Gemeinsam
gegen links:
Partei
Bibeltreuer Christen
„Antideutsche“
und Jungdemokraten -
die neue reaktionäre Einheitsfront
0.
Polit-Yuppies auf links getrimmt oder
Die
rotgefärbten Gelben - Elitäres Gehabe,
politisch
reaktionär, massenfeindlich
von
Gerd Höhne
Gut
gestylt, Markenklamotten am gepflegtem Körper, immer einen flotten Spruch drauf
(„Marx ist tot, na und?“), Politik ist für sie eine Spaßveranstaltung,
ein Happening, tolerante Eltern mit gut bis sehr gut gefüllten Bankkonto,
gnadenlos die Frauenquote bei Rednerlisten (ich weiß, politisch nicht korrekt,
ich schreib trotzdem so) und Funktionen durchziehend, das große „I“ ist
muss (man muss ja wenigstens diese Prinzipien haben), bei manchen der smarten
Boys auch schon mal etwas (gepflegt) struppig, bei den Girls auch schon mal
punkerhaft bunt: die MitgliederInnen der JunggemokratInnen – Junge Linke (in
der Folge einfach Jungdemokraten genannt).
Es
ist die ehemalige Jugendorganisation von Mendes/Scheels/Genschers Freier
Demokratischer Partei, als sie noch mit Brandt/Schmidt schäkerte, der Bundespräsident
Walter Scheel hieß und die Berufsverbote von den Bundeskanzlern Brandt und
Schmidt, den Innenministern aus der FDP Genscher und Meyhofer erfunden und
praktiziert wurden.
Die
Jungdemokraten waren damals so was wie die Jusos der Scheel/Genscher-Partei. So
wie die Jusos der SPD eine sozialistische Spielwiese ohne Inhalt waren, waren
die Jungdemokraten bei der FDP die Spielwiese fürs freie Demokratische.
Dann
inszenierte Genscher gemeinsam mit Kohl die geistig-moralische Wende zu noch
mehr Skandalen und noch mehr Korruption. Einen Juso-Versatz war nun in der FDP
nicht mehr Mode, noch dazu als diese den Partnerwechsel der Mutterpartei nicht
so recht mittragen mochten. Die Partei inszenierte die Gründung einer neuen
Jugendorganisation, die Jungdemokraten waren auf einmal ohne politische Heimat.
Während
die „alten“ Kritiker des Partnerwechsels schnell in der SPD Karriere machten
(z.B. Verheugen, vormals Genschers FDP-Generalsekretär, nach einer Schonfrist
den Generalsposten bei der SPD bekam und heute als EU-Kommissar in Brüssel
residiert), mussten sich die Jungdemokraten eine neue politische Heimat suchen.
Bei
der SPD hätten sie nur bleiben können, wenn sie in die Jusos aufgegangen wären.
Ein rechtssozialdemokratisches Gegenstück zu den scheinbar linken Jusos war überflüssig,
hatte doch der smarte und karrierebewusste Juso-Chef Gerhard Schröder mit den
Linken, den Stamokaps, aufgeräumt und die Jusos zum ungefährlichen Anhang der
SPD zurück verwandelt. Wozu dann die Jungdemokraten? Sie waren überflüssig.
Das sind sie noch heute, aber natürlich nicht nach Meinung der von den
Steuerzahlern über die Jugendpläne finanzierten Verbandsfunktionäre. Also
suchten sie sich eine neue Heimat.
Sie
versuchten es zunächst bei den Grünen. Aber die hatten nicht nur ein sehr
eingeschränktes Weltbild, in den frühen Jahren der Grünen waren diese auch zu
chaotisch. Sie wollten aber nicht den Fehler machen und sich erneut in die Abhängigkeit
einer Partei begeben. Bei den Grünen aber war auch in den frühen Jahren schon
– egal ob Realos oder Fundis – die Pfründe vergeben. Einige kamen aus den
K-Gruppen, andere aus der Öko-Bewegung, aber aus der FDP keine. Schließlich
brachten sie sich auch nicht voll ein, sondern bei den Jungdemokraten zählt
zuerst der Korpsgeist und erst dann die Überzeugung – sofern vorhanden. Mit
anderen Worten: Sie tümpelten bei den Grünen am Rande mit. Was natürlich
recht unbefriedigend ist.
Mit
den 90er Jahren änderte sich das. In der PDS mangelte es smarten, dem
Kapitalismus angepassten jungen Mitgliedern. Ihre Hauptstützen im Westen kamen
entweder aus der DKP und den K-Gruppen, auch heimatlose Linke sickerten in die
PDS ein.
Aber das waren meist Überzeugungstäter, die meinten, was sie sagten.
Die
Jungdemokraten dagegen sagen, was opportun ist. Sie lümmeln sich auf allen
Parteiflügeln herum. Einer war sogar Anwärter auf den Posten eines
Landesinnenministers in Sachsen-Anhalt: Mathias Gärtner. Leider spielte der Wähler
nicht mit. Die SPD verlor prozentual und absolut, die PDS – bedingt durch die
geringe Wahlbeteiligung – verlor absolut 63.000 Stimmen. Somit bleibt Gärtner
nur innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.
Gewitzt
durch das Pech den Anschluss 1983 verpasst zu haben, änderten sie ihre Taktik:
Nicht sie schließen sich einer Partei an, sondern sie schließen die Partei den
Jungdemokraten an.
Der
Vorsteil:
Sie bewahren ihr linkes Image, aber es bleibt folgenlos.
Bei
der PDS scheint das zu gelingen. Der parteieigene Jugendverband Solid ist dermaßen
farblos geblieben, dass er für junge PDS-Sympathisanten und Mitglieder eher
langweilig ist. Als Durchlauferhitzer für die PDS ist er nicht geeignet.
