Dreigroschenjungs

Ralf Fücks: Vom Spalter zum rechten Vordenker der Grünen

von Gerd Höhne

Einst war er die rechte Hand des Chef des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, eines angeblich kommunistischen Vereins.

Der KBW war wohl der schillernste Verein der ML-Bewegung der 70er Jahre. Die KPD/ML bemühte sich unter Ernst Aust ernsthaft eine Politik zu verfolgen, die sich an den Klassikern des Kommunismus orientierte und sich an der Arbeiterklasse zu orientieren, die KPD-AO der SDS-Chefs Semmler und Horlemann, versuchte sich mit der Arbeiterklasse zu verbrüdern, der KBW versuchte das nicht einmal, er dachte anstelle der Arbeiterklasse. Arbeiter hielt sich der KBW zum Vorzeigen, wenn überhaupt welche dabei waren. So forderte er bei einer Tarifrunde der IG-Metall einmal eine Mark pro Stunde Lohnerhöhung, saß aber nicht am Verhandlungstisch und hatte auch nichts, was diese Forderung durchsetzen konnte.

Oder der KBW sah im § 218 die zentrale Frage der politischen Bewegung und forderte dessen Abschaffung. Sicher, kein fortschrittlicher Mensch konnte sich für die Beibehaltung des Abtreibungsverbots einsetzen. Es war eine wichtige Forderung, die Abschaffung zu fordern. 

Die Arbeiterbewegung hatte schon in den 20er Jahren die Abschaffung des § 218 verlangt und der Arzt, Kommunist und Literat, Friedrich Wolf, machte sich für die Abschaffung stark. Sein Drama „Cyankali“ thematisiert dies.

Er bildete Sanitäter aus dem Ersten Weltkrieg aus, kostenlos saubere Abtreibungen durchzuführen, damit ungewollt schwangere Arbeiterfrauen nicht bei "Engelmachern", Gesundheit und Leben bei einer Abtreibung aufs Spiel setzen.

Aber der Kampf gegen dieses Gesetz konnte nicht die zentrale Frage einer kommunistischen Organisation sein. Der KBW des Joscha Schmierer und des Ralf Fücks tat aber genau das.

Da sie schon einmal bei der menschlichen Zeugung waren, verlangten sie auch die Abschaffung des Naturgesetzes, dass der Mensch neun Monate nach der Zeugung im Mutterleib verbringt und sich entwickelt. Das war dem KBW zu kurz, sie wollten eine Verlängerung auf zwölf. Daher forderten sie, bezahlten Schwangerschaftsurlaub für 12 Monate vor und nach der Entbindung. (Das ist kein Witz!)

Anfand der 80er Jahre löste dich der KBW auf. Der größere Teil mit Fücks und Schmierer legten rot ab und färbten sich grün ein.

Dort taten sie sich nicht durch linkes Engagement hervor, sondern durch rechtes. Sie gehörten ausnahmslos dem Fundiflügel an.

Schmierer arbeitet heute als Strategiedenker in Fischers Außenministerium für die weitere Expansion des deutschen Imperialismus, Fücks brachte es zum Bremer Umweltsenator und ist jetzt Chef der Heinrich-Böll-Stiftung. Hier zeichnet er sich durch Umtriebigkeit am rechten Flügel der Grünen aus. Amerika, meint er, sei im Irak nicht des Öls wegen, sondern um die Demokratie zu verbreiten.

Preisfrage: Haben diese Leute irgendwann mal eine Kehrtwende gemacht oder haben sie jetzt nur die Tarnung abgeworfen und sich als das geoutet, was sie immer schon waren: bezahlte Dreigroschenjungs des Kapitals.

