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Modell
für Lohnraub:
IG-Metall
rückt faktisch von der Beibehaltung der 35-Stunden-Woche ab
von
Gerd Höhne
Süffisant
schreibt das Leib- und Magenblatt der ultrakonservativen Kapitalisten, die
Welt:
„Morgen
ist es genau ein Jahr her, dass die Gewerkschaft mit dem Versuch
scheiterte, die 35-Stunden-Woche in den neuen Bundesländern durch Streik
zu erzwingen. Zwölf Monate später ist vom Dogma Arbeitszeitverkürzung
keine Rede mehr, und die Metaller stimmen einer Vereinbarung zu, die zum
Dammbruch für die 40-Stunden-Woche in Deutschland werden könnte...“
Gemeint
ist, dass die IG-Metall der Erpressung des Siemens-Konzerns, die
Handy-Produktion nach Ungarn zu verlagern, wenn in Deutschland nicht die Löhne
drastisch gekürzt und die Arbeitszeit erheblich verlängert wird,
nachgegibt.
Der
Bezirksleiter der IG-Metall von NRW, der auch der Hartz-Kommission angehörte
und für die SPD als Hinterbänkler im NRW-Landtag sitzt, Peter Gasse,
musste dann auch relativierend sagen:
„Die
Standorte sind erhalten, aber die Einschnitte sind verdammt hart, die
unsere Kolleginnen und Kollegen dafür hinnehmen müssen.“
Und
Huber, der stellvertr. IG-Metall-Vorsitzer log alles dann auch noch
in einen Erfolg der IG-Metall um: „Die getroffene
Rahmenvereinbarung ist ein großer Erfolg der Beschäftigten, der zeigt,
dass es Alternativen gibt zum phantasielosen Stellenabbau und zur
Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland.“
IG-Metall-Chef
Jürgen Peters, um sein linkes Image besorgt, drückte sich da
vorsichtiger aus, er nannte das Abkommen eine „bittere Pille“.
Die
bürgerliche Presse jedenfalls ist es Lobes voll. „Die Welt“ sieht
darin sogar eine Stärkung der Gewerkschaft: „Wenn das Beispiel
Siemens Schule macht, gibt es nur Gewinner: die Beschäftigten. Das
Unternehmen. Die IG Metall. Das Land. Und ganz nebenbei bekommt auch noch
die arg bedrängte Bundesregierung eine grundlegende Arbeitsmarktreform
frei Haus geliefert.“
Als
Abnickverein für die Lohnraub- und Arbeitszeitverlängerungsmaßnahmen
des Kapitals geben sie den Gewerkschaften noch einen Platz. Sie brauchen
die Gewerkschaften um ihre Maßnahmen der Profitsteigerung zu
legitimieren, die Gewerkschaften als eine Art Arbeitsfront. Hebel sollen
die diversen Bündnisse für Arbeit sein.
Dazu
allerdings sind die Gewerkschaften nicht da. Ihre Aufgabe ist es,
Kampforganisationen für die ökonomischen und sozialen Forderungen der
Arbeiterklasse zu sein. Erfüllen sie das nicht mehr, lassen sie sich von
der anderen Seite zur „Arbeitsfront“ herabstufen, machen sie sich
selbst überflüssig. Denn wer braucht noch Gewerkschaften, die die Geschäfte
der anderen Seite machen? Früher nannte man solche angeblichen
Gewerkschaften „gelbe Gewerkschaften“, sie wurden von den Vorläufern
der DGB-Gewerkschaften - mit Recht - heftig bekämpft.
Was
jetzt folgt, ist die Fortsetzung der diversen Maßnahmen zum Lohn- und
Sozialabbau.
Die
erste Stufe
der Maßnahmen
zum Lohn- und Sozialabbau,
bereits in den 80er Jahren begonnen, war die massenhafte Vernichtung von
Arbeitsplätzen durch Arbeitshetze, Rationalisierungen, Ausgliederung
ganze Betriebsteile, die Beschäftigung massenhaft von diversen
Sklavenhalterfirmen angeheuerten Leiharbeitern.
Leiharbeiter wurden und
werden meist ohne Tarifverträge und ohne Einhaltung von Mindestlöhnen,
aber auch ohne Einhaltung von Unfallschutzvorschriften von usw.
beschäftigt. Auch die
Betriebsräte sind für sie nicht zuständig.