Ebenso, wie die Vorläufer-Organisation, die AG Junge GenossInnen, deren
Vorzeigefigur Angela Marquard war (Marx, wer ist das?), steht der Jugendverband
eher am rechten Flügel der Partei.
Die
Jungedemokraten sind da nicht so einfach einzuordnen. Einige geben sich links,
andere Mitte und wieder andere rechts. Bei Wahlen und bei der Besetzung von
Funktionen aber halten sie zusammen. Die PDS ist für sie ein
Karrieresprungbrett, halten aber genug Abstand, falls die PDS im Westens gänzlich
scheitern sollte.
Man
könnte sagen, das sind smarte Jungknaben und Jungmädels, karrierebewusst,
ehrgeizig und strebsam, wie sie in jeder bürgerlichen Partei sind, diese hier
eben in der PDS, man sollte es hinnehmen und zur Tagesordnung übergehen.
Ja,
das sollte man. In den meisten Fällen fehlt den Jungdemokraten jegliches
Profil, sie sind, wie die 68er sagten, eben liberale Scheißer. Ihre Grundlagen
sind vage, sie sind elitär und meilenweit von einer Politik weg, die die Massen
erreicht. Also, nicht dran denken?
Dann
aber auf einmal haben sie doch Prinzipien, jedenfalls geben sie es vor. Sie
seien, verkünden sie, gegen Antisemitismus.
1.
Jungdemokraten und Antisemitismus
1.1.
Exkurs: Zionismus vs. Judaismus
„Ich
halte die Judenfrage weder für eine soziale noch für eine religiöse, wenn sie
sich auch noch so und anders färbt. Sie ist eine
nationale Frage, und um sie zu lösen, müssen wir sie vor allem zu einer
politischen Weltfrage machen, die im Rate der Kulturvölker zu regeln sein wird.
(...)“
Herzl
war ein bürgerlicher Literat und Journalist des ausgehenden 19. Jahrhunderts.
Er war, wie man damals sagte, assimilierter Jude. Das heißt, er lebte nicht
unbedingt in den Traditionen der konservativen Ausprägung der jüdischen
Religion. Aber er nahm natürlich die offene und versteckte Diskriminierung der
Juden wahr. So die Affäre Dreyfuss in Frankreich. Als der Hauptmann im
Generalstab der französischen Armee der Spionage verdächtigt, verhaftet und
zur Verbannung auf die Teufelsinsel verurteilt wurde, gab es in Frankreich
keinen anderen Verdächtigen. Dreyfuss’ Makel: Er war Jude. Herzl nahm das zum
Anlass sein Buch „Der Judenstaat“ (http://zionismus.info/judenstaat/02.htm)
zu schreiben, aus den obiges Zitat stammt.
Herzl
war kein Revolutionär, noch nicht einmal ein Sozialreformer. Andere seiner
Zeitgenossen jüdischer Herkunft waren da weiter. Ich denke an Marx, Lassalle,
Rosa Luxemburg usw. Der Kapitalismus war die ideale Gesellschaftsordnung für
Herzl:
„In
unserer vermöge der technischen Fortschritte wunderbaren Zeit sieht auch der
geistig Ärmste mit seinen verklebten Augen rings um sich her neue Güter
auftauchen. Der Unternehmungsgeist hat sie geschaffen./...)
Wir haben Arbeitssklaven von unerhörter
Kraft, deren Erscheinen in der Kulturwelt eine tödliche Konkurrenz für die
Handarbeit war: das sind die Maschinen. Wohl braucht man auch Arbeiter, um die
Maschinen in Bewegung zu setzen; aber für diese Erfordernisse haben wir
Menschen genug, zu viel. “(Th. Herzl: Der
Judenstaat)
Eine
typisch bourgeoise Denkweise, nicht die menschliche Arbeit schafft die Güter,
sondern der Unternehmensgeist. Menschen gibt es genug.
Als
typischer Vertreter Besitzbürgertums fand er es ganz normal, dass die Reste der
Welt unter den Kolonialmächten verteilt wurden. Ohne Skrupel führten die Engländer
ihren Opiumkrieg, die Holländer beherrschten Indonesien, Indien verlor die
letzten Reste seiner Eigenstaatlichkeit, Königin Victoria ließ sich sogar zur
Kaiserin von Indien krönen. Fast ganz Nordafrika eigneten dich die Franzosen an
und das Osmanische Reich musste,
als kranker Mann am Bosporus, scheibchenweise von europäischen Mächten
Territorien z.B. an Russland abgeben. England hatte Interesse an Palästina und
die arabische Halbinsel und Frankreich richtete seine Blicke gierig in den
Libanon.
Palästina
gehörte zum osmanischen Reich. Es zu kolonisieren, war erklärtes Ziel der
europäischen Mächte. Herzl als Europäer mit europäischem Denken, war da
keine Ausnahme. Er fand es einfach ganz normal, wenn sich Juden in Palästina
ansiedeln. Das sollte, „.. im Rate der Kulturvölker zu regeln sein...“ Das
osmanische Reich und die Araber waren keine „Kulturvölker“, es sollte über
sie, nicht mit ihnen, entschieden werden. Somit liegt Ariel Sharon schon in der
alten zionistischen Tradition, wenn er sagte, dass diese „Wilden“
auszurotten seien. Er sagt es aber nur etwas direkter.
Hinzu
kam natürlich die alttestamentliche Legende, dass Jahwe beim Auszug aus Ägypten
seinem Volk dieses Land geschenkt habe. Es sei, meinen die Zionisten – Herzl
machte da keine Ausnahme – das natürliche Recht der Juden in diesem Land zu
siedeln. Dass über 2000 Jahre lang andere Völker dort lebten, war eine
vernachlässigenswerte Größe.
