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Wichtige Rubriken und Beiträge Der Krieg der herrschenden Klasse gegen das Volk Kampf den ideologischen Diversanten Für den Aufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands Gegen den imperialistischen Krieg Wider
den Block der zur
Geschichte |
Was bedeuten die Vorschläge der Hartz-Kommission? Was
Schröder und Stoiber in der Schublade haben Solch
einen Vorstoß hat es noch nicht gegeben! In der letzten
Zeit werden jetzt verschiedene Kritiken am Hartz-Papier vorgebracht und Abänderungen
wie, daß man die Leistungen für Arbeitslose nicht kürzen wolle und daß dies
nur ein ‚Gestaltungsprogramm’ sei, das angeblich eine Verbesserung für die
Arbeiter plant. In Wirklichkeit sind das die Pläne in Reinkultur, die in den
Papieren der Hartz-Kommission stehen und die unter diesem oder jenem Namen jetzt
wieder und wieder erscheinen werden. Ein
konzentrierter Angriff gegen die Arbeiter und Angestellten, gegen hier noch
vorhandene sozia-ler Rechte - das ist es, was das vorgelegte Kon-zept, die Pläne
und Vorschläge der Hartz-Kom-mission, darstellt. Und über diese Richtung des
Kapitals hin zu einer Verschärfung der Ausbeu-tung, darin scheinen sich die
diversen herrschen-den bürgerlichen Kräfte und Cliquen, einschließ-lich der
Spitzen der Gewerkschaftsführung mit dem Kapital einig. Wir
rufen alle Arbeiter und Angestellten, Gewerkschafter, linken Organisationen und
Gruppen sowie alle fortschrittlichen Kräfte auf, diese Pläne, diese ganze
Richtung ent-schieden anzugreifen und sich im Kampf dage-gen zusammenzuschließen.
Das
Kapital verstärkt, gestützt auf die internatio-nale Ausbeutung, auch hier
seinen Druck gegen Arbeiter und Angestellten. Vorstände aus Kon-zernen, Banken
und Unternehmensverbände legen sich ins Zeug, um mit ihren Forderungen durch zu
kommen. So titelte z.B. "Die Welt" am 7. Juli: "Wut
der Wirtschaft wächst - Die deutsche Wirt-schaft geht aufs Ganze und fordert
eine Rosskur für den Standort D - innerhalb eines halben Jah-res".
Und weiter wurde berichtet: "Jetzt,
knapp zehn Wochen vor dem Wahltermin, geht die Wirt-schaft aufs Ganze. Fordert
Reformen an Haupt und Gliedern. Die nächste Regierung - egal wer das Rennen
macht - solle was tun."...."Immerhin
wittern die Wirtschaftsfürsten erste Reformen durch die Arbeit der
Hartz-Kommission. Martin Kannegiesser erzählt: Meine erste Reaktion auf das
Hartz-Papier war: Jetzt kommt endlich was in Bewegung."
Von den Parteien hätte die FDP, allen voran, die Pläne der Hartz-Kommission am
liebsten gleich umgesetzt. Und Schröder hat sich und seine SPD als die
Kraft bei der Umsetzung
angeboten, die als Einzige in der Lage sei, diese Pläne ohne politi-schen Bruch
umzusetzen. Überhaupt war es die Sozialdemokratie, die die Hartz-Kommission ins
Leben gerufen und beauftragt hat, in diese Rich-tung zu arbeiten. Die
Gewerkschaftsführer, nach ihrer Unterredung mit Schröder über das
Hartz-Papier, und eh in ihrer Propaganda auf die Wiederwahl der SPD
orientierend, unterstrichen Schröders Aussage mit ihrer beflissentlichen
Zustimmung zu der Richtung der Hartz-Vor-schläge. Der DGB-Vorsitzende Sommer
sagte, daß die Gewerkschaften die Vorschläge der Hartz-Kommission "positiv
aufnehmen" und, daß
sie "in die richtige
Richtung" gehen. Oder
IGM-Vorsitzender Zwickel: "Ich
sage Ja zu den von der Hartz-Kommission vorgeschlagenen
Perso-nal-Service-Agenturen."