Was
aber einerseits sich als Verbilligung der Arbeitskraft für die
Kapitalisten erweist, ist andererseits auch ein Nachteil. Diese
Arbeitskräfte einzubauen in die in vielen Betrieben gehuldigte
Betriebsfamilienideologie ist unmöglich, Das aber ist ein Hebel bei der
Durchsetzung von niedrigeren Löhnen durch die Unternehmer. Daher ist ein
höherer Einsatz inzwischen kaum noch möglich.
Die
zweite Stufe der Maßnahmen
zum Lohn- und Sozialabbau ist der massenhafte Abbau von
Sozialleistungen. Hier ist der Staat gefragt. Nur in den wenigsten Fällen
greifen hier Tarifverträge. Dies begann auch schon ganz vereinzelt unter
Kanzler Schmidt, steigerte sich dann unter Kohl und hat in der zweiten
Regierung Schröder einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Ziel ist nicht
nur durch Senkung von "Lohnnebenkosten" die Lohnkosten und damit
die Profite zu steigern, Ziel ist auch durch administrativen Druck, aber
auch durch sozialen Druck (Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Niveau
senken, erhöht die Bereitschaft für jeden Preis Arbeit anzunehmen) auf
die "Arbeitsplatzbesitzer", die Akzeptanz für Lohnraub zu
erhöhen.
Jetzt
beginnt offenbar die dritte Stufe
der Maßnahmen
zum Lohn- und Sozialabbau. Unter der Drohung die Produktion ins
Ausland zu verlagern, will das Großkapital erreichen, dass die
Arbeiterklasse niedrigere Löhne und längere Arbeitszeiten akzeptiert und
erleichtert es der Gewerkschaftsführung ihre Zustimmung zu diesen
Maßnahmen als unvermeidliche "bittere Polle" (IGM-Chef
Peters) oder gar die "getroffene
Rahmenvereinbarung ist ein großer Erfolg der Beschäftigten" (IGM-Vize
Huber) den Mitgliedern schmackhaft zu machen.
Wurden bisher vor allem
Sozialhilfeempfängern, Kranken, Rentnern und Arbeitslosen in die Tasche
gegriffen, so geht das Großkapital nun daran, auch den Beschäftigten in
den Betrieben die Löhne zu kürzen und die Arbeitszeit zu verlängern
(also auch eine Form von Lohnkürzung).
Durch
das Abkommen mit der IG-Metall verkaufen sich die Siemens-Bosse so
nebenher als wahre Menschenfreunde, erweisen sie sich doch durch einen
wahren Akt der Selbstaufopferung als Retter von Arbeitsplätzen in
Deutschland. Nicht erwähnt wird, dass die Verlagerung der
Produktionsstätten von Mobiltelefonen für den Konzern erhebliche
negative Folgen gehabt hätte. Handys sind Massenkonsumgüter und eine
Negativwerbung hätte die Kunden zur Konkurrenz treiben können. Aber
wahren Menschenfreunden, wie Siemens, gibt man ja gern sein Geld, die
schmutzige Konkurrenz produziert ja eh im Ausland - was Siemens allerdings
auch macht, Siemens redet nur nicht drüber!
Machen
wir uns nichts vor: Das Abkommen mit Siemens hat Modellcharakter, darüber
sind sich alle einig. Zwar streitet das die IG-Metall-Spitze noch ab, aber
bereits jetzt zeigt die bürgerliche Propaganda, wohin der Weg geht.
Andere Konzerne, z.B. Opel, aber auch der öffentliche Dienst, gehen den
gleichen Weg. Das Siemens-Abkommen wird auch da eingeführt werden.
„Die
Welt“ schreibt folglich: „Auch wenn die IG Metall mit dem
Vertragswerk, das sie selbst unterschrieben hat, noch fremdelt und es als
Einzelfall darstellt - es handelt sich um einen Pilotabschluss. Andere
Unternehmen werden folgen.“
Na also!
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Einknicken
der Gewerkschaft vor dem Konzern:
Vereinbarung zur Sicherung und
Entwicklung von Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation bei
der Siemens AG
1. Präambel
Ziel dieser Vereinbarung ist es, am Standort
Deutschland bestehende Arbeitsplätze zu sichern und unter wettbewerbsfähigen
Bedingungen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Erhalt und die
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovationsfähigkeit und der
Investitionsbedingungen der Siemens AG am Standort Deutschland liegen im
gemeinsamen Interesse der Beteiligten.