„Zion
ist die Geburtsstätte des jüdischen Volkes. Hier war dieses Volk 1.500 Jahre
lang politisch souverän oder zumindest kulturell selbständig, und hier schuf
und entwickelte es das, was als jüdische Zivilisation bekannt wurde. Zion
hatte über Jahrtausende hinweg ständig eine jüdische Bevölkerung. Es ist das
einzige Land, das heute von derselben Nation mit derselben Religion, Kultur und
Umgangssprache wie vor 3000 Jahren bewohnt wird. (Botschaft Israels in
Berlin: http://www.israel.de/botschaft/kuerze/zionismus.html)
Die
israelische Botschaft hat nur bedingt Recht, wenn sie schreibt: „Zion hatte
über Jahrtausende hinweg ständig eine jüdische Bevölkerung.“ Ganze 5%
der Palästinenser waren, bevor die Einwanderung begann, Juden. Und die lebten
friedlich mit ihren moslemischen und christlichen Nachbarn zusammen.
Der
Denkfehler Herzl war, dass er nicht
berücksichtigte, dass dort schon Menschen lebten, Palästina kein Terra
incognita ist. Er dachte wie die Mehrzahl der Angehörigen des europäischen Bürgertums.
Die „Eingeborenen“ zählten nicht, gleich ob sie Asiaten, Afrikaner,
Indianer oder eben Araber waren. Was zählte, war die europäischen Herren und
deren koloniale Interessen. Also haben die Araber zu weichen.
Noch
eine Leseprobe über den heutigen Zionismus die zeigt, dass dieser in
Wirklichkeit eine rassistische Ideologie ist:
„Viele
Jahrhunderte lang war der Großteil des jüdischen Volkes in den Ländern der
Welt verstreut. Diese jüdischen Gemeinden waren jedoch immer durch kraftvolle
national - geistige Bande, vorwiegend in Liturgie und Schrifttum verkörpert,
mit dem Heimatland ihrer Vorväter verknüpft.“ Botschaft Israel: http://www.israel.de/botschaft/kuerze/zionismus.html
Dass
es in Palästina, oder in Zion, wie die israelische Botschaft das Land nennt,
kaum Juden gab, ist unerheblich. Von hier kommen sie kamen die Vorväter der
heutigen Juden. Also, so ergibt sich logisch, haben die zu verschwinden, deren
Vorväter nicht von hier kamen, die haben keine göttliche Schenkungsurkunde. So
einfach ist das.
Selbst
ein bürgerlicher Demokrat im liberalen Sinne war Herzl nicht. Ihm schwebte eine
Monarchie mit eingeschränkten Volksrechten vor:
„Die
Demokratie ohne das nützliche Gegengewicht eines Monarchen ist maßlos in der
Anerkennung und in der Verurteilung, führt zu Parlamentsgeschwätz und zur häßlichen
Kategorie der Berufspolitiker.
( ...) Das Referendum halte ich für unvollständig, denn in der Politik gibt
es keine einfachen Fragen, die man bloß mit Ja und Nein beantworten kann. Auch
sind die Massen noch ärger als die Parlamente jedem Irrglauben unterworfen,
jedem kräftigen Schreier zugeneigt. Vor versammeltem Volke kann man weder äußere
noch innere Politik machen. Politik
muß von oben herab gemacht werden.“ (Th. Herzl: Der
Judenstaat)
Als
das Osmanische Reich im 1. Weltkrieg an der Seite der Mittelmächte in den Krieg
zog, verlor es alle arabischen Territorien. Die Engländer wurden
„Mandatsmacht“ in Palästina, also faktisch wurde das Land zu britischen
Kolonie.
Am
2. November 1917 gab Lord Balfour, britischer Außenminister, eine Erklärung
ab: "Die Regierung seiner Majestät fördert wohlwollend den Gedanken,
in Palästina ein nationales Heimatland für die Juden einzurichten".
Der eigentliche Grund war aber: England wollte die Region beherrschen, schon
damals war Erdöl ein wichtiger Rohstoff. Den Krieg in Nahost
gegen die Türken konnte England nur gewinnen, indem es von den Arabern
unterstützt wurde. Um sie zu gewinnen, mussten Versprechen nach staatlicher
Unabhängigkeit gemacht werden. England dachte nicht daran, diese Versprechen
einzulösen. Konflikte mit den betrogenen Arabern waren zu befürchten. Indem
Juden ins Land kamen, standen die im Widerspruch zu den einheimischen Arabern,
immerhin wollten sie das Land und das Wasser, das den Arabern gehörte. Nach der
Devise Divide et impera waren die Briten die lachenden Dritten.
Die
Politik der Bevorzugung der Juden änderte sich erst 1938. Dass es zu einen
Krieg kommen wird, lag auf der Hand. England brauchte erneut die Sympathie der
Araber. Es wurde folglich die Einwanderung von Juden nach Palästina gestoppt.
Wie sehr Englands Furcht berechtigt war, zeigt der Besuch des Großmufti von
Jerusalem Hadji Mohammed Amin el Hussein am 28. November 1941 bei Hitler. Die
Araber trauten den Engländern nicht und nach der Devise: Die Feinde unserer
Feinde sind unsere Freunde, meinten sie die Unterstützung Hitlers sichern zu müssen.
Was
offensichtlich von ihnen übersehen worden oder nicht bekannt war, waren
Gedankenspiele der Nazis. Ursprünglich war nämlich die „Endlösung“ nicht
als millionenfacher Mord an den Juden geplant, sondern ihre Deportation. Neben
Madagaskar war auch Palästina als Zielland im Gespräch.
