Internet-Statement 2004-07

Metalltarifverhandlung kurzerhand beendet!

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde überraschend ein Metalltarifabschluß in Baden-Württemberg ausgehandelt. Es ist nicht das durchgekommen, was die sog. Unternehmer sich vorgenommen und an provokativen Forderungen aufgestellt hatten. Aber sie haben ein Stück in Richtung Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche erreicht.

Der Abschluß in dieser Form verfolgt nur ein Ziel: die vorhandene soziale Bewegung zu beruhigen und abzufangen. Bei der jetzigen Lage bestand die Möglichkeit, die Bewegung um die Metalltarifrunde und mögliche Streiks mit den vielen Bemühungen, gegen die soziale Entrechtung zu demonstrieren, zu verbinden. Es wäre somit zu einer Verbindung sowohl der Arbeiter mit festen Beschäftigungsverhältnissen mit den Arbeitskräften in den sog. neuen Beschäftigungsverhältnissen, in denen zum Teil extrem schlechte Bezahlung und Bedingungen herrschen, wie auch mit den Arbeitslosen und den Studierenden gekommen. So ist auch der große gemeinsame Demonstrationstag am 3.4. 2004 vorgesehen. Diese mögliche Verbindung wird mit diesem schlagartigen Ende der Metalltarifrunde abgeblockt.

In Berlin sind gerade Bemühungen angelaufen, die geplante, große, gemeinsame Demonstration am 3.4.2004 zu organisieren. Die „sozialen Bewegungen“ waren sich im klaren darüber, daß sie auch selbständig etwas organisieren wollen. Die Gewerkschaftsführung arbeitet nun mit diesem Abschluß erneut an der Stabilisierung der ganzen Hartz- und sog. Reformpläne, die in Wirklichkeit einen regelrechten Raubbau an der Arbeitskraft, eine Verschlechterung der Lebenslage und eine soziale Entrechtung in die Wege leiten. Daraus ergibt sich eine weitere Schwierigkeit. Wenn jetzt Demonstrationen mit dem DGB organisiert werden, so geschieht das ja mit einer Organisation, die genau die Politik der sozialen Entrechtung stützt, gegen die demonstriert werden soll.

Der jetzige Abschluß geschieht erneut in der undemokratischen Weise, wie das seit langem praktiziert wird. Im immer noch Hochlohngebiet Baden-Württemberg wird der sog. Pilotabschluß gemacht, und alle Übrigen haben diesen mehr oder minder zu übernehmen. Statt daß im ganzen Land eine Mobilisierung stattfindet und auch eine Abstimmung darüber, was man akzeptieren kann und was nicht, wird die Entscheidung eines bestimmten Gebietes zum Diktum für Alle erhoben.

Über diesem Abschluß hängt immer noch die Abwürgung des Streiks vom letzten Sommer, die nicht richtig aufgearbeitet wurde. Leute wie Huber oder Hofmann gehen praktisch nur von den Interessen einer bestimmten Minderheit von Kollegen aus. In Sachsen aber hat heute der Arbeitgeberverband angekündigt, daß er diesen Pilotabschluß nicht akzeptieren und noch schlechtere Bedingungen aushandeln will. Wie aber soll jetzt gegen einen solchen Vorstoß ein Streik organisiert werden, wenn vom Westen Signale kommen, daß man sich praktisch zu jedem Arrangement bereit erklärt?

Dies alles ist wohl nur als Signal zu werten, auf diesem Gebiet auf jeden Fall eine Beruhigung zu erreichen. Natürlich gab es bei einem Teil der Gewerkschaftsorganisationen die Furcht, daß man eine zweite Niederlage erleiden könnte, wenn man nicht stark genug in die Auseinandersetzung geht. Aber mit einer solchen Haltung wird jeder weitere Widerstand untergraben.

Wie werden die verschiedenen Bewegungen und Bemühungen darauf reagieren?

