Antideutsche Faschisten und Kriegshetzer versuchen Rote Hilfe zu spalten

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online von 15. August 2008 – Wie jetzt bekann wurde, versuchen Antideutsche schon wieder ihre billige Hetze gegen eine linke Gruppe loszutreten. Zu Tarnung nennen sich diese faschistischen Vereine „Antifa“ oder gar „Kommunisten“. Sieht man aber genauer hin, dann machen sie Propaganda für die Raubkriege der Imperialisten, vor allem des Amerikanischen und dessen Alimentenempfänger, die Zionisten.

Jetzt wurden diese Kriegshetzer bei der Roten Hilfe aktiv. Die Rote Hilfe wurde nämlich von einen Initiativ e.V. aus Duisburg angegangen wegen einer Hilfe für einen Prozess gegen die Finanzbehörden. Die hatten nämlich dem Initiativ e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen, weil dieser im Verfassungsschutzbericht in NRW auftauchte und dort der Unterstützung terroristischer Organisationen bezichtigt wird.

Natürlich ist das Unsinn, denn wenn auch nur der Hauch eines Verdachtes einer solchen Unterstützung gegen die Mitglieder des Initiativ e.V. vorläge, hätten die längst den Staatsanwalt auf dem Hals.

Der Initiativ e.V. ist eine örtliche Gruppe in Duisburg von vorwiegend Jugendlichen, die sich vor allem mit internationaler Solidarität befasst. In der Palästina-Frage engagierten sie sich sehr stark gegen die Mauer, die Israel in Palästina errichtet, aber auch für die Rechte der Palästinenser. Ferner sind sie sehr aktiv gegen die USA-Aggressoren im Irak und gegen rassistische Hetze z.B. gegen Moslems.

Politisch sind die Genossen des Initiativ e.V. eher Spontaneisten, eine klare ideologische Position liegt nicht vor. So riefen sie zur Bundestagswahl zur Wahl von Lafontaine auf und behaupteten, der sei unter die Gegner des Imperialismus gegangen. Das ist natürlich erkennbarer Unsinn gewesen, wie sich ja inzwischen gezeigt hat.

Oder  im November 2006 fand ein Venezuela-Kongress in Duisburg statt. Als politischer Vertreter der deutschen Linken erschien ausgerechnet der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Aydin, der zum allerrechtesten Flügel dieser Partei gehört. Auf meine Frage, warum sie ausgerechnet den genommen hätten, gaben sie eine Larifari-Antwort.

Das aber kann mich nicht davon abbringen, sie als linke und Genossen einzustufen. Solange es keine kommunistische Partei in Deutschland gibt, die diese Bezeichnung verdient, die dann anhand ihrer Politik die Linie vorgeben kann, kann man junge Genossen, die im Überschwang Fehler machen, nicht in eine falsche Ecke stellen. Solidarität mit dem Initiativ e.V. ist nicht nur möglich, sondern auch erforderlich.

Dagegen die Antideutschen Faschisten hetzten gegen die Genossen des Initiativ e.V. Die hatten vor ein paar Jahren zur finanziellen Unterstützung des Widerstands im Irak aufgerufen. Panorama stelle die damals als Helfershelfer von Terroristen hin und die antideutschen Schreier stießen ins gleiche Horn – wie auch der Verfassungsschutz in NRW. (siehe).

Interessant ist, dass spie sich als Quelle auf einen gewissen Alfred Schobert berufen, der bei einer eigenartigen Zeitschrift, die sich Graswurzelrevolution nennt, gegen den Initiativ e.V. seinen faschistischen Schmutz verspritzt hat. Alfred Schobert ist hauptamtlich Mitarbeiter des privaten, aber vom Staat alimentierten, Instituts DISS. Das DISS gehört einen gewissen Professor Dr. Siegfried Jäger, der mit einer eigenartigen Untersuchung über den Antisemitismus der deutschen Presse ins Zwielicht geriet.  und dabei schauderhaft dummes Zeug in die Welt gesetzt. Kommunisten-online hat damals eine ausführliche Kritik an diesem Pamphlet verfasst und nachgewiesen, dass diese „Studie“ vom Mossad und dessen Vorfeldorganisation dem American Jewish Comitee (AJC) finanziert wurde. Das AJC ist außerdem die Partnerorganisation der CDU Konrad-Adenaauer-Stiftung. (siehe auch Intellektuelle Prostitution oder Die Weißwäscher vom Niederrhein. von Günter Ackermann und Hanna Ackermann)[1]

