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Historisch seit dem 20. Jahrhundert erwiesen: Vollbeschäftigung und Recht auf Arbeit für jedermann gibt es nur in der sozialistischen Gesellschaft nach politischer und wirtschaftlicher Entmachtung der Bourgeoisie, Zerschlagung ihres Staats- und Herrschaftsapparates und Errichtung der Diktatur des Proletariats

Zum Artikel Wahlk(r)ampf „Arbeit für alle“ und zur Realität der Arbeitslöhne... von Reinhold Schramm

von Jens-Torsten Bohlke

Kommunissten-online vom 18. August 2009 – Gutbezahlte Lohnarbeit ist einfach ein ganz elementares soziales Menschenrecht. Denn nur mit gutbezahlter Lohnarbeit kann sich eine Familie aus der Masse der Bevölkerung solche weiteren elementaren Menschenrechte wie menschenwürdiges Wohnen, gesunde Ernährung, wetterfeste angemessene Kleidung, bestmögliche moderne medizinische Versorgung, Zugang zu Bildung und Kultur sowie Sporteinrichtungen verwirklichen. Hier geht es also ganz grundsätzlich um das, was wir alle als ein Leben in Menschenwürde bezeichnen. Was keinesfalls revolutionär ist.

Es reicht die Lektüre des wirklich nicht mal dicken und dazu noch sehr allgemeinverständlichen wissenschaftlichen Standardwerkes von Karl Marx mit dem Namen „Manifest der Kommunistischen Partei“ dafür aus, sich anhand der in Klassenkämpfen ablaufenden Geschichtsprozesse der Menschheit herzuleiten, dass die elementaren sozialen Menschenrechte niemals in der Geschichte der menschlichen Zivilisation als Gnadenakte einfach von den Herrschenden gewährt wurden, sondern in aller Regel hart und oft blutig von den unterdrückten und ausgebeuteten Klassen erstritten werden mussten. Karl Marx führt in diesem Zusammenhang die Weberaufstände in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts an. Aus der Geschichte meiner  Großeltern weiß ich auch von den harten und blutigen Kämpfen der Bergarbeiter in der Mitte des 19. Jahrhunderts, welche sich als bestorganisierter und geschlossenster Teil des Industrieproletariats die Sozialversicherungen (Krankheitsvorsorge, Arbeitsunfallvorsorge, Altersvorsorge) für alle Bergarbeiter in Deutschland erkämpften. Die Grubenbesitzer und Bergbaukapitalisten kümmerte es grundsätzlich einen feuchten Kehricht, ob da ihre Arbeiter mit Staublunge verreckten oder nach Arbeitsunfall ganze Familien in der Gosse landeten. Die Klasseninteressen des Kapitals sind grundsätzlich nicht auf das Wohl der Allgemeinheit bzw. des gesamten Volkes ausgerichtet.

Den kapitalistischen Ausbeutern kann es naturgemäß in einer bürgerlichen Gesellschaft nur ganz allein um das Erzielen von Maximalprofiten gehen, wofür sie letztlich auch nicht davor zurückscheuen, über die Leichen des eigenen von ihren Bütteln zusammengeschossenen Volkes zu gehen.

