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Ist
Kapitalismus – aber etwas menschlicher –
die Alternative zum Kapitalismus?
Kritische
Anmerkungen zur BüSGM-Erklärung 09.36 Berlin, den 15.08.2009
Von
Günter Ackermann
Kommunisten-online
vom 20. August 2009 – Der Text des „Bündnis für Soziale
Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSG)“ bringen wir unter ungekürzt.
Er enthält wichtige Enthüllungen über den Machenschaften des
Herrschenden um das wahre Maß der Krise zu verschleiern. Das Volk soll
so die Möglichkeit genommen werden, sich in einem Votum zur
Bundestagswahl den Parteien des Kapitals einen Denkzettel zu geben.
Wir
stimmen auch zum wenn die Genossen erklären: „Ein Gegenentwurf zur
bestehenden Gesellschaftsordnung ist nötiger denn je!“ Den gibt es
allerdings schon lange – nachzulesen bei den
sozialistischen/kommunistischen Klassikern, so z, B, im Kommunistischen
Manifest. Was aber denn die Genossen des BüSG als „Gegenentwurf“
zum Kapitalismus anpreisen ist – Kapitalismus mal anders. Sie berufen
sich dabei auf einen Reformisten als der Gewerkschaft, den ver.di-Geschäftsführer
in Stuttgart Bernd Riexinger.
Der
fordert:
1.
Massive Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach
unten.
Grundsätzlich
ist das richtig. Welcher Kommunist ist der Meinung, dass die Reichen
noch reicher und die Armen noch ärmer werden? Natürlich keiner, denn
so einer wäre kein Kommunist.
Aber
wir wollen die Abschaffung der Arbeitslosigkeit überhaupt, also die
Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln, die Arbeiterklasse
allein soll über die großen Werke bestimmen. Wir brauchen die Reichen
überhaupt nicht. Ursache der Massenarbeitslosigkeit sind nicht einzelne
böse Kapitalisten, die nicht teilen wollen, sondern sie liegt im
kapitalistischen System.
2.
Ausbau des öffentlichen
und gemeinwohlorientierten Sektors.
Was
das der Kollege von ver.di aus Stuttgart meint, ist mir nicht ganz klar.
Natürlich sind auch wir gegen die Privatisierung der Müllabfuhr, der
Wasser- und Energieversorgung usw. Wir wollen
auch keine Privatisierung von kindergärten, Verkehrsbetriebe,
der Bahn usw. Wir sind gegen das Verschleudern von Volkseigentum an
private Geschäftemacher, wie es z.B. in Dresden (Mit Zustimmung der
Partei die Linke), mit den städtischen Wohnungen geschah. Da stimmen
wir überein und das ist richtig z fordern. Aber richtige Forderungen
sind die ein Sache, eine andere st, dass man sie auch kämpferisch
durchsetzen muss.
3.
Regulierung und
Verstaatlichung der Finanzwirtschaft.
Mit
anderen Worten: Enteignung der Banken. Schön und gut, aber, wie die jüngste
Krise zeigte, waren alle staatlichen Landesbanken und viele Sparkassen
bis über beide Ohren in die Immobilienspekulationen der Banken
verwickelt. Banken – private oder staatliche – versorgen die
Wirtschaft mit dem notwendigen Geld. Solange aber die kapitalistische
Wirtschaftsform Bestand hat, würden und werden auch staatliche Banken
dese Geschäfte mit machen müssten. Und entsprechen sich auch verhalten
müssten. Verbrechen, Raub, Erpressung, Vernichtung von Leben und
Eigentum, bis hin zum anstiften zum Krieg und Massenord, das alles ist
das Alltagsgeschäft von Banken. "Was
ist schon das Ausrauben einer Bank gegen die Gründung einer
solchen!" schrieb schon Brecht und das gilt noch immer. Sind das
alles aber keine Verbrechen mehr, wenn de Banken staatlich wären? Natürlich
sind es dann noch Verbrechen.
Hinzu
kommt das Wesendliche: Wir leben im imperialistischen Stadium des
Kapitalismus. Mit der Konzentration der Industrie auf wenige,
marktbeherrschende Monopolen, bedurfte es eines riesigen Finanzbedarfs.
Die Finanzen aber hatten die Banken und sie bekamen die Kontrolle über
die gesamte monopolkapitalisische Wirtschaft.
„Konzentration
der Produktion, daraus erwachsende Monopole, Verschmelzung oder
Verwachsen der Banken mit der Industrie - das ist die
Entstehungsgeschichte des Finanzkapitals und der Inhalt dieses
Begriffs.“ schreibt Lenin in §Der Imperialismus als höchstes Stadium
des Kapitalismus“. Banken sind das Herz unserer Gesellschaftsordnung.
