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"Der neoliberale Kapitalismus wird das (den Antisemitismus, G.H.) ebenso wie der Faschismus zu nutzen wissen. Allerdings andersherum. Art und Verlauf der gegenwärtigen Antisemitismus-Debatte deuten darauf hin, daß sich der Antikapitalismus schon bald generell des Antisemitismus-Verdachtes zu erwehren haben wird. Den Kritikern des Finanzkapitals geht es heute schon so."

Werner Pirker, in jungeWelt vom 8. Juni 2000

Gemeinsam gegen links:  
Partei Bibeltreuer Christen 
„Antideutsche“ und Jungdemokraten -

die neue reaktionäre Einheitsfront

0.         Polit-Yuppies auf links getrimmt  oder

Die rotgefärbten Gelben - Elitäres Gehabe, 

politisch reaktionär, massenfeindlich

von Gerd Höhne

Gut gestylt, Markenklamotten am gepflegtem Körper, immer einen flotten Spruch drauf („Marx ist tot, na und?“), Politik ist für sie eine Spaßveranstaltung, ein Happening, tolerante Eltern mit gut bis sehr gut gefüllten Bankkonto, gnadenlos die Frauenquote bei Rednerlisten (ich weiß, politisch nicht korrekt, ich schreib trotzdem so) und Funktionen durchziehend, das große „I“ ist muss (man muss ja wenigstens diese Prinzipien haben), bei manchen der smarten Boys auch schon mal etwas (gepflegt) struppig, bei den Girls auch schon mal punkerhaft bunt: die MitgliederInnen der JunggemokratInnen – Junge Linke (in der Folge einfach Jungdemokraten genannt).

Es ist die ehemalige Jugendorganisation von Mendes/Scheels/Genschers Freier Demokratischer Partei, als sie noch mit Brandt/Schmidt schäkerte, der Bundespräsident Walter Scheel hieß und die Berufsverbote von den Bundeskanzlern Brandt und Schmidt, den Innenministern aus der FDP Genscher und Meyhofer erfunden und praktiziert wurden.

Die Jungdemokraten waren damals so was wie die Jusos der Scheel/Genscher-Partei. So wie die Jusos der SPD eine sozialistische Spielwiese ohne Inhalt waren, waren die Jungdemokraten bei der FDP die Spielwiese fürs freie Demokratische.

Dann inszenierte Genscher gemeinsam mit Kohl die geistig-moralische Wende zu noch mehr Skandalen und noch mehr Korruption. Einen Juso-Versatz war nun in der FDP nicht mehr Mode, noch dazu als diese den Partnerwechsel der Mutterpartei nicht so recht mittragen mochten. Die Partei inszenierte die Gründung einer neuen Jugendorganisation, die Jungdemokraten waren auf einmal ohne politische Heimat.

Während die „alten“ Kritiker des Partnerwechsels schnell in der SPD Karriere machten (z.B. Verheugen, vormals Genschers FDP-Generalsekretär, nach einer Schonfrist den Generalsposten bei der SPD bekam und heute als EU-Kommissar in Brüssel residiert), mussten sich die Jungdemokraten eine neue politische Heimat suchen.

Bei der SPD hätten sie nur bleiben können, wenn sie in die Jusos aufgegangen wären. Ein rechtssozialdemokratisches Gegenstück zu den scheinbar linken Jusos war überflüssig, hatte doch der smarte und karrierebewusste Juso-Chef Gerhard Schröder mit den Linken, den Stamokaps, aufgeräumt und die Jusos zum ungefährlichen Anhang der SPD zurück verwandelt. Wozu dann die Jungdemokraten? Sie waren überflüssig. Das sind sie noch heute, aber natürlich nicht nach Meinung der von den Steuerzahlern über die Jugendpläne finanzierten Verbandsfunktionäre. Also suchten sie sich eine neue Heimat.

Sie versuchten es zunächst bei den Grünen. Aber die hatten nicht nur ein sehr eingeschränktes Weltbild, in den frühen Jahren der Grünen waren diese auch zu chaotisch. Sie wollten aber nicht den Fehler machen und sich erneut in die Abhängigkeit einer Partei begeben. Bei den Grünen aber war auch in den frühen Jahren schon – egal ob Realos oder Fundis – die Pfründe vergeben. Einige kamen aus den K-Gruppen, andere aus der Öko-Bewegung, aber aus der FDP keine. Schließlich brachten sie sich auch nicht voll ein, sondern bei den Jungdemokraten zählt zuerst der Korpsgeist und erst dann die Überzeugung – sofern vorhanden. Mit anderen Worten: Sie tümpelten bei den Grünen am Rande mit. Was natürlich recht unbefriedigend ist.

Mit den 90er Jahren änderte sich das. In der PDS mangelte es smarten, dem Kapitalismus angepassten jungen Mitgliedern. Ihre Hauptstützen im Westen kamen entweder aus der DKP und den K-Gruppen, auch heimatlose Linke sickerten in die PDS ein. Aber das waren meist Überzeugungstäter, die meinten, was sie sagten.

Die Jungdemokraten dagegen sagen, was opportun ist. Sie lümmeln sich auf allen Parteiflügeln herum. Einer war sogar Anwärter auf den Posten eines Landesinnenministers in Sachsen-Anhalt: Mathias Gärtner. Leider spielte der Wähler nicht mit. Die SPD verlor prozentual und absolut, die PDS – bedingt durch die geringe Wahlbeteiligung – verlor absolut 63.000 Stimmen. Somit bleibt Gärtner nur innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

Gewitzt durch das Pech den Anschluss 1983 verpasst zu haben, änderten sie ihre Taktik: Nicht sie schließen sich einer Partei an, sondern sie schließen die Partei den Jungdemokraten an.