Noch
einige bezeichnende Leseproben aus Herzl: Der Judenstaat:
„Palästina
ist unsere unvergeßliche historische Heimat. Dieser Name allein wäre ein
gewaltig ergreifender Sammelruf für unser Volk. Wenn Seine Majestät der Sultan
uns Palästina gäbe, könnten wir uns dafür anheischig machen, die Finanzen
der Türkei gänzlich zu regeln. Für
Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden
den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.“
Oder:
„Sobald
uns das Land gesichert ist, fährt das Landnahmeschiff hinüber.“ (Th.
Herzl: Der Judenstaat)
So
einfach ist das. Ein Stück des Walles gegen Asien, ein Vorposten der Kultur
gegen die Barbarei? Die Zionisten „sichern“ das Land vom Sultan und dann fährt
ein Landnahmeschiff hin. Bezeichnende Sätze und Richtschnur der Politik des
Zionisten. Die, denen das land gehört – nicht die Sultane und Könige –
werden gar nicht erst gefragt.
Ich
fasse zusammen:
Zionismus
war von seinen Anfängen an rassistisch, er verstand sich als Vorposten der
imperialistischen Großmächte gegen die Befreiungsbewegungen der Völker
Asiens, strebte einen Staat an, der „Kultur“ gegen die Barbaren setzen
sollte. Indem aber der Zionismus mit allergrößter Selbstverständlichkeit alle
Juden vereinnahmt, wirkt er objektiv antijüdisch. Alle antijüdischen Klischees
werden bedient, sogar die angebliche jüdische Finanzmacht.
Das
erkannten auch die meisten europäischen Juden. Die Anhänger des Zionismus in
den europäischen Industriestaaten wurden als Exoten angesehen. Menschen mit
sozialistischer Gesinnung jüdischer Herkunft verstanden sich als Sozialisten
mit internationalistischer Gesinnung in der Kultur des Landes stehend, in dem
sie lebten. Andere Juden fühlten sich als Deutsche, Engländer, Franzosen usw.,
manche sogar mit starker chauvistisch-nationalistischer Gesinnung. Nach Palästina
auszuwandern lag ihnen fern, ihr Judentum manifestierte sich, wenn überhaupt,
in der Religion.
Und
so ist es auch: Jude ist nicht ein Angehöriger einer Rasse, nicht der eines
Volkes, sondern einer Religion. Heinrich Heine war kein jüdischer Dichter,
sondern ein deutscher, Walter Rathenau kein jüdischer Wirtschaftsführer und
Politiker, sondern ein deutscher und die Rothschilds sind englische und französische
Bankiers. Genauso, wie es kein christliches, moslemisches, hinduistischen
usw. Volk gibt, gibt es ein jüdisches. Es gibt nur eine jüdische
Religion.
Erst
der deutsche Faschismus macht den Zionismus hoffähig, erst der Megamord an
Juden ließ viele der europäischen Juden zu Befürwortern Israels werden. So
verständlich das Verlangen nach Sicherheit für die jüdischen Menschen nach
der Niederlage der Faschisten war, muss doch festgestellt werden: Die deutschen
Faschisten begingen die Verbrechen, die Palästinenser bezahlten dafür mit
ihrem Land.
Dies
alles ist Vergangenheit, aber lebendige Vergangenheit. Die jüdischen Menschen
in aller Welt gedenken mit Entsetzen der Verbrechen der Nazis und die Palästinenser
der Vertreibung aus ihrer Heimat. Durch die Geschichte seit Ende des 2.
Weltkrieges sind in Palästina Fakten geschaffen worden. Es entstand ein Staat
und ein Staatsvolk, das der Israelis – nicht der Juden. Es kann und darf dem
Unrecht der Vertreibung der Palästinenser kein neues Unrecht durch Massenmord
und erneute Vertreibung hinzu gefügt werden. Vielmehr müssen sich beide Völker
annähern und lernen in Frieden und gegenseitiger Achtung zu leben. Nur so kann
es Frieden und Sicherheit für Palästinenser und Israelis geben.
1.2
Linksliberale Gutmenschen, verwirrte Kleinbürger,
verkappte Rassisten? oder:
Der Feind steht links
Zunächst
eine Feststellung:
Die
Jungdemokraten geben sich gern als hehre Streiter gegen den Rassismus aus.
Betrachtet man deren Positionen aber genauer, dann stellt sich heraus, das auch
hier alles an der Oberfläche bleibt, ihre antirassistischen Positionen, bei
genauer Betrachtung, rassistische sind, zumindest in der Nähe dessen stehen,
was gemeinhin unter Rassismus zu verstehen ist.
So
arbeiten sie in Duisburg mit einer türkischen Gruppe zusammen, die selbst,
jedenfalls in meinen Augen, rassistische Positionen vertritt. Sie behaupten, es
gäbe in Deutschland zwei Gesellschaften: Die deutsche und die türkische und
sie bemühen sich um Gleichberechtigung, wollen aber keine Vermischung. Das
allein ist schon in der Nähe rassistischer Positionen. Mal abgesehen davon,
dass es keine zwei Gesellschaften in einem Land gibt, es gibt nur die eine, die
kapitalistische, in der auch deutsche und türkische Menschen leben. Aber auch
Spanier, Serben, Kroaten, Griechen, Portugiesen, Polen, Italiener... Deren
Gesellschaften finden bei dieser türkischen Gruppe keine Erwähnung, sie
existieren für sie offensichtlich nicht oder sie sind eine vernachlässigenswerte
Größe.
Ansonsten
betreiben sie Denkverbote über historische Prozesse (siehe oben), Reißen
bestimmte Wörter aus dem Zusammenhang und erklären diese Wörter für böse -
z.B. das Wort „Volk“ ist rassistisch. Völker, behaupten sie, gäbe es
nicht, also kann es auch keinen Befreiungskampf der Völker geben. Die Palästinenser,
die sich heute wieder gegen den Landraub und die Vertreibung zur Wehr setzen,
sind allein schon deshalb – nach Ansicht der Jungdemokraten – Nationalisten.
