Verrat

Niederlage oder Verrat?

von Klaus Steiniger

Gleich dreimal hintereinander druckte „Neues Deutschland“ – das Zentralorgan der Gysi-Fraktion der PDS – während des Streiks mutiger ostdeutscher Stahlwerker, Metaller und Elektroarbeiter für die 35-Stunden-Woche eine Annonce des Unternehmerverbandes. Nicht 35, sondern 38 Stunden seien Hefe für den wirtschaftlichen Aufstieg der Region. Zugeständnisse kämen nicht infrage.

Nach dem Streikbruch des unternehmerhörigen Flügels der IG-Metall-Spitze um Klaus Zwickel, der ohne Große Tarifkommission und Urabstimmung den Ausstand für beendet erklärte, als die streikenden Arbeiter noch in den Postenketten standen, trompeteten die Medien von rechts bis pseudolinks Viktoria! Die „Arbeitgeber“ hätten auf der ganzen Linie gesiegt. Selbst das DKP-Wochenblatt „Unsere Zeit“, das mit den Streikenden solidarisch gewesen war, erschien unter der irreführenden Schlagzeile „Aus der Niederlage lernen!“ Wie können Kommunisten den durch Schröder und die SPD-Führung angemahnten, durch Zwickel vollzogenen Verrat korrupter Gewerkschaftsbosse als Niederlage werten?
Die bedingungslose Kapitulation der IG-Metall-Zentrale erfolgte zu einem für die 35-Stunden-Kämpfer besonders günstigen Zeitpunkt. Die Arbeitsniederlegung in wichtigen ostdeutschen Zulieferbetrieben großer BRD-Autokonzerne wie VW und BMW zeigte in den westdeutschen Stammwerken Wirkung. Ganze Betriebsabteilungen mit bis zu 30 000 Mann mußten zeitweilig stillgelegt werden. Damit war der neuralgische Punkt des Streiks erreicht. Jetzt hätte die Solidarität der westdeutschen Metallarbeiter greifen müssen. Es wäre Sache der IG Metall gewesen, die Belegschaften in den alten Bundesländern zur Unterstützung ihrer Kollegen in Zwickau und Ludwigsfelde aufzufordern. Doch weit gefehlt. Die Arbeiter im Osten sollten als Sündenböcke und Verlierer vorgeführt werden. Ihr erster großer Streik wurde aber nicht verloren, sondern verraten. Auf Beschwichtigung und Klassenharmonie bedachte Gewerkschaftsbonzen fielen der angeblich von ihnen vertretenen Klasse in den Rücken und nutzten den ungeliebten Arbeitskampf in Sachsen und Berlin/Brandenburg zur Abrechnung mit internen Gegnern und zur Diskreditierung der nach 1990 ohnehin auf einen Bruchteil ihres früheren Bestandes zusammengeschrumpften ostdeutschen Arbeiterschaft.
Zwickel, Schröders kantig auftretender, aber handzahmer Mann bei der IG Metall, wollte seinen Stellvertreter Jürgen Peters ins Messer laufen lassen. Dem weiter links Angesiedelten die Schuld für den „verlorenen Streik“ anzudichten, war bereits beschlossene Sache, bevor auch nur der erste Stahlwerker in den Ausstand getreten war. Der aufmüpfige Peters soll nicht, wie vom Vorstand empfohlen, Chef der zweitgrößten deutschen Einzelgewerkschaft werden. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ nannte den Grund dafür: „Peters steht für die Rezepte der Vergangenheit: Klassenkampf und Ausblendung der ökonomischen Wirklichkeit.“ Zwickel, der bei der Abstimmung im Leitungsgremium der IG Metall seinen Wunschkandidaten Berthold Huber nicht durchgebracht hatte, ließ den Streik im Osten widerwillig anrollen, um ihn „nach Überschreitung der Schmerzgrenze“ brutal abzuwürgen. Selten haben sich Teile der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie so deutlich als Arbeiterverräter entlarvt wie in diesem Falle. Sie nahmen sogar eine massive Schwächung der im Osten ohnehin einflußarmen IG Metall bewußt in Kauf.

Bei Beginn des Arbeitskampfes hatte sich nur eine Minderheit der Belegschaften als organisiert und streikbereit erwiesen. Die Unternehmer, bestärkt durch die Medien – mit der rühmlichen Ausnahme der Tageszeitung „junge Welt“ –, die meisten Politiker (bis zu CDU-Ministern und einem PDS-Oberbürgermeister) und sogar durch manche Gerichte, hatten leichtes Spiel. Sie alle priesen den Streikbruch als besondere Tugend an. Man solle „einer kleinen Gruppe ideologisch verblendeter Heißsporne die Giftzähne ziehen“, empfahl die „Heilbronner Stimme“.

Das alte Prinzip „Teile und Herrsche!“ wurde mit großem Erfolg angewandt, um den Arbeitern eine Lektion zu erteilen: Versucht es nie wieder, Ossis! In Wahrheit handelt es sich um eine Lehre für die Werktätigen in ganz Deutschland: Entsolidarisierung ist das Einfallstor für alle, die die Daumenschrauben anziehen wollen. Rückkehr zur 38-Stunden-Woche auch im Westen heißt jetzt die Devise der Hundts, Rogowskis und Kannegießers. „Die historische Niederlage einer der mächtigsten Gewerkschaften Europas dürfte zum Genesen der deutschen Wirtschaft mehr beitragen als alle Beschlüsse aus dem Schinkelschloß in Neuhardenberg“, begeisterte sich die großbürgerliche FAZ.

Möge ihr das Triumphgebrüll im Halse stecken bleiben. Viele im Osten haben es satt, daß auf ihrem Rücken weiterhin Politik gemacht wird. Sie wollen nicht länger Manövriermasse fremder Eroberer sein. Noch ist nicht aller Tage Abend!

Klaus Steiniger

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