Attac-Frankfurt am Main mauschelt mit Rechtsradikalen

von Gerd Höhne

In Frankfurt/M.  sitzt im Stadtrat eine Gruppe, die sich Bürgerbündnis für Frankfurt - Freie Wähler (BFF). Dieses BFF setzt sich zum Beispiel dafür ein, dass "Viele Deutsche der jungen Generation sind willens zu fröhlicher und positiver Bezugnahme auf ihre nationalen Symbole – ein Meer schwarz-rot-goldener Fahnen hat es dokumentiert." Sie fordern daher, dass alle Feiern zum Einheiztag am 3. Oktober mit einem fröhlichen Liedchen zu enden hat. Nicht am Brunnen vor dem Tore, auch nicht die Wacht am Rhein und schon garnicht der Lorelei (das stammt ja von einem Juden), sondern das fröhliche Liedchen eines Herr Hoffmann aus Fallerleben, das von der Maas bis an die Memel, dem Etsch und dem Belt, dem teutonischen Liedgut, den deutschen Frauen, der teutonischen Treue und dem deutschen Wein und nicht zuletzt von der Einigkeit, dem Recht und der Freiheit, die sich logisch aus obigen ergibt, handelt (ich hoffe, das ist keine Verunglimpfung der Nationalhymne, denn das wäre strafbar).

 Attac-Frankfurt ist dabei, ein Bündnis für eine Volksabstimmung zustande zu bringen, bei bei dem es gegen ein Cross-Border-Leasing der U-Bahn geht. Diesem Bündnis hat sich auch jene ominöse BFF angeschlossen.

Der Forderung nach Ausschluss der BFF aus dem Bündnis hat sich bisher Attac verwehrt. Auch gibt es keine Stellungnahme der Frankfurter Attac-Zentrale hierzu. 

Das ist zumindest verwunderlich. Sonst gibt Attac zu alles und jeden seinen Senf ab, sogar die Friedensbewegung will Attac, lt. Äußerung eines seiner Spitzenmänner Sven Giegold, übernehmen (siehe auch) Allerdings wollen die nicht so recht.

Das Schweigen der Attac-Lämmer zum Bündnis mit den rechtsradikalen BFF-Wölfen kann somit auch so ausgelegt werden, dass ihnen diese zweifelhaften Verbündeten gerate recht kommen oder ddort sind die rechtsradikalen Wölfe Vegetarier.

Wir haben hier schon immer eine kritische Haltung zu Attac eingenommen. Wir haben offengelegt, dass die Vorfrau von Attac-France, die Amerikanerin Susanne George, Bush gegenüber den Afghanistan-Krieg begrüßte ("Ich möchte George Bush danken. Er hat gezeigt, dass es möglich war, die Terroristen und ihre Basen zu erreichen." ) (siehe auch) Das alles wundert uns nicht.

Bei positiver Würdigung von Attac, bekämpft sie die Symptome des Kapitalismus, nicht aber die Krankheit selbst. Da sind natürlich alle recht, die ebenfalls diese Symptome bekämpfen, also auch die Rechten.

Es gab schon immer Versuche die Symptome zu bekämpfen. Meist stellte sich heraus, dass diese Personen und Gruppen nicht nur die Krankheit - den Kapitalismus - nicht bekämpfen wollten, sondnern auch nicht die Symptome. 

Aber selbst die Gutmenschen á la Zeiss in Jena entpuppten sich bei genaueren Hinsehen nur als sehr geschickte Ausbeuter. 

Bei Attac ist das ebenso. Attac ist keine Alternative zu nichts, Attac ist überflüssig. Was wir brauchen sind keine ominöse Organisationen, deren Struktur und Finanzen im Dunkeln liegen, sondern kämpferische antiimperialistische Bündnisse, Aktionseinheit gegen die Pläne der imperialistischen Regierungen zum Abbau der demokratischen und sozialen Rechte und gegen imperialistischen Krieg. Und wir brauchen eine einheitliches Vorgehen der Kommunisten aller Organisationen.

Rechtsradikale haben da keine Chancen durch die Hintertür sich einzuschleichen, denn wir haben ein festes Fundament. Attac ist ein prinzipienloser Haufen, bei dem Tür und Tor offen stehen für dubiose Gestalten aller Richtungen.

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Mitglieder von Attac-Frankfurt im Bündnis mit rechtsradikaler Wählerinitiative – medico international fordert umgehend Konsequenzen

