Die BDI-BDA-IG-Metall-Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit in der Deutschland AG

Der BDA-Präsident Dr. Dieter Hundt dankt seiner sozialdemokratischen IG Metall-Führung für den Friede, Freude, Eierkuchen-Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie  

auf Kommunissten-online am 23. Februar 2010

Im ungeschminkten Wortlaut es BDI-BDA-Kapitals:

„Ich begrüße den Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie. Er ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Beschäftigung in den Betrieben. Die Tarifpartner haben in der anhaltenden Wirtschaftskrise Realitätssinn und Verantwortung gezeigt. Dies ist ein sowohl nach Inhalt als auch nach Art des Zustandekommens richtungsweisendes Beispiel für zeitgemäße Tarifpartnerschaft.

Der Verzicht auf eine lineare Tariferhöhung in diesem Jahr ist der massiven Krise geschuldet, in die die Metall- und Elektroindustrie hineingezogen wurde. Die vereinbarte Einmalzahlung für 2010 und die ab 2011 vorgesehene Entgelterhöhung sind angemessen. Dabei gehe ich davon aus, dass die sich abzeichnende leichte wirtschaftliche Erholung anhält.

Die Laufzeit schafft bei ungewisser wirtschaftlicher Entwicklung Planungssicherheit bei den Entgelten bis März 2012. Durch die vereinbarte betriebliche Option zur Verschiebung der Entgelterhöhung in 2011 haben die Betriebspartner Gestaltungsspielraum, um die wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen. Dieser Tarifvertrag setzt insgesamt zu Recht den Vorrang auf die Sicherung der Beschäftigung in den Betrieben.

Dazu erhalten die Betriebe und die Betriebspartner zusätzliche Optionen. Die tarifvertragliche Instrumente zur betrieblichen Beschäftigungssicherung werden erweitert. Ich begrüße in diesem Zusammenhang, dass die beim Arbeitgeber verbleibenden Kosten der gesetzlichen Kurzarbeit aufgrund der neuen tarifvertraglichen Regelung gesenkt werden können.“ [!]

„Ich appelliere an den Gesetzgeber, jetzt zügig die Bedingungen für Kurzarbeit über das Jahr 2010 hinaus zu regeln. Dazu gehört, dass die seit Anfang dieses Jahres bestehende Möglichkeit, bis zu 18 Monate Kurzarbeit durchzuführen, unter den bisherigen erleichterten Bedingungen gewährleistet wird.

Die Regelung zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit muss deshalb so gestaltet werden, dass sie für die Betriebe, die in diesem Jahr mit Kurzarbeit beginnen, bis zu 18 Monaten gilt.“

[!] „Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen der Kurzarbeit vorliegen und begrenzt auf den Zeitraum der gesetzlichen Kurzarbeit ist die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge notwendig und sinnvoll.“ [!]

„Nach diesem Tarifabschluss bedarf es in den Betrieben weiterhin erheblicher Anstrengungen und des engen Zusammenwirkens zwischen den Betriebspartnern, um die anhaltende Krise zu meistern. Die leichte wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir gerade in den Krisenbranchen noch weit von der Auslastung und der Wertschöpfung des Jahres 2008 entfernt sind. Der Tarifabschluss zeigt, dass die Tarifpartner diese Situation realistisch berücksichtigen. Diese Vernunft muss auch die weiteren Tarifrunden dieses Jahres prägen.“ [1] -

Der 'IG Metall' - BDA-Präsident Dr. Dieter Hundt: Metallabschluss wichtiger Beitrag zur Sicherung der Beschäftigung. Erklärung des 'Arbeitgeberpräsidenten' zum Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie.

IG-Metall verzichtet auf Lohnerhöhungen und

bekommt leere Versprechungen

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 20. Februar 2010 – Die vereinbarten  Lohnerhöhungen in der Metallindustrie sind eigentlich keine. Sie gleichen  nicht einmal die Inflationsrate aus.

Was die IG-Metall weiter bekam ist heiße Luft und ein en Fetzen Papier. Auf betriebsbedingte Entlassungen wollen die Unternehmer verzichten . Wie nobel!

Wie aber die Erfahrungen  zeigen, finden die Kapitalisten immer einen Grund um sich der Arbeiter zu entledigen. Die sie nicht mehr brauchen – ein schließlich des Bruchs dieser Abmachung.

