Attac – Streikbruch als Prinzip?

Attac – so überflüssig wie ein Kropf...

Von Gerd Höhne/Januar 2004

...schrieben wir bereits vor zwei Jahren:

„Meine Empfehlung an alle Linken: Geht nicht in die Falle von Attac! Verschwendet nicht eure Kräfte für Attac! Sinnvoller ist es, da für eine konsequente Politik für die Arbeiterklasse zu kämpfen, wo sich der Kampf lohnt: in den Gewerkschaften und den politischen Organisationen der Linken, Sozialisten und Kommunisten.

Nicht Attac wird den Widerstand gegen die globalen Unterdrückungen und das Profitstreben organisieren. Es führt kein Weg an der Mühe vorbei, die traditionellen Organisationen der Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften, zu stärken und sie wieder dahin zu bringen, dass sie ihre eigentlichen Aufgaben, Kampf für soziale Verbesserungen für die Arbeiterklasse, gegen die Willkür des Kapitals, wieder aufnehmen und führen. Diese Ochsentour ist erfolgversprechender als die scheinbare Patentlösung Attac.“[1]

Die Einschätzung von damals gilt noch heute, auch wenn eine ganze Reihe Gewerkschaften und Gewerkschaftsmitglieder selbst Mitglied von Attac sind – vielleicht vor allem auch deshalb.

Attac-Fürsten Peter Wahl und Werner Rätz outeten Attac als Streikbrecherorganisation

In Frankfurt am Main fand am 17. und 18. Januar 2004 eine „Aktionskonferenz »Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag« statt. Aktivisten unterschiedlicher Teile der sozialen Bewegung, Gewerkschafter und Globalisierungskritiker nahmen an dieser Konferenz teil, u.a. auch Attac.

Der Konferenz lag eine Schlusserklärung vor, in der es u.a. hieß es:

„Für diese Ziele kämpfen wir auch bei den Europäischen Aktionstagen am 2. und 3. April 2004. Diese müssen durch vielfältige regionale und betriebliche Aktivitäten bis hin zu Streiks vorbereitet werden.“

Die Vertreter von Attac, Peter Wahl[2] und Werner Rätz[3] stellten sich gegen diese Formulierung. Wenn im Text zum Streik aufgefordert werde, mache Attac nicht mit und zahle auch kein Geld.

„Konsensprinzip“ öffnet Despotismus Tür und Tor

Ein klarer Versuch der Erpressung. Die Attac-Fürsten beriefen sich bei ihrer Haltung auf das Konsens-Prinzip. In der Praxis bedeutet das, dass letztlich jeder machen kann was er will, denn bestimmte Entscheidungen müssen gefällt werden, so oder so. Dieses Prinzip führt letztlich zur Willkür der Gremien.

Und so wunderte sich auch ein anwesender Ver.di-Funktionär und sagte, das sei bei Attac überhaupt nicht ausdiskutiert. Offensichtlich doch – jedenfalls im KoKreis, dem unkontrollierbaren Rat der Unfehlbaren von Attac. Der hatte offensichtlich das Thema beraten. Sabine Leidig, Geschäftsführerin von Attac, sagte dazu, dass Konsens so gemeint sei, dass es nicht viele gegeben hätte, die anderer Meinung wären.

Die Mitglieder müssen überhaupt nicht einverstanden sein – die werden bei Attac nicht gefragt. Es reicht, wenn der KoKreis sich einig ist oder weniger als 10% widersprechen. Hier, bei der Frage, ggf. zum Streik aufzurufen, waren im Attac-Rat der Götter, dem koKreis, „nicht viele dagegen“[4]

Konsensprinzip a la Attac

Attac ist offensichtlich stolz auf sein angeblich demokratisches Prinzip. Wenn alle einverstanden sind, gilt es als beschlossen, wenn 10% und mehr dagegen, wird „wird ein "Mediationsverfahren" in Gang gesetzt“[5] Wie das funktioniert, schweigt sich Herr Rätz aus. Er erklärt dieses sonderbare Prinzip wie folgt:

„Dort haben wir eine formale Abstimmungsregelung vereinbart, die folgendermaßen funktioniert: Inhaltliche Vorschläge sind dann Konsens, wenn ihnen auf ausdrückliche Nachfrage niemand widerspricht. Konsens ist also nicht, dass jeder aktiv zustimmen muss, sondern das keiner widerspricht. Gibt es eine Minderheit von mehr als 10 %, die sagt: "Damit sind wir nicht einverstanden!", wird ein Mediationsverfahren in Gang gesetzt, an dessen Ende der erneute Versuch steht, einen Konsens herzustellen. Im Rat und Koordinierungskreis entscheiden wir nur einstimmig.“[6]

Das klingt doch demokratisch, oder? O-Ton Rätz: „Wir machen die Dinge, über die wir uns einig sind, gemeinsam. Die anderen, über die wir uns nicht einig sind, machen wir jeweils in unserem eigenen Namen.“[7]

Also Unverbindlichkeit als Prinzip. Es gibt einige allgemeingültige Sätze in einer Grundsatzerklärung. Da stehen so geistreiche Sätze wie: „Die Globalisierung ist ein Umbruch von historischen Dimensionen.“ Oder „Die neoliberale Globalisierung ist keineswegs schicksalhaft und alternativlos.“

Die Alternative: „Wir setzen uns ein für eine ökologische und solidarische Weltwirtschaftsordnung.“ Na schön, möchte man sagen, aber wie soll die aussehen, die Weltwirtschaftsordnung, und wie erreichen wir sie?