Für die Siemens AG besteht keine
strategische Zielsetzung darin, das Verhältnis von Inlands- zu
Auslandsumsatz auch in der Beschäftigungsbasis abzubilden. Bei einem
Aufbau von Beschäftigung im Ausland stehen im Vordergrund Markt- und
Kundennähe, ggf. local content-Forderungen, die Verfügbarkeit von
Qualifikationen und sämtliche sonstigen vorhandenen wirtschaftlichen
Ressourcen sowie selbstverständlich auch die globale Wettbewerbsfähigkeit
des Unternehmens.
2. Grundlage der Arbeitsbeziehungen
Die Siemens AG, der Gesamtbetriebsrat der
Siemens AG und die IG Metall sind sich einig, dass Flächentarifverträge
der Metall- und Elektroindustrie das Fundament der Arbeitsbeziehungen im
Unternehmen bilden. Im Interesse der Beteiligten ist es, die Flächentarifverträge
zukunftsfähig weiter zu entwickeln. Soweit über die Informationen und
Beratungen mit den Gremien der Arbeitnehmervertretungen hinaus weiterer
Gesprächsbedarf besteht, so wird dieser durch ein Gespräch mit der IG
Metall eingelöst.
3. ILO-Normen
Die Siemens AG legt weltweit großes Gewicht
auf die Übereinstimmung des Verhaltens seiner Mitarbeiter mit den
Abkommen und Empfehlungen internationaler Organisationen (dazu gehört
auch die dreiteilige Grundsatzerklärung der ILO über multinationale
Unternehmen und Sozialpolitik). Siemens erwartet das auch von seinen
Lieferanten und Geschäftspartnern.
4. Förderung von Aus- und Weiterbildung
Die Siemens AG hat der eigenen
qualifizierten Ausbildung und der zukunftsorientierten Weiterbildung stets
hohe Bedeutung beigemessen und wird dies auch in Zukunft tun. Dazu gehört
es auch, die Kompetenz aller Mitarbeiter durch zukunftsorientierte Aus-
und Weiterbildung zu sichern.
Die Führungskräfte und ebenso die
Mitarbeiter selbst sind gehalten, den Weiterbildungsbedarf zu prüfen und
notwendige Maßnahmen einzuleiten.
5. Förderung von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit
und Arbeitszufriedenheit
Die Siemens AG wird dem Aspekt der
Eigenverantwortlichkeit und Teilautonomie von Arbeitnehmern und
Arbeitsgruppen weiterhin verstärktes Gewicht einräumen. Dies kann einen
wichtigen Beitrag zu Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und
Arbeitszufriedenheit leisten.
6. Standort- und Beschäftigungsentwicklung
Die Siemens AG wird die
Arbeitnehmervertreter, wie bisher, rechtzeitig und umfassend über
geplante Veränderungen unterrichten. Sie wird dieses unter Darlegung der
jeweiligen Problemstellung, der betriebswirtschaftlichen Daten und
Kennziffern beraten.
Die
Siemens AG wird in den Fällen, in denen betriebliche Lösungsmöglichkeiten
nicht ausreichen, den Tarifvertragsparteien darlegen, welche Maßnahmen
zur Abwendung von Arbeitsplatzabbau bzw. Arbeitsplatzverlagerungen geprüft
und gegebenenfalls umgesetzt worden sind; das kann beispielhaft sein:
Insourcing, Personalausgleich
zwischen Standorten, Reduzierung von Leiharbeitnehmern, betriebliche
Prozessoptimierung, Innovation.
Auf Basis der regionalen Flächentarifverträge
werden, wenn nötig, den jeweiligen Erfordernissen Rechnung tragende
tarifliche Ergänzungslösungen abgeschlossen.
Betriebliche Maßnahmen zur Anpassung der Beschäftigungs- und
Arbeitsbedingungen werden zuvor ausgeschöpft, sie haben damit Vorrang vor
tarifvertraglichen Ergänzungsregelungen.
Sollten trotzdem
Personalanpassungen unvermeidbar sein, so ist es ein Anliegen der Siemens
AG, diese so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.
Dabei wird die Siemens AG, wie in der Vergangenheit auch, betriebsbedingte
Kündigungen als ultima ratio betrachten.
Für Umorganisationen in den regionalen
Einheiten Inland gilt die Rahmenregelung ZP-Rundschreiben Nr. 53/98 v.
