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Die
Analyse des GegenStandpunkt-Verlags
in Radio Lora München vom 28.Februar 2005
GegenStandpunkt – Kein
Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 23. Februar 2005
Anmoderation
Was
Siemens in Kamp-Lintfort und Bocholt bei der Handyproduktion vorgemacht
hat
– längere Arbeitszeit ohne Lohnausgleich oder sogar für weniger Lohn
mit tarifvertraglicher Zustimmung der IG Metall –, ist seither in
vielen Betrieben nachgemacht worden. So vor kurzem im Philips Konzern:
Zwischen
Philips Semiconductors (= Halbleiter) in Böblingen (bei Stuttgart) und
der IG Metall wurde im Januar ein Tarifvertrag
mit 3 Jahren Laufzeit vereinbart, der zur „Beschäftigungssicherung“
festlegt:
Die
tariflichen Tabellenentgelte werden um 2 % abgesenkt.
Die
Firma kann die Wochen-Arbeitszeit um 2,5 Std. senken und entsprechend
die Entgelte mindern (das macht 7,1 % Lohnsenkung aus)
und
zugleich bis zu 350 unbezahlte Arbeitsstunden pro Kopf in 3 Jahren
anordnen, was etwas mehr als 2,5 Std. pro Woche wären.
Das
Urlaubsgeld wird pauschal auf 1500 € festgelegt.
Der
Firma wird gestattet, bis zu 15 % Leiharbeiter einzusetzen.
Im
Gegenzug verpflichtet sich das Unternehmen, während der Laufzeit des
Vertrages, also bis 31.12.07, auf betriebsbedingte Kündigungen zu
verzichten. Natürlich gibt es für diese Verpflichtung eine
Ausstiegsklausel …
Wie
kriegt die IG Metall Lohnverzicht für „Beschäftigungssicherung“
und Stärkung der „Massenkaufkraft“ unter einen Hut?
Immer
häufiger schließt die IG Metall auf Unternehmensebene Vereinbarungen
ab, mit denen Flächentarifverträge nach unten „geöffnet“ werden.
In ihnen werden – wie z. B. im Januar bei Philips Semiconductors
in Böblingen – den Unternehmensleitungen das Recht zugestanden, die
Arbeitszeit unbezahlt zu verlängern und bereits vereinbarte
Lohnbestandteile zu streichen. Die Unternehmen versprechen, dafür die Arbeitsplätze
zu sichern – eine leere
Versprechung, auf die sich die Unternehmen auch überhaupt nicht verpflichten
lassen. Denn sie verzichten auf „betriebsbedingte
Beendigungskündigungen“ nur unter dem Vorbehalt, dass nicht
„wesentliche
Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder des
Marktumfeldes, erhebliche Auftragsrückgänge oder eine deutliche
Unterauslastung der Kapazitäten [eintreten], die eine erhebliche
Personalanpassung oder die Aufgabe betrieblicher Organisationseinheiten
erfordern.“
(Tarifvertrag vom 12.01.2005 für den Standort Böblingen zwischen
Philips Semiconductors GmbH und IG Metall Bezirksleitung Baden-Württemberg
siehe
Philips
und all die anderen Unternehmen, die auf diese Art „Beschäftigung
sichern“, garantieren also nur eines: Die Beschäftigten haben länger
zu arbeiten und kriegen weniger Lohn! Ob die bestehenden Arbeitsplätze
damit sicher sind, ganz zu schweigen von der Schaffung neuer
Arbeitsplätze, hängt ganz davon ab, ob und wie die Gewinnkalkulationen
des jeweiligen Unternehmens aufgehen. Umgekehrt ist den Beschäftigten
damit nicht die Beschäftigung gesichert, sondern ein doppelter Schaden:
Erstens
verlieren diejenigen, deren Beschäftigung so „gesichert“
wird, erst einmal garantiert etwas, nämlich Einkommen. Sie können
sich also manches nicht mehr leisten, was sie mit dem bisherigen Lohn
kaufen konnten.
Zweitens
müssen sie ohne zusätzliches Entgelt länger arbeiten.
Damit haben sie weniger Zeit für sich, das Unternehmen aber bekommt für
dieselbe Lohnsumme mehr Arbeit, braucht also für einen höheren Umsatz
keine neuen Arbeiter einzustellen und senkt auf diese Weise den
Lohn pro Stunde.