Insbesondere Lenin analysierte den Monopolkapitalismus, während Marx ja im 19. Jahrhundert vor allem den „Kapitalismus der freien Konkurrenz“ miterlebte. Lenin erkannte und verbreitete in seinen Schriften über den Imperialismus, dass die Kapitalistenklasse Teile des Extraprofites dafür aufwendet, gewisse Elemente auch aus der Arbeiterbewegung zu korrumpieren, zu bestechen, wenn es denn der Erhaltung und Stabilisierung der imperialistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse dient. Es kostet das Finanzkapital ganz erheblich weniger, mit einem kleinen Teil der Extraprofite aus kämpferischen Gewerkschaftsführungen eine unterwürfige und erpressbare Arbeiterverräterclique in der Funktion der „Arbeiteraristokratie“ zu etablieren, als wenn das Finanzkapital der Masse der Proletarier höhere menschenwürdige Löhne zugestehen müsste. Die „Arbeiteraristokratie“, wie sie aus der SPD und den DGB-Gewerkschaften in Deutschland besteht, erfüllt dann noch so einen sehr erwünschten Nebeneffekt für die Bourgeoisie wie die Lähmung des proletarischen Internationalismus, was den Imperialisten enorm erleichtert hat, die vielen von den Gewerkschafts- und SPD-Bonzen irregeleiteten Arbeiter in Uniformen zu stecken, damit sie sich als Kanonenfutter höchst profitabel für das Finanzkapital und den militärisch-industriellen Komplex (Rüstungskonzernherren) gegenseitig massakrieren. Dies macht den verbrecherischen Charakter deutlich, welchen Opportunisten und Revisionisten und die ganze korrupte Vetternwirtschaft von Gewerkschafts- und Parteibonzen innehaben.

Was nicht heißen kann, dass nun Gewerkschaften abzulehnen sind. Ich erlebe hier in Belgien die beiden großen Gewerkschaften sehr viel kämpferischer, als ich es jemals beim DGB erlebt hatte. Was sicherlich sehr auch daran liegt, dass hier seitens der Arbeiter den Gewerkschaftsfunktionären sehr viel genauer auf die Finger gesehen wird als in Deutschland, wo die Knechtsmentalität mit all ihren Negativfolgen wie ellbogig ausgetragener Konkurrenz um die Jobs, Anbiedern bei den Bossen und vorauseilendem Gehorsam schon beim Lohnverzicht bis zum absoluten Überdruss ausgeprägt sind. Während solidarischer Zusammenhalt fehlt, welcher aber allein in einheitlichen und geschlossenen Klassenkampf der Arbeiterklasse münden könnte, um dann wirklich die Menschenwürde der unterdrückten und ausgebeuteten Klassen mit anständig zu nennenden Löhnen wiederherzustellen. Aber ebenso wenig wie in Deutschland gibt es in Belgien oder den Niederlanden populäre Führer der Arbeiterbewegung, wie wir sie aus der Geschichte z.B. in der Person Ernst Thälmanns kennen. Was Ursachen hat.

In Belgien und in den Niederlanden liegen die gesetzlichen Mindestlöhne derzeit bei ca. 1300 Euro brutto pro Monat für einen Vollzeitjob. Eingeschlossen sind da auch alle Zeitvertragsarbeiter. Hinzu kommt jedoch, dass auch Zeitarbeiter je nach Branche die branchenüblichen von den Gewerkschaften erkämpften Mindestlöhne gezahlt bekommen, welche dann über den gesetzlichen Mindestlöhnen liegen. In Belgien gibt es vielfach noch „Mahlzeitgutscheine“ pro gearbeiteten Arbeitstag, was die hohen Lebensmittelpreise ganz gut ausgleicht. Und viele Branchen zahlen den Arbeitskräften auch die Aufwendungen für die Fahrt zur Arbeit, zuweilen bis zu 100%.

Wie viel Mindest-Stundenlohn erhält ein Arbeiter, um 1300 Euro brutto pro Monat zu verdienen? 1300 Euro dividiert durch 22 Arbeitstage dividiert durch 8 Stunden = 7,40 Euro.

Wie viel Mindest-Stundenlohn erhält ein Arbeiter mit 1500 Euro brutto pro Monat, also im realen Branchen-Mindestlohn etlicher Wirtschaftszweige Belgien? Antwort: 8,52 Euro.

Ich kenne keinen vollzeitbeschäftigten Kollegen in Belgien, dessen Lohn/Gehalt unter 1500 Euro brutto liegen würde. Dagegen kommen hier immer mal Kollegen aus ostdeutschen Call Centern an, die für 900 Euro brutto pro Monat in Vollzeit-Schichten übelst ausgebeutet worden waren.

