grundsatz

Die farbig unterlegten Teile sind Hervorhebungen von mir. Rote Schrift sind meine Anmerkungen.
Der Rote Webmaster

Attac- für eine solidarische Weltwirtschaft, gegen neoliberale Globalisierung

Mit dem Aufstieg von ATTAC zu einem wichtigen Akteur im Rahmen der globalisierungskritischen Bewegung sind auch sehr unterschiedliche Erwartungen an das Projekt verknüpft. Einige betrachten ATTAC als außerparlamentarische Sammlungsbewegung, andere wiederum bezeichnen ATTAC als NGO[1], manche gehen bis zu der Vorstellung, dass ATTAC zu den nächsten Bundestagswahlen antreten sollte, und in den Medien war die Rede vom ”Dachverband der Globalisierungskritiker”. Was also ist eigentlich ATTAC? Was unterscheidet ATTAC von Parteien, Verbänden, NGOs und sozialen Bewegungen?

Mit den vorliegenden Thesen wollen wir zu einer Diskussion über das Selbstverständnis von ATTAC beitragen, die angesichts des raschen Wachstums für die weitere Entwicklung von grundlegender Bedeutung ist. Ein klarer Blick dafür, was ATTAC ausmacht, wo die Chancen und Grenzen des Projekts liegen, ist nützlich, damit es nicht zu falschen Erwartungen, zu Unterschätzung oder Überschätzung kommt – mit entsprechend negativen Konsequenzen.

Wer bei ATTAC mitmacht, kann christliche oder andere religiöse Motive haben, Atheist, Humanist, Marxist sein oder anderen Philosophien anhängen. ATTAC hat keine verbindliche theoretische, weltanschauliche, religiöse oder ideologische Basis. und braucht eine solche nicht. Vielfalt ist eine Stärke. (und Unverbindlichkeit)

Dies heißt allerdings nicht völlige Beliebigkeit. Für Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus und verwandte Ideologien gibt es keinen Platz. na, wenigstens das

· ATTAC lehnt die gegenwärtige Form der Globalisierung, die neoliberal dominiert und primär an den Gewinninteressen der Vermögenden und Konzerne orientiert ist, ab: Die Welt ist keine Ware. (leeres Wort)

· ATTAC wirft die Frage nach wirtschaftliche Macht und gerechter Verteilung auf. Fragen sind keine Antwort. Was ist die Antwort?

· ATTAC setzt sich für die Globalisierung von sozialer Gerechtigkeit, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten, für Demokratie und umweltgerechtes Handeln ein. (leeres Wort)

In diesem Korridor emanzipatorischen Politikverständnisses haben unterschiedliche Vorstellungen über Wege und Instrumente wie dieser Konsens in praktische Politik umgesetzt werden kann, Platz. (alles und nichts) Das reicht von jenen, die sich für einzelne Aspekte der ATTAC-Programmatik (z.B. Entschuldung der Entwicklungsländer oder Einführung der Tobin-Tax) engagieren wollen, über jene, die für eine demokratische Regulierung und Zivilisierung der Globalisierung und einen radikalen Reformismus eintreten, bis hin zu jenen, die der Auffassung sind, dass das bestehende Wirtschaftssystem als solches in Frage zu stellen ist. Der Respekt dieses Pluralismus ist unabdingbare Geschäftsgrundlage von ATTAC. Die Erarbeitung konkreter Politik und praktischer Maßnahmen werden aus der Vielfalt heraus und in solidarischer Auseinandersetzung unterschiedlicher Meinungen entwickelt. (leere Worte sind kein Programm - wer organisiert diese solidarische Auseinandersetzung?)

Am Anfang der ATTAC-Geschichte stand die Ein-Punkt-Orientierung auf die Besteuerung von Devisentransfers, die auch den Namen ATTAC abgab. Das ist nicht mehr aktuell. Inzwischen sind viele Fragen der ökonomischen Globalisierung Gegenstand von ATTAC Initiativen: Regulierung der Finanzmärkte, des Welthandels, der ökonomischen Nord-Süd-Beziehungen u.a. (wie? bitte konkreter!)

