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Professor
Tomuschat hat die Opfer verhöhnt und Täter wie Mittäter rein
gewaschen
Gemeinsame
Stellungnahme
zum
Untersuchungsbericht „Mercedes-Benz
Argentina zur Zeit der Militärdiktatur (1976 – 1983)”, „Mercedes-Benz
Argentina durante la dictadura militar (1976 – 1983)”, vorgelegt
im Auftrag der DaimlerChrysler AG durch Prof. Christian Tomuschat
und Mitarbeiter am 08. Dezember 2003
von
Dr.
Gabriele Weber, Buenos
Aires, Journalistin,
Holger
Rothbauer,
Tübingen, Rechtsanwalt, Sprecher
der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC),
Henry
Mathews,
Köln, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen
und Aktionäre,
am
15. Dezember 2003
Auf
die allgemeinen historischen Ausführungen im Untersuchungsbericht von
Prof. Tomuschat und seinen weisungsgebundenen Koautoren wird hier nicht
ein gegangen, auch nicht auf die nachweislich falschen Ausführungen.
Die Seitenzahlen beziehen sich auf die spanische Fassung des Berichts.
Generell ist darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um eine Kommission
gehandelt hat, wie vom KADC gefordert, sondern um eine ,one-man-show’
ohne internes (argentinisches) Korrektiv.
Herr
Tomuschat hat sich im wesentlichen auf die ihm von DaimlerChrysler überlas-
senen Unterlagen gestützt. Das Angebot des Opferanwalts Monner Sans,
ihm Beweismittel zukommen zu lassen, hat er nicht angenommen. Er hatte
auch kein Interesse, sich mit den in der argentinischen Strafsache tätigen
Richtern und Staatsanwälten zu treffen. Er lehnte das Angebot der
ehemaligen Mercedes-Arbeiter ab, ihm in der Fabrik die Tatorte zu zeigen
und ihn mit weiteren Kollegen zusammen zu bringen. Frau Weber bot ihm
an, ihm einen Kontakt zu den Hinterbliebenen der Verschwundenen zu
vermitteln. Auch das lehnte er ab.
Dem
Bericht ist zu entnehmen, dass die „Kommission“ – also Herr
Tomuschat und seine beiden nach BAT bezahlten Mitarbeiter – mit den
Familien Núñez und Belmonte gesprochen hat. Frau Núñez bestreitet
dies, Frau Belmonte erinnert sich nur an ein Gespräch mit einem
„jungen Anwalt aus einer Menschenrechtsgruppe“. Offensichtlich haben
Herr Tomuschat und seine Mitarbeiter verschwiegen, dass sie im Auftrag
von DaimlerChrysler arbeiten, und sich statt dessen bei ihnen
eingeschlichen.
Seite
5 des Tomuschat-Berichts: Falsch
ist die Behauptung, dass nur zwei MBA-Arbeiter ihre Entführung überlebt
haben, Ratto und Juan Martín. Es gibt einen dritten Überlebenden,
Alfredo Martín (nicht verwandt). A. Martín war Gründer und langjähriger
Generalsekretär der Gewerkschaft für die Meister und mittleres
Management bei MBA, der „Asociacion Personal Superior“. Martín war
36 Jahre bei Mercedes Benz tätig und ist erst im Jahr 2001
ausgeschieden.
Er
wurde am 14.12.1976 aus seiner Wohnung entführt, im Kommissariat San
Justo von Ruben Lavallen verhört, der ab 1978 MBA-Sicherheitschef
werden sollte. Als Alfredo Martin, nach mehreren Stunden Folter verspätet
ins Werk kam, wartete dort Produktionschef Tasselkraut auf ihn, der über
das Vorgefallene informiert war.
Martín
schwieg über das Vorgefallene. Bis April diesen Jahres. Da war Herr
Tomuschat in Argentinien und befragte die Personen, die ihm von der
Firma vorgeschlagen wurden, darunter Gewerkschafter der „Asociacion
Personal Superior“, MBA-Angestellte. Martíns Name stand nicht auf der
Liste. Als er fragte, warum er, der am eigenen Leib die Repression
erfahren habe, nicht mit Tomuschat sprechen solle, erhielt er von der
Werksleitung die Antwort, dass seine Aussage für die Arbeit von Herrn
Tomuschat „kontraproduktiv“ sei. Ein Gespräch kam nicht zu Stande.
Wenige
Tage, nachdem Martín am 22.04.2003 per E-Mail Kontakt zu Frau Weber
aufgenommen hatte, versuchten Unbekannte, ihn vor seiner Haustür zu
entführen. Der Versuch misslang, Martín erstattete Strafanzeige.
Wochen später wurde er in einem Park mit den Worten bedroht, dass er
aufhören solle, „mit der deutschen Journalistin“ zu reden, wenn ihm
sein Leben lieb sei. Nachdem ihn die Staatsanwaltschaft in Buenos Aires
vernommen hatte, hörten die Drohungen auf.
