„Links“partei.PDS-Führung voll dabei beim Streikbruch

Berliner IG-Metall-Führung, SPD-Wowereit und sein PDS-Kumpan Gregor Gysi gemeinsam gegen streikende Arbeiter

Von Günter Ackermann/14. November 2006

Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) in Berlin soll dicht gemacht werden. Dort produziert der Konzern Waschmaschinen – und macht guten Profit. Die armen Aktionäre und Konzernherren stecken ihr sauer verdientes Geld also keineswegs in einen Verlustbetrieb, sondern sie bekommen ganz schön Knete. Aber sie wollen noch mehr.

Es ergibt es sich gut für sie, dass im Osten Europas nur ein Bruchteil dessen an Löhnen gezahlt wird, wie in Berlin. So verdient eine Arbeiterin in Lignice (Polen), wohin der Konkurrent von der AEG-Haustechnik sein Werk in Nürnberg verlagert, im Monat schlappe 400 €. Das ist etwa das Existenzminimum in Polen.

Klar, dass bei diesen Hungerlöhnen den Bossen von Bosch/Siemens das Wasser im Munde zusammen läuft. Solche zusätzlichen Profite soll nicht nur die Konkurrenz machen. Folglich wollen sie das profitable Werk in Berlin dicht machen und nach Osten verlagern. Was aus den Kolleginnen und Kollegen wird – den Herren ist es scheißegal.

Diesmal aber stießen sie auf entschiedenen Widerstand der dort Beschäftigten. Die begannen im September mit Streik. Die Berliner IG-Metall-Führung, kämpferisch wie sie nun einmal ist, machte sogar mit. Immerhin wollte sie ja nicht die Kontrolle über den Arbeitskampf verlieren.

Aber der drohte den IG-Metall-Oberen aus dem Ruder zu laufen. Die Kolleginnen und Kollegen entfalteten nämlich Aktivitäten, die sie nicht wollen können – es sei denn, sie verlieren ihre Beruhigungs- und Kontrollfunktion im Sinne der Konzerne. Die Beschäftigten  von BSH nahmen nämlich Kontakt auf zu anderen von der Vernichtung ihrer Arbeitsplätze bedrohten Kolleginnen und Kollegen auf, organisierten mit denen Demonstrationen vor der Siemens-Zentrale usw. Sie verlagerten den Kampf aus dem örtlichen Bereich und führten ihn bundesweit. So auch zu den Kolleginnen und Kollegen von benq.

Bekanntlich hatte Siemens vor Jahresfrist seine Handy-Sparte an das taiwanesische Unternehmen benq verkauft. Bei Verkäufen zahlt in der Regel der Käufer. Hier war es aber anders. Siemens gab mit der Händyproduktion das gesamte Know hoff und den Markennamen Siemens nach Taiwan und legte auch noch 35 Mio. Euro oben drauf.

Vor kurzem erklärte dann das benq-Management, ihr Unternehmen sei pleite und wollten dicht machen. Dieser Schurkenstreich von Siemens blieb bekanntlich nicht ohne Kritik.

Auch der BSH-Streik  um die Arbeitsplätze in Berlin erregte Aufsehen. Aber die Kontrolle durch die IG-Metall drohte verloren zu gehen. Das aber konnten weder die IGM-Führung, noch die Konzernherren und auch nicht die rosa-rosa-Stadtoberen Berlins wollen.

Zunächst verhandelte die IGM und hatte „Erfolg“. Es werden nicht alle auf die Straße geworfen, sondern „nur“ ein Drittel.

Die IG-Metall-Führung verkaufte das – versteht sich – als Erfolg. Die Kolleginnen und Kollegen aber durchschauten das böse Spiel und widersprachen. Sie wollten weiterstreiken – bis zum Erfolg. Also fuhr die IGM ihre wichtigste Waffe zur Demoralisierung der Kollegen auf. Zunächst erklärte sie, dass, wenn die Belegschaft von BSH weiter streikt, bekäm sie keiner materielle Unterstützun g mehr aus den Kassen der IG-Metall. Also kein Streikgeld. Man wollte die Kolleginnen und Kollegen aushungern.  

Schließlch erschienen die Spitzen der angeblich linken Stadtregierung, Bürgermeister Wowereit und „Links“partei.PDS-Frontmann Gregor Gysi und PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf auf der Bildfläche. Sie warben für den Schandabschluss und drohten den Kollegen. 

Von allen Seiten verraten und verkauft sehend, beschlossen die Kolleginnen und Kollegen dem Schandabkommen zuzustimmen und den Streik abzubrechen.

Einige aber, die sich nicht ins Bockshorn jagen ließen, protestierten lautstark. Die bedrohten die IGM mit Ordner und drehte ihnen dann einfach die Lautsprecheranlage ab.

Zum Abschluss erklärt die IGM-Streikleitung: 

„Das vorliegende Ergebnis ist ganz klar ein Kompromiss! Dies unterstreichen auch beide Seiten (nachfolgend AG- Arbeitgeber und AN- Arbeitnehmer). Es gibt keinen echten Gewinner und auch keinen Verlierer. Was dort ausgehandelt wurde, hat ein Kollege sehr ausführlich in unserem Gästebuch beschrieben. Bitte ggf. dort nachlesen.“[1]und [2]

Keine Gewinner? Keine Verlierer? Gewinner ist der Konzern. Der der erste Schritt zur Schließung des Werkes ist getan. Nach einer Schamfrist wird dann endgültig die Bude dicht gemacht. Und das wird keinen Kampf mehr geben, die Streikfront ist, Dank IG-Metall-Führung, SPD  und PDS, gebrochen. Arbeiterverrat also. Wieder einmal. 

Was kam heraus? Der Standort ist nicht gesichert. Es wird in Berlin nur ein Auslaufmodell produziert. Die verbliebenen Kolleginnen und Kollegen müssen auf Lohn verzichten. Lohnkürzung und unbezahlte Mehrarbeit finanzieren zusätzlich die Profite des Konzerns. (siehe Resolution der Vertrauensleute[3])

Harald Wolf, Stellvertreter Wowereits, Wirtschaftssenator und PDS-Mitglied zynisch:

„Ich gratuliere Belegschaft und Geschäftsführung von BSH sowie der IG Metall zu der Einigung, die sie nach harten und langen Verhandlungen erreicht haben. Die Übereinkunft ist ein Sieg der Vernunft. Denn die Produktion in Spandau-Gartenfeld bleibt, der größte Teil der Arbeitsplätze ist bis mindestens 2010 sicher. Ich habe immer an die Zukunft des BSH-Werks in Spandau geglaubt und mich in vielen Gesprächen mit Vertretern von Siemens, der Belegschaft und der IG Metall für seinen Erhalt eingesetzt.

Dieser Erfolg ist zum einen der Hartnäckigkeit und dem Kampfgeist der Belegschaft zu verdanken, die sich mit der Schließung ihres Werks nicht abfinden wollte. Er wäre aber auch nicht möglich gewesen ohne die Einsicht bei BSH, dass Profitmaximierung bis zum Äußersten keine nachhaltige Unternehmensstrategie sein kann. Ich danke auch dem Verband der Metall- und Elektroindustrie für seine erfolgreiche Vermittlung in dem Konflikt.“

Die Kolleginnen und Kollegen von BSH, die einen großartigen Streik führten, aber verraten wurden, haben zum Schaden nun auch noch den Spott des PDS-Bonzen und Senators. Es ist zum Kotzen!