Aus Betrieb & Gewerkschaft
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Stoppt Schröder! Die Interessen des deutschen Volkes sind nicht am Hindukush zu verteidigen, sondern am Brandenburger Tor Stoppt die Zerschlagung der erkämpften sozialen Rechte Protest der Gewerkschaft Ver.di gegen die Pläne der Bundesregierung zum Abbau des Gesundheitssystems
So nannte der frühere Ärztepräsident Vilmar das erstrebenswerte Ziel der Gesundheitspolitik der CDU/FDP-Regierung. Damals, in der Ära Kohl, wurde er als Schöpfer des "Unworts des Jahres" ausgezeichnet. Kohl betrieb zwar systematisch Sozialabbau, aber er war keineswegs der Erfinder dieser Politik. Bereits sein Vorgänger Helmut Schmidt hatte massiv die Bezugsberechtigten des Arbeitslosengeldes eingeschränkt und andere Eingriffe ins Sozialsystem vorgenommen. Kohl steigerte seine Maßnahmen, alles unter der Bewgründung, das diene der Arbeitsplatzbeschaffung. Was Kohl aber nicht konnte, war die faktische Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme. Als CDU-Kanzler hatte er die Gewerkschaften gegen sich, zumindest aber in kritischer Distanz. Das musste ein sozialdemokratischer Kanzler mit seiner Regierung versuchen. Begonnen hatte es mit der Aushöhlung der existenzsichernden Rente durch den Gewerkschafter Riester. Die Riesterrente war nichts anderes, als eine gigantische Geldbeschaffungsmaßnahme für die Versicherungskonzerne und die mit ihnen verschwägerten Banken. Jetzt, nachdem die SPD/Grüne-Regierung in ihre zweiter, wohl vorerst letzte Amtszeit geht, muss zum Rundumschlag gegen die sozialen Sicherungssysteme ausgeholt werden. Wir haben in Deutschland eine seit vielen Jahren nicht gewesene hohe Zahl von Arbeitslosen. Die Gewerkschaften, selbst wenn sie kämpfen wollten, sind unter diesen Bedingungen geschwächt. Aber ein Großteil der Führer der Gewerkschaften haben überhaupt nicht die Absicht die Kampfkraft ihrer Organisation gegen die Regierung einzusetzen, deren Kanzler das gleiche Parteibuch in der Tasche hat wie die Mehrzahl der höheren Gewerkschaftsfunktionäre. So gehörte der SPD-Landtagsabgeordnete von NRW und Bezirksleiter der IG--Metall, Peter Gasse, der Hartz-Kommission an. Aber selbst Hartz hat das SPD-Parteibuch und ist als VW-Arbeitsdirektor dem Stall der IG-Metall entsprungen. Kann der Sozialabbau also nicht verhindert werden, gehen wir einer Verelendung großer Teile des Volkes entgegen? Einerseits kann die Frage mit einem eindeutigen Ja beantwortet werden. Berlin plant Einschnitte in die Systeme der sozialen Sicherung, die in Jahrzehnten Kämpfe der Gewerkschaften errungen wurde. Es besteht nicht mehr die Notwendigkeit zu ihrer Erhaltung, es gibt genug Arbeitslose, Senkung der Lohnnebenkosten ist die Parole. Lohnnebenkosten ist ein verschleiernder Begriff, es sind schlichtweg ganz normale Lohnkosten. Die Profite der Unternehmer sollen auf Kosten der Beschäftigten und der Ärmsten Teile der Gesellschaft gesteigert werden. Dazu werden Steuern erhöht (siehe Öko-Steuer), mit denen die Gewinne auch noch subventioniert werden, aber dazu baut die Regierung die Krankenversicherungsleistungen, das Arbeitslosengeld, die Renten, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und andere Leistungen ab. Gestoppt werden kann diese Entwicklung nur durch die Mobilisierung der Betroffenen. Massenhafte Proteste, Streik und Empörung, Blockaden, Demonstrationen usw. können die tollwütigen Sprecher der Kapitalisten und ihre Regierung noch stoppen. Keine Appelle an das soziale Gewissen des Herrn Clemens und Schröder helfen da, dieses Gewissen haben sie nicht. Es ist die gleiche Politik, die Anfang der 30er Jahre die Regierung Brüning betrieb. Am Ende stand ein total verarmtes Volk und Adolf Hitler als reichskanzler. Deshalb: Stoppt Schröder! Stoppt die Zerschlagung der von der Arfbeiterklasse erkämpften sozialen Rechte! Deutschland braucht nicht am Hindukusch verteidigt werden, wie Struck sagt. |
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