Der Vorsteil: Sie bewahren ihr linkes Image, aber es bleibt folgenlos.

Bei der PDS scheint das zu gelingen. Der parteieigene Jugendverband Solid ist dermaßen farblos geblieben, dass er für junge PDS-Sympathisanten und Mitglieder eher langweilig ist. Als Durchlauferhitzer für die PDS ist er nicht geeignet. Ebenso, wie die Vorläufer-Organisation, die AG Junge GenossInnen, deren Vorzeigefigur Angela Marquard war (Marx, wer ist das?), steht der Jugendverband eher am rechten Flügel der Partei.

Die Jungedemokraten sind da nicht so einfach einzuordnen. Einige geben sich links, andere Mitte und wieder andere rechts. Bei Wahlen und bei der Besetzung von Funktionen aber halten sie zusammen. Die PDS ist für sie ein Karrieresprungbrett, halten aber genug Abstand, falls die PDS im Westens gänzlich scheitern sollte.

Man könnte sagen, das sind smarte Jungknaben und Jungmädels, karrierebewusst, ehrgeizig und strebsam, wie sie in jeder bürgerlichen Partei sind, diese hier eben in der PDS, man sollte es hinnehmen und zur Tagesordnung übergehen.

Ja, das sollte man. In den meisten Fällen fehlt den Jungdemokraten jegliches Profil, sie sind, wie die 68er sagten, eben liberale Scheißer. Ihre Grundlagen sind vage, sie sind elitär und meilenweit von einer Politik weg, die die Massen erreicht. Also, nicht dran denken?

Dann aber auf einmal haben sie doch Prinzipien, jedenfalls geben sie es vor. Sie seien, verkünden sie, gegen Antisemitismus.

1.            Jungdemokraten und Antisemitismus

1.1.         Exkurs: Zionismus vs. Judaismus

„Ich halte die Judenfrage weder für eine soziale noch für eine religiöse, wenn sie sich auch noch so und anders färbt. Sie ist eine nationale Frage, und um sie zu lösen, müssen wir sie vor allem zu einer politischen Weltfrage machen, die im Rate der Kulturvölker zu regeln sein wird. (...)“

Herzl war ein bürgerlicher Literat und Journalist des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Er war, wie man damals sagte, assimilierter Jude. Das heißt, er lebte nicht unbedingt in den Traditionen der konservativen Ausprägung der jüdischen Religion. Aber er nahm natürlich die offene und versteckte Diskriminierung der Juden wahr. So die Affäre Dreyfuss in Frankreich. Als der Hauptmann im Generalstab der französischen Armee der Spionage verdächtigt, verhaftet und zur Verbannung auf die Teufelsinsel verurteilt wurde, gab es in Frankreich keinen anderen Verdächtigen. Dreyfuss’ Makel: Er war Jude. Herzl nahm das zum Anlass sein Buch „Der Judenstaat“ (http://zionismus.info/judenstaat/02.htm) zu schreiben, aus den obiges Zitat stammt.

Herzl war kein Revolutionär, noch nicht einmal ein Sozialreformer. Andere seiner Zeitgenossen jüdischer Herkunft waren da weiter. Ich denke an Marx, Lassalle, Rosa Luxemburg usw. Der Kapitalismus war die ideale Gesellschaftsordnung für Herzl:

„In unserer vermöge der technischen Fortschritte wunderbaren Zeit sieht auch der geistig Ärmste mit seinen verklebten Augen rings um sich her neue Güter auftauchen. Der Unternehmungsgeist hat sie geschaffen./...)
Wir haben Arbeitssklaven von unerhörter Kraft, deren Erscheinen in der Kulturwelt eine tödliche Konkurrenz für die Handarbeit war: das sind die Maschinen. Wohl braucht man auch Arbeiter, um die Maschinen in Bewegung zu setzen; aber für diese Erfordernisse haben wir Menschen genug, zu viel.  “(Th. Herzl: Der Judenstaat)

Eine typisch bourgeoise Denkweise, nicht die menschliche Arbeit schafft die Güter, sondern der Unternehmensgeist. Menschen gibt es genug.

Als typischer Vertreter Besitzbürgertums fand er es ganz normal, dass die Reste der Welt unter den Kolonialmächten verteilt wurden. Ohne Skrupel führten die Engländer ihren Opiumkrieg, die Holländer beherrschten Indonesien, Indien verlor die letzten Reste seiner Eigenstaatlichkeit, Königin Victoria ließ sich sogar zur Kaiserin von Indien krönen. Fast ganz Nordafrika eigneten dich die Franzosen an und das Osmanische  Reich musste, als kranker Mann am Bosporus, scheibchenweise von europäischen Mächten Territorien z.B. an Russland abgeben. England hatte Interesse an Palästina und die arabische Halbinsel und Frankreich richtete seine Blicke gierig in den Libanon.

Palästina gehörte zum osmanischen Reich. Es zu kolonisieren, war erklärtes Ziel der europäischen Mächte. Herzl als Europäer mit europäischem Denken, war da keine Ausnahme. Er fand es einfach ganz normal, wenn sich Juden in Palästina ansiedeln. Das sollte, „.. im Rate der Kulturvölker zu regeln sein...“ Das osmanische Reich und die Araber waren keine „Kulturvölker“, es sollte über sie, nicht mit ihnen, entschieden werden. Somit liegt Ariel Sharon schon in der alten zionistischen Tradition, wenn er sagte, dass diese „Wilden“ auszurotten seien. Er sagt es aber nur etwas direkter.

