Gelbe Gewerkschaftsbonzen – Handlanger der Rüstungslobby

Studie der IG-Metall fordert noch mehr Milliarden in die Rüstung

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online am 9. September 2011 – Es klingt erstmal harmlos: „Unternehmen, Betriebsräte und Gewerkschaften müssen gemeinsam die Entwicklung neuer Produkte für neue Märkte beschleunigen. (…) Voraussetzung ist dafür, dass gemeinsame Strategien mit Bund, Küstenländern, Industrie und der IG Metall mitentwickelt, Anpassungs- und Diversifizierungsprozesse gezielt vorangetrieben und mit Fördermitteln werden.“[1]

Die „neuen Produkte“, für die man die berüchtigte „Sozialpartnerschaft“ aus Gewerkschaften. Konzernmanagement und kapitalistischen Staat aus der Mottenkiste holen will, sind keine neuen Eisenbahnzüge, die nicht entgleisen können und in denen die Klimaanlage immer funktioniert, keine Fernseher, mit denen man sogar Rosenduft übertragen kann und auch keine Autos, die mit Leitungswasser fahren, es sind Mordmaschinen für den Krieg.

Die IG Metall stellt sich voll hinter dieses Kriegspolitik der Imperialisten, verbrämt es nur sprachlich:

„Die Streitkräfte stehen vor der Aufgabe, zunehmend neue internationale Aufgaben zu übernehmen, die veränderte militärische Fähigkeiten und neue Ausrüstung erfordern. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat es in Deutschland und innerhalb der NATO eine sehr stark veränderte Wahrnehmung bezüglich möglicher Bedrohungsszenarien gegeben. Dies hat Rückwirkungen auf die militärischen Anforderungen und das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr, ihre Bewaffnung und Ausrüstung. Es herrscht weitgehend Einigkeit, dass das Bedrohungs- und Kriegsbild des 20. Jahrhunderts, geprägt durch starke, gepanzerte Landstreitkräfte zur Sicherung der nationalen Grenzen, für Europa nicht mehr zutrifft. So haben sich auch die Anforderungen an die Bundesmarine verändert.“[2]

Auf gut deutsch heißt das: Der Kalte Krieg – besser die Existenz des sozialistischen Lagers – hat das Führen von Kriegen erschwert, denn ein Krieg Ost gegen West wäre ein Weltkrieg mit Atomwaffen gewesen,

Das ist jetzt anders: Kriege sind wieder führbar, wenn auch nicht in Mitteleuropa. Aber es gibt ja auch Länder weitab. Um aber der „Bedrohung“ am Hindukusch, in Afghanistan, Herr werden zu können, oder In Afrika die Regime – die unfreundlichen weg und die freundlichen hin-„kriegen“ zu können, bedarf es nicht unbedingt einer Panzerbrigade, Die sind in den Bergen Afghanistans nur bedingt einsatzfähig, in Afrika nicht minder.

Auch muss man die Panzer, die Soldaten, die Waffen usw. dahin bringen. Dazu braucht die Bindeswehrmacht Transportmöglichkeiten, also auch Schiffe, Und man muss das Bedrohungspotential (Kanonenbootpolitik) aufrecht erhalten können – kurz: Kriegsschiffe sind dazu gut geeignet.

Wenn nun deutsches Krieggerät – Schiffe. Waffen, Panzer,  Fluggerät –  überall auf der Welt präsent sind, wenn sie der hohem Qualitätsanforderungen „made in Germany“ entsprechen, die Technik ausgereift und sie auch gut töten können, interessieren sich auch die Potentaten anderer Länder für deutsches Mordwerkzeug. So lieferten deutsche Werften U-Boote nach Israel und werden dort mit Sicherheit nicht dazu eingesetzt, den Salzgehalt des Toten Meere zu prüfen.

Erinnern wir uns auch, dass das Zwangsregime in Saudi Arabien deutsche Panzer und anderes Mordwerkzeug kauft. Deutschland ist einer der führenden Waffenexporteure weltweit.

Und die Waffen werden, ist die Bundeswehr damit ausgerüstet, nicht nur Deutschland kriegsfähiger machen, sondern verkaufen sich prächtig in alle Krisenregionen der Welt. Die Toten sind gewollt, sind Kolatoralschäden. Die sind d en IGM-Bonzen egal, den Chefs der Rüstungskonzerne schon längst.

