opel

Internet Statement 2004-61

Zur Lage bei Opel

Die Belegschaft von Opel Bochum hat mit ihrer Arbeitsniederlegung klargemacht, daß sie sich dieser Erpressung nicht beugen will. Und in der Tat läuft die Konzeption, die von General Motors verkündet wird, wohl letztlich darauf hinaus, die Betriebe in Bochum und Rüsselsheim im Laufe einiger Jahre ganz zu schließen.

Wenn Peer Steinbrück, der Ministerpräsident von NRW, nun der Belegschaft droht, sie solle ja keinen Streik machen, dann muß man fragen: Wann soll sie sich denn dann wehren? Vielleicht dann, wenn es zu spät ist?

Jetzt oder nie – das ist unweigerlich eine Frage, die für alle Belegschaften aufkommt. Und es geht um ungeheuer viel. Noch ist General Motors mit Sicherheit auf seine Betriebe auf dem europäischen Kontinent angewiesen.

Wenn der Gesamtbetriebsrat von General Motors Europa insgesamt Aktionen plant, dann ist das vollkommen richtig. Aber das muß Substanz haben. Man muß an die Frage herangehen: Wie kann man unter den Bedingungen des enormen Lohngefälles auf der Welt eine Solidarität bekommen? Ohne die Frage zu stellen nach den sozialen Bedingungen, nach den Regimen, unter denen ein Großteil der Arbeiter auf der Welt heute für wahrliche Schinderlöhne arbeitet, ohne die Frage zu stellen nach dem Verhalten vieler Gewerkschaften, die diese Umstände beiläufig viel zu lange akzeptiert haben und nach den dahinterliegenden Ursachen, kann keine wesentliche Änderung herbeigeführt werden.

Die Konzerne wollen radikal den Lohn absenken. Und die Betriebsliquidationen, die in Deutschland laufen, die angehende Krise, bei der sich schon verschiedene große Konzerne und Finanz- und Investmentgesellschaften die Hände reiben um hier abzustauben, all diese Fakten zeigen auch noch eine andere Sprache, die Sprache der Zerstörung gegenüber ganzen Volkswirtschaften ! - Das ist auch nicht so neu, denn derartiges wird gegenüber den Staaten der dritten Welt schon seit langem betrieben. Und wir werden langsam schon selbst wie ein Staat der dritten Welt behandelt. Aber das hat man sich auch selbst zuzuschreiben. Das Regime hier hat jahrelang alle moderne Entwicklung blockiert und dadurch den Trend zur Verlagerung in extremer Weise begünstigt. Heute sind zig Tausende von Existenzen gefährdet. Das Volk, die Arbeiter und die meisten Angestellten und diejenigen, die sich in sog. selbständigen Jobs durchschlagen müssen, sind diejenigen, die das bezahlen sollen, was Konzerne und politische Parteien rücksichtslos verpraßt und verjubelt haben. Es heißt auch, es habe bei General Motors große Managementfehler gegeben. Aber es werden keine Manager gefeuert, sondern die Belegschaft!

Aus allen diesen Gründen sind Maßnahmen wie „Arbeitsverlangsamung, Information beim Betriebsrat“ oder wie immer man das unter den gegebenen gesetzlichen Bedingungen nennen will, unbedingt gerechtfertigt.

Wenn jetzt gehandelt wird und es wirklich zu einer großen Widerstandswelle kommt, besteht auch die Chance, ganz prinzipiell die Frage der Industrialisierung und der Beibehaltung der Arbeitsplätze und des Verbleibes der erprobten Beschäftigten und wertvollen „Arbeitskraft“, die sich im Laufe von Jahrzehnten und gar der letzten 150 Jahre hier entwickelt hat, aufrollen zu können. Nur wenn wir uns jetzt verteidigen, kann die Verteidigung erfolgreich sein. Und nicht dann, wenn alles schon abgebaut ist und es nur noch um Reste geht! Die Automobilindustrie ist eines der Standbeine, die diesem Lande noch verblieben sind. Neben der Chemie- und Pharmaindustrie und einigen Branchen des Maschinenbaus ist hier fast nichts mehr verblieben. Und man irrt sich, wenn man sich rein auf den Dienstleistungssektor konzentriert. Dieses Märchen haben Schröder, seine Partei und die „Grünen“ lange Zeit erzählt, wie auch die FDP und die CDU. Die Dienstleistungen wandern in letzter Konsequenz auch dahin, wo die Produktion ist. Das kann man nicht dauerhaft voneinander trennen.

Deswegen ist die größte Solidarität von allen Betrieben, Belegschaften und aufgeklärten Menschen in diesem Land mit diesem Widerstand bei Opel und den weiteren Widerständen der Belegschaften erforderlich.

Redaktion Neue Einheit
15.10.04

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Statement 2004-63

Wie konkret die Unterstützung anpacken?