Es können durchaus auch weitere Themen dazu kommen, sei es dadurch, dass bestehende Organisationen oder Netzwerke Mitglied bei ATTAC werden und dabei ihr Potential einbringen, sei es dass aus der Mitgliedschaft heraus neue Themen aufgegriffen werden. Allerdings sollte ATTAC sich nicht jedem beliebigen Thema zuwenden (aha, ich dachte, genau das ist das Wesen von Attac: alles und nichts?). Zum einen endet ein thematischer Supermarkt schnell in Wirkungslosigkeit, zum anderen gibt es in vielen Bereichen Organisationen, die wichtige Themen schon lange und erfolgreich bearbeiten. Es wäre falsch, amnesty, Pro Asyl oder Greenpeace Konkurrenz machen zu wollen. aber den sozialistischen/kommunistischen Organisationen, Gewerkschaften u.a. Verbänden?

Eine gewisse Konzentration auf die ökonomischen, international wirksamen Dimensionen der Globalisierung ist unerlässlich. Bei Verknüpfungen von Fragen ökonomischer Globalisierung mit innenpolitischen oder nicht-ökonomischen Problemen, die durch die politische Entwicklung unabhängig von uns auf die Tagesordnung kommen – z.B. gegenwärtig das Thema Krieg und Frieden sowie demokratische Rechte – wird ATTAC sich gewöhnlich darauf beschränken, die Perspektive ökonomischer Globalisierung einzubringen. Globalisierung in Afghanistan: Öl und Ölinteressen der USA und Europas. Wo bleibt Attac?

Auch innerhalb des Rahmens ökonomischer Durchschlagskraft hängt auch von der Fähigkeit ab, Positionen Globalisierungsfragen muss ATTAC Schwerpunkte bilden. Denn politische in einer einfachen und hegemoniefähigen Botschaft zuzuspitzen, wie dies z.B. im Falle der Tobin Tax gelungen ist. Diese Schwerpunkte können sich je nach politischer Lage verändern.

Bei allen Themen steht für ATTAC die Entwicklung von Alternativen im Vordergrund. aha! Aber doch wohl im Rahmen des Systems.

In seiner Startphase war ATTAC Deutschland zunächst als herkömmliches NGO-Netzwerk angelegt. Es zeigte sich bald, dass das Projekt nur dann sein Potential voll entfalten kann, wenn es darüber hinaus auch die Möglichkeit für individuelles Engagement und vor allem für lokale Gruppen eröffnet.

Damit entsteht eine Struktur von sehr ungleichen Mitgliedern mit Konsequenzen für die internen Strukturen und Entscheidungsprozesse. Deshalb kommt es darauf an, die Mitgliedschaft von Einzelpersonen, lokale Gruppen und kollektiven Mitgliedern wie Gewerkschaften, Verbände und NGOs so auszubalancieren, dass die jeweiligen Stärken aller Typen von Mitgliedern genutzt werden können. bla, bla, bla

Für uns ist klar, dass in Zeiten der Globalisierung ein globalisierungskritisches Projekt wie ATTAC nur als internationales Projekt Sinn macht. Zwar ist Internationalismus keine Erfindung unserer Tage, aber es gibt gerade als Resultat der Globalisierung heute Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit und Solidarität – vorneweg das Internet – die früheren internationalistischen Kräften nicht zur Verfügung standen. ATTAC versucht diese maximal zu nutzen. Alternative: Internet, na ja und da ATTAC, wie wir lesen können über keine Zentrale oder ähnlche Struukturen verfügt und nur eine Vernetzung der Vernetzubg ist, hat das "Selbstverständnispapier" wohl der Heilige Geist geschrieben - der schwebt bekanntlich auch über den Wassern.

