Aus Betrieb & Gewerkschaft
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Mit
dem Aussetzen des Streiks bei ZF ist die Gefahr gegeben, daß der Streik auch insgesamt zum Abbruch kommt aus:
http://www.neue-einheit.com/ Der
Ruf nach der Einschaltung von Klaus Zwickel kommt nicht überraschend. Mit allen
Mitteln versucht man den Streik in den neuen Bundesländern abzuwürgen. Mit dem
Aussetzen des Streiks bei ZF Brandenburg ist die Gefahr gegeben, daß der Streik
auch insgesamt zum Abbruch kommt. Der Druck, der den Streikenden entgegenschlägt,
kann allerdings nicht überraschen. In einem Artikel etwa der Zeitung "Die
Welt", die eine offene Sprache in dieser Hinsicht pflegt, heißt es heute
am 25.6.: "Dem Streik geht die Luft aus. Erst sah es so aus, als ob der
Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche im Osten noch Wochen dauern könnte, dann
hat sich IG-Metall- Chef Klaus Zwickel eingeschaltet. Jetzt könnte es eine
schnelle Einigung geben." Klaus Zwickel wird von der "Welt"
als eine Art kleine Wunderwaffe gesehen, er ist aber nur ein Mann, der eng in
den Rahmen der Herrschenden eingebettet ist, ein Mann, der auf das Wort hört,
das die Banken und Vorstandsetagen der großen Unternehmen sagen, und dazugehört,
wenn es darauf ankommt. Es ist die Struktur in den Gewerkschaften selbst, die
jetzt große Schwierigkeiten bewirkt. In
einem anderen Satz heißt es: "Der designierte IG-Metall-Vorsitzende Jürgen
Peters sagte, er sei ‚beunruhigt und verblüfft', daß sich in dem
Arbeitskampf die öffentliche Meinung so einseitig auf die Seite der Arbeitgeber
geschlagen habe." Das wird aber auch im weiteren immer so sein, denn
dieses Kapital will hier die Herabsenkung der Lebenskosten letztlich aller
Lohnabhängigen, gleichgültig, ob sie vielleicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt
noch verhältnismäßig exklusive Löhne im Weltmaßstab haben. In einer Zeit,
in der das geplant ist, paßt es dem Kapital nicht, in der entgegengesetzten
Richtung etwas anzunehmen, nämlich die selbstverständliche Angleichung der Löhne
und der Arbeitszeitbedingungen in den neuen und den alten Bundesländern. Wenn
der Trend in der Gegenrichtung gehen soll, soll das nicht zugelassen werden. Bei
allen Aktionen, die die Gewerkschaften hier und im Kommenden machen werden, wird
man mit solch einer Konstellation unter Druck gesetzt werden, bestehend aus
einer Hetze der Medien in ihrer Gesamtheit und der gesamten Parteienlandschaft,
die durch den Bankrott, den sie herbeigeführt haben, sich insgesamt
diskreditiert hat. Es fallen radikale Worte, wie es z.B. in der "Welt"
hieß: "Deppen der IG-Metall ab nach Kuba!", und ähnliche Sprüche,
mit denen im Grunde jede Form von Opposition heruntergemacht wird. Das ist ganz
der Stil der Bundesrepublik, wie wir ihn kennen. Immer wenn es darauf ankommt,
ist es so. Und die IG-Metall wie überhaupt alle Gewerkschaften kommen
unweigerlich in einen Konflikt, weil sie auf der einen Seite mit eben diesem
staatlichen Apparat verquickt sind, und auf der anderen Seite doch irgendwie den
sozialen Kampf führen wollen. Deswegen müssen innerhalb der Gewerkschaften
einige wichtige Entscheidungen herbeigeführt werden, und die müssen lauten,
wenn man überhaupt weiterexistieren will, daß man sich diesem Druck stellen
will. Es
kommt auch zu Handlungen, die an den öffentlichen Pranger gehören. Über
bayrische Gewerkschaftsvertreter und andere Angehörige der gehobenen
Betriebsratsteile großer Automobilkonzerne ist öffentlich bekundet worden, daß
man den Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern nicht die gleichen Rechte
zugestehen will, die man selber hat. Hat man selber die 35-Stunden-Woche, will
man die gleichen Bedingungen den Betrieben in den neuen Bundesländern nicht
zugestehen. Das ist Arbeiteraristokratismus in des Wortes elementarstem Sinn. Es
ist nicht nur unsolidarisch, sondern zeugt auch von einer Abgehobenheit, von
einer Nähe zu den hiesigen Unternehmensetagen und den politischen Kräften, die
sich diskreditiert haben, die auf die Urheber dieser Äußerungen noch zurückschlagen
wird. Wenn jetzt der Kampf in den neuen Bundesländern abgewürgt wird, braucht
niemand sich zu wundern, wenn morgen entsprechende Verschlechterungen in den
alten Bundesländern durchgesetzt werden. Deshalb ist etwas ganz Anderes
gefragt. Gefragt sind diejenigen IG-Metall- Funktionsträger im Westen, die sehr
wohl die Notwendigkeit der Unterstützung für die Kollegen in Ostdeutschland
sehen, die aber nicht zu Wort kommen und denen in der Presse auch keine Foren
gegeben werden. Es ist jetzt an der Zeit, daß sie sich melden und sagen: Nein,
umgekehrt, es muß unterstützt werden, was die Kollegen in den neuen Bundesländern
machen. Die
Anpassung in dieser einfachen Frage der 35-Stunden-Woche ist es mit Sicherheit
nicht, die die Erpressung über den Punkt Standort verursacht. Das kommt
sowieso, denn die Löhne in Tschechien oder notfalls in der Ukraine oder
Indonesien sind sowieso viel niedriger, egal, ob hier eine 35-Stunden-Woche
existiert oder nicht. Hier liegt das prinzipielle Problem: daß die Arbeiter auf
diesen Kontinenten einer rücksichtslosen Diktatur unterliegen, hinter der das
gleiche Kapital steckt, das hier auf formale Demokratie (noch) macht. RedNE
–ks 25.6.03 __________________________________________________________________________________
neue einheit Zeitschrift
für Politik, Ökonomie und Kultur -Extrablatt
Nr. 69 - ©2003,
Verlag NEUE EINHEIT (Inh. H.Dicke); Mallinckrodtstr.
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