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Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

Anfang Februar rückte Kanzler Schröder auf dem Deutschen Industrie- und Handelstag vor mehr als 1000 Unternehmern von der bisherigen Verzahnungstheorie von Arbeitslosen- und Sozialhilfe der SPD ab. Die Zusammenlegung sei notwendig, um ein "bezahlbares Sozialsystem für den Wirtschaftsstandort Deutschland" zu erreichen.
Sein Gastgeber, der DIHT Präsident Braun forderte massive Einschnitte ins soziale Netz, um Steuersenkungen finanzieren zu können. Die Finanzspritzen für Langzeitarbeitslose seien viel zu hoch, meinte Braun.

Schröder erklärte die Zusammenlegung - faktisch die Abschaffung der bisherigen individuellen Rechtssansprüche der ArbeitslosenbezieherInnen - zur zentralen Aufgabe der nächsten Legislaturperiode.

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