Mit
der gelungenen Erpressung – längere Arbeitszeiten oder Standortschließung
– hat das Unternehmen alle Voraussetzungen dafür geschaffen, je nach
Marktlage frei und auf Kosten seiner Belegschaft zu kalkulieren. Denn
die Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, kombiniert mit
Lohnsenkung, fällt auf die Beschäftigten als doppelter Bumerang zurück:
Das Unternehmen hat mit den eingesparten Löhnen zusätzliche
finanzielle Mittel, die Arbeitsproduktivität zu steigern. Allein
dadurch schafft das Unternehmen die Voraussetzung dafür, dass bald
schon wieder eine Reihe von Arbeitern „zu viel“ ist. Und warum
sollte Philips ab 2008 auf die jetzt zugestandene kostenlose
„Erweiterung der Arbeitszeit“ verzichten, wenn es im Dezember 2007
sein „Angebot“ von Januar 2005 von einer Position der Stärke aus
erneuern kann: „Beschäftigungssicherung“ durch Umwandlung der (bis
Ende 2007) „zeitlich befristeten Erweiterung der Arbeitszeit“ in
einen Dauerzustand.
Wie
es die durch beide Maßnahmen – Erhöhung der Produktivität und Verlängerung
der Arbeitszeit – überflüssig werdenden Arbeiter los werden kann,
steht ja schon in der Vereinbarung:
Entweder
mit „betriebsbedingten Beendigungskündigungen“,
wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder das
Marktumfeld …“ (siehe oben) „wesentlich“ geändert
haben
oder
mit den seit Jahren erprobten Techniken der
„Personalanpassung“ unterhalb der Schwelle betriebsbedingter
Kündigungen.
*
Es
kann ja sein, dass sich die Belegschaft eines einzelnen Standorts wie
Philips Semiconductors Böblingen derartigen Erpressungen infolge der
Konkurrenz, die die Kapitaleigner mit ihnen veranstalten, wehrlos
ausgesetzt sieht. Oder dass es den Beschäftigten „einleuchtet“,
dass ihr Lebensunterhalt alternativlos von den Gewinnkalkulationen der
Gegenseite abhängt. Diese wie viele anderen ähnlichen Vereinbarungen
wurde aber nicht von der Belegschaft abgeschlossen, sondern von der IG
Metall. Und die wusste in vergangenen Tarifrunden noch Argumente
gegen das Scheingeschäft ‚Lohnverzicht sichert Beschäftigung‘:
„Die
zurückliegenden Jahre zeigen, dass Zugeständnisse bei Tarifabschlüssen
nicht zum Aufbau von Arbeitsplätzen geführt haben. [...] Der im
Tarifabschluss 2000 für Beschäftigungsaufbau ‚reservierte‘
Produktivitätszuwachs wurde von den Arbeitgebern nicht annähernd
zugunsten neuer Arbeitsplätze ausgeschöpft, sondern zur Steigerung der
Gewinne verwendet.“ (Erklärung der Großen Tarifkommission der IG
Metall vom 17. Januar 2002)
Sobald
die IG Metall aber auf Unternehmensebene mit der Forderung konfrontiert
wird, sie solle „zur Wiederherstellung der
Wettbewerbsfähigkeit“ Arbeitszeitverlängerungen und
Lohnverzicht zustimmen, dann tut sie es – wenn nur die
Gegenseite zugesteht, in der geforderten Vereinbarung auch noch vage die
„Sicherung der Arbeitsplätze“ zu
versprechen. Anders als die einzelnen Belegschaften ist sie als
Gewerkschaft aber nicht so einfach durch die Konkurrenz der Unternehmen
und der Einzelbetriebe zu erpressen. Als Organisation wesentlicher Teile
der Belegschaften der ganzen Branche könnte sie auf der Einhaltung der
Tarifverträge bestehen, die sie gegen die Unternehmer der ganzen
Branche erstreiten konnte. Wenn sie es nicht tut, dann muss der Grund
darin liegen, dass sie sich als Vertreterin des deutschen Teils
der europäischen Metallarbeiter versteht. Deren Wohl und Wehe sieht sie
abhängig vom Gedeihen des deutschen Standorts, also davon, dass die
Unternehmen von diesem Standort aus den Konkurrenten auf dem Weltmarkt
auch künftig überlegen sind. Deshalb hat sie für die
Konkurrenz-„Nöte“ deutscher Unternehmen, auch weiterhin den
Weltmarkt zu dominieren und sich dadurch ihre Gewinne zu sichern, ein
offenes Ohr. Wenn die ihr mit „Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit“
kommen, dann meinen sie Sicherung ihrer Überlegenheit über ihre
„Wettbewerber“. Und weil die IG Metall die Existenz der von ihr
Vertretenen davon abhängig macht, lässt sie sich auf Vereinbarungen
ein, die mit dem Irrsinn der Lage von Lohnabhängigen Ernst machen: Weil
deren Lebensunterhalt und die Zeit, die sie für sich haben, vom Gewinn
ihrer Arbeit„geber“ abhängen, opfern sie für diesen genau immer
mehr von dem auf, wofür sie arbeiten: Einkommen und Freizeit.