RedNE, 12.2.04

Quelle: http://www.neue-einheit.com/

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Zum Pilotabschluss in der Metalltarifrunde

Überraschend haben sich IG Metall und Gesamtmetall in Baden-Württemberg in der Nacht vom 12. auf den 13. Februar auf einen Tarifabschluss geeinigt, der zugleich als Pilotabschluss gelten soll. Vereinbart wurde eine Reallohnsenkung mit 26 Monaten Laufzeit, sowie Zusatzvereinbarungen über die Ausweitung der Möglichkeiten einer 40 Stunden-Woche auf betrieblicher Ebene und die Abweichung von tariflichen Mindeststandards in bestimmten Fällen. Auch wenn durch die Kampfbereitschaft und den Druck vieler Kollegen in den zahlreichen Warnstreiks die provokante Forderung der Unternehmerseite nach der 40 Stunden-Woche ohne Lohnausgleich zurückgeschlagen wurde, so bedeutet dieser Pilotabschluss doch für viele Kollegen einen Wiedereinstieg in die 40 Stunden-Woche und eröffnet den sog. Unternehmern mannigfaltige Möglichkeiten, auf betrieblicher Ebene tarifliche Mindeststandards auszuhebeln. Da wäre bei breiter Mobilisierung und mit Streik sicherlich mehr drin gewesen. Zudem entsteht jetzt durch die Weigerung des sächsischen und evt. weiteren „Arbeitgeber“verbänden, den Pilotabschluss anzunehmen, die Gefahr noch weiterer Verschlechterungen für die Kollegen im Osten.

Die Medien wie auch führende Politiker und Unternehmervertreter sind durchweg erfreut über den Pilotabschluss. „Der Streik ist abgewendet“ – das ist überall zu hören und zu lesen. Die „moderate“ Lohnerhöhung, die Ausweitung der 40 Stunden-Woche und die teilweise Öffnung der Tarifverträge werden von ihnen weitgehend begrüßt. Der Wirtschaftsminister begrüßt den schnellen Abschluss und die Bannung der Streikgefahr. Auch die DGB-Spitze jubelt und spricht gar von einem „Glanzstück deutscher Sozialpartnerschaft“. Beide Tarifparteien, Gesamtmetall wie auch die IG Metall, stellen (wie üblich) den Abschluss als Erfolg hin und empfehlen die Übernahme des Pilotabschlusses in allen Tarifbezirken.

Zu den Einzelheiten:

Die Lohnerhöhung mit zwei „Nullmonaten“ und danach 2,2% und 2,7% ist eine klare Reallohnsenkung - und das auch noch mit einer Laufzeit von 26 Monaten. Zumal noch jeweils 0,7% als ERA-Anteil abgehen. Vor allem die Kollegen im Osten trifft das hart. Allerdings wären selbst die geforderten 4% Prozent viel zu wenig gewesen, um die ganzen Steuer- und Abgabenerhöhungen z.B. durch die Gesundheitsreform auch nur annähernd auszugleichen.

Hinzu kommen die Zusatzvereinbarungen über die Verlängerung der Arbeitszeit und die Abweichung von tariflichen Mindeststandards unter bestimmten Voraussetzungen. So ist nun in Betrieben mit hohem Anteil von höherbezahlten Mitarbeitern (>50%) statt für 18% der Belegschaften wie bisher die 40-Stunden-Woche für bis zu 50% der Belegschaften wieder möglich. Das ist ein herber Rückschritt und eine tarifliche Untergrabung der 35-Stunden-Woche. Allerdings gilt diese Verschlechterung im Gegenteil zu dem, was meist darüber berichtet wird, auch für die Betriebe mit kleinerem Anteil an höher Verdienenden. Voraussetzung dabei ist lediglich die Zustimmung beider Tarifparteien. Begründet wird dies wie folgt:

„Um Innovationsprozesse zu ermöglichen oder Fachkräftemangel zu begegnen, sollen, soweit diese Regelung nicht die Struktur des Betriebes abbildet, auf Antrag der Betriebsparteien die Tarifparteien nach Prüfung eine höhere Quote für den Betrieb oder Teile des Betriebes vereinbaren.“

Wie bitte? Wer ist denn verantwortlich für den Fachkräftemangel (sofern er wirklich existiert)? Sind da nicht die Herren „Unternehmer“ dafür verantwortlich, die immer weniger Jugendliche ausbilden? Und ist das nicht auch die Folge einer grundsätzlichen Politik in diesem Lande, darunter der Bildungspolitik, die die jungen Menschen immer mehr der Zukunftsperspektiven beraubt? Anstatt den Jugendlichen bessere Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen, statt ihnen die Chance auf ordentliche Arbeit zu geben, sollen die höher Qualifizierten wieder 40 Stunden und mehr arbeiten! Dass eine Gewerkschaft so etwas unterschreibt, ist ein Skandal.

Es grenzt schon an Unverfrorenheit, wenn dazu in der Zusatzvereinbarung noch steht: „Eine Ausweitung der Quote über 18% darf nicht zu einem Arbeitsplatzabbau führen.“. Jeder kann doch an einer Hand abzählen, dass die Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden nicht nur Arbeitsplätze kosten, sondern selbst vorübergehende Einstellungen verhindern wird.

