmen. Während Heinrich immerhin noch 4,81 Euro pro Stunde
verdient, seien es in Rumänien mal gerade 1 Euro Mindestlohn pro
Stunde. Von seiner gesetzlichen Rente kann in Rumänien kein Rentner
mehr leben, so dass die Lebenserwartung dort mittlerweile sinkt. Die
Preise für Grundbedarfsgüter wie Nahrung und Strom sind explodiert.
Jeder Protest wird brutal niedergeknüppelt. Gewerkschaftsarbeit findet
unter Bedingungen der Illegalität statt. Die Massenverelendung hat
extreme Ausmaße erreicht. Bei den sehr konkreten Aussagen des rumänischen
Gewerkschaftsführers blieb den Menschen jedes Wort im Halse stecken.
Selbst sein Fazit am Ende der Rede, dass der Lohnklau und Sozialabbau
nicht beim deutschen, englischen oder französischen Modell
stehenbleiben würde, sondern es da auch noch das rumänische Modell für
die Kapitalisten gibt, brachte die sichtlich tiefgeschockten Menschen
nicht zu einer Reaktion. Da mußte erst der Gewerkschaftsvorsitzende der
ACV ruhig und sachlich in das Mikrophon sagen: „Die sozialen
Bedingungen der Kolleginnen und Kollegen in Rumänien sind in der Tat
extrem schlecht. Aber die Rede unseres rumänischen Gastes war doch
nicht schlecht, weshalb ich um Euren Beifall bitte.“ Daraufhin gab es
ganz massiven Beifall für den rumänischen Gewerkschaftsführer.
Cortebeeck versicherte, dass die ACV die rumänische Gewerkschaft
weiterhin bestmöglich unterstützen wird, welche einen unglaublich
harten Kampf führen muß.
Auch
niederländische und luxemburgische Gewerkschaftsvertreter sprachen auf
der Veranstaltung. Sie alle hielten sich an das Thema, eine Absage an
das asoziale Europa zu formulieren.
WURDEN
SEHR BRENNENDE THEMEN BEWUSST AUSGEKLAMMERT?
Unsereins
vermißte bei dieser gewerkschaftlichen Massenveranstaltung Protest
gegen die Beteiligung Belgien mit eigenen Kampfflugzeugen an der
imperialistischen Aggression gegen Libyen. Gehört konsequente
Parteinahme für Frieden und Völkerverständigung anstelle von
imperialistischen Kriegsverbrechen an den Völkern nicht zu den Grundsätzen
der Massenorganisation der Arbeiterbewegung? Dass eine afrikanische
Musikgruppe bunt und folkloristisch nach den Reden auftrat, ist doch
wohl in diesen Monaten und Jahren völlig unzureichend, um
antiimperialistische Solidarität und Völkerfreundschaft zu bekunden
und dabei auf die gegenwärtigen imperialistischen Verbrechen an der
Menschheit einzugehen.
Auch
zur atomaren Katastrophe für das japanische Volk wurde kein Wort
gesagt. Dabei liegt doch auf der Hand, dass dort für Profite selbst die
Apokalypse eines ganzen Volkes vorsätzlich und bewußt weiterhin in
Kauf genommen wird.
Ebenfalls
ausgeblendet wurde die nicht beendete Existenz von Folercamps wie Guantánamo,
die anhaltende Wirtschaftsblockade Kubas sowie der andauernde Genozid am
palästinensischen Volk insbesondere im Gaza-Streifen. So als ob eine
momentane Bösartigkeit von Barroso und Van Rompuy das große
Weltproblem unserer Zeit wäre. Dabei stehen doch alle diese genannten
Themen miteinander im Zusammenhang. Und wer diesen Zusammenhang erkennt,
kann nur zu der Erkenntnis gelangen, dass die Menschheit sich zwischen
zwei Entwicklungswegen der Gesellschaft zu entscheiden hat und jeder da
Partei ergreifen muß: Weiter mit der kapitalistischen Barbarei, oder
revolutionäre Überwindung des Imperialismus und Aufbau der
sozialistischen Gesellschaft.