Die Israelis – das ist ja der Judenstaat nach Ansicht der rotlackierten
Jungliberalen – haben dieses Recht sehr wohl. Beide sollen sich eben über die
Modalitäten, nach denen Israelis den Palästinensern Land rauben können,
einigen. Wenn die Palästinenser auf ihre Rechte als Menschen beharren und sich
wehren, dann ist das Vorgehen der israelischen Regierung und des Militärs zwar
bedauernswert, aber verständlich.
Ihre
Ansichten in der Palästina-Frage ist bourgeois-arrogant und verkennt die Realität
- bewusst oder unbewusst sei dahin gestellt.
„Eine
solche dauerhaften Friedensvereinbarung wird es aber nur geben können, wenn sie
durch die Anerkennung der Interessen beider Seiten und aus daraus abzuleitenden
Kompromissen zustande kommt.“ (Beschluss des Bundeshauptausschusses der
JD/JL
vom 15. bis 17. Februar 2002)
So
liest es sich auf den ersten Blick harmlos. Die palästinensische Realität wird
einfach ausgeblendet. Dass
Sharon die 2. Intifada erst provozierte, dass täglich Zivilisten und
Unbeteiligte von israelischen Soldaten und Siedlern umgebracht werden,
dass der Raub an Grund und Boden der Palästinenser täglich weiter
fortschreitet, dass es genügt, wenn eine Gruppe radikaler israelischer Siedler
Land und Wasser für sich requiriert und sie können hier siedeln, werden dabei
vom israelischen Militär beschützt und sogar mit Waffen ausgerüstet, dass den
Palästinensern mit Planierrauben die Häuser platt gemacht werden, obwohl sich
die Bewohner noch in den Häusern befinden, dass,
dass, dass. Das wird ausgeblendet. Die Israelis sollen wohl etwas weniger
Land rauben und die Palästinenser soll das hinnehmen. Oder wie meinen es unsere
famosen jungdemokratischen Belehrer?
Zum
Beschluss des aber zunächst einige allgemeine Anmerkungen: Dass hier im ersten
Teil von Seiten des Bundeshauptausschusses einfach die Klischees der
israelischen Botschaft runtergeleiert werden, wie man sie auch im Internet
findet, also reine Kriegspropaganda, sei nur am Rande vermerkt. Dass hier einige
historische Fakten zu kurz gefasst und übergangen werden, sie ihnen verziehen,
dass sie aber die Einwanderung und Ansiedlung von Juden in ein Land erfolgte, in
dem es bereits Menschen gab, zählt für sie nicht:
„Das
britische Mandatsgebiet Palästina, dass Jüdinnen und Juden bereits während
des I. Weltkriegs als Grundlage eines jüdischen Staates in Aussicht gestellt
worden war, wurde zum Ziel derjenigen, die vor antisemitischer Verfolgung
fliehen konnten.“ (ebenda)
Wie
schon bei Herzl, der dem Sultan die türkischen Finanzen in Ordnung bringen
wollte, der das zu gründende Israel zu
einen Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden
den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.“ so
auch die Jungdemokraten. Natürlich haben sie die Ausdrücke modernisiert und
die verräterischen Reizwörter beseitigt, aber der Geist ist der gleiche. Jetzt
sind es die Flüchtlinge vor antisemitischer Verfolgung. Aber der Wall müsste
sich jetzt ja wohl gen Westen richten, denn die Barbarei spielte sich in Europa
ab, nicht in Asien. Das sind so einige Ungereimtheiten der Jungdemokraten in
ihrer Israel-Haltung.
Es
gibt ein Jungdemokraten-Dokument, das klar stellt, dass genau diese rassistische
Haltung – hier Israel die Kulturnation, dort die Araber, die Intileranten und
Fundamentalisten. Die Jungdemokraten verteilten in Berlin im Januar 2002 bei der
LL-Demo ein Flugblatt mit der Überschrift „Coole Kids tragen kein Pali-Tuch“
Darin steht
„Israel
als bürgerliche Gesellschaft hingegen ist auch ein schützender Hafen für all
diejenigen, die in arabischen Staaten keine Chance hätten: Schwule, Lesben,
selbstbewusste Frauen, Atheisten und Nonkonformisten, die keine Lust haben, ihr
Leben als „Märtyrer“ zu beenden.“
siehe auch
Klar,
die arabischen Länder sind Brutstätten der Intoleranz, Israel dagegen ist
fortschrittlich und tolerant. Aber lassen wir Herzl zu reden: „Für Europa
würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den
Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.“ Dieser Wall gegen
die Unkultur nennen die Jungdemokraten „bürgerliche Gesellschaft“. Die
Jungdemokraten spielen sich häufig auf als die Beschützer von Feministinnen,
Schwulen, sie machen auf Atheismus (ohne je den Kontakt zur sozialistischen
Freidenkerbewegung gesucht zu haben) und sind, versteht sich, Nonkonformisten.
All das ist alles schwammig, bewegt sich in diesen Bereichen auf Nebengeleisen,
ist nie revolutionäre und fast immer haarscharf am Thema vorbei. Aber sie
reklamieren diese Themenbereiche. Das ist für sie „Bürgerliche
Gesellschaft“, also die kulturellen Errungenschaften der Zivilisation. Und da
ist Israel der Vorposten, die Araber haben das nicht. sind keine Kulturland. Ob
das stimmt, sei dahin gestellt. Denn ein großer Teil der Palästinenser sind
keine Moslems, Und was die Frauen
betrifft, so sind unter den Araberinnen die palästinensischen Frauen in allen
Bereichen, auch der Politik und Wissenschaft, sehr stark beteiligt. Siehe auch
http://home.snafu.de/werkstatt/texte/nr6-isr.shtml
Nachfolgendes
Textfragment stammt von der palästinensischen Schriftstllerin und Professorin Sumaya
Farhet-Naser:
"Das
Wort Initifada bedeutet: Etwas von sich abschütteln, was man los haben möchte,
es meint auch Beben des Körpers, der vor Wut und Aufregung von Krämpfen geschüttelt
wird. Intifada wurde zur Bezeichnung für die palästinensische Volkserhebung
gegen die israelische Besatzung."
