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Zur
Metalltarifrunde
Wieder eine harte Auseinandersetzung
27.1.04
Es
ist schon ein unerhört provokantes Auftreten, das die “Arbeitgeber”
in dieser Tarifauseinandersetzung gegenüber der IG Metall, den Metallern
und ihrer Forderung nach 4% Lohnerhöhung an den Tag legen. Dieses
Auftreten legen sie allerdings auch gegenüber anderen Gewerkschaften z.B.
der IG Bau, an den Tag, bei der ebenfalls aktuell die
Tarifauseinandersetzung beginnt.
Andererseits
musste man nach dem, was beim letzten Streik zur Durchsetzung der
35-Stunden-Woche für die Kollegen im Osten und danach alles gelaufen ist,
auch mit so etwas rechnen.
Obwohl
in dieser Tarifauseinandersetzung bei Metall die Frage der Arbeitszeit
nicht ansteht und nicht anstehen kann, wird massiv die Forderung nach Verlängerung
der Arbeitszeit auf 40 Stunden im Rahmen eines Korridors, möglichst ohne
Lohnausgleich, erhoben und die Auseinandersetzung damit noch extra
zugespitzt. „Freiwillige“ Betriebsvereinbarungen zwischen
Unternehmensleitungen und Betriebsräten sollen das ermöglichen. Statt
der geforderten 4% wird eine zweistufige Einkommenserhöhung von je 1,2%
über einen Zeitraum von 27 Monaten angeboten.
Darüber
hinaus hat der Verband der Sächsischen Metall - und Elektroindustrie (VSME)
bereits jetzt deutlich gemacht, dass er einen möglichen Pilotabschluss,
z.B. im Tarifbezirk Baden-Württemberg, der eine Vorreiterrolle spielen
soll, sicherlich nicht 1:1 übernehmen wird. Schon das provokative
Gegen-„Angebot“ des VSME auf die 4% Forderung der Metaller enthält
gegenüber dem, was die „Arbeitgeber“ im Westen anbieten noch weitere
Verschlechterungen. Eine um zwei Monate verspätete Erhöhung der Löhne,
Gehälter und Ausbildungsvergütungen und eine entsprechende Verlängerung
der Laufzeit. Da wird die weitere Spaltung zwischen den Arbeiterinnen und
Arbeiter in Ost West betrieben und die Tarifverträge im Osten sollen von
denen im Westen auch zeitlich abgekoppelt werden. Dazu wird als Junktim für
ihr Lohnerhöhungsangebot von 1,2% die Zustimmung zu längeren
Arbeitszeiten und betrieblichen Öffnungsklauseln verlangt.
Schon
daran wird deutlich, dass hier wieder eine harte Auseinandersetzung
ansteht, die sich nicht alleine auf die Auseinandersetzung um eine
Tariferhöhung beschränkt; dass hier das Kapital seinen grundsätzlichen
Vorstoß zur Entrechtung der Arbeiterinnen und Arrbeiter und gegen die
Gewerkschaften fortzusetzen gedenkt und dass die Gewerkschaften gut daran
tun, alle nur möglichen Kräfte für die Auseinandersetzung zu
mobilisieren um dem entgegenzutreten.
Das
Auftreten des VSME setzt dabei auch auf gewisse Schwächen und Spaltungen,
die beim letzten Streikkampf der IG Metall ganz offen zu sehen waren und
damals schon von den Medien immer wieder geschürt wurden. Es wird also
nicht so sehr davon abhängen, ob ein westlicher Tarifbezirk einen
Tarifabschluss mit Pilotfunktion durchsetzten kann, sondern es wird
vielmehr darauf ankommen, dass alle Tarifbezirke in einer Front stehen bis
auch der letzte Bezirk im Osten den Abschluss durchhat. Denn wie soll
sonst der Flächentarifvertrag verteidigt werden?
Die
konkrete Tarifauseinandersetzung bringt uns also auch wieder zu Fragen aus
dem letzten Streikkampf. Und es sollte eigentlich klar sein, dass eine
praktische, streikmäßige Solidarität aus den westlichen Tarifbezirken
in den westlichen Betrieben her muss. Das muss behandelt werden und darauf
muss jetzt hingearbeitet werden. All die bisherigen Protestaktionen,
Kundgebungen usw. zum Erhalt der Tarifautonomie müssen in dieser
aktuellen Auseinandersetzung, jetzt wo es darauf ankommt, beweisen, dass
es ihnen Ernst ist.
Und
die Antwort der IG Metall auf die Ankündigung aus Sachsen, einen
Pilotabschluss nicht zu übernehmen, kann nicht wirklich die sein, dann
nur Haustarife abzuschließen in denjenigen Betrieben , in denen sie über
eine ausreichende Mitgliederbasis verfügt.
Im
Grunde verdeutlicht das Vorgehen, die provokative Zuspitzung von
Gesamtmetall die Notwendigkeit: man wird diesen Kampf nicht nur, wenn auch
zur gleichen Zeit, in einzelnen Tarifbezirken führen können und einer
macht den Vorreiter beim Abschluss. Es muss jetzt eine wirklich umfassende
Streikbereitschaft mobilisiert werden und auf Streik, gegebenenfalls in
der ganzen Republik hingearbeitet werden. Wie sollte es anders gehen?
Klas
Ber |
