oesterreich

An die 300.000 Menschen demonstrierten am 13. Mai 2003 bei der vom ÖGB aufgerufenen Demonstration gegen Pensionsraub, Solzial=

abbau und Ausverkauf. In den Wochen davor waren bei Betriebsversammlungen und Streiks, insbesondere am 6. Mai 2003, ca. noch einmal so viele Menschen beteiligt. Und beim Streik am 3. Juni 2003 machten in 18.000 Betrieben rund eine Million Menschen mit. Das waren die bisher größten von Gewerkschaften organisierten Streikbewegungen und Demonstrationen in der 2. Republik! Das zeigt, dass die arbeitenden Menschen in Österreich gewillt sind, gegen diesen Raubzug vehement aufzutreten. Schon in der ÖGB-Urabstimmung 2001 kam das zum Ausdruck. Das von der ÖGB-Führung oft gebrauchte Argument, die Menschen wären nicht bereit, für ihre Interessen auf die Straße zu gehen, wurde damit in beeindruckender Weise widerlegt.

Das bisherige Ergebnis ist, dass die schwarz-blaue Regierung in einigen Punkten einlenken musste. Ein Sieg, d.h. eine Rücknahme des bisher größten Raubzuges gegen die Bevölkerung im Auftrag der Unternehmer und Kapitalisten ist das noch lange nicht. Und dass jetzt Bewegung in die Sache kam ist weder ein Verdienst Haiders und seiner FP-Mannen und Frauen, noch Ergebnis des Treffens Gusenbauers mit Haider, wie uns manche Medien glauben machen wollen. Damit soll nur von der Kraft und den Möglichkeiten der arbeitenden Menschen abgelenkt werden. Besser für die Herrschenden, sie bauen einen Haider wieder auf, als dass sich die Menschen ihrer Kraft bewusst werden und die Gewerkschaften dem Ausdruck verleihen und dies organisieren.

Neu ist auch, dass ein Bundeskanzler Menschen, die sich für ihre Rechte und Interessen einsetzen, das Streiken und Demonstrieren mit dem Hinweis auf die Demokratie absprechen will. Das ist halbautoritär und erinnert an längst vergangene Zeiten.

Was sich jetzt, eigentlich schon seit dem Antritt der ersten schwarz-blauen Regierung zeigt ist, dass unverblümt Unternehmerpolitik gemacht wird. Auch schon die „Sparpakete“ der großen SPÖVP-Koalition in den 1990er Jahren haben die arbeitenden Menschen Milliarden an von ihnen erwirtschafteten Leistungen und Volksvermögen entzogen. Dabei haben sich die Gewerkschaften über den Tisch ziehen lassen, weil sie sich an die so genannte Sozialpartnerschaft klammern.

Die seit den 50er Jahren bestehende „Sozialpartnerschaft“ - dieser so genannte Interessenausgleich zwischen Arbeit und Kapital, zwischen den Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern, das zeigt sich heute deutlich, hat vor allem der Kapitalseite Vorteile verschafft – ökonomisch wie politisch. Das Stillhalten von SPÖ in der Regierung mit der ÖVP um des Koalitions- und damit Macht- und Postenerhalts, hat die SPÖ letztlich die Wahlen verlieren lassen. Die echten Verlierer waren und sind aber die arbeitenden Menschen. Das Taktieren der SPÖ- und ÖGB-Oberen hat Kapitalseite immer frecher werden lassen. Weil die arbeitenden Menschen sich immer weniger durch SPÖ und Gewerkschaften vertreten fühlten, siegte Haider und zuletzt Schüssel.

Die Unternehmerseite hat sich mit dem Mittel der „Sozialpartnerschaft“ nach dem Krieg, als

sie nichts war – weder ökonomisch, noch politisch – in den letzten Jahrzehnten erholen können und wieder immer mehr Machtpositionen im Staat erringen können. Man muss erkennen, dass es da keinen wirklichen Interessensgleichklang geben kann. Was dem „Wirtschaftsstandort Österreich“ – so die blumige und scheinbar „neutrale“ Umschreibung der Unternehmervertreter für das Anzapfen des Staates für ihre Profite – sichert, sichert noch lange nicht die Lebensgrundlagen seiner Bevölkerung wie man jetzt deutlich sieht. Es gibt keinen „Klassenkampf am grünen Tisch“ wie man einmal die „Sozialpartnerschaft“ bezeichnet hat. Der Klassenkampf fand schon immer statt. Und wer geglaubt hat durch Hinhalten und nur ein wenig nachgeben den Hunger der Kapitalseite auf Dauer befriedigen zu können muss heute sehen, dass diese Herren eben nicht genug bekommen können, bis sie alles – aber auch alles – zu Geld gemacht haben. Koste es was es wolle. Selbst wenn es um unseren Lebensabend geht. Länger arbeiten heißt nämlich früher sterben. Und eines kann man sicher annehmen: Die Unternehmerseite und ihre Politiker werden sicherlich soviel Geld haben, um sich eine Privatpension stattlich aufzubauen – die arbeitenden Menschen nicht. Während die Kapitalisten so ihr Leben politisch wie physisch zu verlängern versuchen, soll durch eine wieder sinkende Lebenserwartung die Kasse der Unternehmer und der Privatversicherer auf Kosten unserer Geldbörse und unseres Lebens praller denn je gefüllt werden.