Mehrfach schon musste sich Attac mit rechten Tendenzen innerhalb des Netzwerks oder mit versuchten Einflussnahmen rechter und rechtsradikaler Gruppen auseinandersetzen. „Globalisierungskritik“ ist nicht per se und nicht allein ein emanzipatorisch-demokratisches Projekt, sondern auch ein Feld, auf dem nationalistische und rassistische Kräfte versuchen, die sozialen Proteste gegen neoliberale Politik für ihre Ziele einzuspannen. Jüngstes Beispiel dafür ist die Teilnahme des rechtsradikalen und rassistischen Bürgerbündnis für Frankfurt - Freie Wähler (BFF) an dem von Attac initiierten Bürgerbegehren gegen Cross-Border-Leasing in Frankfurt. Keineswegs zufällig kommen im Widerstand gegen das Cross-Border-Leasing die radikal unterschiedlichen Motive einer auf die Verteidigung und Durchsetzung demokratischer Rechte und soziale Gerechtigkeit gerichteten Globalisierungskritik und einer rechten und deshalb auch primär antiamerikanischen „Globalisierungskritik“ zusammen. Dass die „Freien Wähler“ sich dem Bürgerbegehren überhaupt anschließen konnten, war ein schwerer politischer Fehler nicht nur von Attac-Frankfurt, sondern auch aller anderen Beteiligten; die Jungsozialisten haben sich deshalb vom Bündnis zurückgezogen, andere Gruppen sich ihm gar nicht erst angeschlossen.

Seit Wochen fordern viele Mitglieder von Attac-Frankfurt und die Mehrheit des Koordinierungs- und Sprecherkreises deshalb den sofortigen Ausschluss des BFF aus dem Bürgerbegehren gegen Cross-Boarder-Leasing bzw. alternativ den Rückzug von Attac-Frankfurt aus dem Bündnis. Als Mitbegründer des Attac-Netzwerks in Deutschland und im Attac-Rat vertretene Mitgliedsorganisation mit Sitz in Frankfurt schließt sich medico international dieser Forderung nachdrücklich an. Weil nun aber andere Mitglieder des Koordinierungs- und Sprecherkreises von Attac-Frankfurt den längst überfälligen Bruch mit dem BFF bis jetzt verhindern konnten, sehen wir uns gezwungen, uns in gebotener Ausführlichkeit an das gesamte Netzwerk zu wenden. Wir berufen uns dabei auf das Selbstverständnis von Attac, in dem es unter Punkt 1 ausdrücklich heißt:

„Für Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus und verwandte Ideologien gibt es keinen Platz.“

Die rassistische und chauvinistische Ausrichtung der „Freien Wähler“ ist ihrem Programm wie den Anträgen und Äußerungen ihres Stadtverordneten Hübner deutlich zu entnehmen, auch wenn sie im Unterschied zu offenen Rassisten Wert auf einen eher bürgerlich-konservativen Auftritt legen. Deshalb fordert das BFF nicht umstandslos „Ausländer raus!“, sondern reicht im Römer scheinbar gänzlich anderen Sinnes am 16. 07. 2002 einen Antrag ein, der mit dem Satz „Frankfurt braucht ein Amt für Integration und Zuwanderung“ überschrieben ist. Ziel des Antrags ist aber nicht dessen Einrichtung, sondern die entsprechende Umbenennung des schon seit Jahren existierenden „Amts für multikulturelle Angelegenheiten“. Mit dem Namenswechsel soll sich Frankfurt – so wörtlich im Antrag – von „ideologischen Projekten und Wunschvorstellungen“ verabschieden, die sich die „deutsche Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil“ nicht leisten könne: „Auch das neue Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vermeidet nicht grundlos den theoretisch wie praktisch nicht länger haltbaren Begriff des ‚Multikulturalismus’“ (http://www.bff-im-roemer.de/Andere_NR_688.pdf). Wohin die Reise geht ist einem am selben Tag eingegangenen zweiten Antrag zu entnehmen, mit dem sich die „Freien Wähler“ für eine angemessene Würdigung des deutschen Nationalfeiertags einsetzen: „Der überwältigende Empfang der deutschen Fußball-Nationalmannschaft (...) hat gezeigt: Viele Deutsche der jungen Generation sind willens zu fröhlicher und positiver Bezugnahme auf ihre nationalen Symbole – ein Meer schwarz-rot-goldener Fahnen hat es dokumentiert“. Doch soll das „Bewusstsein nationaler Verbundenheit (...) nicht nur bei sportlichen Erfolgen“, sondern „ebenso bei Daten und Ereignissen von geschichtlich-symbolischer Bedeutung“ gefeiert werden. Denn: „Das ist auch der Integration von Zuwanderern dienlich. Denn gerade diese sollen an diesem Tag von dem Zusammengehörigkeitsgefühl in Deutschland erfahren und sich in ihre neue Heimat eingebunden fühlen.“ Der Antrag schließt mit dem Satz: „Alle Feierlichkeiten eines 3. Oktober enden mit dem Absingen der deutschen Nationalhymne“ 