Mehr noch: Die gelbe IG-Metall-Führung ist voll dabei, wenn es um die Ausweitung imperialistischer Kriege geht – natürlich bedrohen böse Kräfte die Sicherheit der BRD:

„Das neue sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts wird bestimmt von dem Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen. In der Praxis haben alle drei Teilstreitkräfte der Bundeswehr – Luftwaffe, Heer, Marine – Einsatzaufgaben übernommen, die in Kooperation im -NATOBündnis, im Rahmen der gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik oder in UN-Missionen durchgeführt werden. Eine in diesem Zusammenhang neue Herausforderung stellt die zunehmende Bedrohung des freien Warenverkehrs zu See durch Piraterie und Terrorismus dar (z.B. am Horn von Afrika und im Golf von Aden). Da ungefähr neunzig Prozent des Außenhandels der EU auf dem Seeweg abgewickelt werden, hat die EU im Rahmen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik it der Operation „Atalanta“ und der Entsendung von Seestreitkräften reagiert.“[3]

Dass deutsche Truppen in Afghanistan sind, weil da handfeste ökonomische Interessen auf dem Spiel stehen (das Land ist reich an Bodenschätzen) – dass im Kongo mit deutschen Waffen und deutschen Hintermännern ein blutiger Bürgerkrieg geführt wird, ignorieren Huber und Konsorten.

Die IGM-Führung sorgt sich vor allem um die Geschäfte der Rüstungskonzerne. Dass deren Geschäft der Tod ist, interessiert die famosen „Kollegen“ nicht. Sie geben vor, sie sorgten sich um die Arbeitsplätze der Metallarbeiter. Stattdessen interessiert sie die Geschäfte der Bosse und Großverdiener am Mord an Millionen Menschen. Und Huber und Konsorten sorgen sich um die Profite des Großkapitals. Das zeigen sie wieder einmal, denn auch sonst haben sie diese Interessen im Kopf – das zeigt ihre ganze Politik und auch ihre Politik um Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Löhne: Das Lohnniveau ist in Deutschland auf breiter Front eingebrochen. Ein abhängig Beschäftigter verdient heute real und absolut weniger als noch vor Jahren. Darüber können auch deren salbungsvolle Worte nicht hinweg täuschen; „Schaut Euren Führern nicht aufs Maul, schaut auf ihre Hände“., das sagte schon August Bebel. 

G.A.

Deutsche Systemführerschaft

BERLIN/FRANKFURT AM MAIN

Quelle; german-foreign-policy. vom  08.09.2011

auf Kommunisten-online am 9. September 2011 –   Die Industriegewerkschaft Metall bekennt sich zum Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventions- und Besatzungsarmee und fordert eine drastische Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte. Das „neue sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts“ sei bestimmt von dem „Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen“, erklärt der IG Metall-Vorstand in einer aktuellen Studie über den „militärischen Schiffbau“. Die Autoren sprechen sich nicht nur dafür aus, die „Einsatzfähigkeit“ der Kriegsmarine gegen die „Bedrohung des freien Warenverkehrs“ rüstungspolitisch sicherzustellen; sie fordern ebenso, die „Exportfähigkeit“ deutscher Waffen zu gewährleisteten. Den Gewerkschaftern zufolge zielen die „Hoffnungen in der Branche“ auf „Wachstumsmärkte außerhalb Europas“; verwiesen wird auf die von „einigen Schwellenländern“ geplanten „milliardenschweren Beschaffungen“. Um bei diesem „Rennen“ zum Zuge zu kommen, müssten die „wehrtechnischen Kernfähigkeiten“ der deutschen Wirtschaft ausgebaut und vertieft werden, heißt es: Es gelte, die „Entwicklung neuer Produkte für neue Märkte zu beschleunigen“.

Weltweit mobile Streitkräfte

Wie der Vorstand der IG Metall und sein „Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze“ in einer aktuellen Studie erklären, stehe die Bundeswehr „vor der Aufgabe, zunehmend neue internationale Aufgaben zu übernehmen, die veränderte militärische Fähigkeiten und neue Ausrüstung erfordern“. Die Publikation trägt den Titel „Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext“; ihre Autoren gehen übereinstimmend davon aus, dass das „neue sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts“ bestimmt ist „von dem Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen“. Exemplarisch wird in diesem Zusammenhang auf eine „neue Herausforderung“ verwiesen - „die zunehmende Bedrohung des freien Warenverkehrs zu See durch Piraterie und Terrorismus“ etwa am Horn von Afrika und im Golf von Aden.[1]

