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Lohnklau

Die einen treiben das Unternehmen an den Rand der Pleite – 

die anderen löffeln die Suppe aus und verlieren trotzdem ihren Job

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online.de vom 19. November 2008 – Ein Grundsatz einer richtigen gewerkschaftlichen Tarifpolitik lautete immer schon: Lohnverzicht sichert die Jobs nicht. Aber was gelten bei den DGB-Gewerkschaften noch für Prinzipien? Zwar gab es schon immer gelbe Gewerkschaften, schon immer gab es auch Beschäftigtenvertretungen, die die Kollegen zum Nutzen des Kapitals über Ohr hauten. Aber es gab anderseits auch noch in den Gewerkschaften große Teile, die die Gewerkschaften als Kampforganisationen der Arbeiterklasse betrachteten.

Heute aber ist diese Spezies von Gewerkschaftern offenbar ausgestorben. Nicht nur, dass ganze Gewerkschaften, wie die IGBCE, die Bezeichnung Gewerkschaften nicht mehr verdienen, aber auch die traditionell eher kämpferischen Gewerkschaften, wie die IG-Metall, verstehen sich immer mehr vor allem als Vertreter der Unternehmen den Arbeitern gegenüber.

Denken wir doch nur an die bestochenen Betriebsräte bei VW. Der damalige Personalvorstand, der berüchtigte Peter Hartz, schickte sie auf Lustreisen mit willigen exotischen Damen oder lockte sie mit fetten Zahlungen. Das stimmte die Betriebsräte willig und verhalf VW zu fetten zusätzlichen Gewinnen auf Kosten der dort Beschäftigten.

Dass wir vor eine Krise stehen, deren Ausmaße noch gar nicht abschätzbar sind, ist inzwischen bei fast jedem angekommen. Zuerst waren es nur die Banken, die sich verspekuliert hatten. Und das nicht nur die privaten Banken, wie die Deutsche Bank, sondern auch die Landesbanken und andere staatlichen Geldinstitute. Da klingt es fast schon lustig, wenn der DKP-Spitze nichts anderes einfällt, wie die Verstaatlichung der Banken zu fordern. Wie das bei der staatlichen KfW gehen soll oder den Landesbanken, die alle in Staatsbesitz sind, ist mir unklar. Die mischten beim Milliardenpoker um faule Kredite ja am meisten mit.

Aber das war nicht alles. Inzwischen brechen die Umsätze fast aller Branchen ein und selbst solch ein Riesenkonzern General Motors (GM) steht an Rande der Pleite.

In just dem Moment kommt der Betriebsratschef von Opel einher und schwafelt ungefragt von Lohnverzicht der bei Opel Beschäftigten. Natürlich um die Arbeitsplätze zu sichern

Dabei ist es, denkt man einen Moment mal nach, ganz klar, dass Lohnverzicht nur die Gewinne steigert, nicht aber die Arbeitsplätze sichert.

Tatsache ist, dass ein Unternehmen nur die Arbeitskräfte beschäftigt, die es braucht um seine Produkte herzustellen – nicht mehr und nicht weniger. Dabei muss jeder Beschäftigte das x-fache seines Lohns dem Unternehmen als das Ergebnis seiner Arbeit überlassen. Die konkrete Lohnhöhe des einzelnen Arbeiters spielt zwar eine Rolle, aber nicht die entscheidende. Die richtet sich, wie bei allen was man auch dem Markt kaufen kann, von Marktwert der Ware Arbeitskraft. Gibt es starke und kämpferische Gewerkschaften, so binden die diese Ware Arbeitskraft und bieten sie kollektiv an, verknappen sie und steigern also damit deren Marktwert. Im Zweifelsfall verweigern sie den Verkauf der Arbeitskraft, es wird also gestreikt. Die Kapitalisten müssen darauf eingehen, tun sie es nicht, werden ihre Produkte nicht hergestellt, sie haben also keine Waren zum verkaufen.

Damit das aber nicht eintritt, versucht das Kapital in die Front der Lohnabhängigen einzubrechen. Das sind verräterische Gewerkschaftsfunktionäre oder aus den Arbeiterparteien. Dieses Phänomen kennen wir, seit es den Kapitalismus und damit die Arbeiterklasse gibt. Was aber noch nie da war – mal abgesehen von der Zeit des Faschismus mit der Deutschen Arbeitsfront – ist ein so offener und ungeschminkter Verrat von Arbeiterinteressen.

Was wir da bei Opel erleben ist genau das. Solche, die eigentlich für die Interessensvertretung der Beschäftigten gewählt wurden, bieten von sich aus Lohnverzicht an. Und sie wissen, dass sie damit Vorbildfunktion haben. Denn, wenn in so riesigen Fabriken, wie die von Opel, die Löhne sinken, sinken sie auf breiter Front. Das ist nichts Neues. Die ganzen letzten Jahre brachten kaum noch effektive Lohnzuwächse.

