„Wer im Stich lässt seinesgleichen – lässt ja nur sich selbst im Stich…“

Deutsche Gewerkschaftsführer verraten und verkaufen deutsche und ausländische Opel-Kollegen

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 24. September 2009 – General Motors, die „Mutter“ von Opel, war pleite. Nur fette Summen der USA-Steuerzahler retteten den Konzern. Es hieß, GM werde/müsse den deutschen Autokonzern Opel verkaufen oder still legen.

Die Suche nach einen „Investor“, also einen, der meint, wenn er Opel kauft, mache er gute Profite, war eröffnet. Fiat war schon bald aus dem Rennen, den mochte die IGM nicht, man hatte sich in Magna International Inc. verliebt. Warum? Ich weiß es nicht. Angeblich plane Magna den geringsten Stellenabbau von allen Bewerbern um den Opel Deal.

Die IG-Metall bot Magna an, die Opel-Kollegen dazu zu bringen, dem Käufer 1,5 Milliarden Euro Lohnkosten zu schenken, wenn sie, die IG-Metall mittels einer eigenen Gesellschaft – die natürlich von den Gewerkschaftsführern kontrolliert wird, am Geschäft beteiligt werde. Die IG-Metall-Führung wählte die schräge Konstruktion einer Vorratsgesellschaft[1] für die Arbeitergroschen als Rechtsform. Die Opel-Beschaftigten zahlen das Geld mittels Lohnverzicht – die Gewerkschaftsführer haben die Finger drauf. Die Aktionäre dieser ominösen Gesellschaft sind auch nicht die, die das Geld her geben – die Opel-Kollegen – sondern Betriebsratsvorsitzenden der vier Opel-Standorte in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach. Ist das nicht nett? Die also sind Treuhänder des Geldes, das sie Arbeiter dem Konzern in den Rachen werfen.

Wie treu sind die Hände der Gewerkschaftsführer?

Sibd eigentlich die Schweinereien um die gewerkschaftseigene Neue Heimat und Coop aus den 80er Jahren schon vergessen? Die Neue Heimat als Wohnungsbaugesellschaft besaß insgesamt 420.000 Wohnungen, meist Großsiedlungen. Die Wohnungen waren keineswegs besonders billig, eher zu teuer. Mir sagte damals ein hoher Gewerkschaftsfunktionär der IG-Chemie, man bezeichne den Konzern als „Teure Heimat“.

1982 wurde nachgewiesen, dass sich der NH-Chef Albert Vietor persönlich an den Mietern bereichert hatte. Die Schiebereien des „Kollegen“ Vietor hatte keineswegs der Aufsichtsrat der NH heraus gefunden – Vorsitzender war der damalige DGB-Vorsitzende Vetter, sondern der „Spiegel“ Das alles war erst1982.

Das Geld, das die Neue Heimat groß gemacht hatten und das Vietor verzockte, waren Gewerkschaftsgelder, also Arbeitergroschen und Mieteinnahmen, also wieder Arbeitergroschen, denn die Neue Heimat baute Betonsiedlungen, in denen Arbeiter wohnten.

Und COOP? Das waren einst die Konsumgenossenschaften aus der Genossenschaftsbewegung der Arbeiter in Deutschland. Die wurden in den 70ern zusammengeschlossen zur Coop-AG. Über Briefkastenfirmen waren die DGB-Gewerkschaften Eigentümer der Coop-AG.

Coop-Chef Otto verschob die Gewinne über komplizierte Manipulationen nach Liechtenstein und die Schweiz, manipulierte die Bilanzen und erschlich sich Gelder in Millionenhöhe. Die Coop ging pleite und wurde billig verscherbelt – die „treuhänderischen“ Groschen der Arbeiter waren futsch, Gewinner war der Metro-Konzern, der alles billig kaufte.

Das sind nur zwei Beispiele der treuen Hände der Gewerkschaftsführer,

Auch zu erwähnen sei ihr das Wirken des Peter Hartz bei VW. Der schickte Betriebsräte auf Luxusreisen mit Puffbesuchen und erkaufte sie so Lohnverzicht der Kollegen.