Rüstungsexportmärkte

Damit einhergehend äußern die Autoren die Befürchtung, die angemahnte Umrüstung des deutschen Militärs zur global agierenden Interventions- und Besatzungsarmee könne wegen der aktuellen Finanzkrise auf der Strecke bleiben. Die „Transformation der Bundeswehr“ falle in eine „Phase öffentlicher Sparpolitik“; dies führe dazu, dass das „nationale Beschaffungsvolumen“ nicht ausreiche, „um vorhandene Entwicklungs- und Produktionskapazitäten wirklich auszulasten“, heißt es. Gerade im Marineschiffbau könne eine wirkliche Kapazitätsauslastung daher „nur über Exporte erfolgen“, ist der Publikation der IG Metall zu entnehmen; militärische Aufträge hätten insbesondere für die deutschen Werften „eine klar stabilisierende Funktion“. Da jedoch die europäischen Exportmärkte „hart umkämpft“ seien, richteten sich die „Hoffnungen in der Branche“ auf „Wachstumsmärkte außerhalb Europas“, erklären die Autoren - und verweisen auf von sogenannten Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien geplante „milliardenschwere Beschaffungen“. Im Rahmen der „Entwicklung neuer Produkte für neue Märkte“ werde die Konkurrenz jedoch nicht abnehmen, wissen die Gewerkschafter: „Bei diesem Rennen werden längst nicht alle europäischen Anbieter zum Zuge kommen können.“[2]

EADS der Meere

Um nun einerseits die für den Bau von Kriegsschiffen aller Art notwendigen „wehrtechnischen Kernfähigkeit(en)“ mit „nationaler Bedeutung“ zu erhalten und andererseits auf dem internationalen Waffenmarkt zu reüssieren, favorisiert die IG Metall in ihrer Studie eine „europäische Lösung“. Auf der Grundlage einer EU-weiten „Definition der militärischen Anforderungen“ seien die „Ergänzungs- und Ersatzbedarfe“ der jeweiligen nationalen Kriegsmarinen festzulegen und in „europäische Beschaffungsprogramme“ zu überführen, heißt es. Das Ziel bestehe dabei in der Errichtung einer „gemeinsamen Basis der Rüstungsindustrie als Element der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Konkret werden hierunter „übergreifende Kooperationen“ der wirtschaftlich stärksten und technologisch fortgeschrittensten Waffenschmieden verstanden - etwa in Form der Herausbildung einer „EADS der Meere“.[3]

Nationale Interessen

Die in der Studie zum „militärischen Schiffbau“ dargelegten Auffassungen entsprechen offenbar einer längerfristigen strategischen Orientierung der IG Metall. Bereits 2005 forderte der beim Vorstand der Gewerkschaft angesiedelte „Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze“ in einer „Erklärung zur Lage des Marineschiffbaus“ die „Schaffung eines europäischen Werftenverbundes“. Voraussetzung für die Implementierung einer solchen „maritimen EADS“ sei allerdings die „grundlegende Stärkung der Systemführerschaft in Deutschland“, hieß es: „Gefordert ist (...) ein starker nationaler Industrie- und Forschungsverbund, der genügend Potential hat, um die verschiedensten internationalen Allianzen zu schließen und dabei eine führende Rolle zu spielen.“ Um die „entscheidende(n) Kernkompetenzen der deutschen Wehrtechnik“ zu erhalten und weiterzuentwickeln, verlangten die Gewerkschafter von der Bundesregierung die „entschlossene Durchsetzung der nationalen und strategischen Interessen (...) auf allen Ebenen“: „Anderenfalls wird Deutschland den Ambitionen der Konkurrenten nicht gewachsen sein.“[4]

Die Kriegführung der Zukunft

Parallel dazu forderte Hartmut Küchle vom „Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze“ in einer von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung herausgegebenen Publikation eine deutliche Ausweitung der staatlichen Exportförderung für Rüstungsgüter: „Da der Staat der privaten Industrie heute kaum noch eine Bestandsgarantie geben kann, ist der Export zur Sicherung der erforderlichen Mindestkapazitäten umso notwendiger.“ Wer wie die Bundesrepublik „Weltordnungspolitik“ betreiben wolle, tue zudem gut daran, nicht nur „militärische Fähigkeiten“, sondern auch „rüstungsindustrielle und rüstungstechnologische Kompetenzen“ als „Grundlage für politischen Handlungsspielraum“ zu verstehen: Es gelte, erklärte Küchle unter Berufung auf das „Zentrum für Transformation“ der Bundeswehr [5], „sich auf die Kriegführung der Zukunft (zu) konzentrieren“.[6]

[1], [2], [3] IG Metall Vorstand - Wirtschaft, Technologie, Umwelt: Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext. Frankfurt, Dezember 2010
[4] Erklärung des „Arbeitskreises Wehrtechnik und Arbeitsplätze in der IG Metall“ zur Lage des Marineschiffbaus in Deutschland, Emden 2005
[5] bis Juli 2004: „Zentrum für Analysen und Studien der Bundeswehr“
[6] Hartmut Küchle: Die Neustrukturierung des deutschen Rüstungsmarktes als industriepolitische Aufgabe. Düsseldorf 2005