Dabei versucht die internationale ATTAC-Bewegung, die Fehler früherer Konzeptionen von Internationalismus zu vermeiden. Eine Zentrale gibt es nicht, insofern unterscheidet sich ATTAC auch von internationalen Verbandsstrukturen wie Greenpeace. Jede nationale ATTAC Organisation ist eigenständig und für sich selbst verantwortlich. Die Beziehungen der einzelnen nationalen ATTAC untereinander funktionieren netzwerkförmig. keine gewählten Vorstände, also Beliebigkeit und Willkür

Auf dem Hintergrund der historischen Erfahrungen mit den diversesten Experimenten von ”Internationale” welche Internationale meinen die? Die sozialistische/kommunistische? geht es um nicht weniger als die Schaffung einer Form von internationaler Zusammenarbeit, die sich durch Gleichberechtigung und Dezentralität bei gleichzeitiger kollektiver Handlungsfähigkeit auszeichnet. die Zentrale gibt es, aber keine demokratisch legitimierte

In den 90er Jahren wurden vor allem professionelle NGOs als die Träger kritischer und oppositioneller Positionen gegenüber der neoliberalen Globalisierung wahrgenommen. Seit Seattle zeichnet sich ab, dass sich Kritik und Alternativen nun auch in Form einer neuen sozialen Bewegung niederschlagen. Soziale Bewegungen verfügen über ein großes Potential, gesellschaftliche Veränderung anzustoßen und - im günstigsten Fall - auch durchzusetzen. Ihr politisches Gewicht ist bedeutend größer als das von einzelnen Organisationen. ATTAC als Teil dieser Bewegung zieht den wichtigsten Teil seines Potentials aus dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger an der Basis. Basis, Basis über alles!!! Basisarbeit funktioniert nur dann richtig, wenn Koordination stattfindet. Bei Attac findet die statt. Aber unkontrolliert von der Basis. Das Prinzip: Für jeden etwas, das sucht und findet man die Pferdefüße nicht. Es ist ein Hauptinteresse von ATTAC, die neue soziale Bewegung nach besten Möglichkeiten zu fördern und zu stärken. Wie fördert man etwas von etwas, was es eigentlich nicht gibt?

Gerade auf Grund ihres Charakters als Bewegung ist sozialen Bewegungen aber auch eine gewisse Instabilität immanent. aha, hört, hört. Einsichten? So schnell wie sie entstehen, können sich auch wieder verfallen. ATTAC trägt selbst stark Züge einer Bewegung. Durch seine Zusammensetzung enthält es aber auch Strukturen - Gewerkschaften, Verbände. NGOs – die festere und auf dauerhafte Stabilität ausgelegte Organisationsstrukturen aufweisen. Von daher wäre es kurzsichtig, die Bewegungsorientierung zu verabsolutieren und die institutionell verfestigten Strukturen gegen die Bewegungselemente auszuspielen. ATTAC sollte Synergieeffekte zwischen beiden organisieren. Eine Nicht-Organisation enthält stabile Organisationen und stabilieisert sich als Nicht-Organisation?

ATTAC ist ein wichtiger Bestandteil der neuen, globalisierungskritischen Bewegung, ist aber nicht identisch mit ihr. Diese Bewegung ist weitaus breiter, differenzierter und vielfältiger als ATTAC und es gibt in ihr andere sehr gewichtige Akteure.

ATTAC erhebt keinen Alleinvertretungs- oder Führungsanspruch und ist auch keine Dachorganisation. Doch, genau das wird gemacht!

ATTAC strebt eine Kooperation mit anderen Akteuren an. Ziel ist ein gesellschaftliches Bündnis als Gegenmacht zu den Kräften der globalen Märkte und deren politischen Organe. ATTAC will und wird andere Organisationen nicht verdrängen oder ersetzen, sondern bemüht sich um ein komplementäres Verhältnis zu ihnen. ATTAC ist zu Zusammenarbeit bereit, wobei die Skala von punktuellen Kooperation bis zu strategischen Bündnissen reichen kann. Ist das nicht schön?

Angesichts der Kriegsgefahr nach den Terroranschlägen in New York und Washington kommt dieser Ansatz schneller als gedacht in den Praxistest. ATTAC reiht sich in die Friedensbewegung ein und versucht dabei die Friedensfrage mit den strukturellen Problemen der Globalisierung zu verknüpfen. Attac benutzt die Friedensbewegung um von sich reden zu machen ohne sich selbst zu engagieren.

