Kapitulation der IGM-Küste

„Warum nicht gleich so?“ – meint „Die WELT“

Aber die Tarifkommission von Philips stellt sich quer und sagt: „NEIN“!

Bericht aus Hamburg von Kolonne, 07.12.2005

Quelle: Labournet-Germany

Im Juni 2004 hatte die IG Metall Stuttgart gegen die Sanierungstarifverträge bei Siemens/Handy-Sparte protestiert: „Kein Lösungsansatz (bei der Sicherung von Arbeitsplätzen) kann dabei die unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit sein. Wir finden es empörend, wie damit vielen Belegschaften, die gegenwärtig unsere Tarifverträge und gewerkschaftlichen Grundsätze verteidigen (z.B. Arbeitszeit muss auch bezahlt werden), in den Rücken gefallen wird.“

Dann die überraschende Einigung in Böblingen. Mit der Zustimmung zu unbezahlter Mehrarbeit ist man den Hamburger Kollegen in den Rücken gefallen. Die Böblinger Fabrik war zum Zeitpunkt des Einknickens der IGM nur zu 40 % ausgelastet und bekam als Trostpflaster Investitionszusagen.

Am 01. Oktober 2004 vertrat die IGM Küste in einem Flugblatt den Standpunkt

„Arbeitszeitverlängerung oder Lohnkürzung ist der falsche Weg. Durch Lohndumping können wir den Wettbewerb mit China/Fernost nicht gewinnen. Arbeitszeitverlängerung gefährdet die bestehenden Arbeitsplätze: Wenn 10 Beschäftigte 3,5 Stunden pro Woche länger arbeiten, kann rechnerisch – bei gleichem Absatz – ein Beschäftigter gehen.“

Jetzt gelten diese gewerkschaftlichen Grundsätze auch bei der IG Metall in Hamburg offensichtlich nicht mehr. Nach 18 Monaten erfolgreichem Widerstand drängt die Chefin der IGM Küste, Jutta Blankau, an der gewählten Tarifkommission vorbei auf einen Kompromiss. Nachdem sie sich am 19.11. 2005 „per Handschlag“ mit der Geschäftsleitung von Philips geeinigt hat, meldet „DIE WELT“ am 22.11.: „ Streit in Chipfabrik von Philips überraschend beigelegt“ , um dann auch hämisch zu kommentieren: „ War das notwendig? ... Für die Gewerkschaft im Norden ist die Einigung ein Denkzettel…. Nur wenn er für zukünftige Fälle als Beispiel dient, war dieser Streit nötig.“

„Es ist uns gelungen, das Schlimmste zu verhindern" , sagte IG-Metall-Bezirksleiterin Jutta Blankau. "Trotzdem mussten wir tiefe Einschnitte für die Beschäftigten akzeptieren." („Hamburger Morgenpost“ vom 23.11.2005)

Im Unterschied zu der Fabrik in Böblingen ist die Hamburger Halbleiterfirma voll ausgelastet und profitabel. Zur Kasse gebeten werden sollen mit Hilfe der Gewerkschaft jedoch nur die 1800 Tarifmitarbeiter. Die 500 AT-Angestellte (außertarifliche Spitzenverdiener mit Durchschnittseinkommen von 6250 Euro pro Monat) sind an der „Kostensenkung“ nur unterproportional oder gar nicht beteiligt. Sie erwartet am Jahresende ein Extrabonus, während dem Rest der Belegschaft das Weihnachtsgeld gekürzt wird!

Das hindert die IG-Metall-Bezirksleiterin nicht daran, sich der Argumentation der Geschäftsleitung anzuschließen und die ohnehin latenten Ängste der Beschäftigten vor Arbeitsplatzverlust weiter zu schüren und mit „ negativen Folgen für Standort und Arbeitsplätze im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen“ zu drohen.

Wer seiner eigenen Sache untreu wird, kann nicht erwarten, dass ihn andere achten. Sich selbst untreu? In der Gewerkschaft gibt es "Modernisierer" bzw. „gemäßigte Kräfte“ und "Traditionalisten", sog. „Hardliner“. "Modernisierer" sein heißt, mit den Unternehmern gehen; "Traditionalist" oder „Hardliner“ sein, mit der Arbeiterschaft gehen. Es gibt nichts Schlimmeres für Gewerkschafter wie Jutta Blankau, als von der Springerpresse „Betonkopf“ oder „Blockierer“ genannt zu werden. Sie möchte von der Presse attestiert bekommen, ein „moderner“, „realistischer“, „flexibler“, „gemäßigter“ und vor allem „kompromissbereiter“ „Sozialpartner“ zu sein. Für dieses Image opfert sie dann auch schon mal ein paar Kollegen, die in der ersten Reihe für die Gewerkschaft gekämpft haben und nun gekündigt oder ausgesperrt sind.