Schwangerschaftsverlängerer beim Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) der 70er Jahre und heutiger Grünen-Vordenker und Chef der Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks

Offen für Koalition mit der CDU

Ralf Fücks vom Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung ist offen für die neuen Koalitionen: „Zum einen ist es für die Grünen politisch nur vernünftig, sich auch andere Koalitionsmöglichkeiten zu eröffnen und sich nicht in eine Babylonische Gefangenschaft zur SPD zu begeben, während die Sozialdemokraten sich alle Optionen offen halten. Das ist heute keine Tabubruch mehr, wenn über Schwarz-Grün nachgedacht wird.“         

Kleine Schnittmenge

Der grüne Vordenker spricht aus, was die Aktiven in der Politik mit Blick auf die Wähler nicht sagen wollen. Bloß nicht irritieren, sondern Schwarz-Grün geschickt dosieren - das scheint auch in Thüringen die Devise zu sein. Die grüne Fraktionsvorsitzende im Bund, Katrin Göring-Eckardt, ist in Thüringen Landeschefin. „Es geht nicht um Ideologie, sondern um die Frage, ob man gemeinsam Politik machen kann und wie groß die Schnittmenge ist. Die ist sehr klein. Aus diesem Grund sehe ich das in der Realität noch nicht umgesetzt“, so Göring-Eckardt.

Die Akzeptanz eines  Palästinenserstaates kann Israel nur zugemutet werden, wenn antizionistische Nachbarstaaten verschwinden

In der Perspektive des »demokratischen Transformationsprozesses im Nahen Osten« erblickt Fücks auch die endgültige Lösung der Palästinafrage. Er kann »dem jüdischen Staat die Bereitschaft zur Akzeptanz eines autonomen Palästinenserstaates« erst dann »zumuten, wenn die existenzielle Infragestellung Israels durch nationalistische oder fundamentalistische Staaten in seiner Nachbarschaft« verschwunden ist. Demnach dient nicht nur der Regimewechsel im Irak, selbst durch einen Krieg der USA, einem humanistischen Zweck und ist daher legitim - Fücks rechtfertigt indirekt auch die Fortdauer israelischer Besetzungspolitik einschließlich der Desavouierung des Osloer Friedensprozesses durch Ariel Sharon.
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Arbeitslosigkeit „verflüssigen“

Es kommt entscheidend darauf an, die Barrieren zwischen „Vollerwerbsarbeit", „Teilzeit", Weiterbildung, „Non-Profit-Tätigkeiten" und ehrenamtlichem Engagement zu verflüssigen, also den Wechsel zwischen verschiedenen Formen der gesellschaftlichen Arbeit zu erleichtern und angstfreier zu gestalten.

Krieg ist nötig - im Zweifel auch ohne UNO

Sicher war sich dagegen Ralf Fücks. Der grüne Realo-Vordenker verwies auf diverse Kriege von Bosnien über Kosovo bis Afghanistan, die er bzw. seine Partei befürwortet und geführt hatten und ließ keine Zweifel daran aufkommen, dass Krieg für Menschenrechte auch in Zukunft nötig sei - im Zweifelsfall natürlich ohne UN-Mandat, genau wie bei Kosovo- und Irak-Krieg. Schließlich sei es eine Illusion zu glauben, man könne "Politik durch Recht ersetzen".
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USA hatten im Irak-Krieg humanistische Leitmotive, wie Demokratie und Marktwirtschaft

Ralf Fücks - immerhin ein Spitzenpolitiker der Grünen in der engeren Führungsriege um Außenminister Fischer - identifiziert wie Münkler ebenfalls humanistische Leitmotive bei der Irak-Politik der USA. In seinem Text für die taz lehnt er es ab, diese Politik auf »den Zugang zu den Ölquellen des Irak zu reduzieren«. Er bescheinigt der gegenwärtigen US-Regierung ein »selbstkritisches Element gegenüber der Politik« früherer US-Regierungen und geht davon aus, dass es den USA »nicht nur um die Installierung einer pro-westlichen Regierung, sondern um einen fundamentalen Neuaufbau des Landes als Modellprojekt für eine langfristige politische Stabilität der Region« geht, da - so Fücks - »amerikanische Interessen weltweit am besten durch Ausbreitung von Demokratie und Marktwirtschaft gewährleistet werden«. siehe