Aber
zu dieser Erkenntnis wollte wohl kein Cortebeeck die
Gewerkschaftsaktivisten bringen. Cortebeeck hatte erst vor wenigen
Wochen die Angestellten verraten, als er für die ACV-CSC Zustimmung zu
einem Interprofessionellen Akkord (Angleichung von Arbeiter- und
Angestelltenstatut in Belgien) signalisierte, bei welchem der
Sozialabbau voll die 4 Millionen belgischen Angestellten treffen würde,
nur damit die 2 Millionen Arbeiter kleine Verbesserungen erhalten. In
einem halben Jahr wird dieser Cortebeeck in Rente sein, wobei seine
Rente durch einige Aufsichtsratspöstchen sicherlich gut aufgebessert
sein wird. Hat so ein Bonze es nötig, seine Spitzenposition in der größten
Gewerkschaft Belgiens als Verräter an den meisten derer zu beenden, die
da seine Rente letztlich zahlen?
Insofern
machte diese Massenveranstaltung unsereins auch recht nachdenklich.
Gleichzeitig demonstrierten die rot gekleideten Gewerkschafter von der
ABVV-CGTB von mehreren Stellen aus durch die Brüsseler Innenstadt. Die
Stimmung dort heizte sich so weit auf, dass es zu vereinzelten
Rangeleien zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei bereits
mittags kam. Die Auseinandersetzungen fanden im Umfeld der von
schwerbewaffneten Gendarmen bewachten EU-Institutionen in Brüssel
statt. Die Führung der roten Gewerkschaft hatte die Veranstaltung gegen
Mittag im Grunde abgebrochen und die Gewerkschaftsaktivisten gebeten,
rasch in Busse und Bahnen zu steigen und den Heimweg anzutreten. Dies
wohl um weitere Eskalationen der Konflikte mit der Polizei zu vermeiden.
WARUM
NUR „KLEINE MOBILISIERUNG“?
Unsereins
beschäftigte noch die Frage, warum es nur eine „kleine
Mobilisierung“ zu diesem Aktionstag gegeben hatte, wo doch ein
landesweiter massiver Generalstreik sicherlich weit mehr bringen würde.
Aber meine belgischen Gesprächspartner in den hiesigen
Gewerkschaftskreisen meinten nur, dass ein schrittweises Vorgehen
taktisch doch klüger wäre und mehr bringen würde. Denn wenn am 25. März
die EU-Kommission Maßnahmen zur Durchsetzung eines asozialen Europas
forciert und Belgiens Regierung anschließend darauf zu verweisen
beginnt, womit zu rechnen wäre, dann wird es recht „heiße Wochen“
voller Kämpfe geben und müßte massiv gestreikt und demonstriert
werden. Das verhältnismäßige Herangehen der Gewerkschaften habe stets
die besten Erfolge gebracht.
Diesmal
war seitens des Europäischen Gewerkschaftsbundes vorgesehen, ca. 10.000
Gewerkschaftsaktivisten in Brüssel zum Protest kommen zu lassen. Ziel
ist ein Signal an die EU-Kommission, dass die Gewerkschaftsbewegung
nicht 125 Jahre für gute Sozialstandards gekämpft hat, um jetzt durch
Heraufsetzung des Rentenalters, Abschaffung des Index (jährlicher
Inflationsausgleich für Löhne in Belgien), des Kündigungsschutzes und
hoher Abfindungssummen bei Entlassungen die Zeche für die Folgen der
kapitalistischen Weltwirtschafts- und Finanzkrise gemäß der
sogenannten Haushaltskonsolidierung zu zahlen.
WARUM
KEINE GEMEINSAME AKTION ALLER BELGISCHEN GEWERKSCHAFTEN?
Ursprünglich
wollten alle großen belgischen Gewerkschaften gemeinsam im Brüsseler
Regierungsviertel demonstrieren und Vertreter zu Barroso und der
EU-Kommission entsenden, um die EU-Spitzenpolitiker darauf hinzuweisen,
dass wegen ihrer morgigen Beschlußsitzung draußen auf den Straßen die
arbeitenden Menschen klare Forderungen stellen. Am 17.3. beschloß dann
die rote Gewerkschaft ABVV die Blockade Brüssels durch eine Art von
Sternmarsch von verschiedenen Punkten in die Brüsseler Innenstadt.