Banken verstaatlichen? Nun, das ging bei der Hypo Real Estate, die war
pleite. Hier greift des Staat ein und verwendet Volksvermögen und die
Bank wieder in gute Geschälte zubringen, dann wird sie wieder
privatisiert. Das ist auch kein Geheimnis, es wird offiziell zugegeben.
Die Verstaatlichung dieser Bank war im Interesse der Banken.
Banken
und produzierende Monopole sind im Stadium des Imperialismus eine
Einheit und sind nicht zu trennen, sie sind zum Finanzkapital
verschmolzen. Was also will der Kollege Bernd Riexinger verstaatlichen
und regulieren? Will er den Kapitalismus ganz abschaffen oder was?
Wollte er das, dann muss er auch den gewaltsamen Sturz und die
revolutionäre Beseitigung des Staats des Kapitals wollen und anstreben.
Aber davon steht nichts, weder bei Bernd Riexinger noch beim BüSG.
4.
Demokratisierung von Wirtschaft
und Gesellschaft.
Wieder
so ein Algemeinplatz. Wir alle kennen die Forderungen der
DGB-Gewerkschaften, unterstützt auch von der DKP nach Mitbestimmung.
Ich halte davon nichts. Alles, was wir bisher an Mitbestimmung erlebten,
ist negativ für die Arbeiter der Betriebe. Man denke nur an den
bekanntesten Mitbestimmer der Nation, Peter Hertz. Der war als
mitbestimmender Personalvorstand in der Zentrale des VW-Konzerns. Er
nutzte seine Tätigkeit zum Lohnabbau und bekam dann auch noch Beifall
de Presse. Das Stillschweigen des Betriebsrates erkaufte er sich mittels
Korruption. Hartz ist nur ein Beispiel. Ich kenne weitere, habe e ins
selbst erlebt, als ich in einem Hüttenwerk im Ruhrgebiet arbeitete.
Wenn ein Arbeitsdirektor sich wirklich als Interessensvertreter der
Lohnabhängigen versteht, kommt er nicht nur mit dem Gesetz in
Konflikt – er hat bekanntlich die Interessen des Unternehmens
zu vertretenen – man wird ihn auch sehr schnell von seinem Posten
entbinden.
Es
kann keine Demokratie in einem System geben, das auf dm Privatbesitz an
Produktionsmitteln und der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen
beruht. Es kann allerdings eine effektive gewerkschaftliche
Interessensvertretung der in den Betrieben Beschäftigten
geben. Voraus gesetzt, es gibt kämpferische Gewerkschaften (oder Teile
von Gewerkschaften) und kämpferische Belegschaften. Aber das ist
Klassenkampf – Mitbestimmung
ist da genau Gegenteil, nämlich das Verwischen von Klassenunterschieden
und der Betrug an den
Arbeitern.
5.
Kollektive Arbeitszeitverkürzung
bei vollem Lohn- und Personalausgleich
Dagegen
kann nichts einzuwenden seien. Aber das erreicht man nicht durch
Mitbestimmung oder ähnliches, sondern nur durch Klassenkampf.
Aber
machen wir uns nichts vor: Alle Verbesserungen der Lebenslage der
Arbeiterklasse müssen immer neu erkämpft werden, sie werden nicht
wegen der Anständigkeit der Konzernherrn vergeben, sondern sind das
Ergebnis von Kämpfen. Ändert sich die Situation, dann versucht das
Kapital sie zurück zu drehen. Bei diesen Abwehrkämpfen sind
Gewerkschaften gefragt – kämpferische Gewerkschaften. Die aber gibt
es i Deutschland kaum. Das Ergebnis ist dann massiver Lohnverlust.
Deutschland steht keineswegs in der Spitzenklasse der Einkommen von
lohnabhängig Beschäftigten, sondern weit hinter vergleichbaren Ländern.
Der
Kampf für soziale Verbesserungen und gegen jegliche Verschlechterung
der sozialen Lage ist notwendig und richtig. Aber wir dürfen da nicht
stehen bleiben. Der muss weiter entwickelt werden zum Kampf gegen die
Herrschaft des Kapitals, für den Stur des Kapitalismus und für die
Errichtung der Diktatur des Proletariats.
Das
ist die Alternative zum Kapitalismus und nicht die Augenwischerei von
einem menschlichen Kapitalismus. Das ist und bleibt Illusion. Wir Kommunisten
verbreien aber keine Illusionen.
G.A.
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