Hinzu kam natürlich die alttestamentliche Legende, dass Jahwe beim Auszug aus Ägypten seinem Volk dieses Land geschenkt habe. Es sei, meinen die Zionisten – Herzl machte da keine Ausnahme – das natürliche Recht der Juden in diesem Land zu siedeln. Dass über 2000 Jahre lang andere Völker dort lebten, war eine vernachlässigenswerte Größe.

„Zion ist die Geburtsstätte des jüdischen Volkes. Hier war dieses Volk 1.500 Jahre lang politisch souverän oder zumindest kulturell selbständig, und hier schuf und entwickelte es das, was als jüdische Zivilisation bekannt wurde. Zion hatte über Jahrtausende hinweg ständig eine jüdische Bevölkerung. Es ist das einzige Land, das heute von derselben Nation mit derselben Religion, Kultur und Umgangssprache wie vor 3000 Jahren bewohnt wird. (Botschaft Israels in Berlin: http://www.israel.de/botschaft/kuerze/zionismus.html)

Die israelische Botschaft hat nur bedingt Recht, wenn sie schreibt: „Zion hatte über Jahrtausende hinweg ständig eine jüdische Bevölkerung.“ Ganze 5% der Palästinenser waren, bevor die Einwanderung begann, Juden. Und die lebten friedlich mit ihren moslemischen und christlichen Nachbarn zusammen.

Der Denkfehler Herzl war,  dass er nicht berücksichtigte, dass dort schon Menschen lebten, Palästina kein Terra incognita ist. Er dachte wie die Mehrzahl der Angehörigen des europäischen Bürgertums. Die „Eingeborenen“ zählten nicht, gleich ob sie Asiaten, Afrikaner, Indianer oder eben Araber waren. Was zählte, war die europäischen Herren und deren koloniale Interessen. Also haben die Araber zu weichen.

Noch eine Leseprobe über den heutigen Zionismus die zeigt, dass dieser in Wirklichkeit eine rassistische Ideologie ist:

„Viele Jahrhunderte lang war der Großteil des jüdischen Volkes in den Ländern der Welt verstreut. Diese jüdischen Gemeinden waren jedoch immer durch kraftvolle national - geistige Bande, vorwiegend in Liturgie und Schrifttum verkör­pert, mit dem Heimatland ihrer Vorväter verknüpft.“ Botschaft Israel: http://www.israel.de/botschaft/kuerze/zionismus.html

Dass es in Palästina, oder in Zion, wie die israelische Botschaft das Land nennt, kaum Juden gab, ist unerheblich. Von hier kommen sie kamen die Vorväter der heutigen Juden. Also, so ergibt sich logisch, haben die zu verschwinden, deren Vorväter nicht von hier kamen, die haben keine göttliche Schenkungsurkunde. So einfach ist das.

Selbst ein bürgerlicher Demokrat im liberalen Sinne war Herzl nicht. Ihm schwebte eine Monarchie mit eingeschränkten Volksrechten vor:

„Die Demokratie ohne das nützliche Gegengewicht eines Monarchen ist maßlos in der Anerkennung und in der Verurteilung, führt zu Parlamentsgeschwätz und zur häßlichen Kategorie der Berufspolitiker. ( ...) Das Referendum halte ich für unvollständig, denn in der Politik gibt es keine einfachen Fragen, die man bloß mit Ja und Nein beantworten kann. Auch sind die Massen noch ärger als die Parlamente jedem Irrglauben unterworfen, jedem kräftigen Schreier zugeneigt. Vor versammeltem Volke kann man weder äußere noch innere Politik machen. Politik muß von oben herab gemacht werden.“ (Th. Herzl: Der Judenstaat)

Als das Osmanische Reich im 1. Weltkrieg an der Seite der Mittelmächte in den Krieg zog, verlor es alle arabischen Territorien. Die Engländer wurden „Mandatsmacht“ in Palästina, also faktisch wurde das Land zu britischen Kolonie.

Am 2. November 1917 gab Lord Balfour, britischer Außenminister, eine Erklärung ab: "Die Regierung seiner Majestät fördert wohlwollend den Gedanken, in Palästina ein nationales Heimatland für die Juden einzurichten". Der eigentliche Grund war aber: England wollte die Region beherrschen, schon damals war Erdöl ein wichtiger Rohstoff. Den Krieg in Nahost  gegen die Türken konnte England nur gewinnen, indem es von den Arabern unterstützt wurde. Um sie zu gewinnen, mussten Versprechen nach staatlicher Unabhängigkeit gemacht werden. England dachte nicht daran, diese Versprechen einzulösen. Konflikte mit den betrogenen Arabern waren zu befürchten. Indem Juden ins Land kamen, standen die im Widerspruch zu den einheimischen Arabern, immerhin wollten sie das Land und das Wasser, das den Arabern gehörte. Nach der Devise Divide et impera waren die Briten die lachenden Dritten.

Die Politik der Bevorzugung der Juden änderte sich erst 1938. Dass es zu einen Krieg kommen wird, lag auf der Hand. England brauchte erneut die Sympathie der Araber. Es wurde folglich die Einwanderung von Juden nach Palästina gestoppt. Wie sehr Englands Furcht berechtigt war, zeigt der Besuch des Großmufti von Jerusalem Hadji Mohammed Amin el Hussein am 28. November 1941 bei Hitler. Die Araber trauten den Engländern nicht und nach der Devise: Die Feinde unserer Feinde sind unsere Freunde, meinten sie die Unterstützung Hitlers sichern zu müssen.

Was offensichtlich von ihnen übersehen worden oder nicht bekannt war, waren Gedankenspiele der Nazis. Ursprünglich war nämlich die „Endlösung“ nicht als millionenfacher Mord an den Juden geplant, sondern ihre Deportation. Neben Madagaskar war auch Palästina als Zielland im Gespräch.