Gegenüber politischen Parteien wahrt ATTAC seine Eigenständigkeit und weist Versuche parteipolitischer Instrumentalisierung oder der Kooption durch staatliche und zwischenstaatliche Institutionen zurück. Bewusst schließen wir die Mitgliedschaft von Bundes- und Landesverbänden politischer Parteien in ATTAC aus. Dies bedeutet nicht, dogmatische Berührungsängste gegenüber Parteien und staatlichen Institutionen zu pflegen. Eine differenzierte Bezugnahme auf sie – nicht zu verwechseln mit Anschlussfähigkeit – kann dazu beitragen, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten emanzipatorischer Entwicklungen zu verschieben. Aha

Die Komplexität der gesellschaftlichen Verhältnisse macht eine Vielfalt von politischen Aktionsformen und Instrumenten notwendig. ATTAC muss Aufklären und Wissen vermitteln und politischen Druck entfalten. Machen sie das? sie verschleiern, desorientieren Expertise, Aufklärung und Aktion sind daher die wesentlichen Elemente der Arbeitsweise von ATTAC. Von der Publikation über Workshops, Konferenzen, professioneller Öffentlichkeitsarbeit bis zur Politikbeeinflussung im offiziellen politischen System, der phantasievollen Performance, Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams, bedient sich ATTAC je nach Umständen dieser Instrumente, ohne eines zu verabsolutieren.

Gesellschaftliche Veränderungen können nur demokratisch, d.h. durch die Teilnahme vieler Menschen erreicht werden. An diesem demokratischen Imperativ orientieren sich auch die Aktionsformen von ATTAC. Aktionsformen, die diesem Ziel widersprechen, lehnen wir ab. Daraus ergibt sich, dass die Aktionsformen friedlich sind.

ATTAC legt Wert darauf, dass auch in seiner Außenwirkung die politische und inhaltliche Breite des gesamten Projekts sichtbar wird.

Die Kombination all dieser Elemente macht den spezifischen Charakter von ATTAC aus. Insofern ist ATTAC ein innovatives Projekt, das nicht ohne weiteres in die Kategorien Netzwerk, Verbandsinternationale, NGO oder Bewegung passt. Es enthält Schnittstellen zu allen und versucht vor allem die Vorzüge der einzelnen Organisationstypen miteinander zu verknüpfen und deren Nachteile zu vermeiden: die Flexibilität und Offenheit von Netzwerkstrukturen, ohne deren Unverbindlichkeit, mit dem machtpolitische Gewicht von sozialen Bewegungen ohne deren Instabilität, und der Kompetenz, Stabilität und Verbindlichkeit von NGOs und Verbänden ohne deren Abhängigkeiten und Bürokratisierungstendenzen. deshalb keine Wahlen zu Vorständen?

Die konstitutiven Merkmale dieses Organisationstyps sind:
a. ATTAC ist ein Ort, wo politische Lern- und Erfahrungsprozesse ermöglicht werden,
b. in dem unterschiedliche Strömungen emanzipatorischer Politik miteinander diskutieren und
c. zu gemeinsamer Handlungs- und Aktionsfähigkeit zusammenfinden.

Wenn ATTAC es versteht, diese Elemente der jeweiligen Situation angemessen zu kombinieren, könnte eine dynamische Stabilität ws ist das? entstehen, die dem Projekt eine erfolgreiche politische Zukunft sichert. Wie man diesen Organisationstypus dann nennt, ist zunächst zweitrangig. Sicher werden Organisationssoziologen sich über kurz oder lang dazu etwas einfallen lassen. In der Zwischenzeit begnügen wir uns mit: ATTAC ist ATTAC. *gg

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[1] NGO=Nongovernmental Organisation, Nichtregierungsorganisation, auch NRO. Hier sind nicht nicht alle Nichtregierungsorganisationen im Wortsinne gemeint, sondern die progressiven, industriefernen NGOs.