Seite
11 des Tomuschat-Berichts: Laut
Tomuschat hat der 1975 von Guerilleros entführte MBA-Produktionsleiter
Metz ein Gespräch abgelehnt. Dies habe ihm die Firma DaimlerChrysler
mitgeteilt. Selbst hat er aber nicht mit Metz gesprochen. Frau Weber hat
Herrn Tomuschat in Buenos Aires von der Wichtigkeit des Zeugen Metz
berichtet, auch davon, dass sie wiederholt mit Metz telefoniert habe und
dass leider kein Interview zustande gekommen sei, weil Metz Angst hat,
seine Firmenpension zu verlieren. DaimlerChrysler hat gegenüber Frau
Weber per Fax bestätigt, dass die Firma Metz nicht von seiner
Schweigepflicht entbinde. Frau Weber hat Herrn Tomuschat angeboten, ihm
alle Informationen über Herrn Metz (Adresse, Telefon- nummer etc.) zu
überreichen. Von diesem Angebot hat Herr Tomuschat keinen Gebrauch
gemacht.
Seite
41 des Tomuschat-Berichts:
Tomuschat zitiert einen Aktenvermerk von MBA-Direktor Oertel, wonach als
Reaktion auf den Streik vom Oktober 1975 statt der 400 von der
Gewerkschaft SMATA geforderten und namentlich genannten Entlassungen nur
117 Personen zu entlassen seien: „bekannte Aktivisten, extreme
Elemente“. Tomuschat fragt nicht, wie die Firma zu dieser Einschätzung
kommt und ob die Entlassung „bekannter Aktivisten“ Teil einer
antigewerkschaftlichen Strategie sei. Einige Seiten weiter bestreitet er
vehement, dass die Firma antigewerkschaftlich gehandelt habe.
Tomuschat
hält den Aktenvermerk Oertels ebenso wie den von Frau Weber vor zwei
Jahren im IG Metall-Archiv in Bonn gefundenen
Hanns-Martin-Schleyer-Brief mit gleichem Inhalt für „zweifelhaft“.
Statt sich auf historische Dokumente – aus unterschiedlichen Quellen
– zu stützen, schenkt er dem Gewerkschaftschef José Rodríguez
Glauben, der ihm versichert habe, dass er sich immer für die Arbeiter
eingesetzt habe.
In
Argentinien wird gegen Rodríguez wegen Mitgliedschaft in einer
kriminellen Vereinigung ermittelt (Strafsache Mercedes), der
Internationale Metallarbeiterbund hat ihn im Mai 2003 wegen dieser
Verwicklung von seinem Amt suspendiert, Arbeiter und Mercedes-Direktoren
bezichtigen ihn der fortgesetzten Korruption, und Mercedes- Arbeiter
haben berichtet, dass seine bewaffneten Schlägerbanden damals Kollegen
bedrohten. Dies ist u.a. auch in Frau Webers Dokumentarfilm „Wunder
gibt es nicht – die Verschwundenen von Mercedes Benz“ zu sehen, den
Tomuschat kennt und der den Staatsanwaltschaften in Buenos Aires und Nürnberg
als Beweismittel vorliegt.
Laut
Tarifvertrag zahlte MBA ein Prozent des Umsatzes in einen „außergewöhnlichen
Fonds“ der Gewerkschaft, der das Ziel hatte, „negative Faktoren im
Betrieb auszumerzen“. Arbeiter haben berichtet, dass im Werk diese
bewaffneten Gewerkschaftstrupps aufgetreten sind. Tomuschat befragt sie
nicht sondern verlässt sich auf die Aussagen von Rodríguez, wonach das
eine Prozent „sozialen Projekten“ gedient habe. Er fragt nicht,
warum dieser Fonds keiner Kontrolle unterlag und welche konkreten
Projekte damit finanziert worden sind. Das Wort „Ausmerzung“ („erradicación“)
sei im spanischen nicht negativ besetzt. Auf Seite 77 aber zitiert
Tomuschat selbst einen Befehl der Militärs, „subversive Elemente
auszumerzen“ („erradicar“).
Tomuschat
zitiert das Protokoll der Direktoriumssitzung vom 15.Oktober 1975,
wonach mit der Entlassungsaktion „alle z. Zt. feststellbaren
Aktivisten aus dem Betriebs- geschehen entfernt wurden“. Für
Tomuschat ist das ebenfalls keine gewerkschafts- feindliche Strategie.
Seite
44 des Tomuschat-Berichts:
Tomuschat gibt zu, dass die Anzeige von Justiziar Cueva bei der
Politischen Polizei – samt Namensliste und Adressen des gerade gewählten
Betriebsrates – zwar die Arbeitervertretung mit der Metz-Entführung
„direkt in Zusammenhang bringt“. Aber er beschuldige sie „nicht
ausdrücklich“, meint Tomuschat, außerdem habe die Entführung
durchaus im Zusammenhang mit dem Arbeitskampf gestanden. Er verschweigt,
dass Cueva seine Denunziation am selben Tag der Entführung vorgebracht
habe und dass die Forderung der Entführer nach Wiedereinstellung der
Entlassenen erst Tage später einging. In jenen Tagen konnte eine
Anschuldigung der “Terrorismusnähe” das Todesurteil durch die
Todesschwadron bedeuten.