Noch einige bezeichnende Leseproben aus Herzl: Der Judenstaat:

„Palästina ist unsere unvergeßliche historische Heimat. Dieser Name allein wäre ein gewaltig ergreifender Sammelruf für unser Volk. Wenn Seine Majestät der Sultan uns Palästina gäbe, könnten wir uns dafür anheischig machen, die Finanzen der Türkei gänzlich zu regeln. Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.“

Oder:

„Sobald uns das Land gesichert ist, fährt das Landnahmeschiff hinüber.“ (Th. Herzl: Der Judenstaat)

So einfach ist das. Ein Stück des Walles gegen Asien, ein Vorposten der Kultur gegen die Barbarei? Die Zionisten „sichern“ das Land vom Sultan und dann fährt ein Landnahmeschiff hin. Bezeichnende Sätze und Richtschnur der Politik des Zionisten. Die, denen das land gehört – nicht die Sultane und Könige – werden gar nicht erst gefragt.

Ich fasse zusammen:

Zionismus war von seinen Anfängen an rassistisch, er verstand sich als Vorposten der imperialistischen Großmächte gegen die Befreiungsbewegungen der Völker Asiens, strebte einen Staat an, der „Kultur“ gegen die Barbaren setzen sollte. Indem aber der Zionismus mit allergrößter Selbstverständlichkeit alle Juden vereinnahmt, wirkt er objektiv antijüdisch. Alle antijüdischen Klischees werden bedient, sogar die angebliche jüdische Finanzmacht.

Das erkannten auch die meisten europäischen Juden. Die Anhänger des Zionismus in den europäischen Industriestaaten wurden als Exoten angesehen. Menschen mit sozialistischer Gesinnung jüdischer Herkunft verstanden sich als Sozialisten mit internationalistischer Gesinnung in der Kultur des Landes stehend, in dem sie lebten. Andere Juden fühlten sich als Deutsche, Engländer, Franzosen usw., manche sogar mit starker chauvistisch-nationalistischer Gesinnung. Nach Palästina auszuwandern lag ihnen fern, ihr Judentum manifestierte sich, wenn überhaupt, in der Religion.

Und so ist es auch: Jude ist nicht ein Angehöriger einer Rasse, nicht der eines Volkes, sondern einer Religion. Heinrich Heine war kein jüdischer Dichter, sondern ein deutscher, Walter Rathenau kein jüdischer Wirtschaftsführer und Politiker, sondern ein deutscher und die Rothschilds sind englische und französische Bankiers. Genauso, wie es kein christliches, moslemisches, hinduistischen  usw. Volk gibt, gibt es ein jüdisches. Es gibt nur eine jüdische Religion.

Erst der deutsche Faschismus macht den Zionismus hoffähig, erst der Megamord an Juden ließ viele der europäischen Juden zu Befürwortern Israels werden. So verständlich das Verlangen nach Sicherheit für die jüdischen Menschen nach der Niederlage der Faschisten war, muss doch festgestellt werden: Die deutschen Faschisten begingen die Verbrechen, die Palästinenser bezahlten dafür mit ihrem Land.

Dies alles ist Vergangenheit, aber lebendige Vergangenheit. Die jüdischen Menschen in aller Welt gedenken mit Entsetzen der Verbrechen der Nazis und die Palästinenser der Vertreibung aus ihrer Heimat. Durch die Geschichte seit Ende des 2. Weltkrieges sind in Palästina Fakten geschaffen worden. Es entstand ein Staat und ein Staatsvolk, das der Israelis – nicht der Juden. Es kann und darf dem Unrecht der Vertreibung der Palästinenser kein neues Unrecht durch Massenmord und erneute Vertreibung hinzu gefügt werden. Vielmehr müssen sich beide Völker annähern und lernen in Frieden und gegenseitiger Achtung zu leben. Nur so kann es Frieden und Sicherheit für Palästinenser und Israelis geben.

1.2          Linksliberale Gutmenschen, verwirrte Kleinbürger,        
                verkappte Rassisten? oder: 
                Der Feind steht links

Zunächst eine Feststellung:

Die Jungdemokraten geben sich gern als hehre Streiter gegen den Rassismus aus. Betrachtet man deren Positionen aber genauer, dann stellt sich heraus, das auch hier alles an der Oberfläche bleibt, ihre antirassistischen Positionen, bei genauer Betrachtung, rassistische sind, zumindest in der Nähe dessen stehen,  was gemeinhin unter Rassismus zu verstehen ist.

So arbeiten sie in Duisburg mit einer türkischen Gruppe zusammen, die selbst, jedenfalls in meinen Augen, rassistische Positionen vertritt. Sie behaupten, es gäbe in Deutschland zwei Gesellschaften: Die deutsche und die türkische und sie bemühen sich um Gleichberechtigung, wollen aber keine Vermischung. Das allein ist schon in der Nähe rassistischer Positionen. Mal abgesehen davon, dass es keine zwei Gesellschaften in einem Land gibt, es gibt nur die eine, die kapitalistische, in der auch deutsche und türkische Menschen leben. Aber auch Spanier, Serben, Kroaten, Griechen, Portugiesen, Polen, Italiener... Deren Gesellschaften finden bei dieser türkischen Gruppe keine Erwähnung, sie existieren für sie offensichtlich nicht oder sie sind eine vernachlässigenswerte Größe.

