22.12.2004

Erklärung zu den Aktivitäten gegen den Neonaziaufmarsch am 27.11.04 in Duisburg

Für die demokratisch-antifaschistische Einheit gegen Neonazis!

Gegen Vereinnahmungsversuche der neoliberalen Parteien!

Antiislamische Hetze stoppen!

Nachdem es im Zuge der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch am 27.11.04 aufgrund zweier Bündnisse zu Kritik an uns und unseren Bündnispartnern sowie zu zahlreichen Fragen gekommen ist, möchten wir im Folgenden kurz die Geschehnisse um den 27.11. nachzeichnen.

Bereits vor dem 15.09.04, als Neonazis kurzfristig eine Kundgebung in Duisburg abgehalten haben, hatte es ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen gegeben, das kurzfristig eine Gegendemonstration organisiert hat.

Wir haben uns an diesem Bündnis nach Kräften beteiligt und einen guten Teil der Arbeit übernommen. Letztlich ist es der Duisburger Linken gelungen, in 4 Tagen 400 Menschen gegen die Neonazis zu mobilisieren, was wir als absoluten Erfolg werten.

Kurz darauf kündigte Axel Reitz vom „Kampfbund deutscher Sozialisten“ einen weiteren Aufmarsch an.  Aufgrund der längeren Vorlaufzeit lag es in unserem Interesse, ein breites Bündnis auf demokratisch-antifaschistischer Grundlage zu schaffen, um den Neonazis effektiven und vielfältigen Widerstand entgegen halten zu können. Ausgeschlossen hiervon sind unserer Meinung lediglich Parteien und Organisationen, die chauvinistische Inhalte vertreten oder die etablierten neoliberalen Parteien, die mit ihrer Politik des staatlichen Rassismus, der Militarisierung und des Sozialkahlschlags der rechten Entwicklung Vorschub leisten. Darüber hinaus sind es oftmals gerade diese Parteien, die Proteste gegen Neonazis vereinnahmen und als den ihren ausgeben, was von bürgerlichen Medien in vielen Fällen dankend angenommen wird.

Wir haben uns bemüht, dieses Bündnis zu verbreitern und alle Bündnispartnerinnen zur Mitarbeit einzuladen. Dies beinhaltete selbstverständlich auch verschiedene fortschrittliche religiöse Kräfte wie Pax Christi oder den Menschenrechtsverein HDR mit muslimischem Hintergrund. Während es keine Frage war, dass christliche Vertreterinnen und Vertreter an der Vorbereitung beteiligt werden, wendete sich eine knappe Mehrheit der derzeitigen beteiligten Gruppen und Einzelpersonen gegen die Beteiligung des HDR. Zahlreiche Verleumdungen wurden benutzt, um den HDR zu diskreditieren. Behauptet wurde – mit Verweis ausgerechnet auf den VS – die Nähe zur türkischen Organisation Mili Görus und die Übernahme von Artikeln aus der DVU – Zeitung „Nationalzeitung“. Die konsequente Verteidigung der Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung wurden ebenfalls kritisiert. Insbesondere Einzelpersonen, FAU, JD/JL aus dem antinationalen Spektrum und Teile der AL stellten sich hier gegen uns und verhinderten durch Polemik bis hin zu verbalen Ausfällen eine sachliche Debatte. Auch die Möglichkeit, den HDR, der ein Büro in Duisburg hat, nach ihren politischen Positionen zu fragen, wurde nicht in Anspruch genommen. Flankiert wurde diese Spaltung der antifaschistischen Kräfte von Antinationalen wie Alfred Schobert (DISS), der für seine Hetzartikel gegen antiimperialistische Organisationen in Zeitungen wie der anarchistisch-pazifistischen „Graswurzelrevolution“ bekannt ist. Auch die TAZ NRW ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen, gegen uns und den HDR zu wettern. JungdemokratInnen/Junge Linke NRW ließen uns eine Woche vor der Demonstration gegen den Frauenabschiebeknast in Neuss gar demonstrativ von der Liste der unterstützenden Organisationen streichen. Alle diese Manöver hatten nur Ziel: uns und den HDR zu diskreditieren, um eine Teilnahme an der Demo am Dellplatz, die wir mitorganisiert haben, zu verhindern.