Die jetzige Auseinandersetzung um die „Pensionsreform“ ist für die Unternehmer, für Schüssel, Grasser, Haupt, Haider und Co. auch ein Probegalopp, ob sie ganz über die arbeitenden Menschen drüber fahren können. Daher ist der Vorwurf von dieser Seite, dass die Kampfmaßnahmen der arbeitenden Menschen mit ihren Gewerkschaften, Betriebsräte, Personalvertreter usw. „politisch“ motiviert seien, gerade den Unternehmern und ihren Parteien vorzuwerfen. Das was sich abspielt ist ein massiver politischer und ökonomischer Angriff auf die Masse der Österreicher und Österreicherinnen.

Worum es jetzt geht: Nicht um des lieben Friedens willen einen faulen Kompromiss zu schließen, sondern diese Pläne zu Fall zu bringen. Und sie sind zu Fall zu bringen, wenn man den Menschen sagt, dass eine solche „Pensionssicherungsreform“ in keinster Weise notwendig ist, dass das Geld (im Staat) erstens im Budget vorhanden ist und zweitens zu 80% von den arbeitenden Menschen durch Lohn- und Mehrwertsteuer erbracht wird. Es stimmt nicht, dass wir wieder länger arbeiten müssen, weil das Älterwerden der Menschen nicht mehr finanzierbar wäre. Man muss sich das Geld nur dort holen wo es bis dato hin umverteilt wurde und – wenn dem nicht Einhalt geboten wird – noch mehr hin zu den Unternehmern und Konzernen umverteilt wird.

Bei der „Pensionsreform“ gibt es Gewinner und Opfer:

Die Gewinner:

Private Versicherungskonzerne, Banken, Börsespekulanten. Geplant ist die Zerschlagung des staatlichen Pensions- und des gesamten Sozialversicherungssystems.

Die Opfer:

Die breite Masse der österreichischen Bevölkerung soll in den nächsten Jahren mit Einbußen von bis zu 50% ihrer Pensionen diese Gewinner finanzieren.

Wie will man uns für diese Politik der Zerschlagung des Sozialsystems weich klopfen?

Hauptpropaganda: Der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar.

Wie schauen aber die Fakten aus?

· 40 Milliarden Euro liegen steuerfrei auf Privatstiftungen der Unternehmer

· 7 Milliarden Euro machen die Rückstände der Unternehmer bei Finanzamt und Sozialversicherung aus

· 6 Milliarden Euro macht die Steuerhinterziehung aus

· 5,8 Milliarden Euro bzw. jährlich 726 Millionen Euro macht die ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer seit 1994 aus.

· 5,2 Milliarden Euro brachte bisher die Abschaffung der Gewerbesteuer 1994 für die Unternehmer

· 1,2 Milliarden Euro oder 145,3 Millionen Euro jährlich macht die Abschaffung der Sonderabgabe für Banken im Jahr 1994 aus.

· 2,6 Milliarden Euro an zusätzlichen Lohnsteuereinnahmen brachte die bisherige „Nulldefizit“-Politik.

· 1,89 Milliarden Euro kosten die Abfang-Eurofighter

· 11,5 Milliarden Euro bringt die Regierung den Unternehmern in den nächsten Jahren an Begünstigungen, davon allein 1 Milliarde Euro durch die Senkung der Körperschaftssteuer um 3%.

…. und mit ihm maßgebliche Kreise der ÖVP und FPÖ und die von ihnen vertretenen Damen und Herren in den Führungsetagen der Versicherungen und Banken?

Sie wollen unsere Pensionen sichern –

So man ihnen Glauben schenkt.

Denn unsere Altersvorsorge und die

kommender Generationen sei in Gefahr

So man ihnen Glauben schenkt

Das ließe sich an einer simplen Milchmädchenrechnung ablesen (mehr Pensionsempfänger – weniger Beschäftigte) – So man dieser Glauben schenkt

Dieser Regierung zu glauben, ist so eine Sache. Die geplante „Pensionssicherungsreform“ gefährdet aber die Existenzgrundlage der meisten ÖsterreicherInnen, bereits jetzt und vor allem in der Zukunft, dass man hier nicht nur von einer Lüge - wie es in der Politik oft vorkommt - sprechen kann. Hier handelt es sich um eine regelrechte Bedrohung.

Als Argument wird immer wieder auf die demografische Entwicklung hingewiesen: immer mehr alte Menschen – immer weniger Geburten. Das hat schon seine Richtigkeit, wird aber im höchsten Maße übertrieben. Abgesehen davon, dass dieses Faktum erst 2015 zum Tragen kommt (also warum schon jetzt so tiefe Einschnitte?), ist es eine Frage, wie man diesem Problem begegnet.