Ansonsten betreiben sie Denkverbote über historische Prozesse (siehe oben), Reißen bestimmte Wörter aus dem Zusammenhang und erklären diese Wörter für böse - z.B. das Wort „Volk“ ist rassistisch. Völker, behaupten sie, gäbe es nicht, also kann es auch keinen Befreiungskampf der Völker geben. Die Palästinenser, die sich heute wieder gegen den Landraub und die Vertreibung zur Wehr setzen, sind allein schon deshalb – nach Ansicht der Jungdemokraten – Nationalisten. Die Israelis – das ist ja der Judenstaat nach Ansicht der rotlackierten Jungliberalen – haben dieses Recht sehr wohl. Beide sollen sich eben über die Modalitäten, nach denen Israelis den Palästinensern Land rauben können, einigen. Wenn die Palästinenser auf ihre Rechte als Menschen beharren und sich wehren, dann ist das Vorgehen der israelischen Regierung und des Militärs zwar bedauernswert, aber verständlich.

Ihre Ansichten in der Palästina-Frage ist bourgeois-arrogant und verkennt die Realität - bewusst oder unbewusst sei dahin gestellt.

„Eine solche dauerhaften Friedensvereinbarung wird es aber nur geben können, wenn sie durch die Anerkennung der Interessen beider Seiten und aus daraus abzuleitenden Kompromissen zustande kommt.“ (Beschluss des Bundeshauptausschusses der JD/JL vom 15. bis 17. Februar 2002)

So liest es sich auf den ersten Blick harmlos. Die palästinensische Realität wird einfach ausgeblendet. Dass Sharon die 2. Intifada erst provozierte, dass täglich Zivilisten und Unbeteiligte  von israelischen Soldaten und Siedlern umgebracht werden, dass der Raub an Grund und Boden der Palästinenser täglich weiter fortschreitet, dass es genügt, wenn eine Gruppe radikaler israelischer Siedler Land und Wasser für sich requiriert und sie können hier siedeln, werden dabei vom israelischen Militär beschützt und sogar mit Waffen ausgerüstet, dass den Palästinensern mit Planierrauben die Häuser platt gemacht werden, obwohl sich die Bewohner noch in den Häusern befinden, dass,  dass, dass. Das wird ausgeblendet. Die Israelis sollen wohl etwas weniger Land rauben und die Palästinenser soll das hinnehmen. Oder wie meinen es unsere famosen jungdemokratischen Belehrer?

Zum Beschluss des aber zunächst einige allgemeine Anmerkungen: Dass hier im ersten Teil von Seiten des Bundeshauptausschusses einfach die Klischees der israelischen Botschaft runtergeleiert werden, wie man sie auch im Internet findet, also reine Kriegspropaganda, sei nur am Rande vermerkt. Dass hier einige historische Fakten zu kurz gefasst und übergangen werden, sie ihnen verziehen, dass sie aber die Einwanderung und Ansiedlung von Juden in ein Land erfolgte, in dem es bereits Menschen gab, zählt für sie nicht:

„Das britische Mandatsgebiet Palästina, dass Jüdinnen und Juden bereits während des I. Weltkriegs als Grundlage eines jüdischen Staates in Aussicht gestellt worden war, wurde zum Ziel derjenigen, die vor antisemitischer Verfolgung fliehen konnten.“ (ebenda)

Wie schon bei Herzl, der dem Sultan die türkischen Finanzen in Ordnung bringen wollte, der das zu gründende Israel  zu einen Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.“ so auch die Jungdemokraten. Natürlich haben sie die Ausdrücke modernisiert und die verräterischen Reizwörter beseitigt, aber der Geist ist der gleiche. Jetzt sind es die Flüchtlinge vor antisemitischer Verfolgung. Aber der Wall müsste sich jetzt ja wohl gen Westen richten, denn die Barbarei spielte sich in Europa ab, nicht in Asien. Das sind so einige Ungereimtheiten der Jungdemokraten in ihrer Israel-Haltung.

Es gibt ein Jungdemokraten-Dokument, das klar stellt, dass genau diese rassistische Haltung – hier Israel die Kulturnation, dort die Araber, die Intileranten und Fundamentalisten. Die Jungdemokraten verteilten in Berlin im Januar 2002 bei der LL-Demo ein Flugblatt mit der Überschrift „Coole Kids tragen kein Pali-Tuch“ Darin steht

„Israel als bürgerliche Gesellschaft hingegen ist auch ein schützender Hafen für all diejenigen, die in arabischen Staaten keine Chance hätten: Schwule, Lesben, selbstbewusste Frauen, Atheisten und Nonkonformisten, die keine Lust haben, ihr Leben als „Märtyrer“ zu beenden.“ siehe auch

Klar, die arabischen Länder sind Brutstätten der Intoleranz, Israel dagegen ist fortschrittlich und tolerant. Aber lassen wir Herzl zu reden: „Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.“ Dieser Wall gegen die Unkultur nennen die Jungdemokraten „bürgerliche Gesellschaft“. Die Jungdemokraten spielen sich häufig auf als die Beschützer von Feministinnen, Schwulen, sie machen auf Atheismus (ohne je den Kontakt zur sozialistischen Freidenkerbewegung gesucht zu haben) und sind, versteht sich, Nonkonformisten. All das ist alles schwammig, bewegt sich in diesen Bereichen auf Nebengeleisen, ist nie revolutionäre und fast immer haarscharf am Thema vorbei. Aber sie reklamieren diese Themenbereiche. Das ist für sie „Bürgerliche Gesellschaft“, also die kulturellen Errungenschaften der Zivilisation. Und da ist Israel der Vorposten, die Araber haben das nicht. sind keine Kulturland. Ob das stimmt, sei dahin gestellt. Denn ein großer Teil der Palästinenser sind keine Moslems,  Und was die Frauen betrifft, so sind unter den Araberinnen die palästinensischen Frauen in allen Bereichen, auch der Politik und Wissenschaft, sehr stark beteiligt. Siehe auch

http://home.snafu.de/werkstatt/texte/nr6-isr.shtml

Nachfolgendes Textfragment stammt von der palästinensischen Schriftstllerin und Professorin Sumaya Farhet-Naser:

"Das Wort Initifada bedeutet: Etwas von sich abschütteln, was man los haben möchte, es meint auch Beben des Körpers, der vor Wut und Aufregung von Krämpfen geschüttelt wird. Intifada wurde zur Bezeichnung für die palästinensische Volkserhebung gegen die israelische Besatzung."