IGM-Führung ist bereit, mit Magna gemeinsame Sache zu machen

Jetzt, wo der Deal um Opel so gut wie perfekt ist, sickerte durch, dass Magna keineswegs so lieb und nett ist. Man hatte vorher von den Betriebsräten und der IG-Metall die stillschweigende Zustimmung am Stellenabbau bekommen. Aber jetzt kommt heraus, dass es bei den zugestandenen Entlassungen nicht bleiben wird. Sie Zahl der verlorenen Arbeitsplätze soll weitaus höher werden. Magna ist eben kein karitatives Unternehmen, das Segnungen ausschüttet, sondern es wirtschaftet knallhart kapitalistisch.

Ob es Magna darauf ankommt, das Geld bei Opel mittels verkaufter Autos zu verdienen oder, ob man einfach nur den Opel-Konzern – gleich Heuschrecken – ausweiden will, ist unklar.

Ich meine, genau das ist der Grund des Kaufs von Opel durch Magna. Opel verfügt über eine Menge Forschungsergebnisse im Bereich des Kfz-Baus. Der bisherige Besitzer GM hat sich bereits den Zugriff hierauf zusichern lassen. Das aber kann Magna noch weiter betreiben.

Ist dann alles verkauft und zu Profit gemacht, wird die Bude einfach in den Konkurs (Insolvenz) geschickt. Die Opel-Kollegen stehen europaweit auf der Straße.

Die IGM schert aus der Front der Solidarität aus

Abstelle die Opel-Kollegen zum entschlossenen Kampf um ihren Job zu bringen, wiegelt die IGM-Führung ab, täuscht die Kollegen und will deren Geld für die ominöse Gesellschaft haben, die dann zu 10% von Opel hält. Wird Opel in die Pleite getrieben, ist das Geld der Kollegen dann futsch, ihr Lohnverzicht hat dazu beigetragen, ihren Arbeitsplatz zu vernichten und den Vernichter, Magna, 1,5 Milliarden € zu schenken.

Die Taktik von Magna besteht darin, die Kollegen der verschiedenen Opel-Werke gegeneinander auszuspielen. Einmal natürlich die deutschen Kollegen, aber vor allem die deutschen Kollegen von ihren ausländischen Kollegen in den verschiedenen Ländern Europas (z.B. Polen, England, Spanien, Belgien) gegeneinander auszuspielen. Anstelle den gemeinsamen Kampf zu organisieren, spiel die IGM-Führung mit.

In der Solidarität der Arbeiter liegt deren Stärke, nicht im Kratzbuckeln vor dem Kapital und schon gar nicht im Lohnverzicht. Die IG-Matall-Dührung weiß bereits jetzt, dass sie ihre Mitglieder bei Opel verraten wird.

G.A.

Replik zum Artikel „Deutsche Gewerkschaftsführer verraten und verkaufen deutsche und ausländische Opel-Kollegen“

von Günter Ackermann

WIE SÄHE EIN „OPEL-DEAL“ IM SOZIALISMUS AUS?

von Jens-Torsten Bohlke, Redaktionsmitglied vom 26. September 2009

Lieber roter Webmaster,

mir stank das auch sehr mit Opel. Zumal nur wenige hundert „Opelaner“ aus Deutschland nach Antwerpen kamen, als vorgestern dort der Massenprotest der Autowerker ablief. Die belgischen Kollegen hatten auf mehr Solidarität gehofft, wie mir übrigens auch der türkische Fahrer den Shuttle-Bus sagte, der auch mich täglich zur Arbeitsstelle fährt.... Die Deutschen würden „nur ihr Ding machen“, so der verbreitete Eindruck bei den Belgiern. Nach außen tun die deutschen Gewerkschaftsbosse so, als ob sie „alle Standorte, auch Antwerpen“ im Auge hätten. Aber die Mobilisierung für Antwerpen, welche jetzt am stärksten sein muss, fällt in Deutschland eher mäßig wie ein kleines Alibi-Feigenblättchen aus.