Natürlich sind auch die Grünen dafür: "Ein
Gesamtkonzept der Hartz-Kommission liegt noch nicht vor.....So viel können wir
aber bereits fest-stellen: Was bisher über das Ziel, die Richtung und den zukünftigen
Veränderungsbedarf bekannt geworden ist, passt mit vielen grünen Vorschlä-gen
zusammen." Kritik, die
aus der CDU/CSU kommt, betrifft bestimmte Punkte. Auch sie haben sich
zustim-mend zur grundsätzlichen Linie des Abbaus geäußert, versuchen aber zur
eigenen Profilierung noch ein eigenes Konzept dazu nachzuschieben. "Seehofer:
Wir werden dagegen unser Stoiber-Regierungsprogramm mit den Reformen des Arbeitsmarktes
nach der Wahl sofort umsetzen: Am wichtigsten ist die Schaffung von Jobs im
Niedriglohnbereich, die dann auch angenommen werden müssen."
Stoiber selbst äußerte zum Kon-zept der Hartz-Kommission, daß dieses eine
Reihe von "vernünftigen
Reformschritten"
ent-halte, und hob dabei Kernpunkte wie Förderung des Niedriglohnsektors und
die Einrichtung von Job-Centern hervor. Lothar
Späth, der Wirtschaftsfachman im Stoiber-Team, hatte die Pläne der
Hartz-Kommission gleich nach bekannt werden gar als revolutionär bezeichnet. Auf
die Kritik der PDS an den Hartz-Plänen kann man wenig geben, denn sie hat
bereits bekundet, sogar eine SPD/Grüne Minderheitsregierung zu tolerieren und
stützt so die Vorantreiber dieser Pläne und ihre Umsetzung letztlich doch. Was
von der Hartz-Kommission jetzt vorgeschla-gen wurde, ist eine Bündelung von
sehr tiefgrei-fenden und einschneidenden Maßnahmen, die entschieden abzulehnen
sind. Diese Pläne müssen unbedingt breit und ausgiebig behandelt und
dis-kutiert werden, dagegen muß ein breiter Wider-stand aller Arbeiter und
Angestellten aufgebaut werden. Und wenn die Gewerkschaftsführung nicht von
ihrer beflissenen Zustimmung und Unterstützung abrückt, wovon man allerdings
nicht ausgehen kann, so muß der Widerstand in und aus den Gewerkschaften eben
auch gegen sie entfaltet werden. Die
veröffentlichten Papiere aus der Kommission sind sehr umfangreich, sie umfassen
mit den Kommissionsberichten der Teilprojekte, Hunderte von Seiten, so daß kaum
in einer ersten oder ein-zigen Stellungnahme alles genügend behandelt werden
kann. Wir wollen hier mit einigen wichti-gen Punkten beginnen. Die angeführten
Zitate stammen aus der Hartz-Präsentation "Moderne
Dienstleistung am Arbeitsmarkt - Vorschläge der Kommission zur
Weiterentwicklung der Arbeits-marktpolitik und zur Umstrukturierung der
Bun-desanstalt für Arbeit", sowie
aus den Kommissionsberichten der Teilprojekte. Die
Konzeption in den Papieren der Hartz-Kom-mission dreht sich um die "öffentlicht
rechtlichen organisierten Arbeitnehmerüberlassung".