07.08.1998 (2. Nachtrag v. 24.09.2002). Diese soll auch für alle zur
Verhandlung stehenden Maßnahmen Anwendung finden. Die notwendige
Ausweitung wird zwischen Siemens AG und Gesamtbetriebsrat der Siemens AG
vereinbart.
Die bei der Siemens AG gebildete
betriebsorganisatorische eigenständige Einheit (beE) soll
unternehmensweit eingesetzt werden, um alle internen und externen
Vermittlungspotentiale auszuschöpfen. Dabei ist Ziel allen Bemühens die
dauerhafte Anschlussbeschäftigung.
Sind im Einzelfall die Tarifvertragsparteien
für ergänzungstarifvertragliche Lösungen gefordert, so wird eine
rechtzeitige und umfassende Information durch substantiierte Darstellung
der Problemlagen unter Vorlage von Daten und Kennziffern erfolgen. Die
Beteiligten gehen davon aus, dass während der Laufzeit tarifvertraglicher
Ergänzungslösungen die betroffenen Standorte gesichert sind und
betriebsbedingte Kündigungen nicht stattfinden müssen.
Die Beteiligten stimmen darin darüber ein,
dass der auf den Betrieb bezogene Ergänzungstarifvertrag ein Element
neben weiteren Maßnahmen im Rahmen der Standortsicherung und –entwicklung
darstellt.
Bocholt, den
Für die Siemens AG: G.G.Goth, W. Huber
Für den Gesamtbetriebsrat: Heckmann, Adler
Für
die IG Metall: Burkhard; Hawreliuk
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http://www.igmetall.de/siemens/
Frankfurt/Main,
24.06.2004
IG Metall und Siemens
vereinbaren Beschäftigungs- und Standortsicherung
Das
Unternehmen Siemens hat eine Rahmenvereinbarung mit der IG Metall zur
Sicherung der Beschäftigung und der Standorte in Deutschland
abgeschlossen. Ziel der Vereinbarung ist es, bestehende Arbeitsplätze in
Deutschland langfristig zu sichern, teilte die IG Metall am Donnerstag in
Frankfurt mit. „Es ist uns gelungen, Siemens von seiner Zielsetzung
abzubringen, das Verhältnis von Inlands- zu Auslandsumsatz auch in der
Beschäftigtenzahl abzubilden. Der drohende Abbau von 74 000 Stellen in
Deutschland ist damit abgewendet“, erklärte der Zweite Vorsitzende der
IG Metall, Berthold Huber. „Die Rahmenver-einbarung ist ein klares
Bekenntnis von Siemens zu den Regeln und Mindestbedingungen des Flächentarifvertrages.
Sie ist künftig die verbindliche Grundlage für die 105 Standorte der
Siemens AG in Deutschland“, sagte Huber. Das betreffe auch die Werke
Kamp-Lintfort und Bocholt.
Die Eckpunkte der „Vereinbarung zur Sicherung von Beschäftigung,
Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ hatten Vertreter der IG Metall,
des Betriebsrates und der Konzernleitung ausgehandelt. Vorausgegangen
waren intensive Gespräche zwischen Arbeitnehmervertretern und Management.
Am Siemens-Aktionstag am 18. Juni hatten bundesweit über 25.000 Beschäftigte
gegen den drohenden Stellenabbau demonstriert. Siemens habe nach Angaben
der IG Metall in der jetzt abgeschlossenen Rahmenvereinbarung zugesichert,
dass Ergänzungstarifverträge nur abgeschlossen werden können, wenn
zuvor alle betrieblichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Während der
Laufzeit tarifvertraglicher Ergänzungslösungen gelte eine
Bestandssicherung für die betroffenen Standorte.
„Die getroffene Rahmenvereinbarung ist ein großer Erfolg der Beschäftigten,
der zeigt, dass es Alternativen gibt zum phantasielosen Stellenabbau und
zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland.“ Zu diesem Ergebnis, so
Huber weiter, hätten die Aktionen der Beschäftigten beigetragen.
Gleichzeitig habe Siemens erklärt, bei seinen weltweiten Aktivitäten die
internationalen Arbeitsnormen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation)
einzuhalten und dies auch von seinen Lieferanten und Geschäftspartnern zu
fordern.