Tomuschat
verschweigt, dass Cueva vor dem Wahrheitstribunal gefragt wurde, warum
er nicht dieselbe Anzeige wie beim Kollegen Metz auch bei der Entführung
des Kollegen Reimer erstattet hat. Er hat darauf geantwortet, dass ihm
zu Reimer keine Hinweise auf ein kriminelles Handeln bekannt waren.
Richtig ist, dass der Firma die Umstände seiner gewaltsamen
Verschleppung sehr wohl bekannt waren. Auf diesen Widerspruch geht
Tomuschat nicht ein.
Seite
48 des Tomuschat-Berichts:
Tomuschat zitiert Aktenvermerke von MBA-Direktor Oertel, wonach die
Firma bei der Metz-Entführung – Oktober 1975, also noch in der
Demokratie – nicht mit der Polizei sondern mit höchsten Militärführern
zusammen gearbeitet hat. Frau Weber hat die Strafakte Metz selbst
studiert und kann bestätigen, dass die Akte mit der Denunziation (alias
Strafanzeige, laut Tomuschat) beginnt und dann erst wieder in den
achtziger Jahren fortgeführt wird. Die Polizei hat in der Tat keine
Ermittlungen durchgeführt. Um Strafverfolgung ging es offensichtlich
nicht. Tomuschat erwähnt auch die „persönlichen Beziehungen“ zu
Kommandanten, beurteilt sie aber als „nicht sehr eng“.
Seite
53 des Tomuschat-Berichts:
Tomuschat schreibt, dass MBA „niemals sich darum bemüht habe, offene
Unterstützung von Seiten des staatlichen Repressions- apparates zu
erhalten“. Dies widerspricht der später zitierten Zeugenaussage des
Arbeiters Hoffmann, der von einer ständigen Präsenz von Militärs in
der Fabrik spricht. Andere Arbeiter haben dies ebenfalls als Zeugen oder
Interviewte ausgesagt. Abgesehen von diesen Razzien wird MBA nicht die
„offene Unterstützung“ sondern vielmehr die NICHT-OFFENE Unterstützung
vorgeworfen. Die argentinische Methode bestand vielmehr im
Verschwindenlassen von Personen, die nachts aus ihren Wohnungen
verschleppt wurden. HEIMLICH, NICHT OFFEN.
Seite
54 des Tomuschat-Berichts:
Tomuschat zitiert MBA-Sitzungsprotokolle des Direktorium, wonach nach
dem Putsch die Belegschaft Überstunden verweigerte (S. 53). Auf Seite
56 werden Direktoriums-Protokolle zitiert, in denen von “lauten
Aktionen, negativen Haltungen, Sabotageakten, Flugblattverteilungen und
fehlerhafter Arbeit” die Rede ist. Und auf Seite 59 wird ein Brief an
den SMATA-Verwalter erwähnt, in dem die Werksleitung von
Arbeitsverweigerung und Produktivitätsfall auf 30 Prozent spricht. Ein
Vermerk vom 11.05.1976 führt aus: „De Elias hatte eine Unterredung
mit dem General-Direktor des Arbeitsministeriums, General Aranda, der um
Auskunft über die Lage bei MBA und über die Kommission der neun
Arbeitervertreter bat. Die entsprechende Information wurde ihm
gegeben.“
Am
selben Tag trat der Betriebsrat komplett zurück (S. 55), aus Angst um
ihr Leben, wie einer der Betriebsräte, Estivill, Tomuschat erklärte.
Estivill wurde im Mai nachts verhaftet, schreibt Tomuschat und führt an
anderer Stelle aus, dass die meisten dieser neun Betriebsräte später kündigten.
Er schreibt nicht, dass Betriebsrat Barreiro in der selben Nacht wie
Estivill verhaftet werden sollte. Er war aber nicht zu Hause.
Seite
59 des Tomuschat-Berichts:
Tomuschat zitiert ein Direktoriums-Protokoll vom 22. März 1977, das die
Repression feiert: „In diesen Tagen wurden weitere wichtige Erfolge in
der Militäraktion gegen die Guerilla erzielt, u.a. wurde einer der
Verantwortlichen für die Entführung von Metz eliminiert.“ Tomuschat
fragt nicht, wie das Direktorium zu dieser Information gekommen ist –
offensichtlich aus militärischen Kreisen und offensichtlich erlangt
durch Folter. Er interpretiert auch nicht die Wortwahl,
„Eliminierung“ und „Erfolg“.
Seite
61 des Tomuschat-Berichts: Die
Verschleppungen hatten Mitte August 1977 ihren Höhepunkt. Tomuschat
zitiert Protokolle vom 03. und 09. August 1977, in denen sich die
MBA-Direktoren über die Verweigerung von Überstunden beschweren und
von einer „kritischen Situation“ sprechen, die „Konsequenzen für
die Produktion sind ernst“. Zwischen dem 12. und 19. August kommt es
zu einer Reihe von Verschleppungen und zu Protesten der Belegschaft.
