Großdemo in New York  gegen die Geldbarone der Wallstreet –

JPMorgan Chase-Bank kauft Polizeieinsatz gegen die Demonstranten für 4,5 Mio. US-Dollar

Von Gerd Höhne

Kommunisten-online vom 5. Oktober 2011 – Verflogen ist die Hoffnung auf Obama. Die Realität ist nun auch im Bewusstsein vieler US-Amerikaner angekommen: Obama redet viel, bewegt aber nichts zum Positiven. Eine ganze Generation junger Menschen ist ohne Chancen jemals ihr Leben einigermaßen anständig fristen zu können.

Wer daran schuld ist, ist ihnen nicht fremd: Das kapitalistische System. Natürlich meinen sie noch, man könne den Kapitalismus menschlich machen. Dennoch, sie wehren sich nun.

Die Protestbewegung „Occupy Wall Street“ machte schon vor Wochen auf sich aufmerksam, indem sie plante, die Börse – das Allerheiligste des Kapitals der Welt – zu besetzen. Das gelang nicht. Die Demonstranten sammelten sich in einem Camp im Zuccotti Park. Aber auch hier ging die Polizei gegen sie brutal vor: Sie kesselte Demonstranten mit Netzen ein, schlug sie brutal zusammen und setzte Pfefferspray ein.

Das half aber auf Dauer nicht. Jetzt kam es erneut zu einer Demonstration der Protestbewegung „Occupy Wall Street“. Während die Banken immer wieder Milliarden Geldspritzen vom Staat bekommen, werden die Lebensbedingungen der Armen immer schlechter und die Chancen junger Menschen einen Job zu finden, immer geringer, Dagegen protestieren sie, Inzwischen ist der Protest schon auf andere Städte der USA über gegriffen.

In New York blockierten am letzten Samstag die Demonstranten die  Brooklyn Bridge. Die Demonstranten wollten über die Brücke, um sich im Brooklyn Bridge Park zum Essen zu versammeln. Im Aufruf erklärten die Initiatoren:

„Als Teil der 99 Prozent besetzen wir die Wall Street als symbolische Aktion für unsere Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Klima und als Beispiel für eine künftige bessere Welt.“ 

Heute, im ZdF-Morgenmagazin, griff man das Thema auf und Interviewte einen Promi: Heiner Geisler. Der meinte, man müsse – was die Merkel-Regierung auch vorgibt –  eine Transaktionssteuer einführen und damit Arbeitsplätze finanzieren. Ich habe nichts gegen diese Steuer, aber ein Heilmittel gegen Arbeitslosigkeit ist sie nicht. Und Geisler ist auch nicht der, dem man als guten Zeugen für die Rechte der Armen anführen kann – man sehe nur seinen Schlichterspruch zum Bahnprojekt Stuttgart 21.

Zurück zu New York: Dass die Geldbarone der Wallstreet sich vor jeder Demo, die sich gegen ihre Machenschaften richtet, fürchten, wie der Teufel vor dem Weihwasser, ist verständlich. Sie wollen ihre Geschäfte ungestört von jenen machen, denen diese Geschäfte nicht nur die Butter vom Brot nehmen, sondern auch das Brot selbst.

Die JPMorgan Chase Bank spendet daher 4.6 Mio. US-Dollar der Polizei, damit sie effektiver die heiligen Hallen des Finanzkapitals schützen kann.

Zwar ist diese Summe für die weltgrößte Bank nur Peanuts, aber die Polizei zeigt sich dankbar: Wieder brutales Vorgehen uns sie führte 700 Demonstranten – mit Kabelbinder gefesselt – ab.

„Etwas Neues hat begonnen“, so fasste Michael Moore im Interview mit der alternativen Medienplattform Democracy Now seine Eindrücke von den Protesten zusammen:

 Michael Moore sagte zu der Protestbewegung:

„Es hat bereits angefangen, auf andere Städte überzugreifen. Und es wird sich weiter ausbreiten. … Es werden Zehntausende und Hunderttausende von Menschen sein. … Die Mehrheit der Amerikaner ist wütend auf die Wall Street … Deswegen haben wir bereits eine Armee von Amerikanern, die nur darauf warten, dass irgendjemand etwas tut, und etwas hat gerade begonnen.“ Michael Moore[1]

Der Kapitalismus steckt in einer weltweiten Krise. Er ist verstrickt in den Widersprüchen, die er sebst hervor ruft. Was er auch macht – immer enger schließt sich die Schlinge. Wir sehen das auch am sog. Euro-Rettungsschirm, der in Wirklichkeit nur den Großbanken Geld zuschanzen soll. Man gibt z.B. keineswegs Griechenland Geld um die Wirtschaft zu stützen, sondern das wandert direkt auf die Konten z.B. deutscher Großbanken. Der Euro aber wird immer weicher. Es zeichnet sich jetzt bereits ab, dass es gar nicht soviel Geld gibt, um alle Löcher zu stopfen.