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http://www.igmetall.de/siemens/
Frankfurt,
24.06.2004
Rahmenvereinbarung:
Alternativen
zum Arbeitsplatzabbau
Die
IG Metall hat sich mit der Siemens AG am 24. Juni 2004 auf eine
Rahmenvereinbarung geeinigt, durch die Arbeitsplätze und Standorte in
Deutschland erhalten bleiben sollen. Darin erklärt Siemens, es bestehe
„keine strategische Zielsetzung darin, das Verhältnis von Inlands- zu
Auslandsumsatz auch in der Beschäftigungsbasis abzubilden“. Damit ist
der Plan vom Tisch, nach dem hochgerechnet bis zu 74 000 Stellen in
Deutschland gefährdet gewesen wären. Einig sind sich IG Metall und
Siemens auch darin, dass die „Flächentarifverträge der Metall- und
Elektroindustrie das Fundament der Arbeitsbeziehungen im Unternehmen
bilden“. Um zu verhindern, dass Arbeitsplätze abgebaut oder verlagert
werden, ist es nach der Vereinbarung möglich, regionale Ergänzungsvereinbarungen
zu schließen. Statt Arbeitsplätze abzubauen, sollen auch folgende Möglichkeiten
genutzt werden: Insourcing, Personalausgleich zwischen Standorten,
Reduzierung von Leiharbeitnehmern, betriebliche Prozessoptimierung und
Innovation.
Gleichzeitig hat die IG Metall mit Siemens eine Vereinbarung geschlossen,
durch die die – bereits vom Unternehmen beschlossene – Verlagerung der
Handy-Produktion in Bocholt und Kamp-Lintfort überflüssig wird. Damit
werden 2000 Arbeitsplätze gesichert, die sonst entfallen wären. An den
beiden Standorten sollen jetzt im Geschäftsjahr 2004/2005 rund 30
Millionen Euro in neue Produkte investiert werden; die neuen UMTS-Handys
sollen dort entwickelt werden. Bisher externe Consultingleistungen werden
wieder in das Unternehmen geholt (Insourcing).
Ein Ergänzungstarifvertrag für die beiden Standorte sieht vor, dass die
regelmäßige Jahresarbeitszeit 1760 Stunden beträgt – das entspricht
einer 40-Stunden-Woche. Der Ausgleichszeitraum, in dem diese
durchschnittliche Arbeitszeit erreicht wird, beträgt bis zu 24 Monate.
Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden durch eine leistungs- und
ergebnisorientierte Gewinnbeteiligung ersetzt, die bei einer
100prozentigen Zielerreichung 45 Prozent eines Monatseinkommens beträgt
und bis zu 90 Prozent eines Monatseinkommens betragen kann. Für Januar
bis September 2004 gibt es zusätzlich ein volles Monatseinkommen als
Einmalzahlung. IG Metall und Siemens gehen davon aus, dass es bis zum Ende
der Laufzeit des Tarifvertrags (30. Juni 2006) keine betriebsbedingten Kündigungen
geben wird.
(rf)
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http://www.jungewelt.de/2004/06-26/001.php
jW
26.06.2004
Daniel
Behruzi
Erpressung rechnet sich
Arbeitszeitverlängerung
bei Siemens: Weiterer Durchbruch in Richtung 40 Stunden plus X
Als »Bomben mit Zeitzündereffekt« hatte
der Stuttgarter Daimler-Betriebsrat Tom Adler vor Monaten im jW-Interview
die im Metall-Tarifvertrag vom Februar enthaltenen Möglichkeiten zur
Arbeitszeitverlängerung bezeichnet. Eine dieser Bomben ist jetzt
hochgegangen. Beim Siemens-Konzern unterzeichnete die IG Metall am
Donnerstag eine Rahmenvereinbarung, die feststellt, die geltenden Flächentarifverträge
müßten »zukunftsgerecht weiterentwickelt« werden. Was das bedeutet,
zeigte sich im Anschluß: Für die 4000 Beschäftigten der angeblich von
Verlagerung nach Ungarn bedrohten Standorte Kamp-Lintfort und Bocholt
wurde ein Ergänzungstarifvertrag geschlossen, der eine Verlängerung der
Arbeitszeit auf durchschnittlich 40 Wochenstunden ohne Lohnausgleich
vorsieht. Außerdem werden Weihnachts- und Urlaubsgeld abgeschafft und
durch eine »erfolgsabhängige Jahreszahlung« ersetzt.