Das macht die Gewerkschaft uneinig und schafft eine Kluft, die weder angesprochen, noch gezeigt wird. Mit dem von Blankau ausgehandelten Kompromiss entschärfte sich der Konflikt zugunsten der "gemäßigten Modernisierer". Was, fragt man sich, ist von den Grundidealen und Grundwerten der Gewerkschaft von einst übrig geblieben?
Blankau und Huber stehen heute mehr denn je für Untätigkeit und Unvermögen. Abgesehen vom Sprüchemachen erkennt man keine Bemühungen, der Arbeiterschaft das Leben leichter zu machen. Hat die Klientel gewechselt?!

Der von der SPD Führung ausgegebene Tagesbefehl lautet: Große Koalition.

Und so wurde im November, nach 18 Monaten Widerstand, bei Philips Semiconductors in Hamburg zwischen Kuckhermann und Blankau ein Ergänzungstarifvertrag mit drei Jahren Laufzeit vereinbart. Im Kern geht es um eine unbezahlte Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf knapp 38 Stunden. Dafür sollen die 800 Schichtarbeiter ihre gekündigten Schichtzulagen wiederbekommen und weiterer Stress vermieden werden, argumentiert die Gewerkschaftsführung. Kleine Kinder lockt man mit Sahnebonbons und uns mit der Wiedererlangung der Schichtzulagen. Die tarifliche Absicherung der Schichtzulagen bezahlen die Beschäftigten aber aus eigener Tasche.

Mit ein paar Stunden unbezahlter Mehrarbeit ist es nämlich nicht getan. Kürzung des Weihnachtsgeldes, Wegfall der Mehrarbeitszuschläge, Verschiebung zukünftiger Lohnerhöhungen und Wegfall der ERA Strukturkomponenten (mehrere Millionen Euro!) usw. führen letztendlich dazu, dass keine Einigung das „kleinere Übel“ für uns wäre.

Neben Lohn- und Gehaltssenkungen von 12 – 15% sind damit erneut Tabus gefallen, die anderen Belegschaften zu schaffen machen werden und die spätestens im nächsten Abschwung weitere Forderungen nach sich ziehen werden.

Die gewählte Tarifkommission von Philips Semiconductors Hamburg ist Jutta Blankau nicht gefolgt und hat am 06.12.2005 den von ihr ausgehandelten Ergänzungstarifvertrag mit überwältigender Mehrheit (dagegen: 8 enthalten: 4 dafür: 1) abgelehnt!

Nun werden bis zum 18.12. 2005 die 800 Mitglieder in einer schriftlichen Abstimmung befragt, ob sie den Ergänzungstarifvertrag akzeptieren oder nicht. Die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen wird darüber entscheiden, ob der Tarifvertrag in Kraft tritt.

Die Erklärungsfrist endet am 19.12.2005. Erst dann werden wir wissen, ob es sich noch lohnt, Mitglied dieser Gewerkschaft zu bleiben.

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Protest der gegen die Kapitulation der IGM vor den Kapitalinteressen

Offener Brief der Philips-Kollegen an IG-Metall-Chef Peters

Quelle: Labour-Net Germany vom 7. Dez. 2005

Lieber Kollege Peters,

hiermit protestieren wir gegen den geplanten Ergänzungstarifvertrag zwischen der IGM-Küste und Philips Semiconductors Hamburg.

Die wirtschaftliche Situation bei Philips Semiconductors ist im Moment hervorragend. Unser Betrieb ist seit Monaten voll ausgelastet, es werden jeden Monat hunderte Überstunden gefordert und geleistet und es sind einige hundert Leiharbeiter beschäftigt, deren Zahl weiter steigt. In so einer Situation als Gewerkschaft über Lohnverzicht und unbezahlte Mehrarbeit zu verhandeln ist absurd. Als blanken Hohn empfinden wir es, wenn die 500 außertariflichen Spitzenverdiener am Jahresende mit einem Extrabonus belohnt werden, während man gleichzeitig uns Tarifmitarbeitern das Weihnachtsgeld kürzt.

Die Geschäftsleitung von Philips droht offen mit negativen Konsequenzen für Standort und Arbeitsplätze für den Fall, dass die Tarifverhandlungen scheitern. Diese Drohkulisse ist Bestandteil jeden Arbeitskampfes und kann von Arbeitgeberseite jederzeit von neuem aufgebaut werden. Wenn eine Gewerkschaft dieser Argumentation folgt und erpressen lässt, verliert sie ihre Existenzberechtigung. Denn selbst wenn die Beschäftigten der Erpressung nachgeben und Lohnverzicht üben, werden die Arbeitsplätze dadurch nicht sicherer. Es gibt keine verbindlichen Investitionszusagen oder Beschäftigungsgarantien. Ein Ergänzungstarifvertrag ist keine „Versicherung“ gegen Standortschließung. Wir sind der Meinung, dass ein Scheitern der Verhandlungen ein „kleineres Übel“ für uns wäre, als dieser erpresste Ergänzungstarifvertrag!

