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Polit-Clownerie
Politiker
werfen Nokia-Handys weg
Daniel
Behruzi
Quelle:
jungeWelt
vom 19. Januar2008
Die
von hiesigen Politikern und Medien zur Schau gestellte Empörung über
die Pläne des Nokia-Konzerns zur Schließung des Bochumer Standorts ist
schier grenzenlos. Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) und
SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck entsorgen öffentlichkeitswirksam
ihre Mobiltelefone des finnischen Herstellers. Und Peer Steinbrück
(SPD) erfindet gleich eine neue Kapitalismus-Variante: Nach dem Post-,
Raubtier- und Casinokapitalismus ist es jetzt also der »Karawanen-Kapitalismus,
von dem viele wissen müssen, daß er die Zustimmung zu diesem
Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell systematisch unterminiert. Die
Menschen verlieren Vertrauen, und das ist eminent gefährlich«, gibt
der Finanzminister im Deutschlandfunk zum besten. Hier wird deutlich,
was Steinbrück und Co. umtreibt: die Angst, die Menschen könnten
dahinterkommen, daß hier der ganz normale, ordinäre Kapitalismus am
Werk ist.
Die
gleichen Politiker, die sich jetzt lauthals über das Vorgehen von Nokia
beklagen, feiern sich, wenn Deutschland mit seiner Strategie des Lohn-
und Sozialdumpings wieder einmal zum »Exportweltmeister« gekürt wird
ein Titel, von dem die Beschäftigten hier und in anderen Ländern
nichts, die Konzernherren hingegen sehr viel haben. Und wenn man selbst
beim Subventionspoker obsiegt, preisen das Politiker aller Couleur
inklusive des Berliner Wirtschaftssenators von der Linkspartei als »erfolgreiche
Ansiedlungspolitik«. Tatsächlich handeln wollen sie also nicht. Das
Geschrei muß deshalb um so lauter sein.
Ansatzpunkte
zur Begrenzung der Unternehmerwillkür gibt es genug. Das Verschleudern
von Steuergeldern an die Konzerne über Vergünstigungen und
Subventionen müßte ebenso beendet werden wie die Praxis, daß
Verlagerungskosten auch noch als Betriebsausgaben von der Steuer
abgesetzt werden können. Entsprechende Forderungen erhob IG-Metall-Chef
Berthold Huber am Freitag. Auch müßten die Mitbestimmungsrechte der
Beschäftigtenvertreter ausgeweitet werden, um handstreichartige
Verlagerungen wie bei Nokia zu verhindern. Doch lenkt auch dies vom
Eigentlichen ab. »Nur noch ein kleines Fünkchen« brauche es, um die
Bochumer Belegschaft in Bewegung zu versetzen, erklärte kürzlich ein
Gewerkschaftsvertreter im jW-Gespräch. Eben dieser Funke zu sein, wäre
Aufgabe der IG Metall.
Statt
dessen sorgen die Spitzen von Gewerkschaft und Betriebsrat derzeit dafür,
daß in Bochum weiter Handys gefertigt werden. Man wolle erst die Gespräche
der Regierenden mit den Konzernvertretern abwarten, heißt es. Dabei
haben die finnischen Manager bereits klargemacht, daß der
Verlagerungscoup von langer Hand geplant war und in jedem Fall
durchgezogen werden soll. Das erste Mobiltelefon im neuen, höchstwahrscheinlich
mit Regierungs- und EU-Subventionen errichteten »Nokia village« in Rumänien
ist bereits vom Band gelaufen. Die Zeit drängt also. Sie weiterhin mit
Polit-Clownerie zu verbringen, wäre fatal. |