Dieser Abschluss geht einher mit Lohnverzicht – es muss mehr gearbeitet werden und es soll im Zweifelsfall kurz gearbeitet werden. Also bezahlen die Arbeiter das auch noch selbst, denn es sind ihre Beiträge. Wobei die Frage noch gar nicht beantwortet ist, wwie weit das einer gerichtlichen Prüfung stand hält.

Eine Nullrunde also. Nein, das ist keine  Nullrunde. Während das Kapital sich die Hände reibt. Haben die Kollegen weniger zur Verfügung – dank der fürsorglich IG-Metall-Führung.

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Alle loben die IG Metall

Von Daniel Behruzi

jungeWelt vom 19. Februar 2010 – So schnell war eine Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie noch nie beendet. Bereits in der zweiten vorgezogenen Verhandlungsrunde unterzeichneten Unternehmer und IG Metall am Donnerstag morgen in Düsseldorf eine Vereinbarung, die neben geringfügigen Einkommensverbesserungen ein »Job-Paket« beinhaltet, das Entlassungen in der Krise vermeiden soll. Gewerkschaftsführer, Unternehmerverbände, Spitzenmanager und Wirtschaftsinstitute zeigten sich unisono begeistert über den Abschluß.

In den elf Monaten zwischen Mai 2010 und März 2011 müssen sich die rund 3,4 Millionen Beschäftigten der Metallbranche mit zwei Einmalzahlungen von insgesamt 320 Euro begnügen, die nicht in die Entgelttabelle einfließen. Im April 2011 gibt es dauerhaft 2,7 Prozent mehr Geld. Diese Erhöhung kann allerdings auf Betriebsebene um zwei Monate vorgezogen oder nach hinten verschoben werden. Der Vertrag läuft bis Ende März 2012, also 23 Monate.

Im Zentrum der Vereinbarung steht indes ein »Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung«, das in Nordrhein-Westfalen den Namen »Zukunft in Arbeit« trägt. Dieses ermöglicht Betrieben, in denen seit mindestens einem Jahr Kurzarbeit läuft, die Wochenarbeitszeit tariflich auf bis zu 28, in Krisenfällen sogar auf 26 Stunden zu verkürzen. Die Betroffenen erhalten einen geringen Teillohnausgleich: Bei einer 28-Stunden-Woche bekommen sie 29,5 Stunden bezahlt. Weiteres Element ist die Möglichkeit, sich für Qualifizierungsmaßnahmen vorübergehend von der Arbeit freistellen zu lassen.

IG-Metall-Verhandlungsführer Oliver Burkhard erklärte: »Mit unserem Modell ist klar: In dieser Krise muß niemand gekündigt werden. Die Unternehmen haben jetzt hervorragende Instrumente, um Arbeitsausfall bis Mitte 2012 abzufedern.« Ähnlich äußerte sich Gewerkschaftschef Berthold Huber, der von einer »fairen Lastenverteilung« zwischen Unternehmern und Belegschaften sprach. Sehr zufrieden präsentierte sich auch Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegießer. »Dieser Abschluß ist ein eindrucksvolles Zeichen gemeinsamen Krisenmanagements. Wir haben gut zwei Monate vor Ablauf der geltenden Tarifverträge eine Einigung auf friedlichem Wege gefunden – das hat es so noch nie gegeben.« Sowohl Gesamtmetall als auch die IG Metall forderten die Bundesregierung auf, die Vereinbarung durch die Freistellung der Kurzarbeit und des Teillohnausgleichs von den Sozialabgaben zu unterstützen. Beide empfahlen ihren Bezirken die Übernahme des NRW-Vertrags. In Baden-Württemberg geschah dies bereits am Donnerstag nachmittag.

Erfreut über die Vereinbarung zeigten sich sowohl das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) als auch verschiedene Konzernvertreter. Daimler-Chef Dieter Zetsche sprach von einem »Abschluß der Vernunft«. Siemens lobte, die Tarifparteien hätten »Augenmaß bewiesen, insbesondere vor dem Hintergrund der Krise«. Der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA, Hannes Hesse, stellte allerdings klar: »Die Vereinbarungen können den einzelnen Unternehmer nicht von seiner Verantwortung entbinden, die jeweils notwendigen personalpolitischen Entscheidungen zu treffen, um sein Unternehmen über die Krise zu retten.«