Oder spanische Kollegen erzählen, dass in Spanien oft nur ca. ein halber Branchenlohn für den Vollzeitschichtjob berechnet wird, während die andere Hälfte des Lohnes „schwarz“ draufgelegt wird, so dass netto der (ohnehin niedrige) Branchenlohn für den Arbeiter / Angestellten erreicht wird. Aber im Alter steht so ein Arbeiter / Angestellter dann sehr arm aus, logisch!

In Aachen erlebte ich „Langzeitstudierende“ (mit 16 oder gar 22 Semestern hinter sich), welche als Kellnerinnen ein sehr auskömmliches Leben führen können. Hübsche Frauen bekommen da nun mal viel Trinkgeld. Junge studierende Männer leisteten gar Doppelschichten, die eine Schicht in der einen Firma und dann noch eine weitere am Arbeitstag in einer anderen Firma. Freiwillig 16 Arbeitsstunden täglich nur für „schnelle Kohle“? Höchst fahrlässig schüttelten sie alle allerdings beim Thema Rentenversicherung den Kopf: „Da gibt es doch in ein paar Jahren sowieso kaum noch was raus.“ Vermutlich spekulieren sie darauf, mal irgendwann das Geld zu heiraten, um später zumindest mit Witwenrente und Erbe im Alter über die Runden zu kommen. Was aber, wenn es mit dem Einheiraten in begüterte Kreise nicht klappt? Wenn sie mal schwer erkranken? Daran denken sie nicht. Dies verdrängen sie einfach. Zu einfach, meine ich mal.

Hier in Belgien werden auch Studentenjobs normal besteuert, genau wie sonstige Teilzeit- und Vollzeitjobs. Da sind die Gewerkschaften wachsam. Studierende bekommen steuerlich stark vergünstigt Privatzimmer vermietet und werden auch sonstig subventioniert, ähnlich Arbeitslosen und Sozialfällen. Aber dem Familienvater kann ein Student hier keinen Arbeitsplatz dadurch wegschnappen, dass der Kapitalist ihn nur für lau auszahlt. Darüber wachen die Gewerkschaften.

Die DGB-Spitze hingegen steigert den bürgerlichen Pluralismus auf immer neue Höhepunkte. Ganz stolz wird verkündet, dass es keine Wahlempfehlung mehr für die SPD dort gibt, was ja zumindest noch irgendwie der Stimmung der Arbeiter Rechnung zu tragen versucht. Und so lässt die DGB-Spitze nun auch das Bundesengelchen und die CDU-Schwätzer auf DGB-Veranstaltungen auftreten, – eben super pluralistisch!

Für Auftritte von alten kampfgestählten Kommunisten ist im bürgerlichen Pluralismus naturgemäß kein Platz. Da sind nur Vertreter der bürgerlichen „Volksparteien“ zugelassen, die eine angeblich vorhandene „Mitte der Gesellschaft“ zu vertreten vorgaukeln und beim Thema Kampf für höhere Löhne und Sicherung der Arbeitsplätze vor Maßhalte-Appellen und Mahnung zu Besonnenheit nur so strotzen. Fragen nach ihren Diäten und all den einträglichen Nebenbeschäftigungen in ihren Familienklüngeln würden als lästig empfunden werden und gelten als unanständig und somit weg zensierbar. So verkommt der DGB zur müden Michel-Show und sollte endlich Zipfelmützen austeilen.

Wie dem auch sei, – eine Gewerkschaft ist immer nur so gut und so stark wie die Summe ihrer Mitglieder! Ohne Streikbereitschaft kann es keinen Streik geben. Massive Proteste im Betrieb können sich jedoch rasch mal eben spontan entwickeln, ob mit oder ohne Gewerkschaft. Ich erlebte dies mal selbst, als ein neuer Boss in seiner Antrittsrede vor der versammelten Belegschaft ganz arrogant verkündete: „Die Tür ist offen, für jeden!“