Während IG-Metall-Chef Jürgen Peters die
Vereinbarung am Freitag im DeutschlandRadio Berlin eine »bittere Pille«
nannte, erklärte sein Vize Berthold Huber, sie sei »ein großer Erfolg
der Beschäftigten«, der zeige, »daß es Alternativen gibt zum
phantasielosen Stellenabbau und zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins
Ausland«. Eine Arbeitszeitverlängerung auch in anderen »Problemfällen«
schloß Huber gegenüber dem WDR nicht aus. Peters hatte die Verlängerung
der Arbeitszeit bei dem Technologiekonzern noch als »Einzelfall«
bezeichnet. Dabei dürfte auch ihm bekannt sein, daß Siemens-Chef
Heinrich von Pierer eine entsprechende Regelung auch für andere Standorte
vereinbaren will. »Ich bin zuversichtlich, daß wir weitere lokale Bündnisse
für Arbeit abschließen können«, sagte der Konzernboß laut einer
Pressemitteilung.
Daß die betroffenen Betriebe in Zukunft zur
35-Stunden-Woche zurückkehren könnten, glaubt Peters nicht. Sicher ist
das Gegenteil: Den Dammbruch in Sachen Arbeitszeit, der diesmal nicht bei
irgendeinem darbenden Kleinbetrieb, sondern bei einem führenden
Technologiekonzern vollzogenen wurde, dürfte andere Unternehmen dazu
animieren, möglichst schnell nachzuziehen. Bei DaimlerChrysler werden
bereits entsprechende Verhandlungen geführt. Auch dort und anderswo
werden Gewerkschaftsfunktionäre demnächst die »Erpressung« mit der
Verlagerung beklagen. Dabei hat die IG-Metall-Spitze die Erpreßbarkeit
durch den Tarifabschluß vom Februar selbst geschaffen. Aufgrund dieser
Vereinbarung wurde bereits die Arbeitszeit für Zehntausende höherqualifizierte
Beschäftigte auf 40 Wochenstunden ausgeweitet – ohne daß die
Gewerkschaft überhaupt noch gefragt werden mußte.
Wenn sich profitable Großkonzerne wie
Siemens ohne Gegenwehr der einst so gefürchteten IG Metall zum Vorreiter
der Arbeitszeitverlängerung machen können, ist die 40-Stunden-Woche plus
X bald überall Realität. Auch Bahn AG und Bauindustrie fordern bei den
laufenden Tarifverhandlungen Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich
auf 40 bzw. 42 Wochenstunden. Der öffentliche Dienst, einst positiver
Orientierungspunkt für viele Belegschaften, wird zur Brechstange der
Arbeitszeitverlängerer. Zeitgleich mit der Vereinbarung bei Siemens beschäftigte
sich das Bundeskabinett mit der Erhöhung der Arbeitszeit für
Bundesbeamte von 38,5 auf 40 Wochenstunden, wodurch ver.di zufolge auf
einen Schlag 13000 Jobs zur Disposition stehen. Auch die Länder haben die
Tarifverträge zur Arbeitszeit gekündigt. Bis auf die Mitte dieser Woche
von ein paar aufrechten Linken in Nordrhein-Westfalen organisierten
Warnstreiks, tut ver.di nichts dafür, diesen »Konflikt in bisher nicht
bekanntem Ausmaß« (ver.di-Chef Frank Bsirske) für sich zu entscheiden.
Dem jeglicher Logik widersprechenden Argument, die Spirale der
Arbeitszeitverlängerung schaffe Arbeitsplätze, trat am Freitag der
Arbeitsmarktexperte Steffen Lehndorff vom Institut für Arbeit und Technik
in der Berliner Zeitung entgegen. Wenn man die internationale Konkurrenzfähigkeit
durch Lohnsenkungen und unentgeltliche Mehrarbeit herstellen wolle, werde
man »in ein bis zwei Jahren erneut vor dem gleichen Problem stehen«.
Allerdings werde es dann »um die Einführung der 45-Stunden-Woche«
gehen, prognostizierte der Wissenschaftler. Durch Lohnverzicht hierzulande
werde lediglich »die Entwicklung zu höheren Löhnen in Ländern wie
Tschechien oder Ungarn gestoppt«, die ihre Kostenvorteile nicht verlieren
wollten. Lehndorffs Fazit: »Das ist eine Spirale, die sich nur weiter
nach unten drehen kann.«
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