Schüssels Weg ist hinlänglich bekannt: Kürzung der staatlichen Leistung und Privatvorsorge.

Es gäbe aber noch viele andere Möglichkeiten, von denen wir nur anführen wollen:

.) Ausschlaggebend ist nicht die Zahl der über 65-jährigen zu den Erwerbsfähigen sondern die

Zahl der Pensionsbezieher zu den Erwerbstätigen. Um dieses Verhältnis zu verbessern bedarf es einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Genau das Gegenteil ist der Fall.

.) Die Höhe der Arbeitnehmerbeiträge in die Sozialversicherung hängt von der Zahl der Beschäftigten eines Betriebes ab. Paradox ist, dass die Produktivität aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen ( oft staatlich subventioniert)der Betriebe steigt während durch die Einsparung von Arbeitskräften die Zahlungen in die Sozialversicherungen sinken. Schon vor 20 Jahren wurde vom damaligen Sozialminister Dallinger die Wertschöpfungsabgabe als gerechtere Form der Unternehmensbesteuerung diskutiert.

.) Gesetzlich ist ein Bundeszuschuss zu den Pensionen von 33% vorgesehen, wir liegen derzeit bei 24 %.

So etwas wird von unserer Regierung nicht einmal angedacht.

Eine Pensionsreform spiegelt den politischen Willen einer Regierung. Schüssel & Co geht es nicht um die Erhaltung der Pensionen. Sie wollen einerseits schnell das Budget sanieren und andererseits den großen Versicherungs-

gesellschaften und den Banken riesige Gewinne in die Hände spielen. Private Pensionsvorsorge wird steuerlich begünstigt. Dennoch können die Prämien nur von einem Teil der Bevölkerung aufgebracht werden, der Rest (Arbeitslose, Kranke, atypisch Beschäftigte, AlleinerzieherInnen aber auch normale DurchschnittsverdienerInnen)…..? Darüber hinaus garantiert die Privatvorsorge keine Pensionen. Immer wieder brechen Privatversicherungen zusammen. Beispiele aus den USA, Japan und der Schweiz belegen das. Auch in Österreich haben die Betriebspensionen, die ebenfalls über Aktienfonds arbeiten, schon jetzt Schwierigkeiten mit der Auszahlung von Pensionen.

Hat sich unser Kanzler darüber schon Gedanken gemacht? Dazu fehlt ihm offensichtlich der Wille.

Hinter den Plänen unserer Regierung steht die Absicht

.) das Solidarprinzip zu zerstören

.) Pensionistinnen zu AlmosenempfängerInnen zu machen

.) die Bevölkerung den beinharten Marktmechanismen auszusetzen

.) den Banken und Versicherungen hohe Gewinne zu sichern

Wie aber das Pensionssystem organisiert wird, ist keine ökonomische Debatte sondern eine politische, die davon getragen ist, wie das Volkseinkommen verteilt werden soll, wem das System nützen soll.

sagt der Finanzminister bei der Budgetrede am Mittwoch, dem 7. Mai 2003.

Wir wollen mehr! Das ist der Slogan der Gegenwart, in der der Kapitalismus scheinbar zum letzten Gefecht antritt und die arbeitenden Menschen in die Taglöhnerschaft des Altertums zurückdrängt. Und er will den Unternehmern alle nur erdenklichen Förderungen zukommen lassen, unter dem Vorwand, damit die Arbeitsplätze und den Standort Österreich sichern zu müssen. Auf wessen Kosten? Das ist in der Diskussion um die Pensionsreform sehr deutlich geworden: Die arbeitenden Menschen schaffen die Werte und das Geld und die Unternehmer kassieren. Den Arbeitenden bleibt nur, wie es auf einem Transparent am Dienstag, dem 6. Mai 2003 im Zuge der ÖGB-Streiks stand: ARBEITEN UND STERBEN!

Ungeheuer viel mehr Geld wird von wesentlich weniger Menschen erarbeitet als noch vor wenigen Jahren. Aber die Mitbestimmung, was mit diesem Geld geschehen soll, ist wesentlich eingeschränkter, als früher. Die, die das Geld erarbeiten, können nicht darüber bestimmen, was damit geschieht.

Dadurch ist für die, die das Geld erarbeiten auch weniger davon da, wenn man es braucht, weil man krank ist, in Pension geht usw. Selbst gewöhnliche Zeitungen wie der Kurier schreiben jetzt schon darüber, dass eine Umverteilung nach oben stattfindet. In einem außerordentlich hohen Maß.

´Das oberste Fünftel der Haushalte verfügt über knapp die Hälfte der Vermögenseinkommen und über zwei Drittel der Ersparnisse. Der Staat begünstigt das mit unterschiedlichen Steuersätzen zu Gunsten des Kapitals und zu Lasten der Arbeit noch. Ärmere können zudem ihr Vermögen kaum vermehren, weil sie das Einkommen zum Leben brauchen.` Kurier, 12.2.03, Seite 17.