*
Damit
behandelt die IG Metall ihr Hauptargument für Lohnerhöhungen – Erhöhung
der Massenkaufkraft – als praktisch belanglos. Noch in der
Metalltarifrunde 2001 sagte der damalige Tarifexperte der IG Metall Jürgen
Peters, mittlerweile Erster Vorsitzender:
„Schluss
mit der Debatte, Lohnverzicht schaffe Arbeitsplätze! Mehr Kaufkraft
bedeutet höhere Nachfrage, und das wiederum kurbelt die Produktivität
und somit auch den Arbeitsmarkt an.“
Und der damalige Erste Vorsitzende Zwickel betonte: „Die lahmende
Binnenkonjunktur muss angekurbelt werden. Dazu müssen und wollen wir
mit unserer Tarifpolitik einen Beitrag leisten.“ (IG
Metall-Pressedienste 146/2001)
Was
die IG Metall seither auf betrieblicher Ebene ausgehandelt hat, ist das
genaue Gegenteil von beidem. Vereinbarungen wie die mit Philips
Semiconductors in Böblingen „zur Sicherung der Arbeitsplätze am
Standort Böblingen“ sind die Fortsetzung nicht der Debatte, sondern
der langjährigen tarifvertraglichen Praxis, „für Arbeitsplätze“
auf Lohn zu verzichten. Und der Lohnverzicht bei Philips und den vielen
anderen Unternehmen schafft nicht mehr, sondern weniger Kaufkraft.
Die
Parole „Massenkaufkraft kurbelt Binnenkonjunktur an“, die die IG
Metall in ihrer betrieblichen Lohnverzichtspraxis längst aufgegeben
hat, ist allerdings ohnehin eine ökonomisch falsche Rechtfertigung für
Lohnforderungen. Wenn die Wirtschaft nicht wächst, dann liegt der Grund
dafür darin, dass die Unternehmer mehr Waren haben herstellen lassen,
als am Markt abzusetzen sind. Insofern wäre jeder Unternehmer durchaus
froh, wenn es zusätzliche Kaufkraft gäbe. Wenn andere
Unternehmer ihre Lohnabhängigen besser bezahlen würden, dann wäre das
für ihn eine feine Sache; er könnte denen dann von seinen Waren mehr
verkaufen. Bloß wenn die Gewerkschaft von ihm verlangt, er solle die nötige
Kaufkraft selber durch Lohnerhöhung für seine Beschäftigten
schaffen, dann tippt er sich ans Hirn: Denn dann könnte er sich seine
Produkte gleich selber abkaufen – oder noch besser: sich den Umweg über
die Produktion gleich sparen und sein Geld verjubeln.
*
Hat
sich die Gewerkschaft widersprochen, wenn sie einerseits die Erhöhung
der Massenkaufkraft fordert, andererseits jeder Erpressung nachgibt, für
die „Erhaltung der Arbeitsplätze“ länger zu arbeiten und weniger
zu verdienen? Oberflächlich betrachtet mag es so scheinen, aber im
Grunde passt beides durchaus zusammen: Die Einkommenshöhe der Lohnabhängigen,
mit dem diese ihre Existenz sichern müssen, ist für die IG Metall nur
insoweit gerechtfertigt, wie es als Kaufkraft einen Dienst für die
Realisierung der Gewinne tut und dadurch die Wirtschaft ankurbelt. Da es
zugleich die Kostenrechnung der Unternehmer belastet, zuckt die IG
Metall sofort zurück, wenn diese vorrechnen, dass durch „zu hohe“ Löhne
ihre „Wettbewerbsfähigkeit“, also ihre Überlegenheit auf dem
Weltmarkt, gefährdet werden könnte. Daher ist es für die IG Metall kein
Widerspruch, wenn sie in der Tarifrunde Lohnerhöhungen damit begründet,
die Massenkaufkraft müsse gestärkt und dadurch die Binnenkonjunktur
angekurbelt werden und wenn sie zwischen den Tarifrunden auf
Unternehmens- und Betriebsebene auf Einkommen ihrer Mitglieder, das sie
„Massenkaufkraft“ nennt, verzichtet, um „Arbeitsplätze zu
sichern“.
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