Die Antwort: „Diese Ziele sind nur durchsetzbar, wenn es eine starke, international handelnde gesellschaftliche Bewegung gibt.“ Attac in  seiner grenzenlosen Bescheidenheit schreibt daher: „Attac ist Teil dieser Bewegung...“ Liest man aber die Texte – auch diese Erklärung – genauer, ist immer nur von Attac die Rede.

Also Allgemeinplätze, sich an Bewegungen dranhängen, sie zu majorisieren versuchen, nach außen so zu tun, als seien diese Aktionen auf Attac-Mist gewachsen usw. Da kann es keine Verbindlichkeiten, kein Programm und keine theoretische Grundlage geben, wenn es das gäbe, bräche Attac auseinander. Das Ziel ist es auch nicht, die sozialen Bewegungen in antikapitalistische Bahnen zu lenken. Attac tut ein Bisschen so, als sei Attac antikapitalistisch, aber  eben nur ein Bisschen. Tatsächlich drischt Attac leeres Stroh, lenkt die Bewegung in systemstabilisierende Bahnen und das alles mit lautem Geschrei.

Jeder muss bei oberflächiger Betrachtung sich wieder erkennen in Attac. Die vielen Schönheitsfehler übersieht man gern, denn Attac gibt sich jung und dynamisch, nonkonformistisch, modern usw. Bei genauer Betrachtung aber bestimmen hier einige Gurus unkontrolliert.

Die Mitglieder, oft aktive Menschen mit gesellschaftlichem und politischem kritischen Engagement, werden mit solchen Allgemeinplätzen bei der Stange gehalten. Sie sind letztlich selbst Opfer des Images von Ayttac.

Vetorecht? Oder „Verpisst euch, Attac!“

An der Veranstaltung in Frankfurt am Main nahmen an die 500 Menschen teil. Die attac-Fürsten Wahl und Rätz waren total isoliert. Beim Eklat zum Schluss mussten sich Wahl und Rätz Rufe wie „Verpisst euch, Attac“ gefallen lassen. Die Konferenz stimmte für die Formulierung, 

„Für diese Ziele kämpfen wir auch bei den Europäischen Aktionstagen am 2. und 3. April 2004. Diese müssen durch vielfältige regionale und betriebliche Aktivitäten bis hin zu Streiks vorbereitet werden.“

Allein die Attac-Gurus waren dagegen.

Aber diese paar Hanseln erdreisteten sich, von knapp 500 Menschen zu verlangen, dass ihre Formulierungen nur gelten solle. Das aber duldete die Versammlung nicht. Die Abstimmung war eine vernichtende Niederlage für Attac.

Rätz fraß in einer Attac-Erklärung scheinbar kiloweise Kreide und erklärte: „Im letzten Teil der Konferenz gab es Streit über die Frage, wie (nicht ob) das Streikthema in der Abschlusserklärung angesprochen werden solle. In einer AG hatten wir uns im Konsens auf eine "weiche" Formulierung ("Aktionen während der Arbeitszeit" geeinigt. Im Plenum wurde ausdrücklich das Wort "Streik" eingefordert. Peter Wahl und ich haben darauf hingewiesen, dass es in attac umstritten sei, ob solche Formulierungen zum jetzigen Zeitpunkt in einen Text gehörten, und dass attac deshalb dem nicht zustimmen könne. Die daraufhin für eine Viertelstunde hoch gehenden Emotionen (auch auf unserer Seite hätte das durchaus ruhiger sein können) werden das gute Konferenzergebnis nicht zerstören. Es werden weiter alle zusammenarbeiten und die Gemeinsamkeiten, nicht die Differenzen, in den Vordergrund stellen.“[8]

Aber wieder heißt es großkotzig, wie bei Attac üblich: „2./3.4. Europäischer Aktionstag von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften gegen Sozialabbau. Attac schlägt eine oder mehrere Großdemonstrationen vor.“[9]

Attac schlägt vor? Nichts schlägt Attac vor, günstigstenfalls hat sich Attac an eine Bewegung drangehangen und versucht eine Linkswendung zu verhindern. Das gelang nicht und nun geht Attac nach dem Prinzip vor: „Was ich nicht verhindern kann, muss ich unterstützen.“

Natürlich nicht wirklich. 

Es geht Attac darum, der Bewegung die Spitze zu nehmen und eine antikapitalistische Formierung zu verhindern. Das hat Attac vor einer größeren Öffentlichkeit auf der Konferenz in Frankfurt versucht, indem die Attac-Bosse eine linke Formulierung zu verhindern versuchten - zum Teil sogar mit Erpressung. Sie scheiterten.

Das dürfte der Beginn der Entzauberung von Attac sein. Attac hat seinen Zenit überschritten. Je mehr die Bewegung gegen den Sozialraub antikapitalistische Positionen einnimmt, umso mehr wird Attac sich als Bremser und Verhinderer, letztlich also als Streikbrecher, betätigen müssen. Attac wird schließlich ausgestoßen werden, der Kropf wird amputiert werden – und das ist gut so.  

Gerd Höhne