Quelle: jungeWelt vom 03.03.2004  

Kommentar

Rainer Balcerowiak

Schröders Hiwis

DGB-Spitze ließ sich im Kanzleramt vorführen

Am »Reformkurs« der Bundesregierung könne es »keinen Zweifel geben«. Der dies am Dienstag im Deutschlandradio verkündete, war nicht etwa der Bundeskanzler oder einer seiner Satrapen, sondern einer der einflußreichsten Gewerkschaftsfunktionäre der Republik: Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie. Am Vorabend hatten DGB-Chef Michael Sommer und andere Gewerkschaftsspitzen beim Kanzler gesessen, um untertänigst ein paar kleine »Korrekturen« und »Verbesserungen« anzuregen. Laut Sommer betraf das die künftige Verpflichtung für jeden Arbeitslosen, jegliche Tätigkeit zu jeglichem Lohn annehmen zu müssen, sowie die Gefahr, daß auf Arbeitszeitkonten angesammelte Mehrarbeit im Insolvenzfall verfällt. Zwar habe der Kanzler keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, entsprechende Regelungen in den »Reformgesetzen« zu ändern, aber immerhin habe man bei Schröder »Nachdenklichkeit erzeugen können«, freute sich anschließend der DGB-Chef von Nordrhein-Westfalen, Walter Haas.

Das spricht Bände. Kein Wort mehr von der drohenden Massenverarmung durch die Absenkung der Arbeitslosenhilfe und des Rentenniveaus oder die Belastungen durch die »Gesundheitsreform«. Dafür nahezu überschwengliche Lobeshymnen auf den Kanzler, weil dieser in Erwägung zieht, den Beschluß seiner eigenen Partei zur Einführung einer Ausbildungsabgabe für nichtausbildende Betriebe verbal zu unterstützen.

Bleibt die Frage, warum der DGB und alle seine Einzelgewerkschaften überhaupt zu den Protestaktionen am 3. April aufrufen, wenn man wie Schmoldt erklärtermaßen »nicht den Eindruck erwecken will, die grundsätzliche Linie (der Regierung) verändern zu wollen«. Während Schmoldt die geplanten Demonstrationen als »Werbung für ein soziales Europa« verstanden wissen will, scheint Sommer durchaus bewußt zu sein, daß es an der Basis brodelt und es höchste Zeit wird, drohende »wilde« Proteste zu kanalisieren und abzuwürgen. Im Frühjahr 2003, als die »Agenda 2010« auf den Markt kam, ist das recht gut gelungen, weil die irrationale Beißhemmung vieler Gewerkschafter gegenüber einer SPD-geführten Regierung noch nicht überwunden war. Ob sich die unzähligen Menschen, die – anders als Sommer und Schmoldt – von den »Sozialreformen« unmittelbar materiell betroffen sind, auch weiterhin mehrheitlich von der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung verschaukeln und auf eine rituelle Latsch- und Schimpfdemo am 3. April beschränken lassen, ist allerdings noch nicht ausgemacht.