Aus Betrieb & Gewerkschaft
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den Block der zur
Geschichte |
unten:Sven Griegold (33)
Will
Attac die feindliche Übernahme versuchen? von
Günter Ackermann Ein
Zitat der wichtigsten Frau international von Attac: "Ich
habe mich geirrt, als ich das amerikanische Bombardement Afghanistans
kritisierte. (...) Es lohnte sich zu tun, um die Taliban loszuwerden. ... Ich möchte
George Bush danken. Er hat gezeigt, dass es möglich war, die Terroristen und
ihre Basen zu erreichen." ("Svenska Dagbladet", Stockholm, zitiert nach "Courrier
international" Nr. 585 (17.-23. Januar 2002) (siehe) Diese
Dankesrede an George Bush stammt von der wohl wichtigsten Frau von Attac überhaupt
(nicht nur der deutschen Sektion). Sie ist Vizepräsidentin von Attac-France,
von Simone George. Nachdem sie mit dieser Aussage, die sie im schwedischen
Rundfunk gemacht hatte, vom Svenska Dagbladet geoutet worden war, hagelte es
nicht etwa Dementis, sondern Beschimpfungen gegen die Journalisten. Sie leugnete
ganz einfach, widerlegte die Aussage aber nicht. Auch wir wandten uns damals,
bevor wir darüber berichteten, an Attac mit der Bitte, uns eine gegenteilige
Erklärung zu schicken. Es kam aber keine, nur eben die Journalistenschimpfe.
Nach erneuter Aufforderung, kam wieder dieser Text, der sei nun der ultimativ
richtige, was kam war nur, dass der gleiche Text diesmal in einer anderen
Sprache geschrieben kam. (siehe)
und (siehe) Einer
der deutschen Attac-Fürsten ist Sven Giegold (33). Giegold ist Mitglied im
Attac-Koordinierungskreis, dem Führungsgremium seiner Organisation (von
denen übrigens keiner je gewählt wurde, Wahlen gibt’s bei Attac nicht). Giegoild verfuhr letztens nach ähnlichem Muster, wie vor
über einem Jahr Frau George: Erst eine unangebrachte Presseerklärung und dann
alles nicht wahr. Er
kritisierte die Friedensbewegung heftig und behauptete, die Bewegung sei zu zersplittert und zu schlecht
koordiniert, ihre „Schlagfertigkeit“ auf Bundesebene leide darunter. Und vor allem: Attac
sei bereit an einer stärkeren Koordination mitzuwirken, aber – leider –
gebe es bei der Friedensbewegung grundsätzlichen Widerstand dagegen. Diese
Giegold'sche Aussage allerdings erscheint mir als eine Drohung: Wenn ihr nicht
nach unserer Pfeife tanzt, bringen wir euch die Flötentöne bei. Dass dies in der
Friedensbewegung als Zumutung von außen empfinden würde, ist klar. Auf seine
Äußerungen gegenüber AP nahm er es wieder zurück und sagte, das sei seine
Privatmeinung. (siehe) Privatmeinung? Kann er denn
sagen, dass Attac sich an der Koordinierung beteiligen – sprich die Führung
übernehmen - werde? Kann da jeder
Attac-Fürst seine Organisation nach eigenen Gutdünken einsetzen? Soweit gehen
die – bekanntermaßen undemokratischen - Strukturen von Attac nun auch nicht.
Nein, das war ein Versuchsballon. Als Giegold klar wurde, dass er ins
Fettnäpfchen getreten hatte, reagierte er wie voriges Jahr seine Chefin Simone
George: die Journalisten lügen. Ich habe bei Ostermarsch
Rhein-Ruhr mitgemacht. Ich sah da ein einziges mickriges Attac-Männchen mit dem
Prozentzeichen – mehr nicht. Attac ist in der Friedensbewegung nicht präsent. Die Taktik dieser
Organisation ist, angesehene Organisationen, Personen und Bewegungen zu
vereinnahmen um sie dann vor ihren Karren spannen zu können. Zu den Fragen, die
Attac aufwirft, werden falsche oder halbrichtige Antworten und Phrasen
geliefert. Alles, was Attac macht, machen andere bereits und sie machen es
besser. Selbst den Kampf gegen Sozialabbau wird von den Gewerkschaften besser
gemacht – und die machen ihn eher lahm und immer das SPD-Parteibuch der
Funktionäre im Kopf. Das Image von Attac, jung,
frisch und tabulos zu sein, ist Etikettenschwindel. Die meisten Attac-Fürsten
sind nicht weniger in die Jahre gekommen wie die Spitzenleute der
Gewerkschaften, der politischen Parteien und der Friedensbewegung. Die Friedensbewegung ist eine
der Bewegungen bei der Attac nur eine Statistenrolle, wenn überhaupt, spielt.