(siehe

Die Herstellung eines nationalen „Zusammengehörigkeitsgefühls“ durch Pflege des nationalen Liedguts fügt sich in eine Lokalpolitik, deren Kern ganz analog „die Stärkung des städtischen Gemeinschaftsgeistes“ ist, „auch bei und zwischen unterschiedlichen sozialen Gruppen. Weder die Leistungsfähigen noch die Bedürftigen dürfen aus der Pflicht für die Gemeinschaft entlassen werden.“ Bei wem das BFF da anfangen will, verrät schon der nächste Passus des Wahlprogramms: „Der trügerischen, lediglich zu unkontrollierbaren finanziellen Verpflichtungen führenden Parole von der ‚Sozialen Stadt’ stellen wir unsere Vorstellung von der ‚Schützenden Stadt’ entgegen. Ihren Bewohnern Schutz vor äußeren und inneren Gefährdungen zu geben – das war und bleibt die wichtigste Aufgabe des Gemeinwesens. Diesen Schutz zu organisieren und zu gewährleisten – das ist die wichtigste Aufgabe der Politik auch in Frankfurt.“ Deshalb sollen „alle freiwillig gewährten, also nicht rechtlich vorgeschriebenen Unterstützungsleistungen der Stadt (...) auf den Prüfstand“. Auf den gehören konsequenterweise dann auch die Bezieher solcher Unterstützungsleistungen: „Als Maßnahme gegen den Missbrauch von Unterstützungsleistungen wie auch gegen die Korruptionsgefahr in den Sozialbehörden (!) wird eine mit besonderen Vollmachten ausgestattete Abteilung ‚Sozialkontrolle’ eingerichtet.“ Unter deren Zuständigkeit fällt dann auch die Überwachung der Umsetzung des nächsten Ziels der „Schützenden Stadt“: „Bei arbeitsfähigen Unterstützungsempfängern, die keine Kinder betreuen oder Kranke pflegen, ist die gesetzlich verankerte Arbeitspflicht unter dem bereits in Frankfurt geltenden Motto ‚Arbeit vor Sozialhilfe’ durchzusetzen.“ Geht es doch darum, „nahezu jeden Unterstützungsempfänger in geeigneter Weise einzusetzen.“ Mit den im Rückgriff auf die sozialkontrolliert durchgesetzte Arbeitspflicht eingesparten Gelder kann dann wiederum der städtische Schutz verstärkt werden: „Um die Sicherheit der Bürgerschaft auch außerhalb personell oder technisch ausreichend überwachter Stadtzonen zu erhöhen, sind verstärkt hilfspolizeiliche Fuß- und Fahrradstreifen einzusetzen. Enge Kontakte zu den Bewohnern ihrer Bezirke sollen die Probleme im Ansatz erkennen lassen, damit rechtzeitig vorbeugend agiert werden kann. Für je 25.000 Einwohner sollten je zwei ‚Ortsteilpolizisten’ eingesetzt werden, die ständig einen bestimmten Bezirk betreuen und dort vertraut sind.“ Auch das dient – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – der Integration, der Zuwanderer wie der Unterstützungsempfänger. Und weil „Frankfurts Zukunft Wurzeln braucht“, muss „der Gebrauch, die Pflege und der Schutz der deutschen Sprache in der Stadt Goethes höchsten Rang haben. Magistrat und Stadtverwaltung haben dafür eine besondere Verantwortung und müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Der inflationäre Gebrauch unsinniger Anglizismen in öffentlichen Schriftstücken der Stadtverwaltung und des Magistrats ist zu beenden.“ (http://www.bff-im-roemer.de/Wahlprogramm_2001.pdf).

Hier wird trotz aller taktischen Manöver deutlich, wie nationalistische Politik sich „globalisierungskritisch“ stilisieren kann. Sichtbar wird allerdings auch, und darauf kommt es uns an, wie sich eine reaktionäre und eine emanzipatorisch-demokratische Globalisierungskritik unterscheiden: zuerst in der Wahrnehmung dessen, was an der gegenwärtigen Form der Globalisierung eigentlich problematisch ist, und dann in der Art und Weise, das jeweilige Problem anzugehen: Stellen wir die soziale, stellt das BFF die nationale Frage. Dazwischen aber – das ist jedenfalls unsere Position - gibt es keine Vermittlung. Im Grundsatz nicht, und in keinem einzelnen Fall. Denn am Cross-Border-Leasing, um den Einzelfall aufzugreifen, besteht das Problem nicht darin, dass die Stadt mit einem amerikanischen Konzern handelseinig werden will, sondern dass überhaupt ein öffentliches Gut – die U-Bahn – privatisiert und vermarktet werden soll.

Sagen wir es offen und unmissverständlich: Gerichtsverwertbare Nachweise von manifestem Rassismus und Chauvinismus liefert das hier in seinen entscheidenden Zügen zitierte Programm der „Freien Wählern“ nicht - zu sehr ähnelt es Positionen, die sich zunehmend auch in der sog. „politischen Mitte“ durchsetzen. Attac aber entscheidet nicht als juristisches Gremium, sondern allein auf der Grundlage des eigenen politischen Selbstverständnisses als Netzwerk für globale Demokratie und globale soziale Gerechtigkeit. Gerade die besondere Bedeutung der Initiative gegen das Cross-Border-Leasing als einer Möglichkeit, demokratische Globalisierungskritik auch im lokalen Raum erfahrbar und durchsetzbar zu machen, verlangt jetzt die klare und unmissverständliche Verteidigung und Umsetzung des Grundkonsenses, auf dem die unterschiedlichen Mitglieder und Mitgliedsorganisationen von Attac ihre Gemeinsamkeit gründen. Und von dort her ist der Ausschluss des BFF aus dem Bürgerbegehren gegen Cross-Border-Leasing bzw. alternativ der Rückzug von Attac-Frankfurt aus diesem Bündnis zwingend geboten.