|
EUROPÄISCHER
AKTIONSTAG
Unser
Europa - Europa, das sind wir
Das
soziale Europa ist ebenso in Gefahr wie die nationalen Tarifverhandlungs
und Sozialstaatssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten. Es gibt vielerorts
Versuche der Regierungen, auch der linken Mitte:
-
den Sozialstaat einseitig abzubauen;
-
öffentliche Versorgungsleistungen zu privatisieren;
-
den sozialen Dialog zu untergraben;
-
neue soziale Maßnahmen in Europa zu blockieren;
-
die aus den USA stammende Lehre vom Shareholder-Value, die im Gegensatz
zum traditionellen Ansatz der vielen Interessengruppen und des sozialen
Dialogs bei europäischen Unternehmen steht, zur Zielsetzung aller
Unternehmen zu machen.
Der
Binnenmarkt in Europa hat immer gewaltige Veränderungen und
Strukturwandel für Millionen von Erwerbstätigen hervorgerufen. Der
Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten 2004 wird den Kapital- und
Personenverkehr weiter erhöhen. Beide Entwicklungen wurden vom EGB
unterstützt, allerdings unter der Bedingung, dass eine starke soziale
Plattform der Arbeitnehmerrechte, des sozialen Dialogs, der
Tarifverhandlungen, eines akzeptablen Sozialstaats und hochwertiger öffentlicher
Versorgungsleistungen und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
geschaffen wird, um den Menschen bei der Bewältigung des Wandels zu
helfen.
Dies
geschieht nicht.
Die
Regierungen weigern sich, angemessene Sicherungen für das soziale Europa
in die vorgeschlagene neue Verfassung einzubauen. Solange die Politiken
und Instrumente (Teil III) der Verfassung nicht in Einklang mit den Zielen
(Teil I) gebracht werden, bleibt das konstitutionelle Fundament des
sozialen Europas Stückwerk. Der EGB unterstützt eine neue Verfassung für
Europa und bedauert die Unfähigkeit der Regierungen, sich auf der
Grundlage des Ergebnisses des Konvents zur Zukunft Europas zu einigen. Der
EGB wünscht sich jetzt, dass frühzeitig gehandelt wird, um sich auf eine
Verfassung mit starker sozialer 2 Dimension zu verständigen. Sonst wird
Europa in eine Sackgasse geraten, und die Aussichten auf soziale Schritte
nach vorne werden in noch weitere Ferne rücken.
Der
EGB ruft daher alle seine nationalen und europäischen Mitgliedsverbände
auf, am 2. und 3. April 2004 in ganz Europa:
-
Protestaktionen und Massendemonstrationen in den Hauptstädten und in
anderen großen Städten Europas zu organisieren;
-
Konferenzen und Informationsveranstaltungen zu organisieren, um das
Bewusstsein der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für das, was auf dem
Spiel steht, zu stärken und sie vor den Gefahren des American Way of
Business und seines alleinigen Vertrauens auf den Shareholder-Value zu
warnen;
-
Medienkampagnen zu organisieren, bei denen unsere Argumente für ein
starkes soziales Europa als ausgleichendes Element des Binnenmarkts und
als Beitrag zu einer erfolgreichen Vereinigung Europas im Mittelpunkt
stehen.
Wir
wollen am 2. und 3. April Millionen von Menschen einbeziehen. Wir müssen
Bewegung in das Denken der Regierungen, der Unternehmen und aller Bürgerinnen
und Bürger bringen.
Wir
müssen aufstehen und uns einsetzen für:
-
mehr Solidarität und Gerechtigkeit;
-
mehr sozialen Zusammenhalt, Gleichstellung und Toleranz;
-
ein starkes europäisches Sozialmodell;
-
eine sozial ausgerichtete Verfassung.
Unser
Europa ist ein soziales Europa - Ein soziales Europa ist unser Europa.
 |
