Die Lehren des Streiks

oder

Perspektiven der Gewerkschaftsbewegung

von Gerd Höhne

Der Streik in der ostdeutschen Metallindustrie ging nicht verloren, er wurde verraten. Klaus Zwickel beugte sich dem Druck der Unternehmerverbände, der bürgerlichen Presse, seiner Partei, der SPD und seiner Regierung. Man kann sich sicherlich fragen, ob er sich beugte oder das, was er tat, von vor herein plante. Ich weiß es nicht.

Aber in dem Moment, als der Streik immer weitere Kreise zog und die Kollegen im Westen begannen, den Streik immer mehr positiv zu werten, da er auch Signalfunktion im Westen haben kann, erdreisteten sich einzelne Betriebsratsfürsten – gegen die Mehrheit der anderen Betriebsräte - gegen den Streik zu polemisieren. Mir schien, dass kam wie auf Bestellung.

Jetzt begann allerdings auch die Diskussion über die Ziele des Streiks und – aller bürgerlichen Propaganda zum Trotz - auch die Solidarität und genau das musste vermieden werden. Denn wenn die Kollegen die Rolle der Gewerkschaftsführer im Kapitalismus und speziell die in der heutigen Zeit des Generalangriffs gegen die sozialen Rechte der Menschen zu führen, erkennen würden. hätte eine aufmümpfige Mitgliedschaft, die ihren Führern auf die Finger und nicht auf Maul schaut, das ganze Agenda 2010 Geschiebe in Gefahr bringen können.

Ein Ende mit Schrecken war für die Regierung, Zwickel und Co noch besser, als eine (Streik)-Schrecken ohne Ende. Also verkündete Zwickel das Ende des Streik, brach diesen ab, als er begann zu greifen.

Gewerkschaften am Scheideweg

Jahrzehnte steuerten die Gewerkschaften den Kurs der Sozialpartnerschaft. Die eine Gewerkschaft mehr – so die IGBE und die IG Chemie - die andere weniger – HBV und ÖTV, die IGM eher im Mittelfeld, mal so, mal so. Denn in der Metallindustrie gab und gibt es noch immer Gewerkschafter mit ausgeprägt linkem Bewusstsein.

Aber die Sozialpartnerschaft schien auch Erfolge zu bringen. Noch immer war das Heer der Arbeitslosen nicht ausreichend, noch immer gab es im Osten die Systemkonkurrenz.

Heute ist die Arbeitslosenzahl schon nahe an die der Weltwirtschaftskrise von 1930 heran. Die östliche Systemkonkurrenz hat sich in die Geschichte verabschiedet, folglich besteht nicht mehr die Notwendigkeit der Sozialpartnerschaft für das Kapital. Jedenfalls nicht in der Form, dass das Kapital noch bereit wäre, mehr Lohnkosten zu zahlen, als unbedingt notwendig.

Das Heer der Arbeitslosen drückt die Löhne, durch innerbetriebliche Umorganisierungen (z.B. Ausgliederungen, Verkäufe von Teilen des Betriebes, Stillegung ganzer Produktionsbereiche, Kapitalexport) kann die Kapitalseite leicht die Tarifverträge umgehen und da, wo es nicht gelingt, werden Flexibilisierungsklauseln abgeschlossen.

Oder man spaltet die abhängig Beschäftigten. Da ist einmal die große Spaltung von Ost und West. Im Osten, wegen angeblich geringerer Produktivität und niedrigerer Lebenshaltungskosten, verdienen Lohnabhängige weniger und arbeiten länger als die im Westen.

Oder ganze Bereiche werden durch Leiharbeiter abgedeckt. Deren Einkommen ist ebenfalls niedriger als die der Stammbelegschaft. Eine weitere Spaltung ist in prekären Beschäftigungsverhältnisse, wie Scheinselbständige und geringfügig Beschäftigte.

Die Politik der Bundesregierung steuert genau diesen Kurs gegen die Lohnabhängigen. Die Ich-AG ist nichts anderes wie die Legalisierung der Scheinselbständigkeit. Heute z.B. verkündeten die Nachrichten, dass die Arbeitsmarkpolitik greifen würde und sich bereits Erfolge zeigten. So verkündete die grinsende Sozialministerin Ulla Schmidt, dass sei der „Beginn einer Erfolgsstory“. Es sollen 930 000 Billigjobs entstanden sein. Wie viel richtige dazu vernichtet wurden, steht nicht in der Presse. Wie allerdings jemand von 400 € sich und seine Familie durchschleppen soll, verrät Frau Schmidt nicht.