(Hier sei auf die anderen Artikel über Attac auf unserer Homepage hingewiesen,
v.a. „Attac
- so überflüssig wie ein Kropf“ (siehe).
Hier den Fuß in der Tür zu haben, erscheint
für Attac nützlich. Auch hier gilt: "Mit Wortspielchen wird Militanz vorgegaukelt –
dass es ein Verein ist, der nur eine neue Steuer einführen will und
darin das Heil aller Dinge sieht, erkennt der normale Mensch nicht auf Anhieb..."
(siehe) Dabei hat Attac
der Friedensbewegung nichts zu bieten. „Bei
Verknüpfungen von Fragen ökonomischer Globalisierung mit innenpolitischen oder
nicht-ökonomischen Problemen, die durch die politische Entwicklung unabhängig
von uns auf die Tagesordnung kommen – z.B. gegenwärtig das Thema Krieg und
Frieden sowie demokratische Rechte – wird ATTAC sich gewöhnlich darauf beschränken,
die Perspektive ökonomischer Globalisierung einzubringen.“ (aus:
attac- für eine solidarische Weltwirtschaft, gegen neoliberale Globalisierung,
Zwischen Netzwerk, NGO und Bewegung, Das Selbstverständnis von ATTAC, 8 Thesen)
(siehe) Das
ist O-Ton Attac. Diese 8 Thesen ist die einzige programmatische Aussage. Mit
anderen Worten, sie interessieren sich nicht sonderlich für das Thema Kampf
für Frieden, gegen Krieg, die berüchtigte Tobin-Steuer ist wichtiger. Attac wird sich darauf beschränken...
Organisatorisch reicht es ihnen offensichtlich nicht. Die heftige Reaktion der
Weltöffentlichkeit, auch der deutschen, gegen den Irak-Krieg, hat gezeigt, dass
Attac noch lange nicht das Monopol hat, die Linke zu repräsentieren. Also steht
nun offensichtlich die Friedensbewegung auf der Speisekarte von Attac. So lügt Giegold – oder weiß
es einfach nicht – dass die Friedensbewegung die ökonomische Seite des
Krieges nicht berücksichtigt habe. Dabei war die Parole „Kein Blut für Öl“
eine der Parolen des Ostermarschs. Dass die Schröder-Regierung den Irak-Krieg dazu nutzt, ihren brutalen Sozialabbau weiter voran zu treiben, ist unbestritten. Dagegen vorzugehen, sich dagegen zu wehren, macht die Friedensbewegung und das machen auch die meisten der Menschen und Organisationen, die in der Friedensbewegung mitwirken. Dass das verstärkt werden muss, dass der Widerstand gegen diese Machenschaften stärker werden muss, ist unbestritten. Hier sind alle aufgerufen. Wenn da Attac mitmacht, dürfte Attac willkommen sein. Ich meine jedoch, dass hier der Kampf geführt werden muss mit und über die traditionellen Organisationen der Arbeiterbewegung, also der Gewerkschaften. Dazu brauchen wir Attac nicht. Den sozialdemokratischen Führern
der Gewerkschaften muss Feuer unterm Hintern gemacht werden, damit sie endlich
die Mitglieder mobilisieren aber es muss auch die Basis der Gewerkschaften
rebellieren. Keine lahmen Proteste der Gewerkschaftsvorstände bei der
Regierung, sondern Massendemonstrationen, Massenprotest und Massenaktionen können
etwas bewirken. Was aber kann da Attac beitragen? Sind die Masser der (noch)
Beschäftigten, sind die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger ebi Attac
organisiert? Natürlich nicht, bei denen ist der Attac-Einfluss gleich Null. Attac wähnt sich im Glauben,
sie könne der Bewegung gegen den Turbokapitalismus, gegen die Kriegspläne und
Kriege der imperialistischen Mächte nur durch Methoden und Inhalte, die
attacgerecht sind, voran treiben. Als probates Mittel z.B. soll hier die
Tobin-Steuer dddienen. Ich meine dagegen, dass Attac überflüssig ist. Hier ist nichts Neues entstanden, nur ein schlechter zweiter oder dritter Aufguss eines billigen Tees. Der jetzt von Giegold angepeilte Griff zur Übernahme der Friedensbewegung jedenfalls muss verhindert werden. Das wäre eine feindliche Übernahme, das wäre das Ende der Friedensbewegung. zurück |
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