Dieses System der Ausbeutung wird von unserer Regierung organisiert. Dabei tun sie so, als wüssten sie das alles nicht und würden es ehrlich meinen und nur zum Besten der Menschen unseres Landes handeln. Sie sind Schauspieler wie etwa Minister Bartenstein in der Diskussion zum Streik am Abend des 6. Mai 2003. Minister Bartenstein, der Jörg Haider als reichster Politiker Österreichs in dieser Funktion abgelöst hat und der über die 600 bis 800 Euro, die ein gewöhnlicher Pensionist nach der neuen Regelung nach 40 bis 45 Jahren Arbeit bekommen soll, entscheidet.

Immer wird behauptet, es sei nicht genug Geld da. Es ist genug Geld da, die Frage ist nur die Verteilung. Milliarden Euro gehen in Stiftungen, Steuergeschenke usw. Und werden dem Gebrauch durch diejenigen, die sie erarbeitet haben, entzogen.

Die Berichte über die Streiks und über die Demonstrationen haben ein gutes Gefühl der Solidarität gegeben. Der ÖGB hätte noch die Kraft in der Hand, etwas zu bewegen. Die Menschen machen mit, weil sie darin ihre einzige Chance sehen, halbwegs menschenwürdig zu existieren. Und viele Menschen in unserem Land sind mit den Aktivisten des ÖGB solidarisch und unterstützen das Anliegen einer menschengerechten Pensionsregelung.

Es ist zu hoffen, dass der ÖGB sich nicht einlullen lässt und die Aktionen bis zur Demontage dieser Unternehmerregierung durchzieht, wobei ja nicht der Punkt der Pensionen allein letztlich der Grund für die Kampfmaßnahmen ist, sondern die Veränderung, besser noch der Sturz des gesamten, ungerechten Systems, das die Reichen begünstigt und die Armen aussaugt.

Die Regierung und ihre Helfershelfer werfen dem ÖGB jetzt vor, den sozialen Frieden des Landes zu gefährden. Ausgerechnet die, die einen räuberischen Anschlag auf diesen sozialen Frieden mit ihrem Radikaleinschnitt in die Lebensplanungen der Menschen dieses Landes gemacht haben.

Und plötzlich hört man von Seiten dieser Staatsräuber (Runder Tisch, 6.5. und andere Gelegenheiten), dass man doch an den Tisch zurückkehren sollte zum Gespräch, ja sogar das Wort von der Sozialpartnerschaft nehmen sie wieder in den Mund, die sie selber umgebracht haben. Jetzt wäre die Sozialpartnerschaft wieder angenehm zum Jasagen zu ihren menschenfeindlichen Plänen.

Es ist wie ein Hohn, wie wenn man eine Leiche schminken würde, um sie zu Verhandlungen an den Tisch zu setzen. Dabei wird von Seiten der Staatsräuber jedes Gespräch verweigert, eine harte Haltung eingenommen und das von ihnen vorgelegte Konzept als das einzig mögliche und richtige dargestellt.

So ein Schwachsinn! Gespräch heißt für diese Leute, dass die Andersmeinenden dabeisitzen und ja, ja sagen sollen.

was alles am 1. Mai in der Zeitung steht.

Während Millionen Menschen überall auf der Welt auf die Straßen gehen, um zu dokumentieren, dass sie zu den von den Müttern und Vätern errungenen sozialen Prinzipien unserer Gesellschaft stehen und bereit sind, diese zu verteidigen, werden eben diese Prinzipien von den Kapitalisten mehr und mehr beschnitten und verkauft. Postverkauf, Strompreisprotest der Konzerne gegen Tarifsenkungen, härtere Asylbedingungen, Kontrolle der Computertauschgeschäfte, Ablehnung des Streiks im Zusammenhang mit der Pensionsraubaktion der Bundesregierung usw.

Es ist eine Gesellschaft im Entstehen, die wie das Taglöhnersystem des Altertums funktionieren soll: Arbeit auf Abruf und nur für den Zeitraum der Arbeitsleistung bezahl (Frächterabsichten, Stehzeiten nicht zu bezahlen; Arbeit zu beliebigen Zeiten, abends, sonn und feiertags ohne Rücksicht auf Sozialbezüge; Überwachung total, um missliebige Personen ausfindig und unschädlich zu machen).