In der Umsetzung sollen das sogenannte "Personal-Ser-vice-Agenturen"
(PSA), "Transfergesellschaften",
"Arbeitsüberlassungs-Agenturen"
sein. "Jedes Arbeitsamt
wird künftig über eine eigene oder outgesourcte PSA verfügen"
Das Arbeitsamt wird darauf ausgerichtet, "gekün-digte
Arbeitnehmer übergangslos in Leiharbeits-verhältnisse zu übernehmen...., dass
Entlassungen nicht in die Arbeitslosigkeit führen, sondern in Zeitarbeit überführt
werden." Und um das
durch-zusetzen, wird den Arbeitern einiges diktiert und werden die Leistungen an
sie stark runtergesetzt. Die Arbeitsämter vermitteln die Arbeitslosen an diese
"Personal-Service-Agenturen"
und ähnliche Verleih- und Zeitarbeitsfirmen. Diese wiederum verleihen sie
weiter an die Unternehmen, von denen sie womöglich vorher auf die Straße
geschmissen worden sind. Teilweise sogar kostenlos um "die
Möglichkeit, zukünftige Arbeit-nehmer kennen zu lernen und ggf. ohne
rechtliche Probleme auszutauschen."
Die Arbeitsverträge in den "Personal-Service-Agenturen"
sollen auf 12 Monate befristet wer-den. Über die Entlohnung wird gesagt: "Der
Teil-nehmer erhält ein gleichbleibendes Gehalt, das sich nach ortsüblichen
Bedingungen ausrichtet."
Die schlechten Bedingungen und Praktiken der existierenden Verleihfirmen für
Arbeitskräfte sind vielen schon bekannt. Da die PSA's des Arbeitsamtes nicht in
Konkurrenz zu diesen treten sollen bzw. werden - es werden ja auch "joint
ven-tures" des
Arbeitsamtes mit diesen Verleihfirmen angestrebt - muß man davon ausgehen, daß
deren Niedrigsentlohnung und deren Praktiken auch der Maßstab für die PSA's
sein werden. Arbeitern, denen gekündigt wurde, will man unter Androhung von Kürzungen
beim Arbeitslosen-geld zur "Meldepflicht"
beim Arbeitsamt zwin-gen. Sie sollen sich unverzüglich nach der
ausge-sprochenen Kündigung beim Arbeitsamt melden. Die Kommission empfiehlt
dazu "dass Arbeit-nehmer,
die ihre Kündigung nicht spätestens am Tage der Kündigung dem Arbeitsamt
mitteilen, Kürzungen der Anspruchsdauer von mindestens 6 Wochen erfahren"
Im Gegenzug dazu wird gegenüber den Firmen, die die Entlassungen aus-sprechen,
geradezu eine perverse Kulanz an den Tag gelegt: "der
Arbeitgeber erhält bei Meldung Zugang zu Leistungen der PSA."
Das heißt nichts anderes, als daß gerade die Firma, die die Entlas-sung
vorgenommen hat, sofortigen Anspruch auf billigere Arbeitskräfte, Anspruch auf
Leiharbeiter bekommt. An so einem Punkt zeigt sich auch, wie diese Kräfte in
der Sache zusammenspielen. Die Firmen
werden geradezu ermuntert danach zu sehen,
wo noch entlassen werden kann. "Faktisch
führt die verstärkte Einschaltung der Zeitarbeits-firmen und PSA's aus Sicht
der Unternehmen zu einer Neutralisierung des Kündigungsschutzes"
heißt es bei der Hartz-Kommission selbst. Damit
diese "Zeitarbeit"
in den PAS's von den Arbeitern oder Angestellten angenommen wird, wird mit der
Beschneidung des Arbeitslosengel-des gedroht: "Wenn
der Arbeitslose nach 3-6 Monaten das Angebot nicht annimmt, erhält er nur das
reduzierte Arbeitslosengeld"
Den Leuten wird damit also praktisch die Annahme diktiert, das sollte man
festhalten. Generell
sollen das Arbeitslosengeld und die Dauer des Bezuges überhaupt stark reduziert
wer-den. Sogar eine Zusammenlegung von Arbeitslo-sengeld und Arbeitslosenhilfe
soll stattfinden. -"6
Monate Pauschalleistungen mit drei Tagessätzen ("Heimatklasse,
Landesklasse, Bundesklasse"; kostenneutrale Festlegung), dann vom -6-12.