Tomuschat zitiert Direktor Elias mit den Worten; „dass die von den
Sicherheitskräften in Haft genommenen MBA-Mitarbeiter bisher noch nicht
auf freien Fuß gesetzt wurden. In der Fabrik hat sich die Lage wieder
beruhigt, aber noch nicht normalisiert. Der Streik wurde am Freitag
eingestellt, ohne dass die Produktion wieder auf die volle Leistung zurück
gekehrt sei:“
Tomuschat
gibt zwar „eine gewisse Kollaboration von MBA mit den Sicherheits-
organen“ (S. 108) zu, spricht sie aber von der Schuld an den Morden
ihrer Mitarbeiter frei: „Zu keinem Zeitpunkt hat sich die Firma an die
Militärbehörden gewandt mit dem Ziel, Hilfe zu erhalten, um die nach
der neuen gesetzlichen Situation verbotenen Streiks zu verhindern.“
Nach
der Welle der Verschleppungen stellt am 31. August 1977 (Direktor)
Lechner fest, dass sich (Zitat Tomuschat) „der Produktionsverlauf in
der Fabrik wieder normalisiert habe“.
Tomuschat
kommt zu dem Schluss (S. 67), dass man „nicht von der Existenz einer
konsequenten MBA-Politik gegen gewerkschaftliche Aktivitäten
sprechen“ könne.
Seite
67 des Tomuschat-Berichts:
Tomuschat zitiert: „In der Direktoriumssitzung am 19. April 1978
informiert (Direktor) Elias, dass die Armee die Bereitstellung eines
Ortes beantragt habe, um 40 Soldaten zehn Tage lang unterzubringen. Die
Firmenleitung bewilligte diesen Antrag, wies aber dafür lediglich ein
Gebäude zu, dass außerhalb der Fabrik liegt und früher von der
Verkehrspolizei benutzt wurde.“ Der Hintergrund dieses Antrags war
eine „Säuberungsaktion der Militärs von San Justo bis Canuelas“.
Tomuschat erwähnt dieses Ereignis, um die angebliche „Distanz von MBA
zu den Militärbehörden“ zu belegen.
Seite
70 des Tomuschat-Berichts:
Tomuschat rechnet die Zahl der Verschwun- denen herunter. Er wirft Frau
Weber „mangelnde Differenzierung“ zwischen verschwundenen
Mitarbeitern von MBA und verschwundenen Ex-Mitarbeitern vor. Dieser
Vorwurf ist falsch, Frau Weber erwähnt in ihren Sendungen, ihrem Buch
und ihrem Film mehrfach, dass einige der Verschwundenen nicht mehr bei
MBA tätig waren. Es muss aber auch klargestellt werden, dass auch die
Entlassenen enge Beziehungen zu ihren früheren Kollegen unterhielten.
Leichner, wegen Sabotage gekündigt, nahm an Flugblattaktionen vor dem
Werkstor teil, Grossi nahm am Streik 1975 vor dem Tor teil.
Produktionschef Tasselkraut erinnerte sich an Grossi als einen
„Agitator“ im Interview mit Frau Weber (1999) und in seiner
Zeugenaussage in La Plata. Und in der Denunziation/Strafanzeige von
Direktor Cueva vom Oktober 1975 richtet er den Blick der Politischen
Polizei nicht nur auf die gewählten Betriebsräte sondern auch auf
ehemalige Arbeiter wie etwa Olasiregui.
Interessant
sind die Informationen über den MBA-Arbeiter Cienciala. Frau Weber
konnte über seine Aktivitäten wenig herausfinden. Die ehemaligen
MBA-Arbeiter können sich nur schwach an ihn erinnern. Es ist durchaus möglich,
dass seine Ermordung entweder auf einer falschen Information, etwa einer
unter der Folter erpressten, oder aber aufgrund einer politischen Tätigkeit
außerhalb des Betriebes erfolgte. Dies würde eine Erklärung dafür
sein, warum MBA im Gegensatz zu allen anderen angestellten,
verschwundenen MBA-Arbeiter seinen Hinterbliebenen den Lohn nicht weiter
gezahlt hat, sozusagen als Eingeständnis, dass im Fall Ciencialas die
Firma ausnahmsweise nicht die Ursache für sein Verschwinden war.
Seite
72 des Tomuschat-Berichts: Dass
die Firma bestreitet, Caddeo HABE jemals bei ihnen gearbeitet, ist
verwunderlich. Gregorio Grieco erinnert sich, dass sein verschwundener
Bruder von ihm als Arbeitskollegen von MBA gesprochen hat. Seine Witwe
Silvia bestätigt dies, hat aber keine Unterlagen darüber. In einem
Presseartikel (Periodista) wird Caddeo als MBA-Arbeiter genannt. Und
Frau Weber hat der Firma 1999 die Liste der Verschwundenen vorgelegt,
auf der auch sein Name stand. Damals hat die Firma nicht bestritten,
dass er einer ihrer Arbeiter war.