Die Gewerkschaften haben immer argumentiert, dass eine allgemeine Erhöhung der Arbeitszeit zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen führt. Der geplante Ergänzungstarifvertrag bedeutet die Preisgabe der 35-Stunden-Woche in einem voll ausgelasteten und profitablen Unternehmen. Weiterhin muss man berücksichtigen, dass man durch das Zugeständnis von unbezahlter Mehrarbeit ein Tabu bricht, was mit Sicherheit in Zukunft weitere unverschämte Forderungen nach sich ziehen wird. Der geplante Tarifvertrag würde uns in einen Wettlauf um die schlechtesten Arbeitsbedingungen treiben, bei dem wir nur verlieren können.

Während des seit über einem Jahr andauernden Konfliktes sind in unserem Betrieb gewerkschaftliche Strukturen entstanden, die es so vorher nicht gab. Es gibt einen gar nicht so kleinen aktiven, harten Kern von Kollegen, die in der Lage sind ihre Interessen zu erkennen und Widerstand zu organisieren. Diesen aktiven Kollegen fällt man mit dem Ergänzungstarifvertrag in den Rücken und demotiviert sie, sich in Zukunft weiter für die IGM zu engagieren. Wir haben nicht 18 Monate erfolgreich Widerstand geleistet, um am Ende mit einem faulen Kompromiss zu kapitulieren.

Was uns ganz besonders ärgert ist, dass die Gewerkschaft sich mit dem Abschluss dieses Ergänzungstarifvertrages gegenüber gemaßregelten Kollegen (Abmahnungen, Schadenersatzforderungen, Aussperrungen und Kündigungen) grob unsolidarisch verhält, da die enthaltene Maßregelungsklausel nur unverbindlich und allgemein gehalten wurde. Damit gibt man der Firma die Möglichkeit nach Gutdünken den Zusammenhang der Maßregelung von unbequemen Kollegen mit der Tarifauseinandersetzung zu leugnen, was auch geschieht.

Jutta Blankau, die sich an den Interessen der Mitglieder und der Tarifkommission vorbei sehr für diesen „Kompromiss“ einsetzte, schrieb in einem sehr guten Aufsatz mit dem Titel „Mut zur Gerechtigkeit“: „… sollten wir uns darauf besinnen, dass die Stärke der Gewerkschaften sich auf zwei Grundpfeiler stützt: Die Solidarität der Beschäftigten und die Stärke im Betrieb für eigene Forderungen zu streiten und zu kämpfen. Schaffen es die Gewerkschaften hieran wieder anzuknüpfen und darauf neue Antworten zu geben, dann müssen sie sich um ihre Zukunft keine Sorge machen. …die Gewerkschaften haben es selber in der Hand wieder eine wichtige, ernstzunehmende Gegenmacht zu sein.“

Schade, dass Theorie und Praxis sich auch in diesem Fall so widersprechen. Aber „Mut zur Gerechtigkeit“ ist offenbar nicht genug. Es bedarf auch des Mutes zu Ehrlichkeit und Verlässlichkeit, um notwendiges Vertrauen zu gewinnen und aktive Mitglieder für die Gewerkschaft zu werben und zu begeistern. Mit ihrem Verhalten in dieser Auseinandersetzung schadet Frau Blankau ihrer Gewerkschaft massiv, verletzt alle gewerkschaftlichen Prinzipien und wird, wenn dieser Tarifvertrag zustande kommt, den Austritt von vielen Gewerkschaftsaktivisten zu verantworten haben.

Wir appellieren an Eure Verantwortung als Gewerkschaftsführer und fordern Euch auf diesen Ergänzungstarifvertrag im Hinblick auf die Folgen für die Beschäftigten in anderen Unternehmen abzulehnen. Macht endlich Schluss mit dem verhängnisvollen „Standortdenken“ und stoppt Lohndumping und das Wettrennen um die schlechtesten Arbeitbedingungen!

Mit kollegialen Grüssen

P.S.: Unsere gewählte Tarifkommission hat am 06.12.2005 den von Jutta Blankau ausgehandelten Ergänzungstarifvertrag mit überwältigender Mehrheit (dafür: 1 dagegen: 8 enthalten: 4) abgelehnt.

Für diesen offenen Brief werden noch bis nächsten Montag (12.12.) Unterschriften gesammelt