Und die Gewerkschaften? Entweder trugen sie diese Politik mit oder protestierten lendenlahm. Sie setzen konsequent die Politik der Sozialpartnerschaft fort. Aber jetzt geht die Kapitalseite ans Eingemachte. Sie will keine Kompromisse, sie will endlich die Profite ganz ausschöpfen.

Um da die notwendigen Gesetze zu erlassen, bedurfte es einer Bundesregierung, die einen guten Draht zu den Gewerkschaften hat, die immer noch als das kleinere Übel angesehen wird. Also eine SPD-Regierung.

Die erste Regierung Schröder begann damit. Zunächst wurden die Renten aufgeweicht. Der ehemalige stellv. IG-Metallchef Riester schuf die Riesterrente und schaufelte gigantische Beträge in die Kassen der Versicherungskonzerne. Das stützte den Börsenkurs und kam damit den Reichen und Superreichen zugute.

Die 2. Regierung Schröter geht aber jetzt ins Volle. Das muss sie auch, denn eine 3. Regierung Schröder wird es aller Voraussicht nicht geben. Wohin es führt, wenn eine Mitte/Rechts-Regierung Sozialgesetze abbauen will, sahen wir in den letzten Monaten in Österreich.

Bisher geht die Rechnung auf. Die Gewerkschaften unterstützen entweder die Agenda 2010, leisten nur scheinbar Widerstand oder sind zu faulen Kompromissen bereit. Zwickels offener Verrat an den Ost-Kollegen ist das markanteste Zeichen, wie weit Gewerkschaftsführer gehen können: bis zum offenen Verrat.

Ich stelle also fest: Die Politik der Sozialpartnerschaft hat ausgedient. Wenn sie überhaupt Vorteile für die Lohnabhängigen brachte, waren diese punktuell und durch die politische Weltlage bedingt. Heute ist die Sozialpartnerschaft nichts anders, als das Absegnen der Schandtaten des Kapitals und deren Legitimierung. Nicht umsonst sind in der Hartz und anderen Kommissionen massenhaft Gewerkschafter. Hartz selbst ist ein IG-Metaller.

Die Alternative sind kämpferische Gewerkschaften. Die kommen nicht von allein. Durch den Verrat von Zwickel, durch das Scharwenzeln der Gewerkschaftsführer mit der Regierung, das Unterwerfen der Gewerkschaften unter die Kapitalinteresse – so auch der Zwickel-Verrat – haben eine ganze Reihe von Vertrauenskörpern und Gewerkschaftsmitglieder empört. Es bilden sich Gruppen innerhalb der Gewerkschaften, die offen einen Kurswechsel verlangen.

Diese Bewegung ist noch nicht so stark, dass sie die rechtssozialdemokratische Gewerkschaftsführung davon fegen könnte. Aber der Druck wächst.

Die Linken haben zwar wenig Einfluss, aber auch sie können und müssen dazu beitragen, dass sich hier etwas ändern. Es geht nicht an, dass die DKP alles vermeidet, was auch nur den Hauch von Kritik an den Gewerkschaftsführern enthält. Da sind linke Sozialdemokraten in den Gewerkschaften schon viel weiter.

Auch die radikale Linke soll nicht vom Transmissionsriemen Gewerkschaften träumen. Sie sind zu schwach um die DGB-Gewerkschaften auch nur nennenswert zu beeinflussen. Der Traum vom Aufbau von revolutionären Gewerkschaften kann ja wohl, nach den kläglichen Versuchen der 70er Jahre, als gescheitert betrachtet werden.

Aber wir alle können durch Aufklärung der Gewerkschafter, durch Kritik und Enthüllungen, die Opposition innerhalb der Gewerkschaften stärken. Zumindest darf der Verrat in Zukunft nicht so leicht sein, wie es Zwickel hatte.

Natürlich müssen Gewerkschaften perspektivisch wieder das werden, was sie mal waren. Marx beschrieb das so: „Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“

Und hier wiederum sind Kommunisten gefragt.