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Künstliche
Aufregung
30
Jahre Mitbestimmungsgesetz
Rainer
Balcerowiak
Quelle:
jungeWelt
vom 31. August 2006
Wenn
Politiker davon reden, etwas »reformieren« oder »modernisieren« zu
wollen, ist in der Regel höchste Wachsamkeit geboten. Erinnert sei in
diesem Zusammenhang an die »Arbeitsmarktreformen«, die für Millionen
Menschen den direkten Weg in die Armut bedeuteten, sowie das »Gesundheitsmodernisierungsgesetz«,
das den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen eindampfte und den
Versicherten Mehrbelastungen in Milliardenhöhe aufbürdete.
Auch
die sogenannte paritätische Mitbestimmung, das Kernstück der auf
Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit fokussierten »sozialen
Marktwirtschaft« des rheinischen Kapitalismus, soll nunmehr »modernisiert«
bzw. »flexibler gestaltet« werden, wie es die Bundeskanzlerin den
Gewerkschaften am Mittwoch anläßlich des 30jährigen Bestehens des
Mitbestimmungsgesetzes ins Stammbuch schrieb. Prompt warfen sich
Sozialdemokraten wie Parteichef Kurt Beck und DGB-Chef Michael Sommer in
die Redeschlacht und erklärten den Kern des Mitbestimmungsgesetzes zum
unverhandelbaren Heiligtum, wohl wissend, daß eben jenes Gesetz die
letztlich unumschränkte Verfügungsgewalt der Unternehmenseigner
festschrieb.
Eine
klassische Scheindebatte wird hier inszeniert. Lange Zeit wußte das Großkapital
die positiven Wirkungen dieser Form der Befriedung der
Arbeiterorganisationen sehr wohl zu schätzen, und die im europäischen
Vergleich extrem geringe Streikneigung galt jahrzehntelang als
Standortvorteil Deutschlands. Doch in Zeiten der Eingliederung großer,
vormals »bodenständiger« Konzerne in die Portefeuilles internationaler
Finanzinvestoren, erweist sich das Wirtschaftswunderrelikt Mitbestimmung
trotz seines hohen Symbolwertes als einigermaßen funktionslos. Zumal sich
die Gewerkschaftsapparate, die das Delegationsrecht für die »Arbeitnehmervertreter«
in den Aufsichtsräten der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen haben,
des öfteren als willige Vollstrecker der Kapitalinteressen aufgeführt
haben, wie nicht nur die Beispiele Mannesmann, Volkswagen und Deutsche
Bahn, wo der Gewerkschaftsvertreter Norbert Hansen inzwischen zum
wichtigsten Propagandisten der Konzernleitung für die komplette
Kapitalprivatisierung des Konzerns avanciert ist, zeigen.
Jedenfalls
sind von der sogenannten paritätischen Mitbestimmung seit der
Transformation des rheinischen Kapitalismus zur neoliberalen
Finanzdiktatur keine erkennbaren Impulse im Sinne der Lohnabhängigen mehr
ausgegangen. Die wirksame Vertretung der Interessen von abhängig Beschäftigten
ist bei kämpferischen Betriebsräten und Belegschaften und
mobilisierungswilligen Gewerkschaftsgliederungen wesentlich besser
aufgehoben als bei »Arbeitnehmervertretern« in Aufsichtsräten, die laut
Mitbestimmungsgesetz dem »Gesamtwohl des Betriebes« verpflichtet sind. |