Unter dem Vorwand, nicht kostengünstig zu sein, wird etwa die Post verkauft und damit ein Versorgungsauftrag des Staates aufgegeben. Unter dem Druck verschiedener Versandbetreiber werden in dieser Branche auch Arbeitnehmer zunehmend in Stressarbeitssituationen genötigt, die gesundheitliche Schäden mit sich bringen. Wer die Fahrer von privaten Paketzustelldiensten erlebt hat, weiß, wovon wir reden. Und die Privaten übernehmen ja nicht aus lauter Menschenliebe zum Versorgungsauftrag diese Bereiche, sondern im Hinblick auf den Profit, den sie sich ausrechnen. Sie suchen sich die Rosinen heraus, machen Verträge mit den großen Firmen. Warum machte aber die Post keine Gewinne? Sie muss jedes kleine Paket bis in den letzten Winkel aufgrund des Versorgungsauftrages zustellen. Die Gewinne der Post wurden, wie früher schon bei den Verstaatlichten, ins Staatsbudget abgeführt, sodass kein Geld für die notwendigen technischen Erneuerungen vorhanden war.

Dadurch kam die Post ins Hintertreffen und die sattsam bekannte Diskussion über die Langsamkeit der Post lief ab. Eine bewusst `gemachte` Demontage der Post?

Die Regierung der Unternehmerlobby übt unter dem Vorwand der Wirtschaftlichkeit und der Notwendigkeit der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich einen starken Druck auf die ÖIAG aus, die Privatisierungen gemeinsamen Eigentums voranzutreiben. Den Unternehmern wird alles in den Rachen geworfen. Die Arbeitnehmer werden geopfert/entlassen, damit der Profit steigt und die Aktionäre Gewinne einstreifen können. Der mit seiner Existenz an den Verdienst aus seiner Arbeit gebundene Normalsterbliche steht vor dem Nichts, während sich an dem, was er erarbeitet hat, andere bereichern. Der Geldstrom geht nach oben und die Reichen werden immer reicher.

Immer mehr wird abgezwackt von den Lebensmöglichkeiten. Der letzte Streitpunkt, die Pensionskürzungsaktion der Bundesregierung ist der Gipfelpunkt, nimmt sie doch, nämlich die Pensionskürzungsaktion, dem, der ein Leben lang zur Entwicklung der Gesellschaft beigetragen hat, zur Strafe noch etwas von seiner wohlverdienten Pension weg. Aber dazu an anderer Stelle.

Und dann regt sich die Unternehmerlobby auf, wenn sich die Menschen wehren und zum Mittel des Streiks und der Demonstration greifen. Österreich ist noch dazu ein Steuerparadies für `Privatpersonen mit großem Geldvermögen` (Hypo Investment Bank Liechtenstein). Bei hohen Vermögen, etwa Erträgen aus Börsenspekulationen liegt der Steuersatz in Österreich bei 25% (Deutschland 48%, Schweiz 50%), während der Durchschnittsverdiener bei uns tief in die Tasche greifen muss und mit 45% Steuern und Abgaben zu rechnen hat. Es ist hier eine Enteignung und Entmündigung allergrößten Stils im Gang. Und zwar zugunsten der Reichen. Diejenigen, die mit ihrer Arbeitsleistung alles aufrecht halten, können nicht darüber mitbestimmen, was produziert wird und wie die Gewinne daraus verteilt werden. Dieser Vorgang muss umgedreht werden, wenn wir Menschenwürde und Gerechtigkeit wollen und nicht Almosen aus der Hand der Unternehmerlobby-Regierung.

Dafür brauchen wir den 1. Mai und auch andere Aktionen, um zu zeigen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen!

Der Irak Krieg ist vorbei ...

... die Kriegsgefahr für weitere Kriege, die von den USA ausgehen, ist größer als je zuvor. Es geht ums Milliarden-Geschäft mit Öl, mit Waffen, es geht um Herrschaft !

Schon vor dem Krieg der ÜSA gegen den Irak aber noch mehr danach, hat die US- Regierung den Iran im Visier. Laut „Washington Post“ fordern Vertreter des US- Verteidigungs=

ministeriums zuletzt bei einem Treffen im weißen Haus Aktionen, die zum Sturz des iranischen Regimes führen sollen.(Presse 26.5.2003)

Der gefährlichste Staat der Welt, Staatsterrorist Nr.1, wendet sich einem alten Ziel wiederum zu, seinen „wahnsinnigen“ und doch so profitversprechenden Weltherrschaftpläne . Wieder geht es ums Erdöl und Erdgas und die Herrschaft in dieser deswegen so wichtigen Region.

Doch vorerst zurück zum Irak:
Bezeichnend war ein Bericht während der Bombardements des Iraks durch die USA. Nur ein Ministerium brannte nicht und wurde sofort nach der Eroberung von Bagdad von US-Truppen besetzt- das war das Erdölministerium!

Und der Mann der die ersten Wochen nach Kriegsende den Job hatte, die Zivilverwaltung des Nachkriegsirak zu organisieren, war James Garner.

James Garner war bis kurz davor Chef des US-Rüstungskonzernes SY Coleman, ein Konzern der u.a. die Zielsysteme der US-Raketen liefert . J.Garner wurde schon voriges Jahr vorgeworfen, dass sein Konzern wegen seiner speziellen Beziehungen zum Pentagon Aufträge in Milliardenhöhe zugeschanzt bekommen habe.