Nur
einige Namen von Palästinenserinnen in der Politik ihres Landes: Hanan
’Aschrawi, Rauwia Schauwa, Dschamila Saidam, Intisar al-Wazir, Dalal Salameh,
Sumaya Farhet-Naser.
Das
aber nehmen die famosen Streiter gegen den Antisemitismus nicht wahr. Das alles
kann man nachlesen, im Internet, in Büchern. Die Namen der Frauen entnahm ich
dem Buch von Angela Grünert:
Der längste Weg heißt Frieden
Oder
ein anderes Beispiel der „Barbarei“ der Palästinenser, entstammt einem
Bericht in SWR:
„Fast
eine Million Menschen leben in dem schmalen Gaza-Streifen am Mittelmeer, zumeist
zusammengepfercht in Flüchtlingslagern oder in der übervölkerten Stadt Gaza.
Platz ist eigentlich nur für 300.000, und das heißt Armut, Müll, Krankheiten,
Arbeitslosigkeit, Aggression. Nicht zu übersehen ist aber auch der
wirtschaftliche Aufschwung seit Beginn des Friedensprozesses: neue
Industrieanlagen, Hochhaussiedlungen, moderne Geschäfte, gepflegte Parkanlagen,
Restaurants. Es gibt mittlerweile ein Frauen-Fitnesszentrum für die Bevölkerung,
wo auch Familienplanung und gesunde Ernährung gelehrt werden und
Demokratie-Unterricht an den Schulen.“
Das
war allerdings vor der Aggression der Zionisten gegen das palästinensische
Volk. Die Reihe von Beispielen ließe sich beliebig fortsetzen.
Aber
selbst wenn dies stimmt, was da die Jungdemokraten behaupten, nämlich dass
diese Minderheiten in arabischen Ländern verfolgt werden und Israel ihnen einen
sicheren hafen bieten könne, ist wieder die Gleichsetzung zu den Juden. Denn
nur Juden haben das Recht nach Israel zu gehen. Und zwar nur solche, die nach
rabinischen Recht jüdischer Abstammung sind. Dieser Text der Palituch-Gegner
impliziert: Alle Schwulen in der Region sind Juden, alle Lesben sind Jüdinnen,
selbstbewusste Frauen ebenfalls und natürlich auch alle Atheisten und
Nonkonformisten. Welch ein Blödsinn!
Ich
möchte auf den Unsinn im Flugblatt über die Palästinensertücher nicht weiter
eingehen. Es ist ein Beweis für das niedrige Niveau die Yuppies, die es wagen,
sich zu Moralrichtern bei Kriegsgegnern zu machen und ihnen unterstellen,
sie seien Antisemiten.
Kommen
wir zurück zum Text des Bundeshauptausschusses zur Palästina-Frage. Im Absatz
mit der Überschrift „Gegen Antisemitismus in der Linken und in
Deutschland!“
schreiben
sie:
„Die
Position der Linken, auch in Deutschland, war dabei lange Zeit geprägt von
einem marxistisch-leninistischen Anti-Imperialismus, der seine Hoffnung im
internationalen Befreiungskampf auf die „unterdrückten Völker und
Nationen“ legte. Als Hauptfeind der nationalen Befreiungsbewegungen wurde im
Nahen Osten Israel ausgemacht, das gleichzeitig als Brückenkopf des
US-Imperialismus gesehen wurde.“
siehe
Zum
ersten Satz: Zu was sollen sich Kommunisten und andere Linke auch bekennen, wenn
nicht zum Befreiungskampf der Völker. Nur den Neulinken resp- Altgelben der
Jungdemokraten ist das schnuppe. Wieso auch, diese Girls und Boys sind sich zu
fein sich für den einfachen Menschen, der mit Arbeit sein karges Brot verdient,
einzusetzen. Was soll es, wenn israelische Soldaten mit Panzern Tausende von
Olivenbäumen mit der Wurzel ausreißen und damit den Bauern ihre
Existenzgrundlage nehmen.
Dass
sich Israel als Brückenkopf des US-Imperialismus versteht und auch ist, gilt
als unbestritten. Aber das war schon bei Herzl angelegt, er bot den zu gründenden
Staat Israel an als „Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei.“
Weiter
zum Jungdemokratentext:
„Ebenso
muss einer Instrumentalisierung von – berechtigter oder unberechtigter –
Kritik an konkreten sicherheitspolitischen Maßnahmen Israels als Kritik am
Staat Israel als solchem entgegengetreten werden. Eine sachliche Analyse des
Vorgehens der israelischen wie palästinensischen Seite muss in jedem Fall vor
Vorwürfen einseitiger Eskalation stehen.“ siehe
Hier
entlarven sich unsere Yuppies perfekt. Das militärische Vorgehen gegen
Zivilisten, das Niederreißen ganzer Stadtteile, Folter an angeblichen
Terroristen, Mord an Tausenden von Menschen, die Zerstörung der
Lebensgrundlagen des Palästinensischen Volkes, der Infrastruktur des Landes
usw. sind „konkrete sicherheitspolitische Maßnahmen“. Wenn das nicht
entlarvend ist und aufzeigt, wessen Geistes Kind diese Leute sind.