Monat genau gerechnetes Arbeitslo-sengeld (analog heutiges ALG) dann vom -12-24.
Monat reduziertes Arbeitslosengeld (ersetzt in Höhe heutige Arbeitslosenhilfe
und ggf. Hilfe zum Lebensunterhalt durch eine Regelung auf Basis des
Finanzstatus s.o.) Nach
24 Monaten läuft das Arbeitslosen-geld grundsätzlich aus, danach wird
Sozial-geld gezahlt (entspricht der heutigen Sozi-alhilfe)"
Dies
ist natürlich eine weitere Herunterstufung für die Arbeitslosen, was viele
Betroffenen und ihre Familien an die Existenzgrenzen drücken wird, und
darunter. Dazu
muß man mal fragen: was geschieht eigent-lich mit diesen ganzen Geldern, die
den Arbeits-losen gestrichen werden? Immerhin rechnet die Hartz-Kommission mit
26,8 Mrd. Euro "Einspa-rung" von 2003 bis 2005 aus ihrem Projekt,
wobei da diese Streichungen mit eingerechnet sind. Der Verwaltungs- und
Vermittlungsbereich der Arbeitsämter erfährt aber laut Hartz-Papier keine
nennenswerten Einsparungen, der Schwerpunkt liegt dort auf einer dem Vorhaben
angepaßten Umstrukturierung. Im Papier heiß es: "Durch
die Reduzierung der Arbeitslosenzahl und Verkür-zung der Dauer der
Arbeitslosigkeit können die notwendigen Maßnahmen finanziert werden."
Soll das bedeuten, die Gelder, die den Arbeitslosen gestrichen werden, fließen
genau in den Apparat, der sie drangsaliert?! Das entspräche allerdings den
hiesigen Verhältnissen durchaus, daß ein Teil heruntergepresst wird während
ein anderer Teil erstmal daran "mit profitieren" darf. In Zukunft soll
der arbeitslose Arbeiter derjenige sein, der beweisen muß, in wieweit eine
Arbeit für ihn zumutbar ist oder nicht. "Um
die Umsetz-barkeit der Zumutbarkeitskriterien zu gewährlei-sten, ist die
Beweislast umzukehren, d.h. der Arbeitslose muss beweisen, dass eine Stelle die
er abgelehnt hat, nicht zumutbar ist."
Hier geht es im Grunde darum, dem Arbeitslosen jede Bedin-gung, unter der er
arbeiten muß, diktieren zu kön-nen. Denn die Kriterien, was zumutbar ist, wird
das Arbeitsamt festlegen - und zwar neu. Eine "hohe
Mobilität", sprich
Einsetzbarkeit, in der ganzen Bundesrepublik als Kriterium wurde schon
eingebracht. Davon hängt übrigens auch die Höhe des Arbeitslosengeldes in den
ersten 6 Monaten ab ("Pauschalleistungen
mit drei Tages-sätzen (Heimatklasse, Landesklasse, Bundes-klasse;
kostenneutrale Festlegung)").
Wobei über die Kosten für Umzug, Reise usw. nichts vorge-schlagen wurde, so daß
man davon ausgehen kann, daß der Arbeitslose das auch noch zu tragen hat. Aber
es kommt noch schärfer. Die Pläne gehen hin zur einer weitgehenden
Offenbarung, die der Arbeitslose über seine Verhältnisse leisten muß. Es heißt:
"Ein ganzheitlicher
Finanz- und Familienstatus der Arbeitslosen muss erfasst wer-den."
