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DaimlerChrysler-Abschluss:
DAS UNTERMINIERT
DEN KAMPF!
Quelle:
www.neue-einheit.com
23.07.04
Wie
soll man diesen Abschluß bewerten? Daimler-Chrysler wird 500 Mio.
"Einsparung" bekommen, das war ihr Ziel. Diese Einsparungen
werden nicht mit einem Schlag durchgesetzt, sondern scheibchenweise und an
den Stellen, wo sich die Belegschaften am wenigsten wehren können. Damit
sind sie grundsätzlich mit ihrer Zielsetzung durchgekommen, wichtig aber
ist vor allem das Moment der Spaltung und der trügerischen Beruhigung,
das von einem derartigen "Kompromiß" ausgeht. Es heißt, es
gibt eine "Beschäftigungsgarantie" bis 2012. Aber alles, was
bisher in diesem Land schon früher als Kompromiß verabschiedet wurde,
war immer mit einer ganz ähnlichen Garantie verbunden. Vor dreißig
Jahren schon hieß es immer: wenn die Gewerkschaften stillhalten und den
Unternehmen günstige Bedingungen bieten, dann werde das am Schluß auch
positiv für die Arbeiter und Angestellten zu Buche schlagen. Und was ist
für die überwiegende Mehrheit der Arbeiter und Angestellten,
insbesondere für die Jugend, hier nun herausgekommen? Eine sich
anbahnende Katastrophe! Alle Versprechungen auf Absicherung bei Verzicht
des Kampfes waren gerade die Grundlage für den größten Betrug,
der über die Jahre gelaufen ist. Und die Beschäftigungsgarantie, die
jetzt geboten wird, löst die Arbeiter und Angestellten von
Daimler-Chrysler von den übrigen Betrieben ab. Vor allem Dingen auch löst
sie sie ab von der größten Zahl der Betriebe, die nicht zu den relativ
hochbezahlten Kernsektoren der Automobilindustrie gehören. Mit einem
solchen Abkommen wird der weiteren Erpressung freie Bahn gegeben. Es heißt,
die betrieblichen Lohnleitlinien werden jetzt herunter gestuft, die sog.
Steinkühlerpause bleibt dagegen zumindest teilweise erhalten.
Statt
einer weiteren Mobilisierung auf breiter Front, um etwas zu erkämpfen,
kommt es nun zur Vereinzelung der Betriebe, zu sog. Einzellösungen, bei
denen kaum ein Betrieb eine Chance hat. Dadurch kann der Sozialbetrug
fortgesetzt werden, und die Ansätze eines Gegenschlages von Seiten der
Belegschaften, die in diesem Kampf kurzzeitig aufkamen, sind, wenn dies
angenommen wird, hinüber. Es war zweifellos sehr gut, wie mit einem
Schlag hervorgerufen durch die Attacke der DC-Vorstände sich der
Kampf ausweitete und die Hoffnung aufkeimte, daß landesweit ein
Widerstand gegen die Erpressung mit Verlagerung aufkommt, der unweigerlich
sich dann auch mit anderen Betrieben in Europa und sogar an einzelnen
Punkten darüber hinaus vereint hätte. Es wurde noch einmal klar, wie
stark die Arbeiterklasse ist, wenn sie aufsteht, wenn sie ihre Potenz über
alle Betriebe, die miteinander vernetzt sind, ins Spiel bringt. Aber es
gab und gibt gerade bei Daimler-Benz und allen Automobilbetrieben auch
Faktoren, die dies schwächten, und auf die wir von Anfang an hingewiesen
haben. Die Hersteller von Luxusprodukten können ihre Beschäftigten außerordentlich
gut bezahlen - natürlich nicht im Verhältnis zu dem, was ein
Vorstandsmitglied bei Daimler-Chrysler bekommt, aber im Verhältnis dazu,
was viele Arbeiter in anderen Bereichen Europas heute bekommen, auch im
Verhältnis dazu, was heute viele Beschäftigte in unteren Jobs in dem
gleichen Bundesrepublik Deutschland bekommen. Was die Beschäftigungsgarantie
angeht, so wäre man naiv, wenn man glauben würde, daß das länger als
drei oder vier Jahre dauert. Dann wird es heißen: ´die neuen ökonomischen
Bedingungen zwingen uns leider, die Beschäftigungsgarantie zurückzunehmen’,
und wer will das verhindern, wenn dann die Luft aus dem Kampf heraus ist
und mit dem gleichen Argument des herrschenden internationalen
Konkurrenzdrucks erneut die Beschäftigungsgarantie in Frage gestellt
werden kann. Nein, man darf nicht in den Vordergrund stellen, daß hier
ein paar Einzelregelungen verteidigt worden sind, sondern man muß vor
allem auf den Hauptpunkt sehen, daß eine Rücknahme des Kampfes und eine
Akzeptanz jetzt für viele andere Betriebe demotivierend wirkt und die
Vereinzelung zunimmt.
Überraschen
kann das Verhandlungsergebnis nicht. Diejenigen, die diesen Abschluß
jetzt aushandeln und bei der Belegschaft durchdrücken, sind die gleichen,
die dem Kampf in der Metallindustrie in Ostdeutschland in den Rücken
gefallen sind. Es ist die äußerst enge Verzahnung von Leuten wie Klemm,
wie von Vertretern in der IG-Metall- Führung mit den Spitzen der großen
Konzerne, ihre Einbindung in die Führungsgremien, die sie zu einem
direkten Mitorganisator des Kapitals machen.
Der
Weg dieses Abkommens besteht darin, im Grunde so weiter zu machen wie
bisher, wobei die Zersetzung weitergeht, wobei die Rechte der Arbeiter,
Angestellten, Arbeitslosen und aus der Produktion Freigesetzten weiter
zerstört werden, wobei der Ruin sich abzeichnet, zugleich aber der
Widerstand unterminiert wird und keinerlei neue Impulse kommen, die diese
Betroffenen mobilisieren. Diese Sorte von "friedlicher"
"vernünftiger" Entwicklung, wie sie von Schröder und Co. und
fast allen kapitalistischen Kräften gefeiert wird, ist absolut nicht die
Sache der Mehrheit. Aber es besteht auch noch Hoffnung, denn die nächsten
Angriffe werden kommen, und nicht überall kann man derartige sogenannte
"vernünftige" Abkommen schließen. Hoffen wir es.
Redaktion
NE
-hd
Internet-Statement
2004-40
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13.7.04
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