Es gibt ein Beispiel, dass solch ein Lohnverzicht nichts bringt:

Vor ein paar Jahren drohte Siemens sein Handys nur nach in Ungarn herzustellen, wenn in Deutschland die in den Handywerken Beschäftigten nicht auf Lohn verzichteten. Das taten die, angestiftet von der IG-Metall, auch. Aber Siemens verkaufte diese Fabriken an BenQ, einem Konzern aus Taiwan. Die bekamen den Laden nicht nur geschenkt, Siemens bezahlte BenQ auch noch mit Geldern in Millionenhöhe für diesen Kauf. Nach Verstreichen einer Schamfrist machte BenQ die ehemaligen Siemens-Handywerke platt. Die dort Beschäftigten standen auf der Straße. Ihr Lohnverzicht hatte nur die Gewinne von Siemens und BenQ gesteigert, hat aber nichts genützt. Ähnliches auch bei Nokia in Bochum. Die Bespiele ließen sich endlos weiterführen. Immer verlangten die Konzerne von den Arbeitern Lohnverzicht für Arbeitsplatzsicherung und machten doch dann platt.

So ist es auch im anderen Fall: Wenn ein Unternehmen mit von ihm hergestellten Waren gute Profite macht, ist die Lohnhöhe zweirangig. Verzichten die Beschäftigten aber auf Lohnanteile, steigern sie nur die Profite. Auch hier bringt Lohnverzicht nichts.

Das wissen natürlich auch die Gewerkschaftsführer. Ich war lange genug in der IG-Metall Vertrauensmann in einem Konzern und habe genau das in Gewerkschaftsschulungen erfahren. Es ist also offener Verrat.

G.A,

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Negative Bilanz

Opel-Betriebsrat bietet Verzicht

Quelle: jungeWelt vom 18. November 2009

Von Daniel Behruzi

Die Beschäftigten seien bereit, ihren »Beitrag« zur Sanierung des strauchelnden Autobauers Opel zu tragen. Das erklärte der Opel-Gesamtbetriebsratschef und »heimliche Manager« (Süddeutsche Zeitung) Klaus Franz am Sonntag abend bei »AnneWill«, als sei es eine Selbstverständlichkeit. Gefragt hat er die Belegschaften allerdings ebensowenig wie beim letzten, erst vor wenigen Wochen abgesegneten Kürzungspaket.

Es zeichnet sich ab, daß die aktuelle Krise von den Konzern­spitzen – nicht nur bei Opel – zur Durchsetzung einer weiteren Runde des Lohnverzichts genutzt wird. General Motors Europe mit seiner Kernmarke Opel hat aus Detroit die Vorgabe erhalten, die Kosten im kommenden Jahr um 750 Millionen Dollar (588 Millionen Euro) zu reduzieren. Auch Daimler will noch vor Weihnachten eine neue Version seines Sparprogramms »Core« auflegen, mit dem zwischen Frühjahr 2005 und Herbst 2007 fast 10 000 Arbeitsplätze vernichtet und das Konzernergebnis um 7,1 Milliarden Euro gesteigert wurden.

Begonnen haben die unter dem Etikett betrieblicher »Bündnisse« laufenden Vereinbarungen im vorletzten Konjunkturabschwung Anfang der 1990er Jahre. Vorreiter waren auch damals die US-Konzerne Ford und General Motors, die das in Nordamerika seit den 1980er Jahren praktizierte »Concession Bargaining« – bei dem die Beschäftigten »freiwilligen« Verzicht üben, um die Wettbewerbsposition »ihres« Unternehmens zu verbessern – auf die hiesigen Bedingungen übertrugen. Mitgetragen wurde das von den Gewerkschafts- und vor allem Betriebsratsspitzen – selbst als die Branche einen nie gekannten Boom erlebte.

Franz und Co. begründeten das stets mit dem Verweis auf die Jobs, die nur so gerettet werden könnten. Doch die tatsächliche Bilanz dieser Politik ist aus Sicht der Beschäftigten eindeutig negativ. So wurde die Opel-Belegschaft trotz weitreichender Arbeitszeitflexibilisierung und Absenkung der Einkommen auf das rund 30 Prozent niedrigere Flächentarifniveau seit 1991 von 56800 auf 27900 Stellen etwa halbiert. Dieser Abbau wird sich fortsetzen – ob mit Lohnverzicht oder ohne.

Die jetzt anstehende Kürzungsrunde dürfte allerdings die bisherigen Maßnahmen bei weitem in den Schatten stellen. Denn das übertarifliche Polster ist abgeschmolzen. Jetzt bedeutet jeder weitere Lohnklau ein Unterlaufen des Flächentarifs – und das in den Hochburgen der einst mächtigen IG Metall. Schon die Übertragung des in der vergangenen Woche erzielten, ohnehin mickrigen Tarifabschlusses wird in vielen Betrieben ein Problem.

Klar ist: Wenn bei Opel ein neues Kürzungspaket geschnürt wird, werden die Konkurrenten nachziehen. Das Überleben des Unternehmens wird dadurch nicht gesichert. Den Nachteil haben nicht nur die Autobauer. Denn andere Branchen werden dem Vorbild folgen und ihren Belegschaften ebenfalls Zugeständnisse abverlangen. Die Alternative zu dieser Abwärtsspirale heißt: Widerstand und standortübergreifende Solidarität.

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