Da kannte der Franzose allerdings unsere französischen und wallonischen Kollegen nicht, die dies nicht als Spaß auffassten, sondern als Provokation. Dementsprechend reagierten sie sofort und trommelten laut los: „Die Tür ist offen? Dann gehen wir eben.“ Deutsche, Niederländer, Italiener, Spanier … alle schlossen sich an. Vor der Tür postierten sich die Gruppenleiter: „Er hat das nicht so gemeint. Bitte geht zurück.“ Die Unruhe hörte jedoch nicht auf. Die Antrittsrede jenes Bosses war geplatzt, niemand wollte ihm weiter zuhören. Und noch monatelang schlugen ihm Kollegen demonstrativ die Türe vor der Nase zu, wenn sie ihn hinter sich wussten... .

Aber gut, so respektlos behandelt kein Michel seine Obrigkeit. Nur eben, auch in Deutschland hat die Volksverarsche bei Arbeitern ihre Grenzen, denn auch Deutschland ist keinesfalls eine klassenkampffreie Zone. Und wenn Oscar Lafontaine öffentlich Generalstreik wünscht und Schäuble den Bundeswehreinsatz bei inneren Unruhen fordert, wird doch rasch klar, auf welche Zukunft sich der Imperialismus in Deutschland einstellt.

Die herrschende Klasse der Bourgeoisie setzt erhebliche Teile des Extraprofite dafür ein, die ausgebeuteten und unterdrückten Massen zu manipulieren und zu desorientieren. Mit Einsatz von Geld und Diversanten aller möglichen „Dienste“ wurde nicht nur „attac“ als einst mächtig werdende Protestbewegung zerschlagen, sondern steuern State Department und CIA usw. einen Großteil von angeblich unabhängigen Nichtregierungsorganisationen. Siehe dazu auch hier http://www.kommunisten-online.de/International/konterrevolution1.htm.

Die Kölner Politrockband „Floh de Cologne“ sang einst in einem schönes Kampflied in ihrem Programm „Profitgeier“:

„Die Herren der Wirtschaft sind sehr stark

doch nicht so stark wie wir.

Wir sind Millionen mal so stark,

Millionen mal so stark wie sie,

wenn wir zusammensteh'n.“

Und eines ist historisch seit dem 20. Jahrhundert erwiesen: Vollbeschäftigung und somit Gewährleistung des Rechts auf Arbeit für jedermann gibt es nur in der sozialistischen Gesellschaft nach politischer und wirtschaftlicher Entmachtung der Bourgeoisie, Zerschlagung ihres Staats- und Herrschaftsapparates und Errichtung der Diktatur des Proletariats.

Rotfront!

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Wahlk(r)ampf

„Arbeit für alle“ - und zur Realität der Arbeitslöhne

Die gewerkschaftliche Aufgabenstellung im Kampf gegen Unterbezahlung und Ausdehnung der Arbeitszeit

Reinhold Schramm

Kommunisten-online vom 16.08.2009 – Ein unvollständiger Abriss zur Realität der zunehmenden Minilöhne, Billiglöhne, Niedriglöhne, Hungerlöhne und der Ausdehnung und Erweiterung der Arbeitszeit in privaten Unternehmen, staatlichen und ausgelagerten 'halbstaatlichen' Einrichtungen.

Externe Mitarbeiter bei „Lidl“: 300 Arbeitsstunden im Monat, 12 Stunden am Tag, 6-Tage Woche, Bruttostundenlohn unter 6 Euro, aktuell, im Jahr 2009. - Natürlich ist diese Tatsachenbehauptung für die beauftragte Geschäftsleitung - nicht nur bei „Lidl“ - eine 'Unwahrheit'; deren gutbezahlte 'Rechtsverdreher' finden auch bei 'ihrer' Justiz die Bestätigung hierfür!

