Die Bürgschaften für General Motors (GM-Opel) und die Rüstungsindustrie

Von rws vom 21. November 2008

Im November 2008 teilte Opel mit, dass es aufgrund der Krise des Konzerns General Motors ohne Finanzhilfen seine Existenz gefährdet sähe. Die Firmen- und Gewerkschaftsleitung hat daher die Bundesregierung, die Landesregierungen von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen um Bürgschaften für den Fall einer Insolvenz des Mutterkonzerns General Motors gebeten.

Das Automagazin „Fahrberichte“ informierte unter anderem: 

„Am 17. März 1929 verkauften Wilhelm von Opel und sein Bruder Friedrich Opel den Großteil der Aktien an den amerikanischen Automobilkonzern General Motors. 1931 gaben sie das Unternehmen endgültig aus der Hand der Familie Opel. Grund war die hereinbrechende Weltwirtschaftskrise. Der Verkaufspreis betrug für damalige Verhältnisse gewaltige 120 Mio. Reichsmark. Die Opel-Brüder konnten dabei durchsetzen, dass der Name Opel und eine eigenständige Modellpolitik erhalten blieben.“ 

Der General Motors-Opel-Konzern in Deutschland:

„Während des Zweiten Weltkrieges stellte Opel mit dem Lastwagen Opel Blitz das Rückgrat der Wehrmacht her. (...) Neben dem Blitz wurden in den Fabrikhallen von Opel Komponenten für die Rüstungsindustrie gefertigt.“ 

Zum Engagement des Konzerns General Motors-Opel für den Faschismus und Zweiten Weltkrieg: 

„Das Engagement von General Motors, sowohl in den USA als auch beim Kriegsgegner Deutschland, wurde vom damaligen Geschäftsführer von GM durch die hohen Profite gerechtfertigt. 1936 wurde Opel durch die deutsche Regierung Steuerfreiheit eingeräumt. Die Folge war eine Kapazitätsausweitung seitens GM. Bis Kriegsende wurden 1,1 Millionen Fahrzeuge produziert.“ [1]

Die „Presse.com“ berichtete am 5.08.2007 unter der Schlagzeile „US-Rüstungsindustrie: Das große Geld mit dem Krieg“: „Die Kriege und die Angst vor neuen Anschlägen sind der Motor unserer Wirtschaft“. Und: „Rekordumsätze von 1000 Milliarden Dollar, 5,7 Millionen Beschäftigte.“ Sie „verdienen ihr Geld in erster Linie mit dem Leiden anderer Menschen: mit den Kriegen in Irak und Afghanistan. Und an denen verdienen sie nicht schlecht.“ [2] Weiterhin im Text: „Auch zu Hause spart man nicht. Das Verteidigungsbudget hat 2007 ein neues Rekordhoch erreicht: 533 Milliarden Dollar lassen sich die USA heuer ihr Militär kosten - fast die Hälfte der weltweiten Militärausgaben.“

Robert Higgs, Mitarbeiter beim Think-Tank „Independent Institute“, erklärt: „Rechnet man hinzu, was andere Ressorts für Sicherheit und Verteidigung ausgeben, beispielsweise das Heimatschutzministerium oder das Energieministerium, kommt man auf 987 Milliarden Dollar“.

Jede materielle und ideologisch-psychologische vorbereitende Kriegsproduktion dient zugleich der primären Zielsetzung der Profitsteigerung und der Vernichtung der lohnabhängigen Wertschöpfung im Kapitalismus. Die Produktion der materiellen Verschwendung der lohnabhängigen Wertschöpfung und der Vernichtung durch Kriegsproduktion ist die Hauptursache für die gegenwärtige Spekulations- und Weltwirtschaftskrise.

An diesem System der materiellen, ökologischen und sozialen Verschwendung der Wertschöpfung und weltweiten human-physischen Vernichtung durch imperialistische Kriege war auch General Motors und ihr deutscher Opel-Zweig beteiligt.

(Opel ist zu 100 Prozent ein Tochterunternehmen von General Motors)

Anmerkung zur Zukunft: Eine (künftige) USA-Regierung wäre auch für die ökologische und soziale Umstellung der Produktionsverhältnisse verantwortlich, nicht nur bei (vormals) GM.

Zur aktuellen Realität:

Jede Bürgschaft an Opel entlastet den GM-Mutterkonzern und dessen (bisherige private) Eigentümer. General Motors schuldet an Opel Milliardenbeträge für erbrachte Leistungen. 

Der derzeitige Bürgschaftsträger für General Motors wäre die US-Regierung über den US-Staatshaushalt. 

Der US-Staatshaushalt dient zugleich der Finanzierung des US-Militärhaushalts – und nicht für die notwendige und überfällige Finanzierung des US-Gesundheitswesen (49 Millionen US-Bürger ohne Krankenversicherung und Gesundheitsschutz).

Jede deutsche Bürgschaft, Kostenübernahme und Eigentums-Rückführung für Opel (GM) dient der Entlastung des US-Staatshaushalts und der Fortführung und Absicherung des US-Militärhaushalts, damit zugleich der (profitablen) Rüstungsindustrie und der fortgesetzten Finanzierung staatsterroristischer Kriege! - Dies ist auch der Bundesregierung und den deutschen Landesregierungen bekannt. Dies sollte auch der parlamentarischen (nicht nur hessischen) ‚Linken’ bekannt sein (?).

Abschließende Anmerkung:

Auch die gewerkschaftlichen und lohnabhängigen Autobauer (auch bei Daimler, Volkswagen, BMW, MAN, u.a.m.), (nicht nur) in EU-Deutschland, Frankreich, China, Japan und den USA, müssen sich die Frage stellen: nach dem ökologischen, sozialen und ökonomischen Sinn bzw. Unsinn ihrer ‚Wertschöpfung’ im herrschenden Kapitalismus und Imperialismus.

Quelle: [1] http://www.fahrberichte.de/hersteller/opel-2-2.html

[2] http://diepresse.com/