Es wird dringend Zeit, dass sie die einzigen, die dieses unmenschliche System beseitigen können, die Arbeiterklasse unter Führung der Kommunisten, sich ihrer Pflicht erinnern und sich vereint an die revolutionäre Organisierung der Massen zu machen. Das Ziel muss sein: Sturz des Systems, dass unzählige Menschen ins Elend stürzt und für Krieg und Unterdrückung verantwortlich ist.

G.H.

USA:

MASSENPROTESTE IN DEN USA WEITEN SICH AUS

USA:

MASSENPROTESTE IN DEN USA WEITEN SICH AUS

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Havanna, 8. Oktober 2011, Cubadebate. Auf Kommunisten-online am 1p. Oktober 2011) – Nach 21 Tagen Protestwelle von Besetzt Wallstreet sind Massenproteste gegen die soziale Ungleichheit und die Macht des Finanzkapitals in 45 der 50 US-Bundesstaaten ausgelöst worden. Dies ist mittlerweile auch zum alltäglichen Thema in der Berichterstattung der Medien geworden, wird unter den Kuppeln und auf den Fluren der Machtzentralen der USA diskutiert und beherrscht auch viele Straßengespräche in Dutzenden von Städten in den USA.

„Wir sind 99%“, so hört man es rufen und sieht es auf Losungen zwischen Tampa in Florida und Portland in Oregon. Laut Medienberichten marschierten dort am Donnerstag jeweils Zehntausende Menschen protestierend durch die Innenstädte. Und heute errichteten sie Protestlager und/oder demonstrierten in San Diego, San Francisco, Minneapolis (wo ein Platz des Volkes gegenüber der Bürgermeisterei errichtet wurde), Tampa und Atlanta.

Derweil veranstaltete Besetzt Wallstreet seinen zweiten Aktionstag mit ca. 300 Menschen, die Teilnehmer einer Generalversammlung sind, um eine Tagesordnung und Aktionen zu beschließen, nachdem gestern demonstriert worden war. Laut den Organisatoren gibt es Initiativen, Versammlungen und andere Veranstaltungen diesbezüglich in 900 Städten und Ortschaften der USA.

Hier auf dem Freiheitsplatz, nur ein paar Querstraßen von der Wallstreet entfernt, löst das am 17. September errichtete Zeltlager weiterhin Reaktionen im US- und Weltmaßstab aus. Heute überquerten ca. 200 Vertreter der haitianischen Gemeinschaft von New York die Brooklyn-Brücke. Sie demonstrierten zum Freiheitsplatz mit Sprechchören „Besetzt Wall Street, nicht Haiti“. Sie wurden von einer gleichstarken Gruppe der Besetzer empfangen. Und gemeinsam kamen dann beide Gruppen beim Protestlager an.

„Dieselben Bankiers und Kapitalisten, die derzeit die US-Amerikaner in die Armut, in die Verschuldung und in die Obdachlosigkeit treiben, haben die Haitianer seit Jahrzehnten ins Elend gestürzt (...) die haitianische Gemeinschaft demonstriert ihre Solidarität mit den Tausenden Menschen, die sich gegen die Gier und gegen die kapitalistische Krise derzeit erheben“, so erklärten die Haitianer in ihrer öffentlichen Verlautbarung.

An diesem Nachmittag hörten die Kundgebungsteilnehmer und Sympathisierende zwei griechischen Gelehrten zu, welche einen Vortrag über die Widerstandsbewegung gegen die Kürzungspolitik in Griechenland hielten. Im Publikum sieht man weiterhin vor allem die Studenten, allerdings jetzt begleitet von Gewerkschaftern, Arbeitslosen, Freiberuflern, Umweltschützern, Kriegsveteranen, einer Brigade aus Großmüttern für den Frieden, Geistlichen. Also ein Mosaik, welches jeden Tag vielgesichtiger wird. Es wird von einer Vielzahl von Forderungen und Problemen geredet. Und zu Kritiken, dass derzeit noch kein Programm mit konkreten Vorschlägen vorgelegt worden ist, heißt es, dass es viele Vorstellungen gibt, aber im Wesenskern der Punkt ist aufzuzeigen, dass „sich hier eine Demokratie zeigt“, an der alle teilhaben. Jemand bekräftigt: „Wir sind dabei, einen demokratischen Raum im Bauch der Bestie Wall Street aufzumachen.“