Jetzt ist wieder einmal der Initiativ e.V. ins Fadenkreuz der antideutschen Heckenschützen geworden. Wir wollen diese Halunken nicht überbewerten, es ist nur eine Handvoll in ganz Deutschland. Aber sie verspritzen das Gift eine Speikobra und man muss ihnen den Kopf abschlagen, wenn man nicht will, dass das Gift Schaden anrichtet. So organisierten die Antideutschen eine als links getarnte Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Februar 1945. Die Parole der Antideutschen hierfür war: „Es ist nicht schade um Dresden.“ Ich will gar nicht auf die Vernichtung unwiederbringlicher Kulturschätze der Menschheit beim militärisch sinnlosen Angriff auf Dresden reden, aber der Angriff forderte unzählige Todesopfer (einige sprechen von einer sechsstelligen Zahl). K-online empfahl damals den Dresdnern, diesen Lumpen eins in die Fresse zu geben.

Und genau diese Leute plustern sich auf und schreien, wenn eine Gruppe ihre Solidarität mit den Palästinensern und den Menschen im Irak bekundet und werfen ihnen Antisemitismus und Antiamerikanismus vor.

Pervers ist auch: Die antideutschen Lumpen und Denunzianten verwenden für ihre die Parole. „Not in our name!“ Mit dieser Parole wenden sich amerikanische demokratische Intellektuelle, darunter auch viele Amerikaner jüdischen Glaubens und jüdischer Herkunft (z.B. der weltbekannte Linguist Noam Chomsky) gegen die US-Kriegspolitik.

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Antrag

Not in our name! - Für einen antifaschistischen Minimalkonsens!

Die Bundesdelegiertenversammlung der Roten Hilfe am 21./22. September in Straußberg möge beschließen:

Jegliche Unterstützung der Organisation Initiativ e.V.
aus Duisburg wird mit sofortiger Wirkung eingestellt.