Am
4. Mai 2002, Humboldt-Universität Berlin fand
Tagung zu Geschichtsrevisionismus der Jungdemokraten statt. Die Anzahl der
Teilnehmer war in überschaubaren Grenzen. Zu den einzelnen Beiträgen und den
Verlauf der Tagung ist nicht viel zu berichten. Sie verlief langweilig und war,
wie alles bei diesem elitären pseudolinken liberalen Verein an der Oberfläche.
In einem Punkte waren sich die Jungdemokraten einig:
"Große
Teile der traditionellen
Friedensbewegung haben sich mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation aufgelöst.
Deren Rudimente – wie z.B. die Ostermarsch-Aktivisten – vertreten teilweise
einen einäugigen, affektiv-antiamerikanischen Pazifismus,
der auch gelegentlich neurechte Auschwitzrelativierungen bedient. Der binäre
friedenspolitische Impetus, der die Auseinandersetzung motiviert und zuweilen
ein wenig staatstragend wirkt: „Frieden gut, Krieg schlecht“, greift zu
kurz, denn Befreiungskriege, Guerilla-Kämpfe und militante Antifas werden,
diese Perspektive konsequent zu Ende gedacht, mit Angriffs- und
Vernichtungskriegen in den gleichen pazifistischen Brei eingerührt, ohne
Interessen, historisch bedingte Konflikte und deren Lösung zum Maßstab der
Bewertung zu machen."
http://www.jungdemokraten.de/tagung.htm#hintergrund
Der
Feind steht links, die Kriegstreiber sind nicht die Konzerne, die Imperialisten,
es sind die Anhänger der Friedensbewegung. Sie vertreten „affektiv-antiamerikanischen
Pazifismus“ und der bedient dann auch „Auschwitzrelativierung“.
Und
die schwafeln von Kampf gegen den Antisemitismus? Sie selbst sind welche, denn
indem sie uns in diese Reihe stellen, schwächen sie die antifaschistische
Bewegung und damit auch die Bewegung gegen Judenhass. Indem sie kritiklos den
Zionismus befürworten, setzen sie
alle Juden gleich mit Sharon und den Kriegsverbrechern in der israelischen Führung.
Bei einfältigen Gemütern, die abgestoßen von diesen Verbrechen sind, kommt
dann leicht die Stimmung auf, alle Juden befürworteten diese Kriegsverbrechen
der Sharon und Co, Es muss aber entschieden gegen diese Anmaßung der Zionisten
angegangen werden – auch im Interesse des Friedensprozesses in Palästina.
1.3
Die Perversion der Perversion: Die Definition von
Antisemitismus bei
einem Ableger der Jungdemokraten
Ich
konnte nicht klar feststellen, was den Unterschied von JungdemokatInnen/Junge
Linke und Jungen Linken ausmacht. Bei der Selbstdarstellung der Jungdemokraten
im Internet heißen einige Landesverbände nur „Junge Linke“. Ich stelle
also eine Position dar, die so ziemlich das Bescheuertste ist, was ich in dieser
Frage gelesen habe. Und, das möge man mir glauben, da wird massenhaft Müll
produziert. Aber keiner stinkt so wie dieser. Aus der Jungen Linken erschien ein
Text von einem gewinnen Danny Jung mit folgender Überschrift: Dealerparanoia
- Staatliche Repression und der Haß des Mobs, In der Hetze gegen
DrogendealerInnen kulminieren Antisemitismus und Rassismus in kollektiver
Paranoia.“
Der
text ist wirklich so bescheuert wie seine Überschrift. Er geht davon aus, dass
die Polizei Jagd mache gegen internationale Drogenkartelle. Diese
Internationalisierung stehe für den ewigen Juden und das Weltjudentum. Deshalb
sei die „Hetze gegen Drogendealer“ antisemitisch und rassistisch. Dabei
werden „ImmigrantInnen, WaffenschmugglerInnen und allen voran DrogenhändlerInnen“
in einem Atemzug genannt. Dagegen vorzugehen, ja schon allein etwas dagegen zu
sagen, ist antisemitisch.
„Dieser
Danny Jung schreibt: „Wie damals das wurzellose, nach Weltherrschaft
strebende Weltjudentum, steht heute die weltumspannende Drogenmafia und ihr
Einzelelement, der raffgierige Dealer, im Bilde der verfolgenden Volksgenossen für
die ganze unverstandene Bewegung des Kapitals, die ebenso keine Grenze kennt,
wie die sich über alle Grenzen hinwegsetzende "Organisierte Kriminalität"
in der Vorstellung der AntisemitInnen.“
Und:
„...machen jene für ihr Leiden verantwortlich, die es gar nicht seien können:
die Juden oder den Dealer.“ Das halte ich allerdings für Judenfeindlich,
setzt es doch Verbrecher der Mafia und Juden auf eine Stufe.
Junge
Leute würden dem Autor dieses Unsinns sagen: „Der hat wohl schlechten Shit
geraucht!“ Was Besseres fällt mir auch nicht ein.
siehe
auch
2. Zusammenfassung
Wir
weisen den Vorwurf des Antisemitismus entschieden zurück. Wir kämpfen
allerdings gegen den Zionismus. Zionismus ist selbst rassistisch, denn er geht
davon aus, dass die Juden qualitativ über den Arabern stehen. Er tritt nicht für
die Gleichberechtigung aller ein, gleich welcher Hautfarbe und Religion. Der
Anspruch des Zionismus, er stehe für alle Juden ist eine Anmaßung und Lüge.
Auch wenn die Vertreter des Zionismus noch so lautstark behaupten, sie seien die
Juden schlechthin, wird diese Behauptung nicht wahr. Er dient nur dazu die
verbrecherischen Aggressionen der Zionisten zu rechtfertigen.