Und morgens im Frühprogramm von ARD und ZDF haute der Reporter an den Bussen mit den 200 Rüsselsheimern vor ihrer Abfahrt nach Antwerpen  auch genau in die opportunistische Kerbe: Schadet Ihr Euch nicht selbst, wenn Ihr angesichts notwendiger Massenentlassungen auch das belgische Werk in Antwerpen halten wollt? So nur eine von etlichen üblen Fragen, auf die es als Antwort keinesfalls den unsereins da etwa erwarteten Begriff Solidarität gab. Stattdessen das verhalten klingende Eingeständnis, dass der gesamteuropäische Betriebsrat von Opel sich hinter alle Standorte gestellt hatte. Was nun eben umgesetzt werden musste ... ziemlich halbherzig! Die Busse waren also ein Feigenblatt. Denn: Wo Tausende für Opel schuften, hätten auch Tausende nach Antwerpen fahren müssen. Mit Sonderzügen, nicht mit Bussen... . Und aus Solidarität im Geiste des proletarischen Internationalismus, „Die Internationale“ singend. Und nicht im Grübeln über konservative Denke von „Standortpolitik“ und durch irgendein offenbar höheres Naturgesetz vorgeblich unvermeidlich gewordene Massenentlassungen.

Ich habe 2,60 Euro geopfert und mir am 24. September die „Financial Times Deutschland“ für die Bahnfahrt am Feierabend geleistet. Denn auf der Titelseite dieses Herzblatts für das  Finanzkapital prangte „Opel-Deal gerät ins Wanken“, von Marco Hucke (Hamburg), Timo Pache (Berlin) und Reinhard Hönighaus (Brüssel). Von den Zahlen im genannten Artikel war interessant, wie die Verteilung der Lasten aus den Folgen des „Opel-Deals“ mit Magna aus Sicht der Belegschaften der Opel-Werke und geordnet nach Ländern aussehen:

Deutschland: Verlust von 4116 Arbeitsplätzen = 16,7% Opelaner in Entlassung.

Belgien: Verlust von 2517 Arbeitsplätzen = 100% aller Opelaner in Entlassung.

Spanien: Verlust von 2090 Arbeitsplätzen = 32,7% der Opelaner in Entlassung.

Großbritannien: Verlust von 1373 Jobs = 30,7% der Opelaner in Entlassung.

Dies dürfte erklären, warum vor allem Belgien, Großbritannien und Spanien den „Opel-Deal“ mit Magna nicht dermaßen euphorisch begrüßen wie gerade Deutschlands Medienimperialismus und Politikmanagement. Lt. og. Artikel der „Financial Times Deutschland“ schickten die Briten gar „einen Brandbrief nach Brüssel“.

Bemerkenswert ist auch beim „Opel-Deal“, wie sehr die US-Konzernherren von General Motors darauf bedacht sind, aus den US-Patentrechten für sich weiterhin Profite bei jedem von Opel in Europa produzierten Auto noch bis weit in die Zukunft hinein herauszuschlagen. Dies erinnert mich an den auf K-Online publizierten Artikel von Fidel Castro über den Philips-Konzern und dessen Deal mit Venezuela und Kuba, wo es um modernste medizinische Apparaturen ging und die USA letztlich zwei Jahre lang die Ersatzteillieferungen zum Schaden hunderttausender lateinamerikanischer Patienten blockierten. Nur um letztlich unter Obama 100.000 Dollar „Abfindung“ für sich von Philips herauszuschlagen.

Wissenschaftlich-technologische Abhängigkeit ist neben finanzieller Abhängigkeit die Hauptgeißel des Imperialismus, des Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium, wo es sogar das Monopol auf wissenschaftliche Erkenntnisse und Entdeckungen gibt. Nur um sie nicht in den Dienst der Menschheit zu stellen, sondern den Profitinteressen weniger Clans der Hochfinanz unterzuordnen. Da wird auf offene und weniger offene Art tagtäglich Profit auf tagtäglich neuen Leichenbergen und mit Massenentlassungen bei gleichzeitigem Lohndumping gemacht.

In Belgien ist Lohndumping noch nicht drin. Wohl daher ist dieser Opel- „Standort“ am gefährdetsten. Keinem Beschäftigten darf in Belgien der Lohn gemindert werden. Was nicht heißt, dass die Herren der Produktionsmittel nicht versuchen würden, durch manches Hintertürchen doch Lohnsenkungen einleiten zu wollen. Zuletzt geschah dies durch ihren Versuch, die Einstiegslöhne in etlichen Branchen um 200 Euro brutto absenken zu wollen, was die Berufsanfänger sowie Neueinstellungen betroffen hätte. Da war jedoch die Arbeiterklasse rasch mobilisiert durch die Gewerkschaften. Und es gab ein paar Massenproteste, bis dieser Angriff auf die Löhne abgewehrt war. Selbst Leih- und Zeitarbeiter erhalten in Belgien die jeweiligen branchenüblichen Löhne und Zuschläge.

