Russland:
Die zweifelhaften Errungenschaften des Kapitalismus

von Günter Ackermann

Russland, so die kapitalistische Propaganda, leidet an den Überresten des Sozialismus, nicht am Kapitalismus. Da greift der Staat in die Marktwirtschaft ein und steckt mal einen Steuerbetrüger, der Milliarden dem Fiskus entzogen hat, in den Knast. Welch ein Graus. Bei uns bekommen sie das Bundesverdienstkreuz oder werden Unternehmer des Jahres.

Und dann die Russen-Mafia. Das sind die Seilschaften der früheren KPdSU – so tönt die Propaganda.

Auch die maroden Ölpipelines, das Verschwinden ganzer Industriezweige, der Niedergang der Landwirtschaft usw. liegt nur daran, dass da der Sozialismus durch die Hintertür reinkommt. So die Propaganda!

Die Realität aber sieht anders aus:

- Die Lebenserwartung in Russland sinkt rapide ab. Die Ursachen: Das staatliche Gesundheitswesen, einst vorbildlich für die ganze Welt, ist abgeschafft. es wird nun privatkapitalistisch, also profitorientiert, betrieben.

Die Folge: Wer arm ist, kann sich keinen Arzt leisten und stirbt früher. Und arm sind die meisten.

Das Existenzminimum liegt bei 2 500 Rubel  (68 Euro) im Monat. Aber ein Großteil der Arbeiter verdienen nur 600 Rubel im Monat, also weit unter dem offiziellen Existenzminimum. Da bleibt kein Geld für den Arzt übrig.

Aber auch nicht für Kultur und Bildung. Die Sowjetunion war ein Land, in dem Bücherlesen – vom Lesen der Zeitungen ganz zu schweigen – eine Selbstverständlichkeit war. Bücher waren billig zu kaufen, die Schriftsteller waren beliebte Menschen. 

Und jetzt: Noch eben mal 23 Prozent der Russen lesen heute Zeitung und nur 10% ein Buch. Bücher und Zeitungen sind zu teuer geworden.

Aber, tönt die Propaganda, die Menschen sind heute frei, werden nicht mehr von einer allgewaltigen Partei geschuriegelt.

Freiheit? Kann jemand frei sein, der die Wahl hat zwischen verhungern oder an einer Krankheit früh zu versterben? Ist jemand frei, der sich die meisten kulturellen Güter, mangels Geld, nicht leisten kann?

Ist jemand frei, der zu Hungerlöhnen schuften „darf“ – wenn überhaupt bezahlte Arbeit vorhanden ist?

Daneben gibt es Superreiche, wie jener Ölmilliardär, der sich einen staatlichen Posten ergaunert und einen ganzen englischen Fußballclub gekauft hat.

Selbst die ganz normalen Rechte werden im Zuge der Einführung des Kapitalismus auf ein Minimum reduziert.

Das gibt es eine Gewerkschaft, die FNPR, die ist nach dem Muster das faschistischen Deutschen Arbeitsfront organisiert: Lohnabhängige und Kapital Seite an Seite.

Die kämpferischen Gewerkschaften, die es auch gibt, versucht der Staat an die Kandare zu nehmen. Es gibt nämlich in Russland nur ein sehr eingeschränktes Streikrecht. Branchen- oder Flächenstreiks sind verboten.

Das Land Lenins und Stalins wurde von der revisionistischen Führung systematisch in den Ruin getrieben, jetzt sind auch die letzten Reste der  sozialistischen Errungenschaften beseitigt. Russland ist eines der reichsten Länder der Welt, es hat ungeheuere Bodenschätze. Aber den Menschen geht es immer schlechter.

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Interview: Heike Schrader

»Der Arbeiter stirbt, bevor er in Rente geht«

In Rußland ist die Lebenserwartung drastisch gesunken. Viele Arbeiter verdienen nur ein Viertel des Existenzminimums. Ein Gespräch mit Tamara Kasadsidou

jungeWelt vom 3. Februar 2005

F: Sie waren kürzlich als Gast beim neunten Kongreß der Arbeiterbewegung Rußlands in Moskau. Wer war dort vertreten?