James Garner wurde mittlerweile von seinem Posten abgelöst, aber nicht wegen seiner Beziehungen, sondern weil wie aus US-Regierungskreisen hieß, „die Situation nicht in den Griff bekam.

Exkurs.: Die amerikanische Organisation FAAIR (Focus on American a. Arabic Interests and Relations) hat einen Artikel verfasst mit dem Titel „ Die Aufhebung des Irak Embargos nach 2 Millionen Toten--- Welche Lehren ziehen wir aus dem Embargo ?“

Seit dem Embargo 1991, das 12 Jahre dauerte und den Bombardierungen die ebenfalls seit damals andauerten, ist ein Großteil der Infrastruktur des Iraks zerstört worden. Trinkwasserversorgung, Strom, Spitäler u. andere medizinische Einrichtungen, Schulen, Transportsektor usw. usw.

Laut Menschenrechtsorganisationen sind seit 1991 bis vor Beginn des jetzigen Krieges der USA ab März 2003 ca. 2 Millionen Iraker an Unterernährung und Krankheiten gestorben, davon ca.700 000 Kinder. Das heißt in den letzten Jahren starben 333 Iraker pro Tag allein an Unterernährung und Krankheit. Die Zerstörung des nationalen Gesundheitswesens, allein über 100 Spitäler u. Gesundheitszentren durch die US- Bomben, war ein Hauptfaktor für die riesigen Opfer des irakischen Volkes. Vor 1991 hatten 90% der Iraker freien Zugang zu Medizinischer Versorgung auf hohem Niveau. Heute mangelt es für die Mehrheit der Iraker daran. Ebenso steht es mit der Wasserversorgung. Vor 1991 hatten 90% der Iraker Zugang zu sauberem Wasser, heute, laut UN nur ca.30 –50%. Und all diese Zahlen beziehen sich auf die Zeit vor der jetzigen noch größeren Zerstörung des Iraks durch die Bombardements ab März.

Im Übrigen war der Vorwand, dass im Irak Massenvernichtungswaffen vorhanden seien, die Begründung dafür, dass das Embargo von 1990 dann 1991 nicht aufgehoben wurde und bis heute aufrechterhalten wurde. Denselben Vorwand nahm die Regierung Bush als Anlass für den Überfall auf den Irak im April. Bis heute fanden sich keine Waffen dieser Art.

Zu den wahren Ursachen des US – Krieges gegen den Irak ist noch bemerkenswert:

Laut den beiden US- Autoren Mansur Khan u. Ramsey Clark, letzterer war früher US-Justizminister, hat der CIA 1989 einen Plan initiiert, den Irak zu einem Grenzkonflikt mit Kuwait zu provozieren. Das Mittel dazu war wirtschaftlicher Druck:

Kuwait hat 1989 seine Grenze zum Irak nach Norden verschoben und sich damit weitere

900 Quadratmeilen der Rumailah Ölfelder, der größten Erdölfelder an der Grenze Irak/Kuwait, einverleibt. Weiters konnte Kuwait mit Hilfe der aus der USA gelieferten Schrägbohr=

technologie außerdem aus jenem Teil der Ölfelder Öl abpumpen, der unbestreitbar auf irakischem Boden lag.

Schon 1988 hatte Kuwait seine Öl-Förderquoten verdoppelt, entgegen der OPEC Beschlüsse, was zu einem Ölpreisverfall von 21 Dollar auf 11 Dollar führte. Das kostete den Irak 14 Milliarden Dollar pro Jahr. Für den Irak, der 80 Milliarden Dollar Schulden in Kuwait hatte, hauptsächlich wegen der Kriegskosten gegen den Iran, machte das die Schuldentilgung unmöglich. (Alles zitiert aus: Mansur Khan : Der Weg in den krieg u. Ramsey Clark : US-Kriegsverbrechen am Golf. Beide Artikeln, sehr interessant, können wir Ihnen, nach Angabe Ihrer e-mail Adresse, mailen.)

Abschließend ist festzustellen:
Es gab im Nahen Osten nur zwei erdölproduzierende Länder, die in den letzten Jahrzehnten ihre Erdölfelder verstaatlichten und die internationalen Erdölkonzerne vor die Tür setzten: den IRAK und den IRAN !
Seit bald 50 Jahre haben die USA immer wieder versucht, die dortigen Regierungen zu stürzen und Ihnen genehme Herrscher zu etablieren, die Ihnen den ungehinderten Zugriff zum Erdöl ermöglichen. Im Iran haben sie für 20 Jahre den Schah auf den Herrscherthron gehoben, der Ihnen die Erdölausbeutung ermöglichte, bis er vom Volk wieder verjagt wurde. Im Irak ist Ihnen gelungen, einen nicht mehr mit Ihnen kooperierenden Herrscher zu vertreiben. Warten wir ab, wie lange ihre Herrschaft dort gewahrt bleibt. Schon wenden sie sich wieder dem Iran zu!