Raubtierkapitalismus in seiner extremeren Form ist vor allem in Deutschland seit Jahrzehnten gängige Praxis geworden, eben weil sich die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterklasse unzureichend bis gar nicht gegen den Klassenkampf „von oben“ durch Klassenkampf „von unten“ zur Wehr setzt. Generalstreik ist in Deutschland ein Tabuthema, während es in Belgien alle paar Jahre mal einen Generalstreik gibt. Zuletzt war dies der Fall, als vor zwei Jahren das gesetzliche Eintrittsalter für den Vorruhestand von 58 auf 60 Jahre hoch gesetzt wurde.

In Großbritannien wurden die Gewerkschaften insbesondere in der Thatcher-Periode weitgehend finanziell ruiniert und somit als Kampforganisationen erdrosselt, indem veränderte Gesetze es zuließen, sie für „der Wirtschaft zugefügte Schäden“ finanziell haftbar zu machen. Weshalb es dem britischen Imperialismus in seinem og. „Brandbrief nach Brüssel“ wegen dem „Opel-Deal“ mit Magna auch nicht um die britischen Opel-Werke und deren Erhalt geht, sondern um weniger Subventionen für den Erhalt von Opel.

Und wir Kommunisten? Wie würden wir denn „Opel retten“ und „die Banken retten“, so könnten uns etliche Menschen ja gerne mal fragen. Unsere Antwort darauf könnte folgendermaßen lauten: Wir würden nicht „Opel retten.“ In einem sozialistischen Staat jedoch, wie die DDR es war, wurden wegrationalisierte Arbeiter kurzerhand ihren Fähigkeiten und den wirtschaftlichen Erfordernissen gemäß bei voller Lohnfortzahlung umgeschult. Anschließend traten sie ihre neue Arbeit an. Es ist für uns selbstverständlich, dass durch solche sozialistische Rationalisierung keine Lohnkürzungen eintreten, keine Massenentlassungen mit dem Ergebnis von Massenarbeitslosigkeit eintreten, sondern den arbeitenden Menschen ein menschenwürdiges Leben und das Recht auf Arbeit garantiert bleibt. In der DDR stand dies nicht nur in der Verfassung als Grundrecht, sondern das Arbeitsrecht der DDR war seinerzeit in den 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts das fortschrittlichste Arbeitsrecht weltweit.

Oder denken wir mal an Venezuela, wo es noch gar keine sozialistische Gesellschaft gibt. Wohl aber gibt es dort den höchsten gesetzlichen Mindestlohns ganz Lateinamerikas, Kündigungsschutz für alle jene im Lohnbereich von bis zur Summe von drei Mindestlöhnen monatlich. Ab Mai 2010 soll der 8-Stunden-Vollzeitarbeitstag gesetzlich durch den 6-Stunden-Vollzeitarbeitstag in Venezuela ersetzt werden, natürlich in den unteren und mittleren Lohngruppen mit vollem Lohnausgleich! So verhält sich eine Regierung, die ihre solide Zweidrittelmehrheit im Volke bei jeder Wahl zu  verteidigen schafft und sich den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zumindest zum Ziel gesetzt hat. Wo der Präsident nicht Kommunist, wohl aber revolutionärer Demokrat ist.

Höchste Zeit, dass wir Kommunisten uns auch in Deutschland wieder organisieren. Schließlich sind wir die einzige Kraft, die dem Volk eine Alternative für seine gesicherte Zukunft in Frieden und Wohlstand bieten kann. Gerade angesichts der gegenwärtig immer stärker um sich greifenden Zukunftsangst bei vielen hart schuftenden ausgebeuteten Menschen braucht es die kommunistische Kampf- und Massenpartei der Arbeiterklasse, die auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus der Arbeiter- und Volksbewegung die richtige Orientierung im Klassenkampf gibt.

Hände weg von unseren Arbeitsplätzen!

Hände weg von unseren Löhnen!

Es lebe der proletarische Internationalismus!

Jens-Torsten Bohlke

Redaktionsmitglied  

zurück

Opel und kein Ende

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 23. Januar 2010 – Da hat die Politik das getan, was von ihr erwartet wurde:  Die Arbeiter wurden hingehalten mit schönen Parolen, während die Eigentümer Nägel mit Köpfen machten. Nachdem man sich absolut vergaloppiert hatte, ließen die GM-Eigner MAGNA ein Konzept vorlegen, nach dem wohl nun GM selbst vorgehen will.