Geladen hatte die Exekutive der Sowjets der Russischen Arbeiter, Bauern und Angestellten RIK. Insgesamt 153 Vertreter von 44 Gliederungen der Gewerkschaftsbewegung in Rußland nahmen an dem Treffen teil. Die wichtigsten von ihnen sind der linke Gewerkschaftsbund »Saschita Truda«, das heißt Verteidigung der Arbeit, der Gewerkschaftsverband FPR sowie Vertreter der staatsnahen Gewerkschaftsvereinigung FNPR. Auch die Kommunistische Arbeiterpartei KAPR-KPR und die Kommunistische Partei der Russischen Föderation KPFR hatten Mitglieder entsandt.

F: Wie ist die Lage der arbeitenden Bevölkerung?

In den Jahren nach dem kapitalistischen Umsturz hat sich die Bevölkerung Rußlands um zehn auf 142 Millionen Einwohner verringert. Die Sterblichkeitsrate beträgt inzwischen das 1,7fache der Geburtenrate. Die Lebenserwartung der Männer ist auf 57, die der Frauen auf 64 Jahre gesunken. Die Regierung will aber das Rentenalter für Männer auf 65 und für Frauen auf 60 Jahre heraufsetzen – das bedeutet, daß der Durchschnittsarbeiter schon tot ist, bevor er überhaupt in Rente gehen kann.

Gesundheitsdienst und Bildung werden privatisiert und sind nur noch Wohlhabenden zugänglich. Das Existenzminimum liegt bei 2 500 Rubel, das sind 68 Euro im Monat. Viele Arbeiter bekommen aber weniger als 600 Rubel Monatslohn. Verschiedene Vergünstigungen aus der Zeit der Sowjetunion wurden abgeschafft: verbilligte Karten für öffentliche Verkehrsmittel, Theater oder Kino und vor allem Zuzahlungen zu Strom, Wasser und Heizöl. Ein wichtiger Faktor ist auch die mit Zeit- und Geldmangel einhergehende Beschneidung von gesellschaftlichen Aktivitäten und Zugängen zu Bildungsmöglichkeiten. So lesen heute nur noch 23 Prozent der Bevölkerung Zeitung und nur zehn Prozent auch mal ein Buch.

F: Wie sieht die Situation der Gewerkschaften in Rußland aus?

Die Gewerkschaftsbewegung in Rußland hat mit enormen Schwierigkeiten zu kämpfen. Es klingt unglaublich, aber die Gewerkschaften des staatsnahen Gewerkschaftsbundes FNPR haben nicht nur Arbeiter und Angestellte als Mitglieder, sondern auch Vertreter von Firmenleitungen, also des Kapitals. Der wichtigste Schlag des kapitalistischen Rußlands aber war die Abschaffung des Streikrechtes. Streiks sind nur noch beschränkt auf einzelne Betriebe erlaubt. Verboten sind landesweite, regionale oder branchenweite Streiks. Gegen diesen Entzug ihres Basiskampfmittels setzen sich verschiedene Gewerkschaften sehr kreativ zur Wehr. So gibt es zum Beispiel den Streik durch Hungern. Die Arbeiter gehen in den Hungerstreik, bis ihnen der Arzt die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Auf diese Weise läßt sich das Gesetz umgehen und eine größere Zahl von Werken stilllegen. Eine andere Taktik, die kürzlich von Hafenarbeitern angewandt wurde, ist die »Italienische Methode«. Dabei verweigern die Arbeiter jede Mehrarbeit. Allein die dadurch verursachten Ausfälle verhalfen den Hafenarbeitern zu Tarifabschlüssen, die weit über den Durchschnittslöhnen liegen.

F: Welche Ziele hat sich die Gewerkschaftsbewegung gesetzt?

Die Versammlung war sich einig, daß es keinen Zweck hat zu versuchen, in die leitenden Gremien des Dachverbandes FNPR vorzustoßen. Allerdings sollte die Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Mitgliedervereinigungen innerhalb des FNPR intensiviert werden. Ein weiteres Ziel der Gewerkschaftsbewegung ist der Ausbau des neugegründeten klassenkämpferischen Gewerkschaftsverbundes FPR und die Stärkung der »Saschita Truda«. Alle klassenbewußten Gewerkschaften und Arbeitervereinigungen sollten möglichst unter dem Dach des FPR gesammelt werden. Auch die schon angesprochenen Mitgliedervereinigungen des FNPR sollten zum Übertritt in den FPR bewegt werden.