Begründung:
In der Ausgabe 1/08 der Zeitung der Roten Hilfe¹ wurde die Unterstützung der Organisation Initiativ e.V. bekannt gegeben. Der Verein prozessiert gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Diese soll ihm unter anderem deshalb entzogen werden, weil der Verein in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde.
Uns ist klar, dass es ein sehr weitgehender Antrag ist, einer Organisation, die von staatlichen Stellen bedrängt wird, die Solidarität zu verweigern. Auch die Notwendigkeit einer strömungsübergreifenden linken Solidaritätsorganisation angesichts zunehmender staatlicher Repression ist uns bewusst. Wir finden jedoch, dass der Initiativ e.V. den Minimalkonsens, den es innerhalb der Linken geben sollte, verlassen hat:
Der Initiativ e.V. ist im Ruhrgebiet (und teilweise auch international) seit Jahren für zweifelhafte Aktionen bekannt. Insbesondere die vom Verein maßgeblich mitgetragene und –organisierte Kampagne „10€ für den irakischen Widerstand“ zeugt von der Ausrichtung des Vereins und erregte bereits erhebliche Proteste in der Linken. Wichtig war den OrganisatorInnen der Kampagne die Unterstützung von „unterschiedlichen Widerstandsformen gegen die Besatzung [im Irak] unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen“. ²Die Zeitung Graswurzelrevolution erkennt zu Recht, dass dies auch Baath-AnhängerInnen und IslamistInnen einschließt. ³Ansprechpartnerin im Irak sei die Irakisch-Patriotische Allianz (IPA), so ein Mitglied des Initiativ e.V. im Interview mit dem TV-Magazin Panorama . ⁴Schon der positive Bezug auf die Nation könnte Linke skeptisch machen. Doch ein etwas genauerer Blick übertrifft sämtliche Befürchtungen: In Aussagen von Führungsmitgliedern dieser Organisation, rechtfertigen diese den Terror, dem auch ZivilistInnen zum Opfer fallen ⁵ und verbreiten antisemitische Stereotype. ⁶Die Unterstützung für die IPA durch die Kampagne rief eine Kritik bei zahlreichen Linken, insbesondere auch in der Friedensbewegung, hervor. ⁷
Zudem bezieht sich der Initiativ e.V. positiv auf weitere reaktionäre Gruppierungen: So veröffentlicht der Initiativ e.V. zum Beispiel einen Artikel der Antiimperialistischen Koordination Wien mit der Überschrift „Gaza: Wählerwille durchgesetzt - Machtübernahme der Hamas ein Fortschritt für den Widerstand“ ⁸ auf seiner Startseite. Über die reaktionären Einstellungen der Hamas braucht unserer Meinung nach nicht weiter viel gesagt werden. Dies ist jedoch nicht der einzige positive Bezug auf derartige Organisationen; wohlmeinende Interviews verschiedenster Zeitungen mit Hamas und Hizbollah finden sich vielfach auf der Homepage des Initiativ e.V..
Wir begreifen diesen Antrag als Anstoß zu einer Debatte, die sich kritisch mit den Grenzen der Solidarität der Roten Hilfe auseinander setzt.

• ¹ S.54

• ² Graswurzelrevolution 285, Januar 2004[2]

• ³ ebd.

• ⁴ Panorama Nr. 635 vom 11.12.2003

• ⁵ ebd.

• ⁶ „In der Besatzung sieht er [Jabbar Al Kubaysi, Vorsitzender der IPA] nicht einfach ein imperialistisches, sondern ein ‘imperialistisch-zionistisches Projekt’. Solch eine Bemerkung geht über eine Kritik an der israelischen Politik hinaus – sie impliziert eine ‘jüdische Weltverschwörung’“, von der Seite der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegner Gruppe Duisburg (DFG-VK); siehe auch Antifakomite.de, Recherche 12.05.2008

• ⁷ vgl. beispielhaft DFG-VK, Recherche vom 12.05.2008

• ⁸ Antifakomitee, Recherche vom 12.05.2008

Rote Hilfe - Antideutscher Spaltungsversuch

Quelle: Newsletter Wolfgand Kuhlmann (FTA) vom 15. August 2008

Bei der Roten Hilfe gehen vor dem Bundeskongreß seltsame Dinge vor: es kommt beispielsweise ein solcher Antrag ein:

So fordert die Ortsgruppe Bochum-Dortmund in einem Antrag, dem Duisburger Verein Initiativ e. V. zukünftig jegliche Unterstützung zu verweigern. Die Gruppe engagiert sich entschieden gegen völkerrechtswidrige Angriffskriege, islamophobe Hetze, rassistische Meinungsbilder und für internationale Solidarität. Vor einigen Wochen hatte sie die Rote Hilfe um finanzielle Unterstützung gebeten, da das Finanzamt Duisburg-Hamborn dem Verein Ende 2006 die Gemeinnützigkeit aberkannt hatte. Dabei berief sich das Finanzamt auf dessen Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten von Nordrhein- Westfalen aus den Jahren 2004 und 2005. Das Amt unterstellte, daß die Internationalisten auch „terroristische Widerstandsgruppen“ im Irak, Gruppierungen in Palästina und der ETA nahe stehende Organisationen im Baskenland „ideell und materiell“ unterstützen würden. Gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit will Initiativ e. V. juristisch vorgehen.