Wie hatten unsere Politiker getönt, alle möglichen Hebel sollten in Bewegung gesetzt werden, um „Arbeitsplätze zu retten“. Es wurden auch alle möglichen Hebel in Bewegung gesetzt, aber nicht, um den Beschäftigten bei Opel die Arbeitsplätze zu erhalten, sondern, um den GM-Aktionären die Dividenden zu erhöhen. Da ist es dann auch schon mal völlig egal, was schon alles erzählt wurde. Frei nach Adenauers Maxime „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, werden neue Parolen unter die Leute gehauen, die genau so hilfreich sind wie die bisher geäußerten.

Auch ein Herr Koch, der erst wieder durch seine Äußerung gegenüber HARTZ-IV-Empfängern unangenehm auffiel, muss sich natürlich zu Wort melden. Schließlich kennt er sich in Gelddingen bestens aus. Vollmundig verspricht er, dass Zahlungen an GM erst erfolgen, wenn ein detailliertes Konzept für Deutschland vorliegt. Was von diesen Aussagen zu halten ist, haben uns unsere Politiker im letzten Jahr mehr als ein Mal deutlich unter die Nase gerieben. Sie sind nicht die Luft wert, mit der sie gesprochen werden.

Ob die Gewerkschaften die Hilfe sind, die sie zu sein vorgeben, wird die Zeit erweisen. Bisher kommt auch hier nur blauer Dunst. Die Beschäftigten bei Opel stehen ziemlich belämmert allein da. Wenigstens auf ihren Betriebsrat können sie zählen. Da bleibt nur zu hoffen, dass er so bleibt, wie er ist. Wenn allerdings auch GM die VW-Option in Bezug auf den Betriebsrat zieht, sehe ich für die Arbeiter dunkelschwarz.

Wichtig in dieser Situation ist die Solidarität zwischen den einzelnen Opel-Betrieben. Hoffentlich lassen sich die Opelaner nicht auseinander dividieren und fallen sich gegenseitig in den Rücken. Wenn eine Lücke in der Front entsteht, wird sofort nachgestoßen. Das bedeutet aber auch, dass sich deutsche Arbeiter für ihre belgischen Kollegen stark machen müssen. Wenn die deutschen Kollegen Antwerpen opfern, um auf den Erhalt der eigenen Arbeitsplätze zu spekulieren, gehen sie ein sehr großes Risiko ein.

Mit ihrem Slogan „Wir sind Opel“ treten die Arbeiter stark auf. Stehen sie zusammen, dann können sie diese Stärke auch weiter ausspielen. Sobald aber auch nur ein Standort aus dieser Phalanx ausbricht, werden die einzelnen Belegschaften wie Strohhalme geknickt.

Die Opel-Arbeiter haben die große Chance zu zeigen, dass die deutsche Arbeiterklasse noch nicht in der Versenkung verschwunden ist. Sie ist noch da, um für ihre Interessen zu kämpfen. Sie ist zwar nicht mehr so stark wie früher, aber auf dem Wege der Genesung. Die Hoffnung der deutschen Arbeiter ruht auf den Opelanern. Werdet dieser Hoffnung gerecht. Kämpft Kollegen! Kämpft um Euer und aller Werktätigen Recht! Unsere Solidarität ist mit Euch!

Rot Front

W.

zurück

Weitere Opfer nicht ausgeschlossen

RÜSSELSHEIM/WIEN/MOSKAU

german-foreign-policy.com  von  23.09.2009 – Begleitet von massiven Protesten bereitet der Opel-Konzern die weitere Konzentration der europäischen Automobilindustrie in Deutschland vor. Wie jüngste Berichte bestätigen, werden die Werke des Unternehmens und seiner Schwesterfirma Vauxhall in Großbritannien und Spanien um jeweils ein Drittel reduziert. Das Opel-Werk in Belgien wird komplett stillgelegt. Zugleich bleiben die Stellenstreichungen in Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt. Ein beträchtlicher Teil der wegfallenden Industriekapazitäten wird vom ökonomisch eng angebundenen Österreich übernommen. Gegen die Maßnahmen laufen die Beschäftigten in Spanien und in Belgien Sturm, während deutsche Gewerkschafter die Pläne verteidigen: Wer „nicht wettbewerbsfähig aufgestellt“ sei, müsse dem Abbau von Arbeitsplätzen „ins Gesicht schauen“, erklärt der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Deutsche Gewerkschafter gehören zu den Hauptprofiteuren des Deals: Mit Hilfe eines milliardenschweren Lohnverzichts des Opel-Personals streben sie nach der Kontrolle über einen Zehn-Prozent-Anteil am Konzern; erhebliche Machtgewinne sind damit verbunden.

