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Internet-Statement
2003-35
Verlag
Neue Einheit von hd
Der
nächste Schachzug - Rücktritt von Zwickel?
18.7.03
Auch ein Rücktritt
von Zwickel darf nicht zur Kapitulation vor der öffentlichen Hetze und zur
Legitimierung des willkürlichen Streikabbruches von oben führen! Wieder gibt
es die nächste Reihe der Versuche, die Lage in der IG-Metall umzukehren. Während
an der betrieblichen Basis durchaus die Unterstützung zum Widerstand gegen
Zwickel zunimmt, versucht die öffentliche Propaganda ihrerseits mit neuen
Schachzügen zu kommen.
Wieder einmal lesen wir "Ratschläge" in der
"Welt", die sich schon länger bei der Strategie für eine
"Reform" der Gewerkschaften, das heißt für eine komplette Anpassung
an den Kapitalismus hervortut. Diese Zeitung zerbricht
sich nun über das Vorgehen Zwickels den Kopf und wie man den anderen Flügel in
die Enge treiben kann:
"Was kann Klaus Zwickel, der auch eine Mitverantwortung
trägt für die schwere Führungskrise in der IG Metall, für seine Organisation
noch tun? Zurücktreten! Damit würde er Verantwortung für das Streikdebakel im
Osten übernehmen. Und gleichzeitig würde er seinen Vize Jürgen Peters, der
als
oberster Tarifpolitiker der Metallgewerkschaft den Streik im Osten angeführt
hat, unter einen ungeheuren Druck setzen. Peters kann dann eigentlich auch nur
noch den Rückzug antreten. Sollte er dies nicht tun, wäre er der einzige aus
der Führungsspitze, der nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Er wäre
der einzige, der sich einem Neuanfang
widersetzt. Und zugleich würde es so scheinen, dass Peters der Rücktritt des
alten Kämpen Zwickel, der gerade in den Betrieben viele Sympathien besitzt,
kalt lässt. All dies würde Peters große Sympathien in der Organisation und
Stimmen bei seinen Anhängern kosten. Es würde einsam werden um ihn..."
Tatsächlich muß die Gefahr im Falle eines solchen Rücktrittes gesehen werden.
Die Grundlage des Vorgehens ist die Mobilisierung an der Basis, in der es in der
Tat immer noch viele Kollegen gibt, die glauben, man könne die
"Sozialpartnerschaft" noch irgendwie weiterführen wenn auch mit
Abstrichen. Mehr als je zuvor wird es darauf ankommen, auch in Süddeutschland,
auch unter den Automobilherstellerbetrieben dort, klarzumachen, daß die
relative Sonderstellung, die diese Betriebe haben, auf die Dauer nicht gehalten
werden kann, wenn nicht auch im übrigen ein grundsätzlicher Wandel wenigstens
in Europa erreicht wird. Mit der bisherigen Entwicklung wurde Betrieb auf
Betrieb verlagert, und ganze Zweige sind verschwunden. Nirgendwo hat ein
Nachgeben dazugeführt, daß deshalb ein Standort erhalten blieb. Wenn jetzt die
Kollegen in den östlichen Bundesländern streikten, dann war das ein wichtiges
Signal. Niemand kann nämlich glauben, daß dort ein Betrieb nur deshalb
arbeitet,
weil er um 10 Prozent niedrigere Löhne hat als im Westen. Wenn dort gestreikt
wird, und das Signal auch im Westen aufgegriffen worden wäre, so hätte dies
auch anregend auf tschechische oder polnische oder ungarische Betriebe wirken können.
Das sollte aber auf keinen Fall sein. Das Fernsehen, die gesamte Presse, oder
Leute wie Westerwelle oder die
zahlreichen Kommentartoren spekulieren auf die Kurzsichtigkeit der Kollegen, sie
wollen die Gewerkschaften als starken Faktor ganz zum Verschwinden bringen.
Welche Wirkung der Streik wie auch die folgende Auseinandersetzung hatte wird
auch daran deutlich, daß jetzt Leute wie Hundt sorgenvoll von der Notwendigkeit
starker Gewerkschaften reden. Haben sie nicht vor kurzem noch den Sinn von
Gewerkschaften überhaupt in Frage gestellt? Mit starken Gewerkschaften meinen
sie die Kollegen kontrollierende Gewerkschaften, die den Widerstand zurückhalten.
Das zeigt,
daß sie die Kräfte, die entfesselt worden sind, fürchten.
Zwickel stellt
auch die Frage, welche gesellschaftliche Konzeption die Gewerkschaften gegen die
heutige ökonomische Entwicklung setzen. Das ist eine Frage, die ihn selbst
trifft, denn was haben er und die Leute mit denen er jahrzehntelang eng
zusammengearbeitet hat, getan, um diese Frage zu lösen. Fest steht aber, daß
eine Streikbewegung, die mehrere Länder und außer den osteuropäischen
Nachbarstaaten auch noch andere streiklatente Gebiete wie die Türkei oder die
Ukraine umfaßt, der Politik des Raubbaus in den Arm fallen kann. Und zwar mehr
als alle Resolutionen irgendwelcher Sozialforen, die nicht mehr können als die
schlimmen Zustände anprangern, oder auch mehr als mühsam organisierte einzelne
Großdemonstrationen, die einmal stattfinden und dann doch wieder vergessen
werden. Es ist die
Aufgabe aller linken, mit sozialen Fragen befaßten linken Organisationen,
diesen Widerstand gegen die Streikliquidation unmißverständlich zu unterstützen,
und die permanente Verdrehung um den Sachverhalt dieses Streikabbruches
ihrerseits zum Thema zu machen.
Die Politik der
"Sozialpartnerschaft" ist vorbei. Und niemand wird sie zurückholen,
das ist die Erkenntnis, die sich auch unter der Mehrheit der Kollegen verbreiten
muß, die das bisher noch nicht so sehen. Wenn das Fernsehen jetzt mit der
Kampagne kommt, "Wir sind die Gewerkschaften", dann
meinen sie, die Mehrheit solle sich für die alten Strukturen à la Zwickel
einsetzen, die nur zur endgültigen Entwaffnung der Gewerkschaften unter den
jetzigen Bedingungen führen werden.
hd
Internet-Statement
2003-35
Internet: http://www.neue-einheit.com
E-mail: verlag@neue-einheit.com
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