Über
Floreal Ibero Vazquez, einen späteren Betriebsrat, hat Frau Weber sich
nicht geäußert. Ihr ist bekannt, dass er – als Anhänger der
Kommunistischen Partei – bei MBA die Liste von José Rodriguez unterstützte.
Seite
73 des Tomuschat-Berichts: Juan
José Martín wurde am 29.4.1976 im Werk verschleppt. Herr Tomuschat
verschweigt, dass Martins Vorgesetzte ihn zu seinem Arbeitsplatz führten
und seine Verschleppung unterstützten. Er verschweigt auch, dass später
die Arbeitskollegen eine 24-stündige Demonstration vor der
Tablada-Kaserne durchführten und Martin vermutlich damit das Leben
retteten. Tomuschat erwähnt aber, dass während der 19 Tage, in denen
Martin „verschwunden“ war, MBA-Direktor de Elias laut Aktenvermerk
am 5. Mai 1976 festhält, “dass Militärbehörden einen Arbeiter
innerhalb des Werkes festgenommen haben, bei Untersuchung seiner Wohnung
wurden verbotene marxistische Bücher gefunden”. Tomuschat geht zu
Recht davon aus, dass es sich dabei nur um Martín handeln konnte und
dass die Firma über die Umstände dieses Falles informiert worden war.
Tomuschat: „So ist auch zu erklären, dass die Firma seine Ehefrau in
einem Telegramm vor seiner Entlassung informieren konnte und ihm zehn
bezahlte Urlaubstage gewährte“. Tomuschat vermeidet aber den
zwingenden Schluss, dass die Firma über jeden Schritt der Repression
(Hausdurchsuchung, Haftort, Haftentlassung) informiert war.
Tomuschat
behauptet, dass von den Verschwundenen nur zwei (Reimer und Ventura)
Gewerkschafter waren, von den anderen seien „gewerkschaftliche Aktivitäten“
nicht bekannt. Die überlebenden Arbeiter sowie die Hinterbliebenen
bezeugen, dass alle Verschwundenen (Ausnahme Cienciala und Caddeo, über
die Informationen fehlen) entweder Mitglieder des Betriebsrates, des
Unterstützer-Komitees (comite de lucha) oder Vertrauensleute waren, die
gegen die korrupte Gewerkschaft SMATA kämpfte. Daraus zieht Tomuschat
den Schluss, dass man MBA keine anti-gewerkschaftliche Strategie
vorwerfen könne. Warum die verschwundenen MBA-Aktivisten Repression
erlitten, kann er auch nicht erklären. Seiten später (S. 108) zitiert
er selbst einen Bericht der Polizei von San Justo: „die erwähnten
Arbeiter waren damals als linke Elemente eingeordnet, die bei Mercedes
Benz agitierten“.
Seite
74 des Tomuschat-Berichts: Héctor
Ratto hat seit seiner ersten zeugen- schaftlichen Vernehmung 1984 im
Verfahren gegen die Junta-Kommandanten immer das selbe gesagt: dass in
seinem Beisein Tasselkraut die Adresse von Diego Núñez an die
Polizisten übergeben hat. Dagegen ist die Firma oder Tasselkraut 15
Jahre lang nicht vorgegangen. Erst seit Erstattung der Strafanzeige
bestreiten sie die Adressenweitergabe. Auch seine Aussage in Frau Webers
Dokumentarfilm ist kein Widerspruch. Herr Ratto wurde darin ausdrücklich
um eine detaillierte Darstellung gebeten. Ratto und die Zeugen führen
Tasselkrauts Einschreiten darauf zurück – wie Tasselkraut selbst ausführt
– dass dieser einen Aufstand in der Fabrik und damit einen
Produktionsausfall vermeiden wollte und daher die Verhaftung auf den
Abend verlegte. Er habe – so Tomuschat – zwar Rattos Entführung
„faktisch beeinflusst“, dies sei aber nicht strafbar.
Tomuschat
hält Ratto für unglaubwürdig („pure subjektive Assoziationen“).
Er ignoriert alle weiteren Zeugenaussagen, die Rattos Darstellung bekräftigen.
Während Ratto sagt, dass ihn Produktionschef Tasselkraut aus dem Werk
locken wollte und ihn durch sein Einschreiten an der Flucht gehindert
habe, stellt Tomuschat Tasselkraut als den Lebensretter Rattos dar. Dies
ist blanker Zynismus, die Aussage des angeblich „Geretteten“
niedriger zu bewerten als die des Beschuldigten. Ratto – 1977
verschleppt, gefoltert und lange Zeit gefangen – hat nach seiner
Aussage 1985 im Prozess gegen die Kommandanten 15 Jahre gar nichts
unternommen, bis Frau Weber ihn erneut befragte. Er hat seine damalige
Darstellung wiederholt. Er würde aus einer falschen Aussage keinen
Nutzen ziehen.