Nur einige Namen von Palästinenserinnen in der Politik ihres Landes: Hanan ’Aschrawi, Rauwia Schauwa, Dschamila Saidam, Intisar al-Wazir, Dalal Salameh, Sumaya Farhet-Naser.

Das aber nehmen die famosen Streiter gegen den Antisemitismus nicht wahr. Das alles kann man nachlesen, im Internet, in Büchern. Die Namen der Frauen entnahm ich dem Buch von Angela Grünert: Der längste Weg heißt Frieden

Oder ein anderes Beispiel der „Barbarei“ der Palästinenser, entstammt einem Bericht in SWR:

„Fast eine Million Menschen leben in dem schmalen Gaza-Streifen am Mittelmeer, zumeist zusammengepfercht in Flüchtlingslagern oder in der übervölkerten Stadt Gaza. Platz ist eigentlich nur für 300.000, und das heißt Armut, Müll, Krankheiten, Arbeitslosigkeit, Aggression. Nicht zu übersehen ist aber auch der wirtschaftliche Aufschwung seit Beginn des Friedensprozesses: neue Industrieanlagen, Hochhaussiedlungen, moderne Geschäfte, gepflegte Parkanlagen, Restaurants. Es gibt mittlerweile ein Frauen-Fitnesszentrum für die Bevölkerung, wo auch Familienplanung und gesunde Ernährung gelehrt werden und Demokratie-Unterricht an den Schulen.

Das war allerdings vor der Aggression der Zionisten gegen das palästinensische Volk. Die Reihe von Beispielen ließe sich beliebig fortsetzen.

Aber selbst wenn dies stimmt, was da die Jungdemokraten behaupten, nämlich dass diese Minderheiten in arabischen Ländern verfolgt werden und Israel ihnen einen sicheren hafen bieten könne, ist wieder die Gleichsetzung zu den Juden. Denn nur Juden haben das Recht nach Israel zu gehen. Und zwar nur solche, die nach rabinischen Recht jüdischer Abstammung sind. Dieser Text der Palituch-Gegner impliziert: Alle Schwulen in der Region sind Juden, alle Lesben sind Jüdinnen, selbstbewusste Frauen ebenfalls und natürlich auch alle Atheisten und Nonkonformisten. Welch ein Blödsinn!

Ich möchte auf den Unsinn im Flugblatt über die Palästinensertücher nicht weiter eingehen. Es ist ein Beweis für das niedrige Niveau die Yuppies, die es wagen, sich zu Moralrichtern bei Kriegsgegnern zu machen und ihnen unterstellen,  sie seien Antisemiten.

Kommen wir zurück zum Text des Bundeshauptausschusses zur Palästina-Frage. Im Absatz mit der Überschrift „Gegen Antisemitismus in der Linken und in Deutschland!“

schreiben sie:

„Die Position der Linken, auch in Deutschland, war dabei lange Zeit geprägt von einem marxistisch-leninistischen Anti-Imperialismus, der seine Hoffnung im internationalen Befreiungskampf auf die „unterdrückten Völker und Nationen“ legte. Als Hauptfeind der nationalen Befreiungsbewegungen wurde im Nahen Osten Israel ausgemacht, das gleichzeitig als Brückenkopf des US-Imperialismus gesehen wurde.“ siehe

Zum ersten Satz: Zu was sollen sich Kommunisten und andere Linke auch bekennen, wenn nicht zum Befreiungskampf der Völker. Nur den Neulinken resp- Altgelben der Jungdemokraten ist das schnuppe. Wieso auch, diese Girls und Boys sind sich zu fein sich für den einfachen Menschen, der mit Arbeit sein karges Brot verdient, einzusetzen. Was soll es, wenn israelische Soldaten mit Panzern Tausende von Olivenbäumen mit der Wurzel ausreißen und damit den Bauern ihre Existenzgrundlage nehmen.

Dass sich Israel als Brückenkopf des US-Imperialismus versteht und auch ist, gilt als unbestritten. Aber das war schon bei Herzl angelegt, er bot den zu gründenden Staat Israel an als „Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei.“

Weiter zum Jungdemokratentext:

„Ebenso muss einer Instrumentalisierung von – berechtigter oder unberechtigter – Kritik an konkreten sicherheitspolitischen Maßnahmen Israels als Kritik am Staat Israel als solchem entgegengetreten werden. Eine sachliche Analyse des Vorgehens der israelischen wie palästinensischen Seite muss in jedem Fall vor Vorwürfen einseitiger Eskalation stehen.“  siehe

Hier entlarven sich unsere Yuppies perfekt. Das militärische Vorgehen gegen Zivilisten, das Niederreißen ganzer Stadtteile, Folter an angeblichen Terroristen, Mord an Tausenden von Menschen, die Zerstörung der Lebensgrundlagen des Palästinensischen Volkes, der Infrastruktur des Landes usw. sind „konkrete sicherheitspolitische Maßnahmen“. Wenn das nicht entlarvend ist und aufzeigt, wessen Geistes Kind diese Leute sind.