Wie jüngste Berichte bestätigen, treffen die Stellenstreichungen, die der neue Eigentümer Magna bei Opel durchführen will, insbesondere Belgien, Spanien und Großbritannien. Das belgische Werk in Antwerpen soll vollständig stillgelegt werden; für das spanische Werk in Zaragoza sowie die britischen Werke (Ellesmere Port und Luton) ist der Abbau von jeweils fast einem Drittel des Personals geplant. In Deutschland steht die Kürzung von einem Sechstel der Arbeitsplätze bevor, deutlich weniger als im konkurrierenden Ausland. Politisch von Bedeutung ist, dass ein spürbarer Teil der deutschen Kapazitätsverluste durch Verlagerung nach Österreich zustande kommt; die österreichische Wirtschaft ist der deutschen besonders eng verbunden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Mit den Plänen setzt sich die Konzentration der europäischen Automobilindustrie bei der EU-Hegemonialmacht Deutschland fort.

Proteste

Massive Proteste werden in den betroffenen Ländern laut. So werden für den heutigen Mittwoch mehrere Tausend Demonstranten in Antwerpen erwartet; eine symbolische Menschenkette um das dortige Werk, das vollständig stillgelegt werden soll, ist geplant. Beobachter schätzen, dass eine Stilllegung nicht nur die 2.500 Antwerpener Opel-Arbeiter, sondern mindestens ebensoviele Beschäftigte aus Zulieferbetrieben arbeitslos machen wird - ein schwerer Schlag für die belgische Industrie.

Ein abgekartetes Spiel

Auch in Großbritannien regt sich Widerstand gegen die Streichungspläne. Die Gewerkschaft Unite, die größte des Landes, verlangt sofortige Gespräche und eine vollständige Neuverhandlung des Magna-Deals. Laut Erkenntnissen des Unite-Generalsekretärs sind mindestens 1.830 Arbeitsstellen der Opel-Schwester Vauxhall von den Kürzungen unmittelbar bedroht – mehr, als offiziell zugegeben wird. Der Stellenabbau wäre demnach der Einstieg in die Schließung des 1857 gegründeten britischen Traditionsunternehmens.[2] Der Unite-Generalsekretär ruft die EU zum Einschreiten auf: Die Einigung zwischen GM und Magna sei ein mit der deutschen Regierung „abgekartetes Spiel“.

Mit allen Mitteln

Auch in Spanien kommt es zu kämpferischen Protesten gegen die Magna-Pläne. In Zaragoza demonstrierten am Samstag bis zu 40.000 Menschen, darunter namhafte Politiker, angeführt und unterstützt von verschiedenen Gewerkschaften. Weitere Demonstrationen und ein Streik, der den Forderungen nach geringeren Lasten für Spanien „mit allen Mitteln“ Nachdruck verleihen soll, sind geplant.[3] Auch der Ton zwischen Spanien und Deutschland verschärft sich. So konstatiert die Vorsitzende der konservativen Partei Spaniens (PP) in der betroffenen Region Aragón, es komme bei Streitigkeiten wie dieser auf das „Gewicht eines Landes“ an.[4] Die Äußerung entspricht dem Unverständnis der Regionalregierung Aragóns, die Corsa-Produktion von dort nach Eisenach zu verlagern - in Eisenach fielen, heißt es, die Produktionskosten höher aus als in Zaragoza. Die spanische Regierung plant die EU einzuschalten, der Wirtschaftsminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Berlin: Er sei nie über den Magna-Plan selbst informiert, sondern nur zur finanziellen Beteiligung an dem Milliardenkredit aufgefordert worden.