Derlei Blockade-Charakter wollte die Gewerkschaftsspitze der grün
gekleideten ACV-CSC nicht, weshalb es zu deren separater Veranstaltung
am Atomium kam, welches an Brüssels Stadtrand liegt.
Die
ACV dazu wörtlich:
„Het
ACV is van oordeel dat een gemeenschappelijk vakbondsfront meer dan ooit
nodig is, maar dat veronderstelt wel een minimum aan respect voor elkaar
en voor gemaakte afspraken. Gezien een gemeenschappelijke actie
momenteel onmogelijk is, kiest het ACV
voor een heel eigen ACV-actie. Die gaat door van 11 tot 14 uur aan de
voet van het Atomium.“
(„Die
ACV ist zu dem Urteil gekommen, dass eine gemeinschaftliche
Gewerkschaftsfront mehr denn je notwendig ist. Aber dies bedingt sehr
wohl ein Mindestmaß an Achtung untereinander und hinsichtlich gemachter
Absprachen. Da eine gemeinschaftliche Aktion momentan unmöglich ist,
entscheidet sich die ACV für eine eigene Aktion. Die findet von 11 bis
14 Uhr am Fuß des Atomiums statt.“)
KLASSENKAMPF
STATT SOZIALPARTNERSCHAFTS-ILLUSIONEN!
Bleibt
zu wünschen, dass demnächst hier in Brüssel ein Generalstreik mit
hohem Mobilisierungsgrad und einem einheitlicheren Auftreten der großen
Gewerkschaften stattfindet und kühler Kopf bewahrt wird. Es bleibt
ferner zu hoffen, dass die Gewerkschaften sich von reformistischen
Illusionen eines bewahrenswerten angeblich sozialen Europas lösen und
energischer dem Finanzkapital und den imperialistischen
Kriegsverbrechern in den Arm fallen. Klassenkampf steht auf der
Tagesordnung, und ein paar Paukenschläge mit freundlichen Bitten um
Erhaltung „guter Sozialpartnerschaft“ tut es in diesen Zeiten ohne
UdSSR und DDR sicherlich nicht mehr. Dies sollte auch jedem etwas
erfahrenen Gewerkschafter klar sein.
Ganz
richtig ist das Anknüpfen an 125 Jahre Kampf der Arbeiterbewegung im
Weltmaßstab. Vor 125 Jahren handelten aber nicht ein paar clevere
Arbeitervertreter den gesetzlichen 8-Stunden-Arbeitstag mit
freundlich-sozialpartnerschaftlichen Firmenvorständlern aus, sondern
kam es zu den blutigen Klassenkämpfen auf dem Haymarket in Chicago.
Jede soziale Errungenschaft der Arbeiterklasse mußte mit viel Blutzoll
der Arbeiterklasse hart erkämpft werden, bis hin zu Kündigungsschutzregelungen
und Vorruhestandsmöglichkeiten. Rot ist die Farbe des Blutes der
Arbeiterklasse, und rot ist die Arbeiterfahne!
Und
von der EU-Kommission ist nicht zu erwarten, dass sie auf die Interessen
der Arbeiter und Angestellten in den Benelux-Ländern sonderlich Rücksicht
nehmen wird, wo doch die deutsche Arbeiterklasse bisher jede Kürzungsmaßnahme
seit über 20 Jahren so widerspruchslos hingenommen hat. Diese Einladung
zum EU-weiten Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften und
Rechte der Arbeiterklasse lassen sich die politischen Diener des
Finanzkapitals in den Schaltzentralen der EU nicht entgehen.
Uns
werden daher harte Zeiten in Belgien bevorstehen. Aber bekanntlich, wie
in Deutschland zu sehen ist, hat schon verloren, wer gar nicht erst kämpft!
Quellen:
http://www.lef-online.be/cgi-bin/csvdb.cgi?db=reportages&rec=1300454266&display=record
http://www.wvs-sws.be/index.php?option=com_content&view=article&id=5006:acv-happening-europa-op-24-maart-aan-het-atomium&catid=3:newsflash&Itemid=88
http://www.wvs-sws.be/index.php?option=com_content&view=article&id=5017:acv-doet-donderdag-niet-mee-aan-europese-betoging-van-abvv-&catid=3:newsflash&Itemid=88
http://www.acv-online.be/
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