Straffrei: Mercedes Benz Argentina- Manager und Komplize der Mörder in Uniform Tasselkraut

Argentinien: Kein Strafverfahren gegen  „kriminelle Vereinigung“ made in Germany Von Günter Ackermann

1978 putschte in Argentinien das Militär, es folgten Jahre der blutigen Unterdrückung der Opposition, v.a. der linken Gegner des Systems. Sie verschwanden in den Folterkellern der Militärs, die meisten ohne Wiederkehr.

Die Militär beseitigten ihre Gegner ao, dass keine Spuren, auch keine Leichen, zurück blieben. Sie verfrachteten sie in Militärflugzeuge und warfen sie einfach aus großer Höhe ins offene Meer.

Mercedes Benz Argentina, Tochter des Stuttgarter Herstellers der Edelkarossen mit dem Stern, hatte die Jahre davor gute Geschäfte gemacht und auch arisiertes Vermögen aus der Nazizeit für die deutsche Mutter gewaschen und so für die Verwendung nach dem Krieg gerettet. Mercedes zeigt sich dankbar und beschäftigte nach dem Krieg Nazi-Massenmörder unter falschen Namen. So z.B. Adolf Eichmann.

Nicht so kulant zeigte sich der Konzern bei engagierten Betriebsräten. Als sich das Militär 1976 an die Macht putschte, nutzten die Bosse ihre guten Beziehungen zu den Machthabern und entledigten sich ihnen lästiger Arbeitervertreter. Fünfzehn Betriebsräte sollen in der Zeit der Militärdiktatur „verschwunden“ sein. Die Drecksarbeit erledigten die Mörder in Uniform. Der Produktionschef von Mercedes Benz Argentina, Tasselkraut lieferte persönlich den Arbeiter Héctor Ratto den uniformierten Mördern aus und nannte ihnen, vor Zeugen, die Adresse  des Arbeiters Diego Núñez. Seitdem ist Núñez „verschwunden“.[1]

Das alles sieht die argentinische Staatsanwaltschaft als erwiesen an und bezeichnet das sogar als eine „kriminelle Vereinigung“ an. Aber sie geht nicht strafrechtlich gegen die Konzernherren vor. Man könne nur die Institution als kriminell einstufen, aber man habe keine Möglichkeit konkrete Personen zu benennen.

Also gibt es kein Strafverfahren. Die Verbrechen der kriminellen Vereinigung bleiben ungesühnt, die Bosse in Stuttgart horten die Profite und spielen sich als Saubermänner auf. Dass sie mit Vermögen aus den Naziverbrechen nach dem Krieg Geschäfte machten, in Argentinien sogar hochrangigen Naziverbrechern Unterschlupf  boten, wird schamhaft verschwiegen.

Auch verschwiegen wird, dass der SS-Mann, Mitarbeiter von Heydrich in Prag, hochrangiger Nazi, der auch an Geiselerschießungen teilgenommen haben soll, Hans Martin Schleyer, Vorstandsmitglied von Mercedes Benz war. Ja, jener Schleyer, den die RAF, indem sie ihn tötete, zum Märtyrer machte.

G.A.

Komplizen der Diktatur

»Kriminelle Vereinigung«: Argentinische Staatsanwaltschaft hält Mercedes Benz Argentina und Gewerkschaft SMATA für »schuldig« ­ und stellt Verfahren ein

Von Gaby Weber, Buenos Aires

Vor wenigen Tagen hat die Bundesstaatsanwaltschaft in Buenos Aires im Verfahren gegen Mercedes Benz Argentina und die Gewerkschaft SMATA wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung einen spektakulären Beschluß veröffentlicht: »Das Unternehmen und die Gewerkschaft waren (während der Militärdiktatur) Komplizen bei den zu untersuchenden Straftaten, weil sie über die ›Säuberungen‹, die im Gange waren, unterrichtet waren«, schrieb Bundesstaatsanwalt Federico Delgado und schränkte ein: »nur als Institutionen«. Daher sei es schwierig, »die strafrechtliche Verantwortung zu konkretisieren«, also die Verantwortung Personen zuzuweisen.

