Familientreffen P Wie der DGB seine Kapitulation beschönigt

Von Rainer Balcerowiak

Quelle: jungeWelt

Es gibt Menschen, deren Urteilsvermögen nicht einmal zur korrekten Beschreibung des Wetters taugt. Zu dieser Kategorie zählt offensichtlich auch der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, Norbert Hansen. Nach dem »Gewerkschaftsrat« genannten sozialdemokratischen Familientreffen in der Berliner SPD-Zentrale am Montag abend, vermeinte Hansen bemerkt zu haben: »Der kalte Regen hat aufgehört«. Auch DGB-Chef Michael Sommer lobte, das Treffen sei »klimatisch sehr gut« verlaufen und man habe sich »wechselseitig gut zugehört«. Dabei sei vereinbart worden, daß man auch in Zukunft »gegenseitig sehr ernsthaft über die Kritikpunkte spricht und sie prüft«. Bei so viel Gut-Wetter-Gefasel wollte natürlich auch der neue SPD-Chef Franz Müntefering nicht abseits stehen und konstatierte »breite Gemeinsamkeiten in vielen Punkten«.

Nahezu generös präsentierte sich SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter, indem er der Parteibasis versprach, daß die Teilnahme von Parteimitgliedern an den großen Protestdemonstrationen am kommenden Wochende von der Parteispitze »geduldet« werde.

Doch wenn man einen Blick hinter diese blumigen Worthülsen riskiert, kommt man zu einer eher ernüchternden, wenn auch nicht unerwarteten Bilanz des Gipfeltreffens. Die SPD-Spitze hat den Gewerkschaftsbossen nämlich unmißverständlich klargemacht, daß man nicht bereit ist, von den Kernvorhaben der »Agenda 2010« auch nur einen Millimeter abzuweichen. Das gilt auch ausdrücklich für die in den letzten Tagen von Gewerkschaftsseite fast schon ungewöhnlich scharf kritisierten neuen Zumutbarkeitsregeln für Langzeiterwerbslose. Nicht zu Unrecht hatten führende Gewerkschafter darauf hingewiesen, daß dieses Vorhaben eine endlose Lohndumpingspirale in Gang setzen würde, die in Bälde auch alle noch tariflich abgesicherten, regulären Arbeitsplätze beträfe.

Gegen die einzig sinnvolle Schlußfolgerung aus dieser Erkenntnis wehrt man sich bei den Gewerkschaftspitzen jedoch mit Händen und Füßen. Statt endlich seine zwar bereits deutlich geschwächte, aber immer noch gesellschaftspolitisch relevante Organisationsmacht in die Waagschale zu werfen und dem geplanten Sozialmassaker mit größtmöglicher Mobilisierung in den Betrieben und auf der Straße entgegenzutreten, redet man diese und andere soziale Schicksalsfragen zum kleinen sozialdemokratischen Familienzwist klein. Die fast symbiotische Verbindung zwischen der neoliberal ausgerichteten Sozialdemokratie und den Gewerkschaftsbossen funktioniert, abgesehen von ein paar verbalen Scharmützeln, nahezu reibungslos. Die Aufkündigung dieser Verbindung seitens der Basis könnte einer der entscheidenden Hebel für die Entwicklung einer wirklich machtvollen Gegenbewegung werden.

Aus: http://www.jungewelt.de/2004/03-31/012.php