Soweit könnte es ein „normaler“ Antrag sein. Das besondere jedoch ist: Diese Gegenwehr wollen Aktivisten der RH-Ortsgruppe Bochum-Dortmund, oder vielmehr die selbsternannte „Kommunistische Gruppe Bochum“, die den Antrag offenbar initiiert hat, nicht unterstützen.

Entgegen der Satzung der Solidaritätsorganisation veröffentlichten sie ihren Antrag, der die Überschrift „Not in our name – Für einen antifaschistischen Minimalkonsens“ trägt, vor Beschlußfassung der Bundesdelegiertenversammlung in verschiedenen Medien und auf diversen Internetseiten. Das erinnert sehr an das Vorgehen antideutscher Gruppierungen, die sich linke Etiketten zulegen, um naive Linke einzufangen und rechte Kriegspolitik und vor allem die völkerechtswidrigen Kriegs- und Besatzungsakte der USA und Israels zu decken.

Beliebter Tarnanzug war in der Vergangenheit „kommunistisch“ oder „Antifa“. Wenn man dann anschaut, welche Unterstützer dieser Antrag findet: Der Antrag wurde bisher allerdings einzig von Gruppen darunter auch der Arbeitskreis BAK Shalom der Linksjugend [’solid] unterzeichnet, die in der Vergangenheit ihre Sympathien für völkerrechtswidrige Angriffskriege bekundeten und linke Gruppen mit denunziatorischen Methoden angriffen und mit Antisemitismusvorwürfen überzogen, dann meint man, die Unterwander-Nagelstiefel deutlich zu hören.

Steht die Rote Hilfe vor einer Spaltung, gar vor einem Untergang? Besorgte Gedanken hinsichtlich eines Artikels in der jW 14.08.2008 (Bernhard) Stimmungsmache gegen Kriegsgegner Solidaritätsorganisation Rote Hilfe steht vor Richtungsentscheidung. Bundeskongreß im September http://www.jungewelt.de/2008/08-14/003.php.

Die Bochumer „kommunistische“ Gruppe hat bereits ein weiteres Etikett gekapert: den überaus bürgerlichen Begriff „not in our name“, der angesichts der jüngsten Kriege der USA verläßlich für friedlichen internationalen Widerstand gegen Krieg und Besatzung bürgte. Auf dieser Site wird der Antrag amt Unterstützerliste verbreitet. Seltsam für – nach deren Selbstverständnis – Kommunisten, deren Gruppe vor nicht allzu langer Zeit noch „Rote Antifa“ hieß. So heißt die Site, auf der die Bochumer Gruppe ihren Antrag veröffentlichte „Not in our Name! - für einen antifaschistischen Minimalkonsens“ http://notinourname.blogsport.de/antrag/ Die Site der Kommunistischen Gruppe Bochum sollte man sehr aufmerksam querlesen. So finden sich beispielsweise auf der Linkseite sehr viel der Gruppen wieder, die auch den Antrag unterstützen. Es fehlen hingegen andere bedeutsame Antifa-Gruppen wie die Düsseldorfer, die nicht auf antideutscher Linie schwimmen. Es fehlen auch sonst übliche Links zu anderen verbundenen kommunistischen Gruppen. Mit anderen Worten: der Verdacht der Unterwanderung wird bestätigt. http://kommunistischegruppebochum.blogsport.de/links/ http://notinourname.blogsport.de/unterzeichner/ Eines der letzten Opfer des BAK Shalom in der LINKEN - allerdings ein zum Leidwesen der Angreifer sehr wehrhaftes - ist Norman Paech. Siehe auch: Paech: Über Zionismus als Vorposten-Ideologie FTA Nr. 164/2008 vom 31.07.2008 http://friedenstreiberagentur.de/2 Die Jagd auf Paech - oder: Wieviel Nationalismus verträgt die LINKE? FTA Nr. 156/2008 vom 18.07.2008 http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=132,2634,0,0,1,0#95 Norman Paech - Stellungnahme zu Antisemitismusvorwürfen FTA Nr. 122/2008 14.06.2008 http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=132,2598,0,0,1,0#2