Der
Beschuldigte Tasselkraut hat das gute Recht zu lügen, die
Adressenweitergabe und damit die Beihilfe zum Mord zu bestreiten. Er
bzw. die Firma für die er in verantwortlicher Stellung tätig war, zog
aus den Morden an den Betriebsräten, darunter Núñez, einen
wirtschaftlichen Nutzen. Als Zeuge vor der Berufungskammer in La Plata
sagte Tasselkraut aus, dass nach dem Putsch die Produktivität aufgrund
von Sabotage auf 30 Prozent gesunken war. Nach einer gewissen Zeit, (als
die Betriebsräte beseitigt waren) normalisierte sich die Produktivität.
„Wunder gibt es nicht, Euer Ehren“, fügte er hinzu.
Seite
87 des Tomuschat-Berichts:
Tomuschat konstruiert einen Widerspruch in Rattos Aussage, indem er zwei
argentinische Autoren zitiert (Seoane und Muleiro). Mit diesen
Journalisten hat Ratto nie gesprochen.
Seite
93 des Tomuschat-Berichts:
Tomuschat will einen „außergewöhnlich wichtigen“ Entlastungsgrund
gefunden haben. Die Adresse von Núñez sei „den Sicherheitskräften“
längst bekannt gewesen, da sie Núñez schon vor seiner zweiten
Verschleppung dort verhaften wollten. Tomuschat verschweigt, wen er mit
„den Sicherheitskräften“ meint. Die erste Durchsuchung und die
anschließende Verhaftung im Haus der Schwiegereltern wurde
Zeugenaussagen zufolge von Armeeeinheiten durchgeführt: schwere
Bewaffnung, brutales Auftreten, Armeestiefel, großräumiges Absperren
des Ortes. Die Verschleppung am 13. August – im Rahmen der
Repressionswelle gegen Mercedes-Benz-Aktivisten – ging offensichtlich
auf das Konto der Polizei, höfliche Behandlung, zivile Kleidung. Dass
die zweite Verhaftung von einer anderen Einheit durchgeführt wurde, hält
Tomuschat für „eine entfernte Möglichkeit“. Er fragt nicht,
welchen Sinn es ergibt, von denselben Repressionskräften zweimal
hintereinander verschleppt zu werden.
Im
Übrigen wissen Kenner der argentinischen Geschichte, dass damals die
verschiedenen Sicherheitskräfte keinesfalls zusammengearbeitet haben,
sie haben sogar teilweise gegeneinander gearbeitet. Sonst wäre die
Anzahl der Opfer noch höher gewesen. Aber ein Kenner dieses dunklen
Kapitels der argentinischen Geschichte ist Tomuschat nicht, vermutlich
wurde er deshalb für diese Arbeit ausgewählt.
Tomuschat
unterstellt, dass das Opfer Ratto – verschleppt, gefoltert und
gefangen – die Unwahrheit sagt und dass die Täter – die Komplizen
der Folterer – die Wahrheit sagen.
Seite
96 des Tomuschat-Berichts: Für
Tomuschat lügt auch die Witwe von Esteban Reimer in ihrer
Zeugenaussage. Kurz vor seiner Verschleppung hatte Betriebsrat Reimer
ihr gegenüber von den Verhandlungen am selben Tag mit der Geschäftsleitung
berichtet und sich gewundert, warum das Gesprächsklima so gelockert
war. Ihm sei ein Bestechungsgeld angeboten worden, das er abgelehnt
habe. Daraufhin sei er bedroht worden („das werden andere erfahren,
die die dafür den Schädel einschlagen“). Für Herrn Tomuschat ist es
„unklar“, ob diese Bedrohung am selben Tag seiner Verschleppung
ausgesprochen wurde. Er hat sich aber auch nicht bemüht, dies zu klären.
Er hätte Frau Reimer oder die Ex-Betriebsräte Fachal und Barreiro
fragen können, die an der Sitzung teilgenommen haben. Dies hat er –
trotz Vermittlungsangeboten durch die Ex-Mercedes-Arbeiter und Frau
Weber – unterlassen.
Tomuschat
erwähnt, dass die Firma Reimer drei Jahre vor seiner Verschleppung
wegen „niedriger Arbeitsleistung“ entlassen wollte. Selbst wenn dies
zutrifft, ist unklar, warum Tomuschat diesen für die Verschleppung
unerheblichen Umstand erwähnt – es sei denn, er will das Ansehen des
Opfers Reimer abwerten.
Herr
Tomuschat verweist darauf, dass sich in den Gerichtsunterlagen in La
Plata einer geheimer Polizeibericht über Reimer aus dem Jahr 1976
befindet, wonach „die Firma ihn für den verantwortlichen Verteiler
eines Flugblattes hält. Danach gehört er der Arbeiter-Bewegung der
Firma an“. Eine weitere Erklärung hält Herr Tomuschat für unnötig.
Er unterlässt den Hinweis, dass Reimer kurze Zeit später – am
05.01.1977 – verschleppt und ermordet wurde.