Nicht nur beim „JobCenter Tempelhof-Schöneberg“: externe Mitarbeiter, Wachleute, Bruttostundenlöhne unter 6,50 Euro - plus „Aufstockung: Hartz IV“ - trotz Arbeit in Vollzeit - im Jahr 2008. - Natürlich auch ein 'Phantasie-Produkt' - für die Leitung der staatlichen Einrichtung und der „Bundesagentur für Arbeit“ - und deren „ARGE“ bzw. „Jobcenter“.

Nicht nur bei der „Amerika-Gedenk-Bibliothek“ (AGB) Berlin: externe Mitarbeiter, Wachleute, Arbeit nach Bedarf und bei Abruf - in Bereitschaft, 50 Wochenstunden, Stundenlöhne von 5,30 Euro - im Jahr 2007. Mitarbeiter am „Forum“ in Potsdam/Brandenburg: 50 Wochenstunden, Stundenlöhne von 4,20 Euro-Std. und Mitarbeiter im Umland: unter 4 Euro-Std. - im Jahr 2006.

Nicht nur am 'Kunst- und Kulturhaus', am “Martin-Gropius-Bau“ (MGB) Berlin, eine Einrichtung der „KBB GmbH“: die Mehrzahl der Mitarbeiter, vor allem Frauen in Zeitverträgen und Kettenverträgen (- noch im Jahr 2005: 60 % der MitarbeiterInnen); hier, auch mit Billigung durch die langjährigen und festangestellten Mitarbeiter. - Externe Mitarbeiter, Wachleute, nicht nur im MGB Berlin, im Jahr 2005:  40-50-60-70-75 Stunden-Woche, 8-10-12 Std.-Tag, 4-5-6 Tage-Woche; Stundenlöhne an der Kasse: 5,13 Euro, Stundenlöhne für das Aufsichtspersonal: 5,12 Euro. 

Gewerkschaftliche Aufgabenstellung

Solidarität und Durchbrechung des Niedriglohnsystems muss die gewerkschaftliche Aufgabe sein! Einbeziehung der gering bezahlten Kolleginnen und Kollegen in Kampfmaßnahmen. Gewerkschaftliche Vertretung und Rechtsbeistand müssen organisiert (und nicht nur mündlich propagiert) werden. Beteiligung an den sozialen und politischen Kämpfen - auch der Gewerkschaften und der KollegInnen „in Arbeit“ - ist die Aufgabe! 

Unter den gegenwärtigen Bedingungen - vor und nach dem Wahlk(r)ampf - wären folgende Forderungen richtig

- drastische Verkürzung der Arbeitszeit (30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich). 

- Einstellung aller Erwerbslosen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit (unabhängig vom Lebensalter). 

- Bezahlung nach Tarif gemäß der beruflichen Qualifikation. Erhöhung der Tarife. 

- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit (unabhängig von Lebensalter, Geschlecht und Herkunft).

Parallel zur Durchsetzung dieser (aktuellen) Forderungen wären die geistige Aufklärung und die politisch-ideologische Auseinandersetzung zu führen. 

Empfehlung

1.) Klarheit und Wahrheit über die Billiglohn, Hungerlohn - “Mindestlohn“ - Forderung (2007): 

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/schramm.html 

2.) Ohne Kampf gibt es keinen auskömmlichen “Mindestlohn“ (2008)! 

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/mindeschramm.pdf 

3.) Nicht nur zum Wahlparteitag - Mindestlohn von 13 Euro fordern und politisch durchsetzen! - Arbeitslöhne unter 10 Euro in Deutschland sind ein soziales Verbrechen - und analoge „Mindestlohn“-Forderungen auch! (2009) 

Siehe bei: scharf-links - am 19.06.09 - unter: Soziales, Wirtschaft, Debatte, TopNews. 

Merke: Ohne gemeinsamen und organisierten politischen Kampf gibt es keinen auskömmlichen Mindestlohn und auch keine lebensnotwenige und menschenwürdige Erhöhung der „Hartz-IV“ Regelleistung in Deutschland.

Frauen und Männer in Lohnarbeit, Arbeitslosigkeit und Armut  - 

nur „Gemeinsam sind wir stark!“

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