Nicht so dramatisch

Auf die Solidarität der deutschen Gewerkschaften können die belgischen, britischen und spanischen Beschäftigten nicht hoffen. Tatsächlich haben die IG Metall und der deutsche Betriebsrat stets offensiv für den Opel-Verkauf an Magna gekämpft [5] - in Kenntnis der Pläne, überdurchschnittlich Jobs außerhalb Deutschlands abzubauen. Wer „nicht wettbewerbsfähig aufgestellt“ sei, müsse einer Stellenstreichung „ins Gesicht schauen“, erklärte der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz schon in der vergangenen Woche. Zudem müssten die Opel-Arbeiter in Belgien, Großbritannien und Polen der Bundesregierung für ihren Einsatz für den Magna-Deal dankbar sein, denn „ansonsten wären diese Standorte insolvent“ geworden. Franz sagte über die Stellenstreichungen im europäischen Ausland: „Ich sehe das nicht so dramatisch“. Der Mann steht auch dem europäischen Betriebsrat von Opel vor [6], der die Interessen der nichtdeutschen Opel-Beschäftigten mitzuvertreten vorgibt und am heutigen Mittwoch Krisengespräche führt.

Freiwillig

Der hartnäckige Kampf deutscher Gewerkschafter für den Magna-Deal, der die innereuropäische Vormacht der deutschen Automobilindustrie stärkt, ist eng mit ihrem Streben nach einer neuen Machtposition im Konzern verflochten. Unter dem Schlagwort „Mitarbeiterbeteiligung“ sollen zehn Prozent der Opel-Aktien verbal an die Beschäftigten ausgegeben werden; Gewerkschaftskreise wollen diese Aktien de facto einer Gesellschaft übertragen, in der Gewerkschafts- und Betriebsratsfunktionäre die Entscheidungsgewalt innehaben.[7] Ihre neue Machtposition erkaufen sie sich mit Lohneinbußen der Beschäftigten, die in den nächsten fünf Jahren auf 1,5 Milliarden Euro verzichten sollen - als „freiwillige“ Bezahlung für den Zehn-Prozent-Anteil. Die von den Arbeitern gewählten Repräsentanten werden damit zu Co-Aktionären, die den „Standort Deutschland“ nicht nur gegen Beschäftigte aus Belgien, Großbritannien und Spanien verteidigen, sondern auch Arbeiter aus der Bundesrepublik in ihre Schranken weisen. Dies belegen jüngste Äußerungen von Berthold Huber, des Vorsitzenden der IG Metall. Huber zufolge sind - zusätzlich zu den aktuellen Stellenstreichungen und dem Lohnverzicht - weitere „Opfer“ in Zukunft „nicht ausgeschlossen“.[8]

[1] s. dazu Unheimlicher Anschluss (II), Krise und Konzentration und Mafiotische Züge
[2] Union Fury At Huge Vauxhall Job Cull Plan; Sky News 22.09.2009
[3] Los sindicatos auguran, tras el éxito de la protesta, un otoño 'caliente'; El periódico de Aragón 20.09.2009
[4] Rudi califica de „éxito“ la manifestación contra el plan industrial de Magna en Opel; Europa Press 21.09.2009
[5] s. dazu Stürzende Giganten (II) und Die Automacht
[6] Jobabbau? Aber klar doch!; Süddeutsche Zeitung 16.09.2009
[7] „Wie die WirtschaftsWoche aus Kreisen der Beteiligten erfuhr, wird sich der Vorstand dieser Aktiengesellschaft aus dem Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz, Rechtsanwalt Apitzsch und dem Lovells-Anwalt und Mergers und Akquisitions-Experten Michael Witzel zusammensetzen. Den Aufsichtsrat bilden die Lovells-Steuerrechtsexpertin Ruth Zehetmeier-Müller, ein Vertreter der IG Metall und vier Vertreter des Opel-Betriebsrats. Als Aktionäre fungieren die Betriebsratsvorsitzenden der vier Opel-Standorte in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach. Dabei haben sich Apitzsch und die anderen Anwälte eine besondere Rechtskonstruktion einfallen lassen. Die Opelaner erwerben ihre Anteile an ihrem Arbeitgeber nämlich nicht selbst. Rechtlicher Eigentümer wird vielmehr die gegenwärtige 'Vorratsgesellschaft 4', die die Anteile der Mitarbeiter an Opel zugleich treuhänderisch hält. Die Opel-Mitarbeiter selbst erhalten keine Aktien, sondern nur einen Anspruch auf diese Aktien, sprich: das Recht, den Gegenwert in Geld zu erhalten.“ wiwo.de 27.06.2009
[8] „Wir lassen uns nicht mehr erpressen“; Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.09.2009