Auch
Tomuschat konnte nicht die Augen davor verschließen, dass der andere
Betriebsrat Ventura, der am 04.01.1977 zusammen mit Reimer mit der Geschäftsleitung
verhandelt hat, in der selben Nacht verschleppt wurde – und zwar
zuerst an einer falschen Adresse, die in der Personalabteilung notiert
war. Und er gibt zu, dass Unterlagen der Personalabteilung den
Repressionskräften übergeben wurden und dass die Firma Reimer als
„Agitator“ verdächtigt und dieser Verdacht in die Hände der
Sicherheitskräfte gelangt ist. Er erwähnt (S. 98), dass solch ein
Verdacht „fatale Konsequenzen“ haben konnte, die er im Falle Reimers
auch gehabt habe. Trotz alledem kommt er zu dem Schluss: „Es gibt
keinen Beweis, der darauf hindeutet, dass MBA über einen Vertreter die
Verschleppung und damit die Ermordung Reimers angeregt habe.“ Er
verschweigt, dass Zeugen bekundet haben, Reimer und Ventura im
Kommissariat Avellaneda gesehen zu haben, wo Unter-Kommissar Ruben
Lavallen die Befehle erteilte. Lavallen wurde 1978 Sicherheitschef von
MBA, für Tomuschat „Routineangelegenheit“. Dass Lavallen bei der
Repression gegen MBA-Arbeiter mitgewirkt hat – davor verschließt er
die Augen: Frau Gigena hat Lavallen als Entführer ihres Mannes wieder
erkannt, der Gefolterte Alfredo M. als seinen Peiniger, und der Zeuge
Paz hat die Betriebsräte Ventura und Reimer im Kommissariat Avellaneda
gesehen, wo Lavallen Einsatzleiter war.
Tomuschat
ist zwar bekannt, dass Lavallen wegen Urkundenfälschung
(Geburtsurkunde) und Kindesaneignung verurteilt ist. Weitere Vorwürfe
konnte er angeblich nicht nachprüfen.
Tomuschat
vermeidet nicht nur die entscheidenden Fragen, er verteidigt die Firma
mit folgendem Argument: „Ein Racheakt wäre für die Firma wenig
plausible gewesen, denn er hätte neue Verstimmungen beim Personal nach
sich gezogen und auf diese Weise die Ruhe in der Fabrik beeinträchtigt.“
Das
Gegenteil davon ist wahr. Der Terror hatte den gewünschten Erfolg, die
Sabotage ließ nach, die Produktivität kletterte von 30 auf 100
Prozent.
Seite
102 des Tomuschat-Berichts:
Tomuschat hält, wie von MBA behauptet, die Weiterzahlung der Löhne und
die Abfindungen nach z. T. zehn Jahren für eine „humanitäre
Geste“. Der Jurist verschweigt, dass es für diese Zahlungen keine
juristische Grundlage gab. Die Ehefrauen hätten für den Empfang der Löhne
eine Vollmacht vorlegen müssen, es hätte vor den Abfindungen eine
gesetzliche Kündigung geben müssen. Trotz seines Zugangs zu den
Personalpapieren untersucht Tomuschat nicht, wie die Firma unterscheiden
konnte, welcher ihrer Mitarbeiter entführt und tot und welcher geflüchtet
war. Bei letzteren wurden die Löhne nicht weitergezahlt, wie u.a. der
Zeuge Hoffmann ausgesagt hat.
Seite
106 des Tomuschat-Berichts:
Tomuschat zitiert in der Fußnote einen internen Bericht über die
Verhaftung von sieben Mitgliedern des Personals: „Man kann keine Schlüsse
gegen MBA aus der Tatsache ziehen, dass in den meisten Fällen die Firma
über das Schicksal der verschwundenen Personen informiert war.“
Im
August 1977 wird am dem Ende der Repressionswelle bei MBA der letzte
Gewerkschafter verschleppt. Herr Tomuschat zitiert Protokolle des
Direktoriums vom August 1977, wonach Direktor de Elias bei einem Besuch
des Oberkommandos der Kaserne Ciudadela „klar mitgeteilt habe, dass
die Fabrik Ordnung und Ruhe für die Erfüllung ihrer Aufgaben“ benötige.
Dieser Besuch fand am 19. August 1977 statt, an diesem Tag wurde der
letzte MBA-Arbeiter verschleppt. Auszug aus Protokoll 36/77: „Er erläuterte
die Arbeitssituation bei MBA und wies auf die Wichtigkeit eines normalen
Betriebsklimas hin. Es wurde ihm weitestgehende Unterstützung
zugesagt.“ (S.115)
Tomuschat
kommentiert dies mit den Worten: „Nach dieser Unterredung wurden keine
MBA-Arbeiter mehr entführt. Diese Intervention war auf jeden Fall für
die Zukunft erfolgreich.“
Laut
diesem und den anderen zitierten Protokollen von MBA hat sich das
Direktorium nicht für die Verschleppten eingesetzt oder gar nach ihnen
gefragt. Laut Zeugen- aussage Rattos fand zwei Wochen nach dem Besuch
des MBA-Direktors, am 02. September 1977, der „traslado“ (Verlegung)
der gefangenen Mercedes-Betriebsräte aus der Kaserne Campo de Mayo
statt, also wahrscheinlich ihre Ermordung.