Quelle: Verlag Neue Einheit

Der Kampf bei Opel ist wichtig - darüber sind alle einig, und es treffen viele Resolutionen und Botschaften ein, die Solidarität bekunden, es kommen Delegationen nach Bochum, um dies persönlich auszudrücken. Alles das ist schön und gut, aber das nützt alleine viel zu wenig. Das ist bei vielen Betriebsstillegungen bisher gelaufen. Und dieser jetzige brutale Angriff, das Schließen von großen Teilen eines solchen Konzerns, vielleicht sogar gesamter Standorte, macht um so mehr eine wirksame Gegenwehr notwendig.

Der Widerstand bei Opel ist ausgezeichnet, aber was not tut, ist praktische Solidarität. Überall gibt es Sympathisanten dieses Kampfes, aber sie haben noch nicht die Mehrheit in den Betrieben. Es wäre gut, wenn es wenigstens an dieser oder jener Stelle zu einer Demonstration, zu einem gemeinsamen Wirken von anderen Belegschaften zur Unterstützung dieses Kampfes käme.

Es wird verschiedentlich die Überlegung geäußert, die Gewerkschaft müßte nun endlich ihre Macht nutzen, um realen Widerstand gegenüber den Provokationen in Form größerer Streiks zu führen und nicht unbedingt die Vorschriften und Gesetze so auszulegen, daß man sich von vornherein die Hände bindet. Hier zeigt sich wieder das Problem dieser Gewerkschaft. Viele Medien wollten sie totreden in der letzten Zeit, weil sie Mitglieder verloren hat, aber immer noch könnte sie eine große Rolle spielen. Sie tut es aus ganz anderen Gründen nicht. Diese Gewerkschaften wurden geschaffen von vornherein in Verbindung mit dem Staat der Bundesrepublik Deutschland, in Verbindung mit den westlichen Alliierten und der ganzen Konstruktion, die dieser Bundesrepublik zugrunde liegt. Sie können aus dieser Rolle nicht heraus und ihr den Kampf ansagen.

Verschiedene Stimmen haben den Verdacht geäußert, daß die Schließung mit Rache der USA wegen der Stellung Deutschlands zum Irak-Krieg zu tun hat. Durchaus möglich, aber es gibt daneben auch ökonomische Faktoren, die auch anderswo wirken. Die Automobilarbeiter in den USA sind ebenfalls von den Verlagerungen betroffen. Es herrscht eine neue Zeit, was die Angriffe des Kapitals gegen die Arbeiter angeht, und in solch einer neuen Zeit muß man auch neue Kampfformen schaffen. Es muß ganz einfach in Frage gestellt werden, daß das Kapital um kurzfristiger Profite willen ausgezeichnete Arbeiter und Angestellte, Fachkräfte und ganz einfach, Menschen, die sich ein großes Wissen angeeignet haben, einfach auf die Straße setzt und gezielt weitere Verarmung betreibt. Dieser Kampf muß sich als Spitze verstehen auch für die vielen, die anderswo nicht imstande sind, den Kampf zu führen, weil sie schon völlig pauperisiert sind, weil sie keine feste Stellung haben und weil sie zerspalten und zerstreut sind. Alle Arbeitenden werden mit der Arbeitslosigkeit derweil erpreßt, aber in einigen Fällen ist es besonders kraß, und da muß die Chance zum Widerstand erst recht genutzt werden.

Hoffen auf die Gewerkschaftsführung macht wenig Sinn, genausowenig wie Hoffen auf die mit ihnen eng verbundenen führenden Vertreter in den Betriebsräten. Auch VW ist bedroht, warum können sie keine Unterstützung geben? Vor wenigen Monaten noch war Siemens stark betroffen. Obwohl ein anderer Zweig, so sind es doch auch Metaller. Fiat war ebenso bedroht und leistete bereits einmal Widerstand. Morgen schon wird der nächste Angriff gegen sie gefahren werden. Bald wird man von ähnlichen Angriffen des Kapitals bspw. bei Ford hören. Warum soll man eigentlich immer warten, bis jeder Betrieb einzeln plattgemacht wird? Und es gibt Tausende von Menschen in der Bundesrepublik, die inzwischen das Problem der Verlagerungen verstehen. Warum nicht zu gemeinschaftlichen Handlungen kommen und gemeinsame Aktionen beginnen? Warum nicht zielstrebig eine Konferenz schaffen außerhalb der bestehenden Strukturen, die solche Kämpfe im weiteren vorbereitet? So etwas sei hier einmal angeregt. Die Löhne müssen gerade auch in den sogenannten „Billiglohngebieten“ erhöht werden, das muß auch eine Forderung derjenigen sein, die hier noch Druckmittel in der Hand haben.

Redaktion Neue Einheit –hd
17.10.04