Das Verhalten der erwähnten Organisationen veranlasste uns, die Zusammenarbeit zum 27.11.04 einzustellen und ohne sie weiterhin zum Dellplatz zu mobilisieren, während eine weitere Kundgebung am Burgplatz angemeldet wurde. Die überwiegende Mehrheit der Duisburger Linken beteiligte sich weiterhin mit uns und dem HDR am Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch, insgesamt 28 Organisationen riefen zur Demonstration am Dellplatz auf. Die gemeinsame Demonstration der beiden Kundgebungen mit etwa 1500 Menschen, die kooperationsbereiten Organisationen wie der Duisburger PDS, dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt und unserem Bündnis zu verdanken ist, sowie zahlreiche andere Aktionen an diesem Tag waren ein klarer Schritt gegen die Organisierungsversuche der Neonazis in Duisburg. Ein breites Netzwerk, das nach dem 27.11.04 von einem Teil der Organisationen, die zum Dellpatz aufgerufen hatten, gegründet wurde, wird sich auch in Zukunft Provokationen neofaschistischer Gruppierungen entgegenstellen. 

Für uns hat das Verhalten von FAU, JD/JL, Teilen der AL und Einzelpersonen gezeigt, dass die reaktionäre, antiislamische Stimmung in diesem Land weiter verbreitet ist, als dies allgemein wahrgenommen wird. Der kleinste Verdacht genügt, um Muslime als antidemokratisch darstellen zu können. Spätestens wenn sie sich politisch äußern, hagelt es von allen Seiten Kritik. Doch während ein guter Teil der Duisburger Linken zum Massaker in Falludscha keine Stellungnahme verbreitet hat oder auf die Strasse gegangen ist, stellte der HDR die Hälfte der Kundgebung am 20.11.04 in Duisburg, auf dem ebenfalls gegen den Neonaziaufmarsch mobilisiert wurde.

Man kann den HDR für den Verweis auf das Buch „DAS NETZ. Israels Lobby in Deutschland“ aus dem Verlag des Neonazis Gerhard Frey kritisieren. Ein Hinweis an den Verein hätte sicherlich genügt, Fehler können passieren und müssen korrigiert werden.

Das Lostreten einer derartigen Hetzkampagne sagt jedoch mehr über die Zeitungen und Organisationen und ihre antiislamischen Reflexe aus, als über den HDR, der mit seiner Beteiligung an der Anti-Nazi Demo trotz der Hetze weiterhin seine Gegnerschaft zu neofaschistischen Parteien bewiesen hat.

Wir kritisieren die FAU, JD/JL, Teile der AL und Einzelpersonen für ihre Abspaltung von der Demonstration gegen die Neonazis und die Versuche, den HDR auszugrenzen. Gerade Muslime als Betroffene des Neonazi-Terrors von einer Demonstration gegen einen Aufmarsch dieser Gruppierungen fernhalten zu wollen ist absurd. Eine nötige Abgrenzung gegenüber Vertretern neoliberaler Parteien wie den OB Adolf Sauerland, der in der Lokalpresse seine Teilnahme an der Kundgebung am Burgplatz ankündigte, ist unseres Wissens nach nicht erfolgt. Es war darüber hinaus die Duisburger FAU, die die Webseite einer sog. Antideutschen Gruppe verlinkt hat, die offen für den Besatzungsterror der israelischen Regierung in Palästina und der US-Armee und ihren Verbündeten im Irak Partei ergreift. Als Internationalisten verteidigen wir das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen und irakischen Volkes und verurteilen die Kooperation mit reaktionären Gruppierungen wie den sog Antideutschen.

Wir fordern daher von den genannten Organisationen und Einzelpersonen eine klare Selbstkritik, um in Zukunft wieder mit ihnen zusammenarbeiten zu können.

Für uns als linken Verein ist die Verteidigung und der Ausbau demokratischer Rechte ein Grundprinzip. Dazu gehört aktuell, sich der rassistisch und kulturchauvinistisch motivierten Stimmungsmache gegen Muslime entgegenzustellen 

Initiativ e.V., 15.12.04