|
Hans-Jochen
Vogel (Ossietzky)
Der
abgewürgte Streik
Es
riecht nach Intrige. Der Vorsitzende der IG Metall, Klaus Zwickel, erklärte
nach einem »Spitzengespräch« den Streik für gescheitert, bevor sich
der Gewerkschaftsvorstand und die Tarifkommission mit dem Sachstand befassen konnten. Zum
Sündenbock machte er den für seine Nachfolge nominierten, von ihm aber
abgelehnten Jürgen Peters, der als vergleichsweise konsequenter Vertreter
der Interessen der abhängig Beschäftigten gilt und sich kürzlich in der
SPD am Mitgliederbegehren gegen die regierungsamtliche Politik des
Sozialabbaus beteiligt hatte. Wollte Zwickel, Mitglied des
Gewerkschaftsrates der SPD, der Regierung Schröder beispringen?
Gewerkschaft als Transmissionsriemen der Partei? Sollte in einer Zeit, in
der sich eine neue weltweite kapitalismuskritische Bewegung herausbildet
und bei Gewerkschaften und Gewerkschaftern Verbündete sucht und findet,
ein Haltesignal gesetzt werden?
Im Bermuda-Dreieck von westdeutschen Konzern-,
Gewerkschaftsfunktionärs- und SPD-Machterhaltsinteressen versanken die
Forderungen der ostdeutschen Lohnabhängigen. In den westdeutschen
Belegschaften wurde unzureichend mobilisiert. Daß im Osten auch über
ihre Zukunft mitentschieden und ihre Gewerkschaft insgesamt vorgeführt
wurde, ist aber inzwischen vielen bewußt geworden. Ihr Zorn über das
Verhalten von Funktionären, die den ostdeutschen Kollegen in den Rücken
gefallen sind, wird nicht ohne Folgen bleiben.
Die Art und Weise, wie der Streik abgewürgt wurde, ist nach meinem Verständnis
Indiz einer schleichenden Faschisierung: Fast unisono wurde aus allen
Medien gegen den Streik und die Streikenden gehetzt. Regierende und noch
nicht regierende Politiker, die als mögliche Vermittler ein ausreichendes
Maß an Neutralität bewahren sollten, betätigten sich ohne Hemmungen als
Sprachrohre der Kapitalinteressen. In der Presse und den elektronischen
Medien wurde den ohnehin nicht durch intellektuelles Niveau verwöhnten
Konsumenten in allen Variationen eingebläut, wie verantwortungslos der
Streik doch sei. Kein Argument war dabei zu dumm, keine Begründung
schamlos genug.
Ob man nun dem Publikum weiszumachen versuchte, daß längere
Arbeitszeiten zu mehr Arbeitsplatzsicherheit führen oder
Einkommensverzichte Wirtschaftsaufschwung bewirken würden – es
funktionierte: Ein nicht geringer Teil der Bevölkerung im Osten ließ
sich gegen die Streikenden aufhetzen. Die Streikposten wurden beschimpft
und mit dem Stinkefinger provoziert. Öffentliche Bekundungen der
Streikgegnerschaft zugunsten des »Standorts Ostdeutschland« oder »Sachsen«
wurden organisiert. In Südwestsachsen unterstützten die Bürgermeister
einiger Städte, auch einer aus der PDS (siehe
hier), mit viel Medienrummel die
Streikbrecher.
Die Propagandamasche: Die Gewerkschaft wolle den
Ostdeutschen ihren einzigen überzeugenden Standortvorteil nehmen: für
weniger Geld mehr arbeiten zu dürfen – wie heimtückisch! Die Frage, ob
nicht nach eben dieser Logik der »Standort Ostdeutschland« durch die
Wanderung des Kapitals weiter nach Osten hinfällig wird, wurde dabei
verdrängt (inzwischen werden, wie man hört, streikende Arbeiter in
Tschechien mit dem Abzug des Kapitals in Richtung Ukraine bedroht).
Unsicherheit und Existenzangst machen viele Menschen
geneigt, auch den größten Unfug als einen Strohhalm zu akzeptieren, an
den man sich klammern muß, um nicht unterzugehen. Solidarische
Wertvorstellungen sind durch den langjährigen Genuß von Bild und anderen
bunten Blättern sowie die Gehirnwäsche per Fernsehen, aber auch durch
die in den Alltagsvollzügen materialisierte Ideologie verwirrt und
zersetzt.
Die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, sollen demontiert werden.
Stellen sie doch die einzige gesellschaftliche Kraft dar, die noch in der
Lage ist, Menschen gegen die Zumutungen der neoliberalen Gesellschaftzerstörung
zu mobilisieren und Widerstand zu bündeln.
Was bliebe, wäre eine neue Volksgemeinschaft mit einer
neuen deutschen Arbeitsfront, in der die noch zum Ausgebeutetwerden
Zugelassenen für den Profit ihrer Herren kämpfen. Der Betriebsführer würde
dann seine Betriebsgemeinschaft führen, ohne daß ihm eine Gewerkschaft
hineinredet und durch unangemessene Forderungen »Klassenzwietracht« schürt.
Gemeinnutz ginge, wie schon einmal, vor Eigennutz – wobei als Gemeinnutz
das Interesse der Herrschenden gälte, das Interesse der Beherrschten aber
als schnöder Eigennutz abqualifiziert würde. Böte dies nicht eine
hervorragende Voraussetzung für die Formierung des »Volkes« zur kämpfenden
Truppe im Weltordnungskrieg? Die Verfeinerung der technischen und
administrativ-juridischen Mittel zu Überwachung, Kontrolle und Repression
würde es erlauben, dieser Form der totalen Herrschaft ein gefälligeres
Aussehen zu verleihen als dem Faschismus von einst.
Wenn es dahin nicht kommen soll, ist Widerstand in größerer
Breite nötig als bisher erkennbar. Angezeigt ist dann allerdings auch
eine Selbstprüfung der Gewerkschaften. Die Zeiten sind vorbei, in denen
auf den Wohlstandsinseln der westlichen Industriestaaten Gewerkschaften
sich damit legitimieren konnten, daß sie für ihre Klientel jeweils ein
größeres (wenn auch verhältnismäßig kleineres) Stück aus dem ständig
wachsenden Wohlstandskuchen erstreiten konnten. Scheinbar unendliches
quantitatives Wachstum, Massenproduktion, Massenkonsum plus Sozialstaat
bewirkten gesellschaftliche Integration und Befriedung. Die Fragen nach
der Verfügung über die Produktionsmittel, nach dem Eigentum und der
Macht waren vorübergehend ruhiggestellt. Diese Zeit der Gemütlichkeit
neigt sich ihrem Ende zu. Grundlegendere Veränderungen werden nötig. Dem
Kampf um Arbeitszeitverkürzung kommt dabei eine wichtige Funktion zu.
Wer aber soll verhindern, daß die herrschende Klasse den
Ausweg aus der Krise wieder in einem autoritären Herrschaftssystem und in
neuen Kriegen sucht? Das können nur die, die dafür mit ihrer Haut zu
zahlen hätten. Wie aber, wenn sie dafür in den Gewerkschaften keinen
organisatorischen Halt mehr finden?
aus: Ossietzky 14/03
http://www.linksnet.de/artikel.php?id=953
|