Am 4. Mai 2002, Humboldt-Universität Berlin  fand Tagung zu Geschichtsrevisionismus der Jungdemokraten statt. Die Anzahl der Teilnehmer war in überschaubaren Grenzen. Zu den einzelnen Beiträgen und den Verlauf der Tagung ist nicht viel zu berichten. Sie verlief langweilig und war, wie alles bei diesem elitären pseudolinken liberalen Verein an der Oberfläche. In einem Punkte waren sich die Jungdemokraten einig:

"Große Teile der traditionellen Friedensbewegung haben sich mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation aufgelöst. Deren Rudimente – wie z.B. die Ostermarsch-Aktivisten – vertreten teilweise einen einäugigen, affektiv-antiamerikanischen Pazifismus, der auch gelegentlich neurechte Auschwitzrelativierungen bedient. Der binäre friedenspolitische Impetus, der die Auseinandersetzung motiviert und zuweilen ein wenig staatstragend wirkt: „Frieden gut, Krieg schlecht“, greift zu kurz, denn Befreiungskriege, Guerilla-Kämpfe und militante Antifas werden, diese Perspektive konsequent zu Ende gedacht, mit Angriffs- und Vernichtungskriegen in den gleichen pazifistischen Brei eingerührt, ohne Interessen, historisch bedingte Konflikte und deren Lösung zum Maßstab der Bewertung zu machen."
 http://www.jungdemokraten.de/tagung.htm#hintergrund

Der Feind steht links, die Kriegstreiber sind nicht die Konzerne, die Imperialisten, es sind die Anhänger der Friedensbewegung. Sie vertreten „affektiv-antiamerikanischen Pazifismus“ und der bedient dann auch „Auschwitzrelativierung“.

Und die schwafeln von Kampf gegen den Antisemitismus? Sie selbst sind welche, denn indem sie uns in diese Reihe stellen, schwächen sie die antifaschistische Bewegung und damit auch die Bewegung gegen Judenhass. Indem sie kritiklos den Zionismus befürworten,  setzen sie alle Juden gleich mit Sharon und den Kriegsverbrechern in der israelischen Führung. Bei einfältigen Gemütern, die abgestoßen von diesen Verbrechen sind, kommt dann leicht die Stimmung auf, alle Juden befürworteten diese Kriegsverbrechen der Sharon und Co, Es muss aber entschieden gegen diese Anmaßung der Zionisten angegangen werden – auch im Interesse des Friedensprozesses in Palästina.

1.3      Die Perversion der Perversion: Die Definition von
           Antisemitismus bei einem Ableger der Jungdemokraten

Ich konnte nicht klar feststellen, was den Unterschied von JungdemokatInnen/Junge Linke und Jungen Linken ausmacht. Bei der Selbstdarstellung der Jungdemokraten im Internet heißen einige Landesverbände nur „Junge Linke“. Ich stelle also eine Position dar, die so ziemlich das Bescheuertste ist, was ich in dieser Frage gelesen habe. Und, das möge man mir glauben, da wird massenhaft Müll produziert. Aber keiner stinkt so wie dieser. Aus der Jungen Linken erschien ein Text von einem gewinnen Danny Jung mit folgender Überschrift: Dealerparanoia - Staatliche Repression und der Haß des Mobs, In der Hetze gegen DrogendealerInnen kulminieren Antisemitismus und Rassismus in kollektiver Paranoia.“

Der text ist wirklich so bescheuert wie seine Überschrift. Er geht davon aus, dass die Polizei Jagd mache gegen internationale Drogenkartelle. Diese Internationalisierung stehe für den ewigen Juden und das Weltjudentum. Deshalb sei die „Hetze gegen Drogendealer“ antisemitisch und rassistisch. Dabei werden „ImmigrantInnen, WaffenschmugglerInnen und allen voran DrogenhändlerInnen“ in einem Atemzug genannt. Dagegen vorzugehen, ja schon allein etwas dagegen zu sagen, ist antisemitisch.

„Dieser Danny Jung schreibt: „Wie damals das wurzellose, nach Weltherrschaft strebende Weltjudentum, steht heute die weltumspannende Drogenmafia und ihr Einzelelement, der raffgierige Dealer, im Bilde der verfolgenden Volksgenossen für die ganze unverstandene Bewegung des Kapitals, die ebenso keine Grenze kennt, wie die sich über alle Grenzen hinwegsetzende "Organisierte Kriminalität" in der Vorstellung der AntisemitInnen.“

Und: „...machen jene für ihr Leiden verantwortlich, die es gar nicht seien können: die Juden oder den Dealer.“ Das halte ich allerdings für Judenfeindlich, setzt es doch Verbrecher der Mafia und Juden auf eine Stufe.

Junge Leute würden dem Autor dieses Unsinns sagen: „Der hat wohl schlechten Shit geraucht!“ Was Besseres fällt mir auch nicht ein.

siehe auch

2.       Zusammenfassung

Wir weisen den Vorwurf des Antisemitismus entschieden zurück. Wir kämpfen allerdings gegen den Zionismus. Zionismus ist selbst rassistisch, denn er geht davon aus, dass die Juden qualitativ über den Arabern stehen. Er tritt nicht für die Gleichberechtigung aller ein, gleich welcher Hautfarbe und Religion. Der Anspruch des Zionismus, er stehe für alle Juden ist eine Anmaßung und Lüge. Auch wenn die Vertreter des Zionismus noch so lautstark behaupten, sie seien die Juden schlechthin, wird diese Behauptung nicht wahr. Er dient nur dazu die verbrecherischen Aggressionen der Zionisten zu rechtfertigen.