Welcher Banker, welcher Manager, welcher Politiker würde sich das bieten
lassen? Aber der Arbeiter, wenn er entlassen und arbeitslos ist, dem wird
diktiert, sich weitgehend zu offenbaren! Das ist ein ganz und gar unerhörter
Punkt, der aber die wirklichen Verhältnisse, die in diesem Staat herr-schen -
wer hier unter wessen Diktat steht - deut-lich macht. Seit Jahrzehnten wurde und
wird hier eine Politik des Produktionsabbaus betrieben, und gestützt auf die
internationale Ausbeutung, die dabei voran-getrieben wurde, durchgesetzt. Von
der Schaffung produktiver, industrieller Arbeitsplätze ist nir-gends die Rede
bei der Hartz-Kommission. Das konnte man auch nicht erwarten, denn so etwas in
nennenswertem Umfang hier wieder aufzubauen, ist vom Finanzkapital und von den
herrschenden politischen Kreisen nicht gewünscht. Millionen von Menschen wurden
hier aus der Produktion rausgedrängt, wobei die Lage lange Zeit
mit einem einigermaßen ökonomischen Aus-kommen für Arbeitslose, auch über längere
Zeit, und diversen sog. "sozialen Abfederungen" beru-higt worden ist.
Was auch heute noch, wenn auch auf niederem Maß, versucht wird. Über die Zeit
wurden dann jedoch immer mehr und weiter Lei-stungen zusammengestrichen. Solche
Vorhaben wie sie die Hartz-Kommission jetzt präsentiert hat, kennzeichnet
allerdings durchaus eine neue Stufe in diesem Abbau. Diese
sog. "Moderne Dienstleistung am Arbeits-marktes", wie die
Hartz-Kommission die Vorha-ben überschrieben hat, wird dem Kapital weitere
Millionen arbeitsloser und gekündigter Arbeiter und Angestellte, zu niedrigem
Lohn, als Leih- und Zeitarbeiter billig zur Verfügung stellen, auf einem
"Arbeitsmarkt", wo der Produktionsabbau weiter geht und keine neuen
nennenswerten Pro-duktionen und Industrien entstehen. Ein Pool mit einem
Millionenkontingent an Arbeitskräften wird zur Verfügung stehen, ohne auch nur
auf annähernd entsprechende neue Arbeitsplätze zu treffen. Daß dies einen
enormen Druck auf alle Arbeitsverhältnisse und Löhne hier ausüben wird,
sollte wohl klar sein. Dem muß entschiedener Widerstand entgegen gesetzt
werden. In den Plänen der Hartz-Kommission kommt auch deutlich der wirkliche Charakter dieses Systems, das Erpresserische, Diktatorische, Ausbeuterische gegenüber den Arbeitern und Angestellten zum Ausdruck, was noch brutaler gegenüber den Arbeitern in anderen Ländern und Nationen prak-tiziert wird. Diesem eigentlichen Kern der Sache muß man sich stellen, und werden sich die Arbeiter und Angestellten stellen müssen. Über
solche notwendigen Abwehrkämpfe hinaus, wie jetzt gegen die Pläne der
Hartz-Kommission, muß versucht werden, Wege zu eröffnen, um einen gemeinsamen
Kampf gegen die internatio-nale Ausbeutung zu entfalten. Mit fortschrittli-chen
Kämpfen in allen Ländern und den Kämpfen der Kollegen gegen die Ausbeutung
werden sich die Arbeiter und Angestellten verbinden müssen um diese zu unterstützen,
mehr als bisher. Dabei muß man sich mit vielen Kräften international
zusammenschließen und sehen wie man erfolg-reich sein kann. Am interntionalen
Zusammen-schluß von fortschrittlichen Kräften und Arbeitern zu arbeiten ist
eine aktuelle Aufgabe. Klas
Ber 11./12. Juli 02 Zuerst
als Internet-Statement 2002/18 erschienen 2.aktualisierte
Auflage v.17.7.02 neue
einheit Zeitschrift für
Politik, Ökonomie und Kultur Extrablatt
Nr.60 - ©
2002, Verlag NEUE EINHEIT (Inh. H.Dicke); neue einheit Zeitschrift für Politik, Ökonomie und Kultur Mallinckrodtstr 177, 44147 Dortmund und 10973 Berlin, Postfach 360 309; Telefon : 0231-8820207 bzw. 030-6937470 e-mail: verlag@neue-einheit.com Internet: www.neue-einheit.com |
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