Zuletzt sind auch einige Passagen der neuen Resolution des UN- Sicherheitsrates vom Mai 2003 zur Aufhebung des Embargos bemerkenswert:

Zwar heißt es in der Resolution, dass es im Irak zu einer repräsentativen Regierung der Irakis kommen soll, doch es wird kein Zeitpunkt dafür genannt, d.h. die amerikanisch-britische Militärherrschaft kann solange dauern wie die Herren im weißen Haus es bestimmen. Interessant ist auch, dass laut UN- Bericht der Irak, der für Schäden, die er in Kuwait 1991 verursachte, 5% seiner Erdölgewinne bis jetzt als Entschädigung bezahlen musste, das waren bis heute 20 Billionen Dollar, nun durch die neue Resolution gezwungen wird, weiterhin diese 5% zu bezahlen. Wenn man bedenkt, dass die UN diesen Krieg nicht unterstützt hat und der Irak von rechts wegen, für die Schäden, die erlitten hat, Entschädigung b e k o m m e n müsste, so ist das nichts weiter als modernes Raubrittertum, dass die USA , der größte Räuber hier betreibt und die UN gibt sich dafür her! Erst wird ein Land kaputt gebombt und dann soll es mit seinem Öl die Profite der Konzerne bezahlen, die sich an seinem Wiederaufbau eine goldene Nase verdienen.

Laut Experten könnte das Wiederaufbauprojekt des Iraks das größte seit dem Zweiten Weltkrieg werden, in 100 ten Milliarden Dollar Höhe! Fünf US- Konzerne, Halliburton, Bechtel, Fluor Group u. die Louis Berger Gruppe, buhlen um diese Aufträge.

Der US- Ölfelddienstleistungsriese u. Infrastrukturkonzern Halliburton hat schon den ersten Auftrag ergattert. Der jetzige US -Vizepräsident Dick Cheney war von 1995- 2000 Präsident des Konzerns. Seit seinem Ausscheiden bezieht er alljährlich noch rund 1 Million Dollar vom Konzern.

Es gibt Schätzungen, dass der Irak , der durch seine Ölvorkommen bis vor den US- Bombardements der zwei Kriege und dem Embargo, ein wohlhabendes Land war, durch diese Ausplünderungspolitik der US- Imperialisten bzw. ihrer Konzerne, 100 Jahre brauchen würde, um seine „ Schulden“ inklusive der Kosten für den Wiederaufbau zu bezahlen.

Das nennt man ein wirklich „todsicheres“ Geschäft für die US-Konzerne!

Wir leben in einer Zeit wo aggressiver als je zuvor eine kleine Gruppe von milliardenschweren Konzernen mehr denn je versucht, die Welt ihren Profitinteressen auch auf militärischem Weg unterzuordnen und damit letztlich auch weitere Kriege bis hin zu einem Weltkrieg in Kauf nimmt. Der militärisch-industrielle Komplex in den USA, der keiner wirklichen Kontrolle unterliegt, kauft sich direkt die jeweilige US- Regierung. In dem angeblich freiesten Land der Welt, der USA. braucht man mindestens 1 ½ Millionen Dollar, um eine Chance zu haben, ins Repräsentantenhaus gewählt zu werden, 5-10 Millionen Dollar, um in den Senat gewählt zu werden . Ca. 1 ½ Milliarden Dollar hat jeder der zwei Präsidentschaftskandidaten, von der Industrie als Zuwendung erhalten!

Sie bestimmt, was die US- Regierung tut und das Resultat spricht für sich.

Der frühere US-Marinekorporal und Kriegsdienstverweigerer Jeff Patterson hat kurz nach dem 11.9. 2001 einen Appell verfasst, der mit den Worten schließt :“Weniger denn je sind die Leute auf dieser Welt vor den USA sicher, und die Menschen in den USA selber sind vor den USA nicht sicher.“

Bald 50 Störfälle seit dem Anfahren des Reaktors und trotzdem traut sich die österreichische Regierung ihre Politik als gegen die Atomkraft gerichtet, als „mehr Sicherheit für AKW“ hinzustellen.

Nun, dass die tschechische Atomlobby das AKW Temelin in Betrieb halten will ist klar. Weniger klar ist die Haltung der österreichischen Verantwortlichen zu Temelin. Ihr Verhalten zeichnet sich real durch Schützenhilfe für Temelin aus, in Worten und in der Werbung tun sind aber so, als wären sie die vehementesten „Kämpfer“ gegen die Atomkraft. Dieses Spiel geht schon viele Jahre. Das bisher größte Ablenkungsmanöver war bisher der „Melker Prozess“. Um angeblich mehr gegen Temelin zu erreichen, hat Bundeskanzler Schüssel die EU an Bord geholt und das damit begründet, dass nur über die EU „europäische Sicherheitsstandards“ festgelegt werden könnten und damit Temelin zu Fall gebracht oder zumindest „sicherer“ gemacht werden könnte.