Seite
112 des Tomuschat-Berichts: Für
Tomuschat hat für MBA kein Anlass bestanden, gute Geschäftsbeziehungen
zur Diktatur zu vermeiden, „Arbeitsplätze wurden so gesichert“. Er
bestreitet, dass der Verkaufsschlager von Mercedes Benz von ihrer größten
Kundin, der argentinischen Armee, zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt
wurde. Das ist falsch. Unimogs sind etwa in Tucumán eingesetzt worden.
Seite
117 des Tomuschat-Berichts:
Tomuschat zitiert die Aussage des von Frau Weber benannten Zeugen, des
MBA-Justiziars Ruben Cueva vor dem Wahrheitstribunal in La Plata, wonach
die Firma „ein medizinisches Gerät für Frühgeburten an das Hospital
in Campo de Mayo“ geliefert hat. Tomuschat hält nur für „klar“,
dass Cueva „dem Heer Schenkungen für zwei Krankenhäuser“ überreicht
und dass (...) „sich MBA stets um gute Beziehungen zu den
argentinischen Streitkräften bemüht“ habe. Die Öffentlichkeit habe
damals nicht gewusst, dass im Militärhospital von Campo de Mayo diese
Verbrechen (dass bei verschleppten Frauen die Geburten eingeleitet
wurden, um sie danach zu foltern und zu ermorden) stattgefunden haben.
Zunächst
bestreitet Tomuschat die Schenkung der Geräte für die Frühgeburten an
das Folterzentrum. Er verzichtete zwar darauf, mit Justiziar Cueva
selbst zu reden – der Kontakt wurde ihm angeboten. Er wird seine Gründe
für diese Unterlassung haben. Er unterlässt auch den Hinweis auf den
Zusammenhang der Zeugenaussage Cuevas, nämlich dass die Firma, um den
Aufenthaltsort von Verschleppten zu erfahren, sich an einen Pfarrer
gewandt hat, der die Schenkung an die Kaserne Campo de Mayo beantragt
hatte. Und Tomuschat erklärt auch nicht, dass es sich bei „Campo de
Mayo“ um einen riesigen Kasernenkomplex handelt, mit einem einzigen
Krankenhaus, dem Militärhospital. Campo de Mayo war das schlimmste
Folterzentrum der Armee.
Dann
weist Tomuschat darauf hin, dass sich weder in den ihm zugänglich
gemachten Archiven von DaimlerChrysler noch in Campo de Mayo Quittungen
für diese Schenkungen gefunden haben. Tomuschat hat aber mit dem
derzeitigen Direktor des Militärhospitals von Campo de Mayo gesprochen.
Der habe gesagt, dass „im Allgemeinen direkte Spenden an das Militärhospital
unmöglich“ waren. „Im Allgemeinen“ habe „der offizielle Behördenweg
über die vorgesetzten Dienststellen“ (S. 118) eingehalten werden müssen.
Tomuschat
behauptet, dass im Lazarett von Campo de Mayo „nicht ausschließlich Männer
behandelt“ worden seien, sondern auch ihre Frauen und Kinder sowie
„Soldaten weiblichen Geschlechts“. Diese Behauptung ist unrichtig.
In dem Krankenhaus wurde allenfalls Erste Hilfe, gegebenenfalls auch an
Frauen, geleistet. Und „Soldaten weiblichen Geschlechts“ wurden erst
vor kurzem erlaubt, im Rahmen der Professionalisierung der Streitkräfte.
In
Frau Webers Dokumentarfilm (Beweismittel) berichtet der Präsident des
argentinischen Komitees für Gesundheit, Berufsethik und Menschenrechte,
Dr. Norberto Liwski, vom Prozess gegen die während der Diktatur im
Militärhospital tätigen Ärzte. Diese Ärzte haben detailliert über
die in Campo de Mayo herrschenden „prekären Bedingungen“ vor allem
bei der „Behandlung schwangerer Gefangenen“ ausgesagt. Die Kaserne
sei „technisch nicht auf Geburten“ eingerichtet gewesen. Tomuschat
ignoriert diese Aussage. Er hat den Film gesehen, hätte den Zeugen
selbst vernehmen können. Er hat dies nicht getan. Er kommt zu dem
Ergebnis: „Die Schenkungen an das Militärhospital können MBA nicht
vorgeworfen werden. Mit ihnen hat die Firma weder die Gewaltmethoden
noch andere Straftaten des Repressionsapparates begünstigt.“
Aufgrund
der oben belegten Fehler hat Herr Tomuschat nach unserer Bewertung
seines Berichtes in zynischer Weise die Opfer verhöhnt und Täter
wie Mittäter rein gewaschen. Er soll sich angesichts der schlimmen Verbrechen
und Hinterbliebenen der Opfer schämen.
Gaby
Weber, Holger Rothbauer, Henry Mathews Buenos Aires / Tübingen / Köln
15. Dezember 2003
siehe
auch
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