Und
diese Aggression bedient sich wirklich Nazimethoden. In der ”Maariv”-Ausgabe
(eine große israelische Abendzeitung) vom
1.2.2002 schrieb Haim Hanegbi: ”Um uns gut auf die folgende Schlacht
vorzubereiten”, sagte letzthin einer der Kommandanten der Armee in den
besetzten Gebieten, ”ist es gerechtfertigt und sogar nötig, von jeder Quelle
zu lernen. Wenn das Ziel die Eroberung eines dicht bevölkerten Flüchtlingslager
ist, oder der Kassba von Nablus, und die Pflicht des Kommandanten die Erfüllung
dieses Ziels ohne Opfer, dann
muss er zuerst Konsequenzen früherer Schlachten analysieren und sich
einverleiben; auch so grausam sich dies auch anhören mag wie die deutsche
Wehrmacht im Warschauer Ghetto agierte.”
Die
Jungdemokraten nehmen dies nicht wahr, unbeirrt entschuldigen sie das Vorgehen
der israelischen Armee. Die Palästinenser sind an allem Schuld. Nicht zufällig
sind sie in trauter Gemeinsamkeit mit Rechten, wie die Springer-Presse. Der
Feind steht auch für sie links. Und interessant ist auch, dass des
Antisemitismus oder Antijudaismus Unterverdächtige, die israelische Friedenskämpfer,
wie Haim Hanegbi, Shraga Elam und viele andere Israelis, Politiker,
Wissenschafter, sogar ehemalige hohe Offiziere, sprechen dagegen eine klare
Sprache und benennen das so, wie es ist: Nazimethoden!
Die
Position, wie die der Jungdemokraten, ist nicht zufällig. Die Zeichen
verdichten sich, dass Sharon die, wie es arabisch heißt, Nakba
(hebr. Shoa) der Palästinenser vorbereitet.
Shraga
Elam, israelischer Journalist, Buchautor und Friedensaktivist Schreibt:
„Seit
Mitte Oktober 2000 stehen die Grundrisse der israelischen Militärplanung per
Internet aus einer zuverlässigen Quelle zur Verfügung ( (http://www.between-lines.org/archives/2000/dec/Shagra_Elam.htm)..
Der Massnahmenkatalog der 'Operation
Dornenfeld' wie dieser Plan heisst, welcher bereits Schritt für Schritt
umgesetzt worden ist, sieht
auch noch die Beseitigung der palästinenischen Autonomiebehörden, die
komplette Wiederbesetzung der palästinensischen Gebiete und schliesslich auch
eine Massenvertreibung vor.“
Und
weiter schreibt er:
„Eine
zweite palästinensische Nakba steht also bevor. Nakba - zu
Deutsch Katastrophe und auf hebräisch Shoa - nennen die PalästinenserInnen die
Massaker und die Vertreibung von 1948.
Also
darf wirklich nicht mehr geschwiegen werden. Die Deutschen dürfen sich auf
diese Art nicht erneut mitschuldig machen!“
Aber
genau das will das reaktionäre Bündnis aus Jungdemokraten, Partei Bibektreuer
Christen und „Antideutsche“. Mit einer nie dagewesenen Vehemenz hetzen sie
gegen Linke, die sich gegen die Kriegsverbrechen stellen und versuchen sie unter
Druck zu setzen. Wir, die wir für das Recht auf Frieden und Leben beider, der
Palästinenser und der Israelis, eintreten, stellen sie in die Nähe der Massenmörder
des deutschen Faschismus. Dabei sind sie es selbst, die rassistische Positionen
einnehmen. Ich habe das oben schon dargestellt, dass auch die feinen Pinkels der
Yuppietruppe der Jungdemokraten bis zum Hals im rassistischen Sumpf stecken. Ein
Araber ist von vornherein Terrorist
und Intolerant, ein Jude das genaue Gegenteil.
Wenn
es diese Zionistenfreunde nicht gäbe, müsste sie das Mossad oder die CIA gründen.
Sjaron plant die Entscheidungsschlacht, die Nakba, die Shoa, an den Palästinensern.
Die „Wilden“, wie er sie nannte, sollen ausgerottet werden, Palästina soll
araberfrei werden.
Und
da stört eine weltweite Friedensbewegung nur. Das hat dddie US-Regierung vor 30
Jahren leidvoll im Vietnamkrieg erfahren. Der Anschlag vom 11. September 2001
und der Bushkrieg gegen den Terrorismus, bilden den Vorwand. Jetzt muss nur noch
eine wirksame Antikriegsbewegung weltweit verhindert werden. Wie macht man das
besser, als mit dem Vorwurf des Antisemitismus, die Shoa wird instrumentalisiert
für die Zwecke der neuen Nakba/Shoa.
Und
viele lassen sich ins Bockshorn jagen. Ich nehme mich da selbst nicht aus. Diese
Leute vollführen einen Psychoterror, den man sich nur schwer entziehen kann. Es
gibt nur eine Lösung: Das Tischtuch zwischen uns und den Befürwortern
zionistischer Kriegsverbrechen muss zerschnitten werden. Wir müssen sie aus den
Reihen der organisierten Linken ausmerzen, sie dahin stellen, wo sie hingehören:
ins ultrarechte Lager, sie sind Rassisten in der Tat, sie geben sich nur Links.
Jeder organisierte Zusammenarbeit mit denen wertet sie auf, lässt sie als Linke
erscheinen.
Und
sie sind Komplizen von Kriegsverbrechern und Aggressoren. Blut klebt am Geld,
mit dem sie aus dubiosen Kassen gefüttert werden. Dulden wir sie nicht mehr in
unseren Reihen, keine Gemeinsamkeit mit Helferhelfern von Völkermördern.
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