Dass diese in etlichen Betrieben nun mögliche Ausweitung der 40-Stunden-Woche entgegen den Absichten der sog. Unternehmer mit vollem Lohnausgleich sein soll, kann nur für diejenigen ein Trost sein, die noch Arbeit haben. Für alle Arbeitslosen und alle, die nicht in festen Beschäftigungsverhältnissen stehen (PSA, Leiharbeit, Minijobs etc.), ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht. Denn bevor zukünftig neue „feste“ Mitarbeiter eingestellt werden, wird erst mal in den meisten Betrieben die Arbeitszeit auf 40 Stunden erhöht werden - und dies nun alles auch im Rahmen des Tarifs. Es wird seitens mancher IG Metall-Funktionäre argumentiert, dies sei doch nur die Festhaltung dessen, was in manchen Fällen schon heute praktiziert werde. Das aber ist kein Argument. Wieso sollte man diese Abweichungen zu Lasten der Beschäftigten und der Arbeitslosen legalisieren und gar noch zur Regel machen? Die sog. Unternehmer werden das auszunützen wissen – die Zeche bezahlen wieder einmal die Beschäftigten, die Arbeitslosen und die Leih-, Zeit- und Minijob-Arbeiter.

Überhaupt gibt es nun zukünftig deutlich mehr Möglichkeiten, vom Tarifvertrag abzuweichen, falls beide Tarifparteien, in manchen Fällen auch nur beide Betriebsparteien, sich einig sind. So heißt es in der Zusatzvereinbarung:

„Ist es unter Abwägung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen erforderlich, durch abweichende Tarifregelung eine nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungsentwicklung zu sichern, so werden die Tarifvertragsparteien nach gemeinsamer Prüfung mit den Betriebsparteien ergänzende Tarifregelungen vereinbaren oder es wird einvernehmlich befristet von tariflichen Mindeststandards abgewichen (z.B. Kürzung von Sonderzahlungen, Stundung von Ansprüchen, Erhöhung oder Absenkung der Arbeitszeit mit oder ohne vollen Lohnausgleich (soweit nicht durch Besch-TV geregelt)).“

Der Willkür der sog. Unternehmer wird hier die Tür weit auf gemacht. Die Belegschaften all jener Betriebe, die am stärksten von der Krise betroffen oder gar am kaputtgehen sind, die also der Erpressung am stärksten ausgeliefert sind, werden es hierdurch noch schwerer haben, gegenzuhalten.

Wie kam es zu diesem Abschluss?

Angestanden war eigentlich nur eine reine Lohnrunde. Wieso wurde seitens der IG Metall nicht darauf bestanden? Wieso ist sie überhaupt auf die darüber hinausgehenden, provokativen Forderungen des Kapitals bezüglich Arbeitszeitverlängerung und Aufweichung der Tarifverträge eingegangen? Diese Fragen stellen sich Viele - und das zu recht. An der mangelnden Kampfbereitschaft kann es nicht gelegen haben. Die Beteiligung an den Warnstreiks war gut. Hinzu kommt der massive Unmut über die maßlosen, provokativen Forderungen der Gegenseite wie überhaupt über die ganze sog. „Reform“politik. Ein Streik wäre bei breiter Mobilisierung durchaus drin gewesen. Er hätte weit über die eigentliche Tarifrunde hinaus Bedeutung gehabt.

Dazu ist es nun erst einmal nicht gekommen. Die Warnstreiks dienten mehr zur Warnung ans Kapital, den Bogen nicht zu überspannen, denn zur breiten Mobilisierung und zur Vorbereitung eines Streiks. Auf Teufel komm raus wurde 16 Stunden lang verhandelt und der jetzige Abschluss vereinbart. Beide Seiten waren bestrebt, einen Streik auf alle Fälle zu verhindern. Die Medien waren wochenlang voll der Warnungen, wie schädlich ein Streik sein würde. Diese Furcht ist kein Zufall und sie hat auch keineswegs bloß ökonomische Ursachen, von wegen Produktionsausfällen etc. Zu groß wäre die Möglichkeit, dass der Unmut in und außerhalb der Betriebe über die soziale Entrechtung und den Sozialraub (Hartz, Agenda 2010 etc.) sich Luft machen würde. Und, mehr noch, dass sich die breite „soziale Bewegung“, die sich seit der Demo in Berlin am 1.11. allerorten regt und zunimmt, mit den Streikenden solidarisieren und verbinden könnte. Das wäre wirklich ein Fortschritt. Streikende IG Metaller Hand in Hand mit den streikenden Studenten, mit den Arbeitlosen, mit den Leih, -Zeit- und Minijobarbeitern, mit den für bessere Zukunftsaussichten kämpfenden Eltern, mit den Rentnern etc.. Das würde dem Widerstand einen Schub geben.