Jetzt zeigt sich aber, dass die Störfälle immer mehr werden und die EU keinen neuen Rechtsbestand „ europäische AKW-Sicherheitsstandards“ wollen, weil viele ihrer AKW – was wir schon immer sagten – älter als Temelin sind. Bei einem entsprechenden Auftreten gegen das AKW-Temelin, müssten sie ihre eigenen alten Anlagen zusperren. Das wollen die EU-Atomkonzerne natürlich auf keinen Fall. Natürlich auch keine öffentliche Diskussion darüber, weil das die ganze atomare Todesgefahr erneut ins Rampenlicht rücken und die Proteste dagegen wieder anfachen würde. Die Atomlobby, sei es in Tschechien, sei es in der EU, wo ja sowieso die Konzerne und weniger die nationalen Regierungen die Feder der Gesetzgeber diktieren, will sich keinerlei Einschränkungen ihres Atomprofits beugen.

So zeigt sich, dass in Wirklichkeit die von Österreich zur „Verhinderung“ von Temelin an Bord geholte EU der größte Beförderer von Temelin ist. Doch davon hört man von den sich ach so „atomkritisch“ gebenden österreichische Ministern wie Molterer oder Pröll nichts. Sie spielen das klassische Spiel: Zuerst Umleitung des österreichischen AKW-Protests weg von den EU-AKWs nur gegen Temelin, dann Abwiegelung („Melker Prozess“) und jetzt Kapitulation vor den EU-Granden. So erweisen sich die österreichischen Politiker als treue Erfüllungsgehilfen für die Atommafia, die ihrerseits Schützenhilfe für Temelin gibt, weil ihre Konzerne selbst unsichere AKW betreiben und sich das Geschäft nicht nehmen lassen wollen.

Die Atomlobby fühlt sich im Aufwind. Nachdem seit beinahe 30 Jahren durch die großen Proteste nichts mehr ging in Sachen Atom, soll die Atomenergie massiv ausgebaut werden. Dazu soll der Kreditrahmen von 4 auf 6 Milliarden Euro angehoben und die EURATOM unverändert in die neue EU-Verfassung übernommen werden.

Das heißt die Atomkonzerne sollen weiterhin alle Vorteile wie bisher erhalten. Unter anderem sind das: steuerfreie Rückstellungen für die Verschrottung der Atomkraftwerke, die der Atomindustrie auf Jahre hin zur freien Verfügung stehen. Diese werden oft dafür verwendet, um sich in anderen Branchen oder bei Stadtwerken einzukaufen, denen die Atomkonzerne Atomstrom verkaufen. Kredite der Europäischen Kommission in Milliardenhöhe, die offiziell für die Sanierung, in Wirklichkeit aber für den Neubau und Weiterbau von Atomkraftwerken verwendet werden, wie das Vorhaben zeigt, bis zu 29 neue AKW zu bauen. All das hält die Atommafia auf Steuerzahlerkosten künstlich am Leben, während die Menschen um ihr Leben fürchten müssen, weil durch das zunehmende Alter der AKW Unfälle wahrscheinlicher werden. Außerdem ist die EU-Forschungsförderung für die Atomindustrie doppelt so groß als für alle anderen Energieprogramme zusammen. Die von der EU propagandistisch heraus gestrichene Förderung der erneuerbaren Energien ist also nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Während europaweit – nicht zuletzt im Zuge der Pensionsdebatte – immer behauptet wird, dass es uns deswegen so schlecht gehe, weil sich die Sozialsysteme im geschützten staatlichen Bereich bewegten, wird die Atommafia weiter von den Staaten in einem geschützten und nicht demokratisch überprüfbaren Bereich gehalten.

Anstatt endlich dem vor 25 Jahren geäußerten NEIN zur ATOMENERGIE der Österreicher zu entsprechen, geben sich unsere Regierung und unsere EU-Abgeordneten aller Couleur dazu her, der Atomlobby die Bahn zu ebnen. Das zeigt sich auch daran, dass z.B. Umweltminister Pröll zum jetzt anstehenden Greenpeace-Volksbegehren „Für ein atomfreies Europa“ nur zu sagen weiß, dass er es nicht zu unterstützen brauche, weil „Ich arbeite konsequent in der Anti-Atom-Politik Österreichs weiter“ (Presse, 6.6.03). Eigentlich eine gefährliche Drohung wenn man sieht, wie diese „Anti-Atom-Politik“ aussieht: Zwentendorf ist nach 25 Jahren noch immer nicht abgerissen und bei Bohunice, Mochovce oder Temelin war und sind Österreichs Verantworliche Wegbereiter für die EURATOM und die EU-Atomgeschäfte.

Sie wollen unsere Pensionen sichern –

EU-Schützenhilfe mit österreichischer Unterstützung

Verleugnen, vertuschen, verharmlosen

Unfall im ungarischen AKW Paks

Atom + EU:

Die Atommafia will bis zu 29 neue AKW in Europa