Und diese Aggression bedient sich wirklich Nazimethoden. In der ”Maariv”-Ausgabe (eine große israelische Abendzeitung)  vom 1.2.2002 schrieb Haim Hanegbi: ”Um uns gut auf die folgende Schlacht vorzubereiten”, sagte letzthin einer der Kommandanten der Armee in den besetzten Gebieten, ”ist es gerechtfertigt und sogar nötig, von jeder Quelle zu lernen. Wenn das Ziel die Eroberung eines dicht bevölkerten Flüchtlingslager ist, oder der Kassba von Nablus, und die Pflicht des Kommandanten die Erfüllung dieses Ziels ohne Opfer, dann muss er zuerst Konsequenzen früherer Schlachten analysieren und sich einverleiben; auch so grausam sich dies auch anhören mag wie die deutsche Wehrmacht im Warschauer Ghetto agierte.

Die Jungdemokraten nehmen dies nicht wahr, unbeirrt entschuldigen sie das Vorgehen der israelischen Armee. Die Palästinenser sind an allem Schuld. Nicht zufällig sind sie in trauter Gemeinsamkeit mit Rechten, wie die Springer-Presse. Der Feind steht auch für sie links. Und interessant ist auch, dass des Antisemitismus oder Antijudaismus Unterverdächtige, die israelische Friedenskämpfer, wie Haim Hanegbi, Shraga Elam und viele andere Israelis, Politiker, Wissenschafter, sogar ehemalige hohe Offiziere, sprechen dagegen eine klare Sprache und benennen das so, wie es ist: Nazimethoden!

Die Position, wie die der Jungdemokraten, ist nicht zufällig. Die Zeichen verdichten sich, dass Sharon die, wie es arabisch heißt, Nakba (hebr. Shoa) der Palästinenser vorbereitet.

Shraga Elam, israelischer Journalist, Buchautor und Friedensaktivist Schreibt:

„Seit Mitte Oktober 2000 stehen die Grundrisse der israelischen Militärplanung per Internet aus einer zuverlässigen Quelle zur Verfügung ( (http://www.between-lines.org/archives/2000/dec/Shagra_Elam.htm).. Der Massnahmenkatalog der 'Operation Dornenfeld' wie dieser Plan heisst, welcher bereits Schritt für Schritt umgesetzt worden ist, sieht auch noch die Beseitigung der palästinenischen Autonomiebehörden, die komplette Wiederbesetzung der palästinensischen Gebiete und schliesslich auch eine Massenvertreibung vor.“

Und weiter schreibt er:

„Eine zweite palästinensische Nakba steht also bevor. Nakba - zu Deutsch Katastrophe und auf hebräisch Shoa - nennen die PalästinenserInnen die Massaker und die Vertreibung von 1948.

Also darf wirklich nicht mehr geschwiegen werden. Die Deutschen dürfen sich auf diese Art nicht erneut mitschuldig machen!“

Aber genau das will das reaktionäre Bündnis aus Jungdemokraten, Partei Bibektreuer Christen und „Antideutsche“. Mit einer nie dagewesenen Vehemenz hetzen sie gegen Linke, die sich gegen die Kriegsverbrechen stellen und versuchen sie unter Druck zu setzen. Wir, die wir für das Recht auf Frieden und Leben beider, der Palästinenser und der Israelis, eintreten, stellen sie in die Nähe der Massenmörder des deutschen Faschismus. Dabei sind sie es selbst, die rassistische Positionen einnehmen. Ich habe das oben schon dargestellt, dass auch die feinen Pinkels der Yuppietruppe der Jungdemokraten bis zum Hals im rassistischen Sumpf stecken. Ein Araber ist von vornherein  Terrorist und Intolerant, ein Jude das genaue Gegenteil.

Wenn es diese Zionistenfreunde nicht gäbe, müsste sie das Mossad oder die CIA gründen. Sjaron plant die Entscheidungsschlacht, die Nakba, die Shoa, an den Palästinensern. Die „Wilden“, wie er sie nannte, sollen ausgerottet werden, Palästina soll araberfrei werden.

Und da stört eine weltweite Friedensbewegung nur. Das hat dddie US-Regierung vor 30 Jahren leidvoll im Vietnamkrieg erfahren. Der Anschlag vom 11. September 2001 und der Bushkrieg gegen den Terrorismus, bilden den Vorwand. Jetzt muss nur noch eine wirksame Antikriegsbewegung weltweit verhindert werden. Wie macht man das besser, als mit dem Vorwurf des Antisemitismus, die Shoa wird instrumentalisiert für die Zwecke der neuen Nakba/Shoa.

Und viele lassen sich ins Bockshorn jagen. Ich nehme mich da selbst nicht aus. Diese Leute vollführen einen Psychoterror, den man sich nur schwer entziehen kann. Es gibt nur eine Lösung: Das Tischtuch zwischen uns und den Befürwortern zionistischer Kriegsverbrechen muss zerschnitten werden. Wir müssen sie aus den Reihen der organisierten Linken ausmerzen, sie dahin stellen, wo sie hingehören: ins ultrarechte Lager, sie sind Rassisten in der Tat, sie geben sich nur Links. Jeder organisierte Zusammenarbeit mit denen wertet sie auf, lässt sie als Linke erscheinen.

Und sie sind Komplizen von Kriegsverbrechern und Aggressoren. Blut klebt am Geld, mit dem sie aus dubiosen Kassen gefüttert werden. Dulden wir sie nicht mehr in unseren Reihen, keine Gemeinsamkeit mit Helferhelfern von Völkermördern.

Null Toleranz zu den Antideutschen und den sich links tarnenden Jungdemokraten, sie sind Komplizen der zionistischen Kriegsverbrecher, sie sind als Komplizen der Imperialisten unsere Feinde. Unsere Glaubwürdigkeit ist in Gefahr, wir werden, geben wir uns mit denen ab, mit ihrem Schmutz besudelt.

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