Im Verhindern dieser Möglichkeit liegt die hauptsächliche Bedeutung dieser so schnellen Einigung. Beruhigung der Lage ist die Losung des Tages bei den Herren des Kapitals, der Regierung wie der sog. Opposition  - bei schrittweiser Verschlechterung der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung. Ein Streik, schon gar nicht ein landesweiter Streik, sollte und durfte deswegen also nicht sein. Nach wie vor sind hierbei große Teile der Gewerkschaftsführung willige Helfershelfer des Kapitals und der Politik, speziell der Sozialdemokratie. Sie haben zu großen Teilen die Durchsetzung der Hartz-Pläne und auch der Agenda 2010 unterstützt und mitgetragen. Sie setzen nach wie vor auf die sog. „Sozialpartnerschaft“, die immer schon Betrug war, die zur Verschleierung der wirklichen Verhältnisse dient und die dem Kapital die Expansion ermöglicht hat, wie sie heute existiert. Sie scheuen die wirkliche Konfrontation, weil sie selbst zu stark mit dem ganzen System verbunden und ein Teil desselben sind. Solange dem so ist, solange werden wir ein Zurückweichen der Gewerkschaften vor dem Kapital und dem Staat insgesamt haben. Dies aber muß durchbrochen werden, dem muß der Kampf innerhalb wie außerhalb der Gewerkschaften angesagt werden.

Noch ist der sog. Pilotabschluss formal gesehen in den einzelnen Tarifgebieten nicht beschlossen. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt indes, dass eine solche Einigung noch nie durch die Tarifkommissionen gekippt worden ist. Damit ist auch dieses Mal nicht zu rechnen. Das ist schon in ihrer Zusammensetzung so angelegt. Zudem sitzt vielen Funktionären noch die von Zwickel und Co. verursachte Streikniederlage um die 35-Stunden-Woche im Osten in den Knochen. Hinzu kommt, dass sich viele Beschäftigte vor allem in Baden-Württemberg und im Westen mit dem Ergebnis trotz aller Nachteile und Verschlechterungen noch ganz gut arrangieren können. So ist hier vielerorts zu hören „Es hätte ja auch schlimmer kommen können“ und „Die generelle Ausweitung auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich wurde schließlich verhindert.“ Und diejenigen, die indirekt am meisten davon betroffen sind, werden gar nicht erst gefragt: die Arbeitslosen und all diejenigen, die schon gar keine feste Anstellung mehr haben, die Leih-, Zeit- und Minijobarbeiter.

Der sächsische Arbeitgeberverband allerdings verweigert die Zustimmung und will noch weitere Verschlechterungen durchsetzen. Er macht in den östlichen Tarifgebieten mobil, es ihm gleich zu tun. Es kann also durchaus noch zu weiteren Auseinandersetzungen kommen. Insofern wirkt dieser jetzige Abschluss spalterisch, weil die Gefahr besteht, dass die Ostkollegen nun in der weiteren Auseinandersetzung isoliert dastehen. Auch hier rächt sich die mangelnde Aufarbeitung der Streikniederlage vom letzten Sommer und vor allem die mangelnde Auseinandersetzung mit dem unsolidarischen Verhalten westlicher Betriebsratsfürsten, die damals den Streikenden im Osten in den Rücken gefallen sind. Allerdings hat Peters am Freitag in Gießen geäußert, dass die IG Metall sich auf Auseinandersetzungen im Osten vorbereitet und die Kollegen im Osten nicht hängen lassen wird.

Die Erpressung der Beschäftigten durch Produktionsverlagerungen und mit den um ein vielfaches niedrigeren Löhnen in den osteuropäischen und asiatischen Ländern wird weitergehen. Ohne wirkliches Gegenhalten, ohne Veränderung der gewerkschaftlichen Strukturen, ohne Verbindung mit den Arbeitern in Osteuropa und weltweit, aber auch ohne prinzipielle Kritik an der seit mehr als 30 Jahren herrschenden Antiwachstumsideologie und dem wahnwitzigen Konzept der sog. Dienstleistungsgesellschaft wird es hierzulande weiter in Richtung sozialer Entrechtung und Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung gehen. Das sollte sich jeder vor Augen führen.

Uwe Müller,   15.2.04

Quelle: http://www.neue-einheit.com/