Fünf Jahre zuvor hatte der argentinische Anwalt der Hinterbliebenen der verschwundenen Mercedes-Arbeiter, Ricardo Monner Sans, bei der Staatsanwaltschaft in Buenos Aires Strafanzeige gegen Mercedes Benz Argentina erstattet (jW berichtete). Er beschuldigte auch SMATA, den Arbeitsminister der Regierung Isabel Perón, Carlos Ruckauf, und Militärs, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Aufgabe der Justiz war es, dies zu untersuchen.

Bekannte Namen

Den ersten Teil der Aufgabe hat Delgado erfüllt. Die von ihm benannten Gutachter erklärten übereinstimmend, daß es »offensichtlich ist, daß einige (Mercedes-Manager und Gewerkschafter) über die Vorgänge im Bilde waren und in der einen oder anderen Weise daran teilnahmen. Mehr noch: das spätere Verhalten der Firmen, die jahrelang die Löhne weiter zahlte, legt den Schluß nahe, daß sie über das Vorgefallene im Bilde waren.« Für die Hinterbliebenen der verschleppten Mercedes-Benz-Arbeiter grenzt es an Zynismus, wenn auf der einen Seite die »Verantwortung der Institutionen« an den damaligen Verbrechen festgestellt, und gleichzeitig die Ermittlungen beendet werden, ohne die agierenden Personen dingfest zu machen. Vor allem, weil Namen und Gesichter dieser Personen seit langem bekannt sind.

Rückblende: Im August 1977 lieferte der Produktionschef von Mercedes Benz Argentina, Juan Ronaldo Tasselkraut, den Arbeiter Héctor Ratto den Militärs aus. Im Beisein Rattos teilte Tasselkraut den Schergen der Militärdiktatur die Adresse des Arbeiters Diego Núñez mit. Dieser wurde in der folgenden Nacht entführt und ist seitdem »verschwunden«. Es mangelt nicht an Beweisen. DaimlerChrysler beauftragte den Berliner Professor Christian Tomuschat und überreichte ihm entsprechende Aktenvermerke der Jahre 1975, '76 und '77. Allen anderen Gutachtern und Rechercheuren wurden diese Aktenvermerke verweigert. Aber selbst Tomuschat gab in seinem Bericht zu, daß die Firma die ihr lästigen Betriebsräte dem Geheimdienst gegenüber als »Agitatoren« denunziert hatte, bevor sie »verschwanden«. Für die Ermittlungen hätten diese Aktenvermerke eine zentrale Bedeutung gehabt. Opferanwalt Monner Sans hatte deren Hinzuziehung beantragt ­ ebenso wie die Vernehmung des DaimlerChrysler-Aufsichtsratsvorsitzenden und des Konzernchefs. Doch dazu kam es nie.

Übersetzungsfehler?

 Statt dessen lud die Staatsanwaltschaft Stuttgart den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Erich Klemm vor. Warum dies geschah, geht aus der Akte nicht hervor. Klemm und sein Mitarbeiter Thomas Metz sagten aus, was alle wußten: daß der deutsche Betriebsrat seine argentinischen Kollegen nicht ermorden ließ und auch nicht im Besitz der internen Firmenvermerke sei. Warum wurde nach Beweisen an einem Ort gesucht, wo sie gar nicht liegen können? Die Anträge und Aussagen wurden von der argentinischen amtlichen Dolmetscherin Nora Edith Woll übersetzt. Sie übersetzte »Betriebsrat« mit »Consejo General de la empresa« (wörtlich: allgemeiner Rat des Unternehmens) und erweckte damit den Eindruck, daß es sich bei ihm um die Leitung des Konzerns handelt. So wurde aus dem Betriebsrat und Gewerkschafter Klemm der Sprecher des Unternehmens.

Trotz mehrerer Aufforderungen zur Richtigstellung hält die Staatsanwaltschaft bis heute in ihrem Einstellungsbescheid daran fest.

* labournet,de