ES SAMMELN SICH IMMER MEHR MENSCHEN

Mit der Vervielfachung der Aktionen im US-Maßstab und der Unterstützung aus diversen gesellschaftlichen Bereichen geht die dramatische Wandlung dieser Initiative weiter. Bei ihrer Geburt wurde sie fast ausschließlich von privilegierten weißen Jugendlichen gebildet. Jetzt nennen einige sie bereits eine „Bewegung“, weil diese Initiative begonnen hat, auch die großen Gewerkschaften und Massenorganisationen aller Art zu erfassen, was ihr ein stärkeres Profil als Ausdruck der Gesellschaft in der politischen Szene der USA verleiht.

„Diese Protestbewegung Besetzt Wall Street gegen die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit ist bereits in ca. 45 Bundesstaaten der USA vorhanden“, meldete heute die Nachrichtensendung von NBC News. „Auf dem Freiheitsplatz gibt es nicht nur täglich mehr Organisierung, sondern die Organisatoren haben Spenden in Höhe von Zehntausenden Dollars erhalten. Außerdem kamen hier Kleidung, Lebensmittel und weiteres an.“

Für andere Nachrichtensendungen ist die ganze Sache sehr ernst zu nehmen. Aber dies entbehrt dann wiederum nicht einer gewissen Komik. In seiner Schlagzeile vermeldet beispielsweise CNN: „Wall Street - Proteste brechen aus; sie bringen Wut gegen die politischen und Finanzsysteme zum Ausdruck“. Derweil fasst eine Moderatorin zusammen: „Es sind viele wütende Menschen da draußen.“ Die Frage an die Reporterin, die am Freiheitsplatz steht, lautet, ob es da so etwas wie auf dem Tahrirplatz in Kairo gäbe. Die Reporterin antwortet, dass dies durchaus zu sehen ist und so sein könnte.

Offenkundig ist man sich jedoch dabei nicht klar darüber, dass dies heißen würde, dass diese Bewegung es bis zum Sturz der US-Regierung bringen würde.

Einige bekannteste Beobachter, Kommentatoren, Wissenschaftler und politische Strategen diskutieren, ob dies der Beginn einer fortschrittlichen Volksbewegung als Gegenpol zur ultrakonservativen Tea Party ist, ob dies nun den Wahlaussichten für Barack Obama helfen oder ihnen schaden würde, ob dies sich überhaupt effektiv auswirken würde, oder ob da gar eine Revolution detonieren könnte. Auf der anderen Seite prangern die Vorkandidaten für die Präsidentschaft unter den Republikanern Besetzt Wall Street als „gefährlich“ an, weil dies den „Klassenkampf“ fördern würde und „antikapitalistisch“ und daher „antiamerikanisch“ sei.

Der Nobelpreisinhaber und Wirtschaftsfachmann Paul Krugman schrieb heute in seinem Leitartikel in der New York Times: „Irgend etwas geht hier vonstatten. Was es ist, ist noch nicht ganz klar. Aber wir können letztlich gerade das Entstehen einer Volksbewegung sehen, die im Unterschied zur Tea Party auf die richtigen Leute wütend ist.“ Er hebt hervor: „Die Anschuldigung der Demonstrierenden, Wall Street sei eine zerstörerische wirtschaftliche und politische Kraft, ist völlig richtig.“

Krugman warnt: „Jetzt, mit Gewerkschaften und einer zunehmenden Zahl von Demokraten, die zumindest eine qualifizierte Unterstützung der Demonstrierenden darstellen, beginnt man, Besetzt Wall Street als eine Großveranstaltung zu sehen, die schließlich als Wendepunkt aufgefasst werden könnte.“

In New York beklagen sich einige über die „allgemeine Unzivilisiertheit“ auf dem Platz und den ständigen Lärm der Trommeln, wie ein Bürger es in der Live-Radiosendung gegenüber Bürgermeister Michael Bloomberg äußerte.

Bloomberg ist ein prominentes Mitglied jenes 1 % an Schwerreichen des Landes. Er meinte: „Wir sind bemüht, dies so anzugehen, dass das Problem nicht größer wird und schützen die Rechte aller. Es gibt da keine einfachen Lösungen. Und ich kann nur sagen, dass wir derzeit daran arbeiten.“ Auch wenn er dann von der „physischen Belästigung“ sprach, die das Protestlager verursacht.

Aber es scheint bereits zu spät geworden zu sein. „Das Problem“ ist bereits größer geworden.

(Entnommen aus La Jornada, Mexiko)

Quellen:

http://www.cubadebate.cu

http://www.jornada.unam.mx/ultimas/